„Gemeinsam für ein offenes und solidarisches Frankfurt“ lautet die Überschrift des Aufrufs für die Parade der Kulturen 2016. Fast 2000 Teilnehmer organisiert in 70 Gruppen nahmen an der Parade teil. Am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab es neben Luftballons frisches Popcorn.
An vielen öffentlichen Gebäuden hing als Zeichen der Verbundenheit und gegen den Brexit die britische Flagge. Auch hier am Frankfurter Römer. Die Mehrheit der Briten hat sich aber gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden.
Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament bilden. Gerade die jungen Menschen haben für eine europäische Lösung gestimmt. Jetzt müssen sie am längsten mit der Fehlentscheidung leben.“
Diese Entscheidung hat auch für Frankfurt weitreichende Folgen. Kliehm hatte während der Fragestunde in der Plenarsitzung Anfang Mai auf einen möglichen Brexit und die Folgen für Frankfurt hingewiesen und danach gefragt, ob der Frankfurter Magistrat ein Brexit-Szenario erarbeitet habe. Kämmerer Uwe Becker antwortete: „Wenn die Zeit reif ist, würden wir uns auch um Ansiedlungen in Frankfurt kümmern und dafür sorgen, dass die Menschen ordentlichen Wohnraum in Frankfurt und der Region finden.“
„Wenn nun die Bankerwelle Frankfurt überschwemmt, deren Firmen bereit sind, für ein paar Jahre jeden aufgerufenen Mietpreis zu zahlen, wird die Wohnungsnot und die Gentrifizierung in Frankfurt stark zunehmen“, erklärt Kliehm und weist darauf hin, dass Menschen in Frankfurt nicht nur ordentlichen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dazu müsse der Magistrat vor allem günstige Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stellen. „Davor schreckt er bei Wohnraum bislang zurück“, so Kliehm, „macht aber bei einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nur allzu gerne Zugeständnisse. Da muss ein Paradigmenwechsel her!“
Dieser Paradigmenwechsel sei aber nicht in Sicht. „Der designierte Dezernent Klaus Oesterling verwies darauf, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen zu müssen: Aber wo bauen denn Firmen noch Betriebswohnungen in Frankfurt? Wie beteiligen sie sich an der Infrastruktur, an einem solidarischen öffentlichen Nahverkehr? Wo zahlen die Großbanken ihre Gewerbesteuer, und warum tun sie es nicht im gleichen Maße wie die Industrie in Frankfurt?“
In Frankfurt sind und bleiben die Preise für den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum gesamten RMV-Gebiet am höchsten.
Wie jedes Jahr im Sommer meldet der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) eine Erhöhung der Preise zum Jahreswechsel. Laut RMV sollen die Preise durchschnittlich um 1,9 Prozent steigen. Frankfurter*innen müssen etwas mehr zahlen: Ab Januar 2017 erhöht sich der Preis für eine Einzelfahrt für Erwachsene von derzeit 2,80 Euro auf 2,90 Euro. Das ist eine Steigerung um 3,6 Prozent. Für eine Tageskarte liegt die Preissteigerung bei 2,9 Prozent – von derzeit 7,00 Euro auf 7,20 Euro. „In Frankfurt sind und bleiben die Preise für den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum gesamten RMV-Gebiet am höchsten. Daran hat sich nichts geändert. Auch wenn der Oberbürgermeister der Stadt Peter Feldmann den Vorsitz im Aufsichtsrat des RMV hat und seine Partei inzwischen an der Stadtregierung beteiligt ist. Bei alljährlich steigenden Preisen kann der Öffentliche Nahverkehr keine Alternative zum individuellen Autoverkehr sein. Das wäre aber nötig für die Mobilität von Menschen mit wenig Geld, gegen die Luftverschmutzung und den Klimawandel sowie für mehr Lebensqualität in der Stadt“, kritisiert Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Preispolitik der Verkehrsverbundes.
