Gegen die Abzocke von Mieter*innen bei energetischer Modernisierung

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen die Kosten für energetische Modernisierungen nicht mehr auf die Miete umlegen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Im Gebäudebestand wird sehr viel Energie verbraucht und Emissionen produziert. Soll Frankfurt klimaneutral werden, müssen viele Gebäude energetisch auf einen neueren Stand gebracht werden. Aber die Kosten der teuren Modernisierungsmaßnahmen werden auf die Miete umgelegt. Das führt zu heftigen Mieterhöhungen von teilweise hundert Euro und mehr. Denn laut Bundesgesetz können nicht nur energetisch sinnvoll Sanierungen die Miete erhöhen, sondern auch der Anbau von Balkonen. Da ist es vorprogrammiert – und legitim – dass Mieter*innen sich wehren, um nicht verdrängt zu werden!“

Yilmaz weiter: „Die Koalition muss dieses Problem angehen und Frankfurt kann etwas tun: In einem Antrag fordern wir die Stadt auf, die öffentlichen Wohnungsunternehmen zu verpflichten, Kosten für energetische Modernisierungen nicht mehr auf die Miete umzulegen. So schaffen wir eine Verbesserung des Wohnwertes und erhalten soziale Mieten.“

Yilmaz weist auf aktuelle Fälle hin: „Besonders für die Mieter*innen der Nassauische Heimstätte ist ein schneller Beschluss wichtig, denn in Fechenheim und Niederrad hat das Unternehmen umfassende Modernisierungen angekündigt. Exorbitante Mietsteigerungen wären die Folge. Dagegen fordern wir: Die Kosten von Maßnahmen einer Energieeinsparung dürfen nicht allein auf die Schultern der Mieter*innen abgewälzt werden!“

In Niederrad treffen sich am Mittwoch, 22. Januar um 18 Uhr von der Modernisierungsankündigung betroffene Nachbar*innen zu einer Informationsveranstaltung im Café Morgenstern (Melibocusstrasse 35D).

Den Antrag können Sie unter folgendem Link abrufen: 20200116_STVV_ANT_Energetische Sanierung nicht umlegen

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