Schlagwort-Archive: Kürzungen

Budgets der Ortsbeiräte dürfen nicht angetastet werden – Magistrat muss seine finanzpolitische Irrfahrt korrigieren

Über den Jahresabschluss 2025 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt die Kassierung nicht-ausgegebener finanzieller Mittel der Ortsbeirät*innen veranlasst. Dies kritisieren Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke im Römer: „Mit den ohnehin kleinen Budgets der Ortsbeiräte leisten … Weiterlesen

Gegen den Sozialabbau auf die Straße

Die Linke im Römer ruft zum Protest gegen den Sozialabbau auf. Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion, erklärt: „Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte … Weiterlesen

Künstler*innen der freien Theaterszene brauchen eine finanzielle Perspektive

Die Drei-Jahres-Förderung der Stadt Frankfurt wird innerhalb der Kulturlandschaft zu massiven Umbrüchen führen, weswegen die freie Theaterszene sich nun mit einem offenen Brief an Kulturdezernentin Hartwig (SPD), den Magistrat, den Theaterbeirat und das Kulturamt gewendet hat. Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der … Weiterlesen

Keine Kürzungen auf Kosten der Kinder

Vor dem Hintergrund der skandalösen landesweiten Kürzungen an Gesamtschulen mobilisiert die GEW zur Demonstration auf dem Römerberg am Mittwoch den 29. April 2026. Dazu Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Linksfraktion im Römer: „Die Kürzungen bezüglich Gesamtschulen betreffen in besonderem Maße Schulen … Weiterlesen

Die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel braucht mehr Geld

Der Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel soll im Haushalt 2024/25 die Mittel gekürzt werden. Es fehlen rund 2,7 Millionen Euro, laut Einschätzungen der Träger. Die Aidshilfe Frankfurt und der Verein Integrative Drogenhilfe haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die die Kürzungen anprangert … Weiterlesen

Schlechter Start ins neue Jahr: Römerkoalition erhöht Eintrittspreise für Museen und finanziert die falschen Projekte

Anlässlich der Erhöhung der Eintrittspreise der städtischen Museen sowie der Bewilligung von Finanzausgleichsmitteln für die Dom Römer GmbH von 5 Mio. Euro, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer: „Diese finanzpolitischen Entscheidungen der Römerkoalition … Weiterlesen

LINKE kritisiert Haushaltsentwurf als Kahlschlag für Kulturszene

Zu den von der Römer-Koalition geplanten Kürzungen im Kulturdezernat von rund 15 Mio. jährlich in den kommenden zwei Jahren, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf offenbart an vielen … Weiterlesen

Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die überraschende Ankündigung, die … Weiterlesen

Keine Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE.  im Römer sollen 2022 im Bereich der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 212.000 Euro eingespart werden. Hierfür will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vakante Stellen für sechs Monate nicht besetzen. „Die … Weiterlesen

Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kürzen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Becker will als Kürzungskämmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche … Weiterlesen