Schlagwort-Archive: Bürger*innen-Begehren

Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Publiziert am 29. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen →

Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

Publiziert am 21. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer … Weiterlesen →