Schlagwort-Archive: Investitionen

Appell zur Haushaltsdisziplin als falsches Signal

Den Aufruf des RechnungshofprĂ€sidenten Walter Wallmann zu mehr Haushaltsdisziplin fĂŒr die Stadt Frankfurt und u.a. Einsparungen im Bereich der Kinderversorgung weist Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, entschieden zurĂŒck: „Die Kritik des Hessischen Rechnungshofes … Weiterlesen

ABG Holding investiert am Bedarf vorbei

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding will bis 2026 etwa 4.900 Wohnungen fertigstellen. Geplant sind Investitionen von mehr als 2 Milliarden Euro. Trotz Pandemie wurden in 2020 73,8 Millionen Euro KonzernĂŒberschuss erwirtschaftet. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Wohnungspolitische Regulierungen verschÀrfen

Der Verband Haus und Grund fĂŒrchtet in seiner aktuellen Studie um die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau. Als Grund wird die zunehmende Regulierung des Wohnungsmarktes genannt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist ein Trugschluss, zu … Weiterlesen

Wer jetzt KĂŒrzungen vornimmt, handelt fahrlĂ€ssig

Der KĂ€mmerer Uwe Becker (CDU) kĂŒndigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kĂŒrzen. Dazu Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Becker will als KĂŒrzungskĂ€mmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche … Weiterlesen

„Schwarze Null“-Fetisch entsorgen

„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten fĂŒr den Gesundheitsschutz, der weitgehenden EinschrĂ€nkungen fĂŒr das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm fĂŒr die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem grĂ¶ĂŸten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spĂŒrbare … Weiterlesen

SolidaritĂ€t und Sicherheit fĂŒr Alle. Schutzschirm fĂŒr die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafĂŒr zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstĂŒtzen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich … Weiterlesen

2 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen mĂŒssen fĂŒr Investitionen verwendet werden

Zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Gewinnsteuer. Die Profite der Unternehmen in Frankfurt sprudeln also geradezu. Es an der Zeit, dass … Weiterlesen

Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlĂ€sslich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die ZukunftsfĂ€higkeit der Kommunen an. „Nichts … Weiterlesen

KfW bestÀtigt Position der LINKEN. im Römer zum Sanierungsstau und notwendigem Investionsbedarf

„Ich hoffe, der Magistrat der Stadt studiert die aktuelle Studie der KfW zum InvestitionsrĂŒckstand der Kommunen im Bildungsbereich genau, um daraus endlich die notwendigen SchlĂŒsse zu ziehen und mehr in die Schulen in Frankfurt am Main zu investieren“, erklĂ€rt Michael … Weiterlesen