Bürger*innen machen Lärm gegen Fluglärm – 300. Montagsdemo

Publiziert am 11. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt.

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt. Anlass des Protests gibt die Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nicht nur gegen Fluglärm mobilisieren die Menschen jeden Montag an den Flughafen. Der Flughafen belastet auch wegen der erhöhten Werte von Ultrafeinstaub und Einflüsse geänderter Windbewegungen die Menschen in der ganzen Rhein-Main-Region!“

Der Fraport-Konzern gehört zu etwas mehr als 20 Prozent der Stadt Frankfurt. Hahn weiter: „Die Stadt muss sich endlich einer Ausweitung des umweltschädlichen Flugverkehrs entgegenstellen – vor allem Inlandsflüge sind unvertretbar!“

Erst am gestrigen Sonntag haben einige Menschen mit einem friedlichen Sit-in unter dem Motto am Boden bleiben im Berliner Flughafen Tegel gegen Flugverkehr protestiert. Am 20. September waren mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Klimawandel aufzuhalten. Für Hahn gehört das zusammen: „All diese Menschen demonstrieren auch gegen den klimaschädlichen Flugverkehr. Das muss die Stadt erkennen und handeln!“

„Wir fordern den Ausbau des Flughafens und die Steigerung des Flugverkehrs zu stoppen. Damit uns dies gelingt, muss in den Ausbau der Bahn investiert werden. Die Preise der Bahn müssen drastisch gesenkt werden, damit jede*r es sich leisten kann, Bahn zu fahren. Kurzstreckenflüge dürfen nicht mehr preiswerter sein, als die Bahn zu nehmen.“

Zuletzt zeigten zudem ein von der Gewerkschaft UFO organisierter Streik des Kabinenpersonals und die Debatte um den Verkauf der LSG Sky Chefs, dass die Arbeitsbedingungen am Flughafen unsicherer und schlechter werden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, für eine Deckelung der Flugbewegungen, die Schließung der Nordwestlandebahn und ein Ende des Ausbauwahns einsetzten.

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Wohnungsbau gegen Wohnungslosigkeit statt Wohneigentum!

Publiziert am 11. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat kündigt an, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG auf öffentlichen Grundstücken in Nieder-Erlenbach 40 Reihen- und Doppelhäuser bauen will. Diese sollen dann für 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das skandalös: „Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Koalition sich auf 10 Prozent Eigentumswohnungen bei der ABG einigen will – und schon steht sie mit einem Bauprojekt in den Startlöchern. Es scheint mir als hätten der Magistrat und ABG-Geschäftsführer Junker nur darauf gewartet, dass die ABG wieder mehr Eigentumswohnungen bauen darf. Das ist unfassbar. Die ABG agiert nicht anders als ein privates Unternehmen und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen bestärkt sie darin.“

Eine zweite Nachricht macht die Fehlleistung deutlich: Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist die Wohnungslosigkeit in Deutschland erneut gestiegen, um etwa 4 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Frankfurt ist da nicht ausgenommen. Auch hier müssen immer mehr Menschen in Behelfsunterkünften untergebracht werden oder leben auf der Straße.“

In Frankfurt werden etwa 500 Zwangsräumungen im Jahr durchgeführt. Dabei seien die Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, beschreibt Yilmaz: „Hunderte Familien mit über 1.000 Kindern leben in Hotels und Pensionen unter dramatischen Bedingungen. Auch die Frauenhäuser sind überfüllt und können keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen. Die obdachlosen Menschen suchen dringend Schlafplätze. Die Zahl der registrierten sozialwohnungssuchenden Haushalte steigt.“

Yilmaz meint: „Denjenigen, die momentan massiv aus den Siedlungen verdrängt werden, wird das nicht helfen. Mit der derzeitigen Baupolitik des Magistrats ist es auch nicht im Geringsten absehbar, dass es die benötigten Sozialwohnungen bald geben wird.“

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Walk of Youth

Publiziert am 7. November 2019 von DIE LINKE. im Römer


Rund 450 Demonstrant*innen zogen beim WALK OF YOUTH durch die Straßen, um für die offene Jugendarbeit zu demonstrieren. Vor dem Römer riefen sie laut: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ und verschafften sich Gehör.