Dalhoff weist darauf hin, dass hohe Fahrpreise zu gesellschaftlicher Segregation führen. „Für viele Menschen, die von geringen Einkommen, kleinen Renten oder von Sozialhilfe leben müssen, haben hohe Fahrpreise eine weitere Einschränkung ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zur Folge. Was nutzt es, wenn der RMV mitteilt, dass sich die Preise für Einzelfahrten für Kinder nicht erhöhen werden, wenn sich die Eltern keinen Fahrschein leisten können“, sagt Dalhoff. Sie widerspricht dem Geschäftsführer des RMV, Prof. Knut Ringat, der die unveränderten Preise für das Kinderticket als Entlastung der Familien vor zusätzlichen Kosten bezeichnet. „Der Preis für den Einzelfahrschein bleibt zwar gleich. Die Preise für die Zeitkarten und die Clever-Card werden aber erhöht. Ich sehe darin keine wirkliche Entlastung für die Familien.“
„Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wie sonst ist zu erklären, warum sie einstimmig mit der AfD, BFF und FDP gegen den Antrag der LINKEN stimmt. Wir wollen mehr kommunale Steuerprüfer einstellen, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. CDU, SPD und Grüne halten es auch für den falschen Schritt, die Geschäftsbeziehung mit Banken einzustellen, die aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten. Diese Stadtregierung setzt weiter auf Ausgabenkürzungen, anstatt die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen und die Vermögen stärker heranzuziehen, um kommunale Ausgaben angemessen zu finanzieren. Weder die Gewerbesteuer noch die Vermögensteuer wird als Instrument verwendet, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Das ist das Gegenteil einer sozialen Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist Klientelpolitik“, erklärt Müller.
Briefkastenfirmen werden von CDU, SPD und Grünen in Schutz genommen.
Der finanzpolitische Sprecher übt deutliche Kritik an SPD und GRÜNEN. Beide Parteien seien bereit, für die Regierungskoalition jeden Preis zu zahlen. Müller: „Die CDU hat sich mit ihrem neoliberalen Kurs durchgesetzt, Millionäre und Unternehmer zu schonen. Anscheinend ist die Regierungskoalition auch blind gegenüber der Tatsache einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich. Diese Spaltung ist kein Naturereignis, welches hinzunehmen ist, sondern auch Ergebnis einer falschen Steuer-und Abgabenpolitik“.
DIE LINKE. im Römer wird sich weiter für sozialen Ausgleich einsetzen und darauf drängen, dass Unternehmen und Vermögende mehr zum Gemeinwohl beitragen. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss kommen und auch an der Vermögensteuer als wichtiges Element einer gerechten Steuerpolitik werden wir festhalten“, sagt Müller.
Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden.
In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender geht.
„Wir haben als Politiker*innen primär eine Verantwortung gegenüber allen Geflüchteten zu tragen, statt mit solch einem Gesetz Menschen dahin zurückzuschicken, wo ihnen Unterdrückung und Verfolgung droht. Menschenrechte müssen, auch im Bundesrat, über den innenpolitischen Interessen der Regierung stehen“, kommentierte Desiree Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Gesetzentwurf.
„Trotz Kenntnis über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien sollen diese den Titel eines sicheren Drittstaates verliehen bekommen. Das ist unverantwortlich und rein innenpolitisches Kalkül. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
Auch in diesem Jahr nimmt die Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse an der Hauptwache teil. Und wie jedes Jahr standen wir gemeinsam mit der AG Frieden und Internationale Politik (AG FIP) vor ihrem Stand und verteilten Flugblätter an Jugendliche.
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber. Sie wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind auf der Bildungsmesse Werber der Bundeswehr unterwegs.
Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn!
Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, im Irak/Syrien, Mali und anderen Ländern, noch in Deutschland.
Stadtverordneter Michael Müller unterstützte die Protestaktion vor dem Stand der Bundeswehr.
Geschützt werden allein die Interessen der deutschen Konzerne – ihr Interesse an ungehinderten Absatzmöglichkeiten, an möglichst starker Ausbeutung von Arbeitskräften und an Absicherung ihrer Investitionen in aller Welt.
Es sind diese Kriege, die wesentlich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen beitragen und sie zur Flucht zwingen. Deshalb war unsere Botschaft an die Jugendlichen: Lasst Euch nicht ködern! Lasst Euch nicht verheizen!
Es geht nicht um Frieden – es geht um Weltmacht!
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Profite!
Im Leseraum haben interessierte Passanten die Gelegenheit, in den bisher geheimen Dokumenten des Freihandelsabkommens TTIP zu lesen.
