Schlagwort-Archive: Doppelhaushalt

DIE LINKE. im Römer fordert Schutzschirm fĂŒr die Menschen und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist.  Besonders bei der Gewerbesteuer, dem grĂ¶ĂŸten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spĂŒrbare … Weiterlesen

SolidaritĂ€t und Sicherheit fĂŒr Alle. Schutzschirm fĂŒr die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafĂŒr zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstĂŒtzen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich … Weiterlesen

„Knöllchenurteil“ zeigt: Privatisierung ist der falsche Weg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Private Dienstleister dĂŒrfen keine Strafzettel verteilen. Die Stadt hatte diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister ĂŒbertragen. Dieser hat dafĂŒr Leiharbeiter*innen eingesetzt. Weiterlesen

HĂ€nde weg vom Club Voltaire!

„Es geht um Meinungsfreiheit! Wir verteidigen den Club Voltaire gegen die Angriffe von Uwe Becker und der CDU. HĂ€nde weg vom Club Voltaire!“, unterstĂŒtzt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die ErklĂ€rung des Club Voltaire gegen die drohende Streichung der … Weiterlesen

Sozialdezernentin lobt sich fĂŒr Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) hat den freien TrĂ€gern der offenen Kinder- und Jugendarbeit fĂŒr die Haushaltsjahre 2020/2021 eine Zuschusserhöhung von jeweils drei Prozent in Aussicht gestellt. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Frau … Weiterlesen

Streit in der Koalition lÀhmt Haushalt und gefÀhrdet HandlungsfÀhigkeit der Politik

„Der neue Doppelhaushalt muss jetzt zĂŒgig von der Koalition aufgestellt werden“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. MĂŒller weiter: „Der Streit zwischen dem SPD-OberbĂŒrgermeister und dem KĂ€mmerer (CDU) löst unnötige Verzögerung aus. DafĂŒr habe ich … Weiterlesen