Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Schweigen ist bezeichnend fĂĽr den Umgang mit dem BĂĽrger*innen-Begehren. Seit einem Jahr warten die BĂĽrger*innen, die fĂĽr eine Abstimmung ĂĽber eine sozialere Mietenpolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG unterschrieben haben, auf eine Antwort des Magistrats. Die Vorlage war vergangenen Freitag auf die Tagesordnung der Magistratssitzung gekommen, um dann weiter verschoben zu werden. Die Dezernenten sind es den BĂĽrger*innen schuldig, sich endlich zu dem Vorgang zu äuĂźern!“

Im Planungsausschuss diskutiert wurde dagegen der Baulandbeschluss. Demzufolge sollen Flächen für den Bau von Eigentumswohnungen vorgehalten werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ABG angekündigt, wieder mehr Eigentumswohnungen bauen zu wollen. Yilmaz dazu: „Das ist das Gegenteil von den Forderungen des Mietentscheids. Eine öffentliche Gesellschaft sollte keine Grundstücke verkaufen!“

In Frankfurt passiere insgesamt viel zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Die Verhältnisse seien mittlerweile dramatisch, so Yilmaz: „Josef und Schneider liefern keine Antworten. Im Jahr 2018 sind gerade einmal 45 Sozialwohnungen entstanden. Derweil stehen fast 10.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Diese Zeichen haben die Bürger*innen schon vor Jahren erkannt und ihre Forderungen schließlich in einem Bürger*innen-Begehren formuliert. Der Magistrat dagegen handelt nicht – und die Stadtgesellschaft bezahlt mit einer wachsenden Spaltung zwischen denjenigen, die sich das Wohnen hier in Frankfurt noch leisten können und denjenigen, die verdrängt werden!“

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