Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Im Frankfurter Nordwesten soll der „Neue Stadtteil der Quartiere“ entstehen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Als LINKE fordern wir seit Jahren, dass der neue Stadtteil an der A5 – falls Klima-, Wasser- und Naturschutz ausreichend berücksichtigt werden – ausschließlich von öffentlichen Wohnungsgesellschaften entwickelt wird. Dass die Stadtregierung jetzt mitteilt, dass auch private Investor*innen auf diesem Gebiet entwickeln könnten, öffnet Tür und Tor für die Spekulation mit Wohnraum. Die Vergangenheit hat viel zu oft gezeigt, z.B. auf dem Riedberg, dass private Projektentwickler*innen aufgrund von Renditeerwartungen keinen bezahlbaren bzw. geförderten Wohnraum schaffen, sondern den Mietenwahnsinn weiter verschärfen. Das würde bedeuten, dass die Stadt vermehrt Grundstücke dem privaten Wohnungsmarkt zuführt. Diese Privatisierung muss angesichts der Wohnungskrise um jeden Preis verhindert werden.“

Im Magistratsbericht steht, dass beim Neuen Stadtteil der Baulandbeschluss umgesetzt werden soll. Yilmaz kritisiert: „Der Baulandbeschluss von 2020 ist unambitioniert und beinhaltet viel zu niedrige Quoten für den sozialen Wohnungsbau. Zudem ist der Bau von zehn Prozent Eigentumswohnungen erlaubt, auch bei öffentlichen Wohnungsunternehmen, die eigentlich im Sinne des Gemeinwohls günstigen Wohnraum bereitstellen sollten und eben keine teuren Eigentumswohnungen! Das ist ein wohnungspolitisches Unding!“

Yilmaz abschließend: „Vor dem Hintergrund des Klimakollaps und der Wohnungskrise können wir in der Stadtentwicklungspolitik nicht so weitermachen wie bisher. Wir dürfen nicht um jeden Preis entwickeln und damit Klima und Umwelt weiter zerstören. Falls neue Baugebiete entwickelt werden, kann dies nur wohlbedacht und unter strengen Kriterien erfolgen. Dabei muss es Grundvoraussetzung sein, dass die ökologischen und sozialen Belange in der Wohnungsfrage ernstgenommen werden. Die Wohnungskrise kann nur mit dem sozialen Wohnungsbau bekämpft werden. Schätzungsweise stehen in Frankfurt fast 17.000 Wohnungen und über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer. Statt massenhaft neue Flächen zu bebauen und zu versiegeln, muss bezahlbarer Wohnraum im Bestand ermöglicht werden. Im Leerstand steckt ein enormes Potenzial, um die Wohnungskrise zu bekämpfen.“

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