Schlagwort-Archive: Privatisierung

Die LĂŒge mit dem Leerstand

Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt sind. Auf Anfrage der LINKEN sollen diese stĂ€dtische Wohnungen zeitnah in Erbbaurecht vergeben oder reprivatisiert werden (F799/22). Viele der Wohnungen sind in einem Ă€ußerst schlechten baulichen … Weiterlesen

Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lĂ€dt herzlich zur Podiumsdiskussion „Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen“ am 7. April um 19 Uhr in der Brotfabrik ein. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Veranstaltungshinweis

  Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische HeimstĂ€tte (NH) hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 ReihenhĂ€user zu privatisieren. 239 HĂ€user sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden HĂ€user auch an Dritte verĂ€ußert. Dieses Beispiel … Weiterlesen

Kein Einzelfall: Verkauf von öffentlichem Eigentum an Dritte bei der Nassauischen HeimstÀtte

Im Jahr 2013 hat die Nassauische HeimstĂ€tte (NH), die zu 27,3 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, in der Siedlung Westhausen begonnen, insgesamt 327 ReihenhĂ€user aus öffentlichen WohnungsbestĂ€nden zu privatisieren. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass ein Verkauf nicht nur an … Weiterlesen

Alternative fĂŒr Betroffene vom Wagenplatz

Am 6. Dezember 2021 soll der Wagenplatz am Ostbahnhof gerĂ€umt werden. Dort haben sich seit ĂŒber 400 Tagen junge Menschen eine alte BrachflĂ€che als Wohnort und Lebensmittelpunkt angeeignet. In einer Anfrage (Frage Nr.: 337) an den Magistrat hat DIE LINKE. … Weiterlesen

GlĂŒckwunsch nach Berlin! Deutsche Wohnen und Co. vergesellschaften

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat heute mehr als 343.000 Unterschriften an die Berliner Landeswahlleitung ĂŒberreicht und geht von einem erfolgreichen Begehren und daher von einem Volksentscheid am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl aus. Dazu erklĂ€rt … Weiterlesen

Verkauf des Frischezentrums verhindern

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche FlĂ€che. Der Verkauf von öffentlichen FlĂ€chen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten … Weiterlesen

Gegen die Privatisierung der Klinikapotheke Höchst

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, CDU und GrĂŒne wollen die Krankenhausapotheke Höchst an einen privaten Dienstleister vergeben. Wir LINKE sind dagegen, weil wir die Einrichtung fĂŒr zu wichtig halten. Warum ist die Apotheke wichtig? Das Krankenhaus … Weiterlesen

Erhalt der Krankenhausapotheke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. BegrĂŒndung: Laut den aktuellen PlĂ€nen soll keines der drei HĂ€user … Weiterlesen

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dĂŒrfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister ĂŒbertragen. Dieser hat dafĂŒr Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen