Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die überraschende Ankündigung, die Öffnungszeiten der Museen drastisch zu reduzieren, ist grundfalsch und ein kulturpolitisches Armutszeugnis. Damit schwenkt die Kulturdezernentin auf den Kürzungskurs des Kämmerers ein und stellt die Weichen falsch. Die angekündigte Reduktion der Öffnungszeiten ist ein schwerer Einschnitt für die Frankfurter Museumslandschaft. Mit diesen Kürzungen wird deutlich, dass die liberale Ampel nicht erst bis 2023 wartet, bis scharf konsolidiert wird, sondern jetzt damit begonnen wird. Andere Einrichtungen werden folgen, das ist sicher.“

Müller thematisiert die sozialen Konsequenzen dieser Sparmaßnahme: „Unklar ist, wie viele Menschen aufgrund verkürzter Öffnungszeiten vielleicht ihre Arbeit verlieren und mit Gehaltseinbußen konfrontiert sind, weil etwa Aufsichtspersonal sowie Kassenkräfte weniger häufig eingesetzt werden. Die sozialen Folgen der Kürzungsanordnung müssen auf den Tisch gelegt werden. DIE LINKE. im Römer wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Haushaltspolitik der liberalen Koalition nicht auf dem Rücken der Kultur- und Museumslandschaft ausgetragen wird. Der angekündigte Schritt ist kleingeistig, bleibt unbegründet und schadet der Frankfurter Kulturszene insgesamt.“

Bezugnehmend auf die kommunalen Etatberatungen, verweist Müller auf die grundlegende politische Weichenstellung hinter kommunalen Einnahmen und Ausgaben: „Eine liberale Stadtregierung, die es versäumt hat, über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze die Einnahmen der Stadt massiv zu erhöhen, wird dem Anspruch nach einer sozialen Haushaltspolitik nicht gerecht werden können.“

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