Gemeinsam mit Mitarbeiter*innen der Freien Trägern gingen die Kinder und Jugendlichen auf die Straße, um sich gegen die Sparpolitik der Koalition zu stellen. Sie fürchten um ihre Jugendtreffs. Mit Beatboxing, HipHop und Sprüchen zeigten die Kinder und Jugendlichen die Wertschätzung für ihre Jugendzentren und machten klar, wie wichtig diese Orte sind, um  allen die gleiche Chance geben zu können.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt ihren Protest. Dazu hielt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin ein kurze Rede, in der sie das Engagement der Kinder und Jugendliche und der Freien Trägern würdigte und ihre Forderungen unterstützte – Frankfurt darf nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen!

 

 

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Eisbahn am Mainkai: CDU kommt gewaltig ins Schleudern

Publiziert am 6. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Magistratsmitglieder der SPD übernehmen dankenswerter Weise den Vorschlag der Linkenfraktion, in den Wintermonaten den Weihnachtsmarkt auf den Mainkai auszudehnen und eine Schlittschuhbahn einzurichten. Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen die Bad Nauheimer Beschlüsse. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Bad Nauheimer Spirit ist schon eine besondere Form des Regierens. Noch bevor unser Antrag zur Belebung des nördlichen Mainufers im Ausschuss auch nur zur Sprache gekommen ist, werden nun schon erste Forderungen verwirklicht. Eine Schlittschuhbahn zum Weihnachtsmarkt erfreut sicherlich ganz Frankfurt. Die CDU kann dann ja auch noch eine weitere Eisbahn am Roßmarkt eröffnen.“

Irritierend sei, dass die CDU allen Ernstes an der Frage nach einer Eisbahn die Koalition in Frage stellt. Kliehm: „Die CDU begibt sich hier wortwörtlich auf glattes Eis oder wird auf Glatteis geführt, je nachdem welche Perspektive man einnehmen mag. Auf jeden Fall richtig ist, dass bei Glatteis keine Autos fahren können. Tun sie aber bis mindestens Herbst nächsten Jahres auf dem Mainkai sowieso nicht. Das hat eine breite Mehrheit beschlossen, an der auch die CDU nicht vorbeikommt.“

Dass eine winterliche Schlittschuhbahn harte Fakten für eine dauerhafte Öffnung des Mainkais schaffe, sei nicht nachvollziehbar, denn bekanntlich würden Eisbahnen nach Winterende wieder abgebaut. „Vielmehr kommt die CDU mit ihrem sonderlichen politischen Dauerschmollen unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden immer stärker ins Schleudern. Ich hoffe mal, die Stadt sorgt dafür, dass auf der Eisbahn diese putzigen, kleinen Pinguine für Anfänger*innen, Eislauf-Lernhilfen für Eisbahnfrischlinge genannt, aufgestellt werden. An denen könnte sich die CDU wieder aufrichten“, so Kliehm abschließend.

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Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungswidrig und unmenschlich

Publiziert am 5. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der letztinstanzliche Beleg dafür, dass dieses Hartz-IV-System unmenschlich ist. Die Sanktionierungsquote liegt gerade einmal bei 3 Prozent und trotzdem wird gerade hier gnadenlos und mit teilweise erheblichem bürokratischem Aufwand gegen die Empfänger*innen vorgegangen. Sinnvoller, als die Menschen mit Sanktionen zu schikanieren, wäre es, die in weiten Teilen völlig sinnlosen „Weiterbildungsmaßnahmen“ unter die Lupe zu nehmen. Um die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt voranzubringen, braucht es vielmehr wirkliche Förderung. Vor allem die immer noch viel zu hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen braucht individuellere Beratung und Unterstützung. Hier ist auch die Stadt als Arbeitgeberin gefragt.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Sachbearbeiter*innen jetzt die Möglichkeit, nach individueller Prüfung auch von 30-prozentigen und geringeren Sanktionen abzusehen.

„Wir fordern für Frankfurt, dass dieser Ermessenspielraum ausgenutzt und die Sanktionierung eingestellt wird. DIE LINKE. bleibt dabei und fühlt sich durch das Urteil bestätigt: Hartz-IV ist Armut per Gesetz und muss weg“, schließt Pauli.

