Schlagwort-Archive: Privatisierung

Verkauf des Frischezentrums verhindern

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten … Weiterlesen

Gegen die Privatisierung der Klinikapotheke Höchst

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, CDU und Grüne wollen die Krankenhausapotheke Höchst an einen privaten Dienstleister vergeben. Wir LINKE sind dagegen, weil wir die Einrichtung für zu wichtig halten. Warum ist die Apotheke wichtig? Das Krankenhaus … Weiterlesen

Erhalt der Krankenhausapotheke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. Begründung: Laut den aktuellen Plänen soll keines der drei Häuser … Weiterlesen

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dürfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister übertragen. Dieser hat dafür Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen

Heckmeck auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler

„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die … Weiterlesen

Entscheidung im blinden Vertrauen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen

Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Das Pilotprojekt zur Einführung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen müssen sich selbst um WLAN kümmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische … Weiterlesen

Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die Münzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafür sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal … Weiterlesen

FES: Endlich rekommunalisieren

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält. Die EU Kommission … Weiterlesen

Harter Hund für Klinikverbund – Kein gutes Zeichen für die Beschäftigten und die Patient*innen

Am 22. Januar 2018 hat das Gesundheitsdezernat bekannt gegeben, dass die Spitze der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (FMT) umstrukturiert wird. Zum 15. Februar 2018 wird die Position eines Vorsitzenden der Geschäftsführung geschaffen und mit dem Klinikmanager und ausgewiesenem Privatisierer Martin Menger … Weiterlesen