Schlagwort-Archive: Privatisierung

Alternative fĂĽr Betroffene vom Wagenplatz

Am 6. Dezember 2021 soll der Wagenplatz am Ostbahnhof geräumt werden. Dort haben sich seit ĂĽber 400 Tagen junge Menschen eine alte Brachfläche als Wohnort und Lebensmittelpunkt angeeignet. In einer Anfrage (Frage Nr.: 337) an den Magistrat hat DIE LINKE. … Weiterlesen

GlĂĽckwunsch nach Berlin! Deutsche Wohnen und Co. vergesellschaften

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat heute mehr als 343.000 Unterschriften an die Berliner Landeswahlleitung ĂĽberreicht und geht von einem erfolgreichen Begehren und daher von einem Volksentscheid am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl aus. Dazu erklärt … Weiterlesen

Verkauf des Frischezentrums verhindern

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Magistrat plant, das Frischezentrum in Kalbach zu verkaufen. Es geht um mehr als 131.000 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Verkauf von öffentlichen Flächen ist unverantwortlich! Stattdessen brauchen wir einen sozialgerechten … Weiterlesen

Gegen die Privatisierung der Klinikapotheke Höchst

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, CDU und GrĂĽne wollen die Krankenhausapotheke Höchst an einen privaten Dienstleister vergeben. Wir LINKE sind dagegen, weil wir die Einrichtung fĂĽr zu wichtig halten. Warum ist die Apotheke wichtig? Das Krankenhaus … Weiterlesen

Erhalt der Krankenhausapotheke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. BegrĂĽndung: Laut den aktuellen Plänen soll keines der drei Häuser … Weiterlesen

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dĂĽrfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister ĂĽbertragen. Dieser hat dafĂĽr Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen

Heckmeck auf dem RĂĽcken der SchĂĽlerinnen und SchĂĽler

„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und GrĂĽnen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden mĂĽssen das die … Weiterlesen

Entscheidung im blinden Vertrauen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Ă–ffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben. „Die Stadtverordneten … Weiterlesen

Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Das Pilotprojekt zur EinfĂĽhrung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen mĂĽssen sich selbst um WLAN kĂĽmmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische … Weiterlesen

Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

In einem Schreiben an OberbĂĽrgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die MĂĽnzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafĂĽr sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal … Weiterlesen