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Sozialdezernentin lobt sich für Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Publiziert am 4. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) hat den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Haushaltsjahre 2020/2021 eine Zuschusserhöhung von jeweils drei Prozent in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frau Birkenfeld gibt selber zu, dass die dreiprozentige Erhöhung der Zuschüsse nicht einmal die Lohnkosten durch die Tarifsteigerungen seit 2015 deckt. Trotzdem hält sie unbeirrt an der Unterfinanzierung der Träger und deren wichtiger Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt fest. Dass sie dann auch noch von einer `signifikanten Steigerung´ und einer neuen Perspektive für die Träger spricht und sich dafür lobt, ist mehr als beschämend. Die einzige Perspektive, die Frau Birkenfeld den Trägern mit ihrem Vorgehen zeigt, ist die, dass diese weiter für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit im kommenden Doppelhaushalt kämpfen müssen“.

Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Proteste der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Walk of Youth“ am 07. November 2019 in Frankfurt auf.

Demo: „Walk of Youth“ | 7. November 2019
14:00 Uhr | Eschersheimer Landstraße| Treffpunkt 13:30 Uhr vorm Jugendring (Pfadfinderweg, Anne-Frank-Bildungsstätte)
16:00 Uhr | Kundgebung auf dem Römerberg

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CDU blockiert sozialen Ausgleich

Publiziert am 1. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Immer wenn es darum geht, für sozialen Ausgleich in dieser Stadt zu sorgen, nimmt die Frankfurter CDU eine Blockadehaltung ein“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die neuesten Äußerungen von Kämmerer Uwe Becker und CDU-Kreisvorsitzenden Jan Schneider. Beide stellen sich gegen eine Mietensenkung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Müller: „Frankfurt ist kein Konzern, sondern muss eine Stadt für alle sein. Diesem Credo fühlt sich der Kämmerer nicht verpflichtet, wenn er sich weiterhin starrsinnig notwendigen Investitionen verschließt. Mit einer Mietensenkung bei der ABG und dem 365-Euro-Ticket werden Weichen für die Entlastung von Menschen gestellt, die in Frankfurt nur schwer über die Runden kommen und ein kleiner Schritt für mehr Gerechtigkeit getan.“

Mit Verweis auf den neu vorgestellten Konzernabschluss plädiert Müller weiterhin dafür, mehr in die Frankfurter Infrastruktur zu investieren. „Uwe Becker muss die Gunst historisch niedriger Zinsen endlich nutzen und eine Investitionsoffensive starten. Wann wenn nicht jetzt? Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss ebenfalls kommen, weil damit endlich auch große Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Starke Schultern müssen mehr tragen. Dieser Grundsatz muss endlich auch in Frankfurt gelten“, sagt Müller.

Kritik kommt auch vom wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Die CDU sorgt mit ihrer starren marktradikalen Haltung dafür, dass in Frankfurt keine soziale Wohnungspolitik gemacht werden kann. Sie blockiert beim städtischen Vorkauf von Wohngebäuden und derzeit bei der Senkung der Mieten für die Wohnungen der ABG.“

Das Argument von Baudezernent Jan Schneider, dass die ABG Liquidität brauche, lasse Yilmaz nicht gelten. „Die ABG hat in den letzten Jahren erhebliche Gewinne gemacht. Die Wohnungsbau-gesellschaft ist derzeit finanziell in der Lage, die Mietsenkungen durchzuführen. Das hat auch der Geschäftsführer zugegeben. Es wird langsam Zeit, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: Bezahlbaren Wohnraum für Frankfurter Bürger*innen bereitzustellen. Sie hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als 2012. In der gleichen Zeit ist die Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen machen deutlich, dass endlich etwas getan werden muss, wenn Mieter*innen in dieser Stadt entlastet werden sollen“, so Yilmaz.

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LSG-Sky-Chef Mitarbeiter*innen läuft die Zeit weg

Publiziert am 30. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der LINKEN im Römer zum Arbeitskampf der Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens LSG Sky Chefs zurückgestellt. Im Antrag fordert DIE LINKE die Stadt Frankfurt auf, sich hinter die Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens zu stellen. Außerdem soll der Magistrat auf die Muttergesellschaft Lufthansa einwirken, das Tochterunternehmen nicht zu veräußern.

Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied des zuständigen Ausschusses: „Es ist sehr befremdlich, dass die Koalition unseren Antrag auf Solidarität mit den Beschäftigten der LSG Sky Chefs zurückgestellt hat. Denn eigentlich bleibt kaum noch zeitlicher Spielraum für die Stadt, um auf die Lufthansa einzuwirken, damit die Arbeitsplätze in Frankfurt erhalten bleiben. Oder sind die Beschäftigten der LSG Sky Chefs weniger wichtig, als zum Beispiel die der immer wieder von der Koalition zur Fortführung der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ins Felde geführten FES-Beschäftigten? Immerhin sind bei der LSG 3.000 bis 4.000 Menschen beschäftigt. Allein in Frankfurt! Die Verhandlungen zum Verkauf sind im Endspurt. Eine Zurückstellung unseres Antrags wird die Position der Beschäftigten schwächen und ist nicht zu akzeptieren.“

Am 28. Oktober fand eine Verhandlungsrunde des Konzernbetriebsrats mit der Lufthansa-Führung statt. Möglicherweise die letzte, erklärt Christann. Die Lufthansa sei entschlossen, die traditionsreiche Catering-Firma zu veräußern. „Die Lufthansa will verkaufen, obwohl die LSG Sky Chefs im vergangen Jahr beim operativen Gewinn mit 115 Mio. Euro eines seiner besten Ergebnisse erzielt hat“, sagt Christann.

Zusätzlich zu den Verkaufsabsichten gäbe es noch folgendes Problem: „Das Ganze ist als Verkauf im Wege eines ’shared Deals‘ geplant. Damit tritt der Schutzparagraf des Bürgerlichen Gesetzbuches 613a BGB nicht in Kraft. Mit diesem BGB-Paragrafen wären die individuellen Verträge, Tarifverträge, Betriebsrentenansprüche u.v.m. wenigstens für ein Jahr geschützt. Doch wegen des shared Deals handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang. Somit können die Beschäftigten eine Minute nach dem notariell bestätigten Verkauf entlassen werden – ohne Anspruch auf einen Sozialplan! Es ist eben nicht so, dass sich nur der Name der Eigentümerin ändert. Die Existenzgrundlage vieler Beschäftigter wird weg fallen. Die Stadtregierung kann sich nicht zurücklehnen und einfach abwarten, sondern muss dringend aktiv werden!“

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Wohnungspolitik des OB Feldmann: Viele Versprechen, wenig Umsetzung

Publiziert am 30. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Peter Feldmann nennt in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau  verschiedene Vorschläge zur Änderung der Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Um die Versprechen von Entlastung bei den Mieten und mehr sozialen Wohnungen umzusetzen, hat die Koalition noch eineinhalb Jahre. Doch statt einer schnellen Umsetzung fordert der Oberbürgermeister, dass die Bürger*innen sich noch bis zur Kommunalwahl im März 2021 gedulden sollen. Dieses Abwarten entspricht nicht der extrem angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt!“

Konkret hat Feldmann vorgeschlagen, bei der ABG die Mieten zu senken und den Anteil an geförderten Wohnungen im Neubau von 40 auf 50 Prozent zu erhöhen. Yilmaz stellt fest, dass selbst diese Forderung noch weit entfernt von den Forderungen des Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid liegt. Denn mit ihrer Unterschrift für den Mietentscheid fordern 25.000 Frankfurter*innen einen Entscheid darüber, dass die ABG zu 100 Prozent geförderte Wohnungen im Neubau schafft.

Doch selbst die deutlich schwächere Forderung, die Feldmann nun aufstellt, sei gegen den Willen der CDU nicht umzusetzen. Yilmaz dazu: „Zusammen sind SPD und Grüne in der Regierung stärker als die CDU. Trotzdem verstecken sie sich hinter dem Unwillen des konservativen Koalitionspartners und vertagen notwendige Entscheidungen. Ein ähnliches Vorgehen haben wir zuletzt beim Thema städtischer Vorkauf von Wohngebäuden erlebt, als der SPD-Planungsdezernent sich wegen einer Absage des CDU-Liegenschaftsdezernenten handlungsunfähig sah. Wir als LINKE fordern ein schnelleres Vorgehen der Koalition in der Wohnungsfrage, wie es der Problemlage angemessen wäre!“