„Ich begrüße die Initiative von Greenpeace, auf dem Römerberg die bislang streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP auszulegen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Freihandelsabkommen TTIP, aber auch CETA und TISA wirken sich nachteilig auf die öffentliche Daseinsvorsorge aus und betreffen direkt die Belange der Menschen, die in Frankfurt leben. „Mit TTIP und CETA wird ein verschärfter Konkurrenz- und Privatisierungsdruck die Stadt Frankfurt zwingen, soziale und ökologische Ziele, privaten Profitinteressen zu opfern. Auch Schutzrechte, wie etwa die Buchpreisbindung und das Urheberrecht sind gefährdet. Es wäre außerdem fatal, wenn Investoren vor Schiedsgerichten Städte und Gemeinden verklagen könnten, wenn sie ihre Profite durch Regelungen und Verordnungen gefährdet sehen. Die Verhandlungen müssen deshalb gestoppt und eine offene, transparente Diskussion darüber muss auf allen politischen Ebenen geführt werden – auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“, sagt Müller. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion übt kritisiert am Verhalten von SPD und Grünen: „In der Öffentlichkeit stellen sich Mitglieder beider Parteien solidarisch mit den Kritikern. In den Entscheidungsorganen der Politik aber, lehnen sie alle Anträge ab, die sich kritisch zu TTIP und CETA positionieren. Dieses doppelte Spiel muss ein Ende haben. Ich hoffe, viele Frankfurterinnen und Frankfurter machen regen Gebrauch vom öffentlichen Lesesaal und informieren sich über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur wer gut informiert ist, kann Druck auf die Politik ausüben“.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden“, kritisiert Merve Ayyildiz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die angekündigten Pläne der Deutschen Bahn AG. In ganz Deutschland sollen Verladestationen geschlossen werden. Sie fordert den Frankfurter Magistrat auf, sich bei der Deutschen Bahn für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.
Ayyildiz sieht darin ein verheerendes Signal für eine ökologische Verkehrswende. „Es ist dringend notwendig, den Güterverkehr auf der Schiene auszubauen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verkehr auf der Schiene. Ich unterstütze deshalb das vom Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn vorgelegte Konzept `Güter-Arbeit 2030´ und hoffe, dass im Dialog mit dem Betriebsrat Lösungen gefunden werden.“
Die unter anderem aus den Gütersparten der deutschen, niederländischen und dänischen Staatsbahnen hervorgegangene Gesellschaft müsse ihre über Jahrzehnte aus Steuermitteln aufgebaute Infrastruktur in der Fläche stärken, ausbauen und für die Verkehrswende nutzen, so Ayyildiz.
„Der absurde Streit um die Nutzung des Stadthauses, welches am kommenden Sonntag als erstes fertiggestellte Gebäude der neuen Altstadt eröffnet wird, zeigt einmal mehr, dass das so genannte Jahrhundertprojekt `Neue Altstadt´ nicht nur kostspielig, sondern sinnlos ist“, erklärt Michael Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Diesen Blick auf den Frankfurter Dom gibt es seit dem Bau des Stadthauses nicht mehr. Die Bebauung des Dom-Römer Areals wird für die Stadt finanziell ein Fass ohne Boden.
Allein das Stadthaus wird mit 20 Millionen Euro deutlich teurer als veranschlagt. „Selbst die Bauherren sind sich nicht mehr einig, wofür das teure Gebäude denn genutzt werden soll. Es wäre ratsam gewesen, sich vorher zu überlegen, was man wofür baut. Ein schlüssiges Nutzungskonzept hätte doch im Vorfeld beschlossen werden müssen“, kritisiert Müller die Konzeptlosigkeit.
Insgesamt wird das neue Areal zwischen Dom und Römer nicht wie geplant 100 Millionen Euro, sondern voraussichtlich 186 Millionen Euro kosten. Müller: „Damit zeigt sich, dass die Altstadt ein Millionengrab ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier großzügig Steuergelder verschwendet werden, aber gleichzeitig bei sozialen Projekten Mittel gestrichen werden und diese unsoziale Kürzungspolitik vom Stadtkämmerer dann noch als alternativlos dargestellt wird.“
Der Horror für jeden Veranstalter von Straßenfesten sind schwarze Wolken, Sturm und Regen. Schwarze Wolken gab es am 4. Juni viele, aber zum Glück nur einen heftigen Regenschauer, der den Festplatz kurzeitig etwas leerte.
Viele Besucher*innen kamen wieder und es wurde gefeiert und getanzt bis in die späten Abendstunden.
Als besonderen Gast begrüßte DIE LINKE auf ihrem 8. Stadtteilfest den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Familie. Die Besucher*innen freuten sich über den Besuch und nutzten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.
Stefan Klee, Ortsbeirat der LINKEN im Riederwald: „Wir sind sehr stolz, dass die Besucherzahl unseres Fests in jedem Jahr wächst. Unter Mitwirkung der Riederwälder Vereine und der Bürgerinitiativen hat es sich zu einem Ort des Austauschs und gemeinsamen Miteinanders entwickelt.“
Begrüßt wurden neben dem Oberbürgermeister auch Vertreter anderer Parteien, sowie zahlreiche Stadtverordnete und der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Wilken von den LINKEN.
Die jüngeren Besucher hatten riesigen Spaß auf der Hüpfburg, beim Schminken mit Clown Lukas und einer besonderen Attraktion: einer Schaumkusswurfmaschine, die durch einen Ballwurf ausgelöst werden musste.