Den Kompromissvorschlag gegenüber der CDU, dass die ABG in Zukunft wieder 10 Prozent Eigentumswohnungen bauen solle, lehnt Yilmaz entschieden ab: „Das ist ein Skandal! Die Flächen, die die Stadt und ihre Gesellschaft besitzen, sollen in öffentlicher Hand bleiben und langfristig für bezahlbaren Wohnraum für Verfügung stehen. Ein Weiterverkauf öffentlicher Flächen muss ausgeschlossen sein!“

Yilmaz weiter: „Die ABG hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als zu Feldmanns Amtsantritt 2012. In der gleichen Zeit ist Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen zeigen, dass Feldmann seinen Versprechen deutlichere Taten folgen lassen muss, wenn er wirklich etwas für die Mieter*innen in dieser Stadt bewirken will und sich nicht nur von einem Wahlversprechen zum nächsten hangeln will.“

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Möbliertes Wohnen: Vorgehen der Stadt trifft nur Spitze des Eisbergs

Publiziert am 29. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das vom Planungsdezernenten Mike Josef angekündigte Vorgehen gegen möblierte Vermietung zu überteuerten Preisen treffe nur die Spitze des Eisbergs, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es geht nicht nur um Wohnungen, die als Ferienwohnungen für einige Tage oder ein paar Wochen vermietet werden. Das Problem ist viel weitläufiger und muss entschieden angegangen werden!“
Nicht nur für Ferienvermietung oder zu Messen werden möblierte Wohnungen absurd hohe Preise verlangt, sondern viele Wohnungen würden möbliert und dann für Zeiträume von drei, sechs oder zwölf Monaten teuer vermietet. Yilmaz stellt fest: „Viele der Wohnungen waren bezahlbare Bestandswohnungen. Durch den Preissprung wird dem Markt dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entzogen. Gerade bei innenstadtnahen Wohnungen – zum Beispiel im Gallus oder Bahnhofsviertel – werden Preise von 40 Euro pro Quadratmeter aufgerufen. Mit einer normalen Vermietung hat das wenig zu tun.“ Zudem könnten die kommerziellen Vermieter bei den kurzen Mietdauern bei jedem Mieter*innen-Wechsel den Mietpreis erhöhen.
Einen konkreten Fall kennt Yilmaz im Gallus: „In der Knorrstraße stockt der Wohnungskonzern Vonovia Bestandswohnungen auf, die früher etwa 6 Euro pro Quadratmeter gekostet haben. Die neu entstandenen Wohnungen möbliert der Konzern und vermietet sie für das Dreifache, nämlich 18 Euro pro Quadratmeter. So baut sich die Vonovia ein Argument für Mietsteigerungen im Bestand, aber keine bezahlbaren Wohnungen!“
Eine Grenze will Mike Josef nun über die städtische Ferienwohnungssatzung ziehen, die im März 2018 beschlossen wurde. Das reiche bei Weitem nicht aus, so Yilmaz weiter: „Die derzeit aufgerufenen, astronomischen Preise müssen unterbunden werden. Hier geht Wohnraum verloren und die hohen Preise wirken sich preistreibend auf die umliegenden Wohnungen aus.“
Dagegen müsse nun mit allen Mitteln und auf allen Ebenen vorgegangen werden: „Auf Landesebene muss die Stadt Frankfurt sich weiter für das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung einsetzen. Ein Antrag der LINKEN Fraktion im Hessischen Landtag dazu wurde zuletzt von der Hessischen Landesregierung abgelehnt. Zusätzlich muss Frankfurt eigenständig gegen Unternehmen vorgehen, deren Geschäftsmodell auf Mietpreisüberhöhung basiert. Dagegen kann nach § 5 Wirtschaftsstraf-gesetzbuch bzw. § 291 Strafgesetzbuch vorgegangen werden. Daran müssen diese Unternehmen anscheinend dringend erinnert werden. Das sollte die Stadt jetzt tun. Seit Jahren sammelt sie entsprechende Beschwerden beim Amt für Wohnungswesen. Auch die Möglichkeit, enger mit Verbänden zusammen zu arbeiten, um eine Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen, muss erwogen werden. Es gibt also noch einige Möglichkeiten, die nun angegangen werden müssen, um dem dringenden Problem der Vermietung möblierter Wohnungen zu überteuerten Preisen etwas entgegen zu halten!“

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