Heute haben tausend Beschäftigte von Continental für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. DIE LINKE. im Römer unterstützt den Arbeitskampf an den Seiten der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE.
Solidarität reicht über Stadtgrenzen hinaus, deshalb sind heute auch Beschäftigte aus Aachen und weiteren Städten angereist, um den Arbeitskampf zu unterstützen!
Rückblick auf den kritischen Rundgang durch die Neue Altstadt
Wir waren sehr erfreut über den Zulauf zu unserem kritischen Stadtrundgang durch die Neue Altstadt. Wir haben sehr positive Rückmeldungen bekommen und möchten uns auch für die vielen Beiträge zum Gespräch bedanken.
Neben einigen Anregungen für parlamentarische Initiativen zur Neuen Altstadt, freuen wir uns auch über das Interesse an einem zweiten Rundgang. Sobald für die Wiederholung des Rundgangs ein Termin feststeht, werden wir diesen auf unserer Internetseite und unseren Kommunikationskanälen ankündigen.
An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal unserem Gast Philipp Krüpe vom Institut für Grundlagen Moderner Architektur und Entwerfen der Universität Stuttgart für seine Unterstützung danken. Die von ihm zitierte Ausgabe der Architektur-Zeitschrift Arch+ mit dem Titel „Rechte Räume“ ist unter folgendem Link zu finden: https://www.archplus.net/home/archiv/ausgabe/46,231,1,0.html Das Editorial und die Einleitung sind frei verfügbar. Das komplette Heft kann auf dieser Seite bestellt werden.
Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in einem Interview in der Frankfurter Rundschau angekündigt, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, würde statt leerer Worte lieber Taten sehen: „Alle Versprechen nützen nichts, wenn Herr Al-Wazir im Aufsichtsrat der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) den Bau von hochpreisigen Wohnungen unterschreibt.“
Yilmaz gibt als Beispiel das Projekt der Aufstockung der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Hier will die NH 82 neue Wohnungen auf bestehende Häuser bauen, also aufstocken. Yilmaz kommentiert: „Doch eine Erleichterung in den Mieten wird in der Siedlung nicht spürbar sein – denn die neuen Wohnungen sollen 13,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete kosten! Im Vergleich zu den bestehenden Wohnungen ist das wahrscheinlich mehr als das Doppelte!“
Die Aufstockung ist damit ein doppeltes Verlustgeschäft für die jetzigen Bewohner*innen der Siedlung: Sie werden mit Baulärm geplagt und ihre Mieten könnten steigen. Denn der Mietspiegel sorgt dafür, dass Wohnungspreise bis zu dem Durchschnittspreis der umliegenden Wohnungen erhöht werden können.
Obwohl in Frankfurt tausende Sozialwohnungen fehlen, sollen nur 12 der 82 neuen Wohnungen im ersten Förderweg gefördert werden. Diese Wohnungen stehen für 5,50 Euro pro Quadratmeter Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung. Yilmaz: „Das ist viel zu wenig. Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen die bezahlbaren Wohnungen bauen, auf die mehr als 10.000 Haushalte warten. Denn private Wohnungsunternehmen werden keinen Finger für bezahlbaren Wohnraum rühren!“
Für Yilmaz ist es unerklärlich, warum die NH in Sachsenhausen größtenteils für teure 13,50 Euro pro Quadratmeter baut, obwohl für die Aufstockung keine Grundstückskosten anfallen: „Bei einem Neubau von Mietwohnungen in der Freiligrathstraße hat die NH ebenfalls Mieten von 13,50 Euro angekündigt – und dabei mit dem teuren Grundstückspreis argumentiert. Das geht nun in Sachsenhausen nicht mehr – und die Wohnungen sollen trotzdem teuer werden! Ich frage mich, wann die öffentlichen Wohnungsgesellschaften endlich Sozialwohnungen bauen wollen!“
An die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt wendet sich der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der LINKEN direkt: „Als Miteigentümerin sitzen Politiker (!) der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat der NH und haben die Aufstockung der Siedlung in Sachsenhausen mitgetragen. Ich spreche Sie direkt an, Herr Feldmann, Herr Baier und Herr Schneider! Tun Sie Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass es mehr Sozialwohnungen in Frankfurt gibt!“
Die überraschende Erklärung von Grünen und CDU im letzten Bildungsausschuss, der Kaiserleikreisel sei kein geeigneter Standort für die Europäische Schule, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Typisch für die Frankfurter Grünen: Kleingärten und Sportanlagen können gerne mal überbaut werden, wenn es nur für die entsprechende Klientel ist. Dieser Logik folgend kann auch die Europäische Schule einfach mal in ein Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktion gebaut werden. Auch wenn sich mir bislang nicht erschließt, warum der Kaiserleikreisel für die europäische Schule unzumutbar sei.“
Doch Grüne und CDU haben deutlich gemacht, dass sie den Bau in den Mainwasen wollen. Die Meinung des ungeliebten Dritten Rads am Wagen, der SPD, schien ihnen dabei unbedeutend. Die etwas überrumpelt scheinende Bildungsdezernentin Weber konnte nur mitteilen, dass sie gerne am Kaiserlei festhalten würde.
„Dass Grüne Schulpolitik nicht können, ist 25 Jahre lang durch zwei inkompetente Bildungsdezernentinnen hinlänglich bewiesen. Sie haben nämlich einen enormen Sanierungsstau, marode Schulen und andere Defizite hinterlassen. Und die CDU hatte all die Jahrzehnte auch so wenig Interesse an Schulpolitik, dass sie alles mitgemacht hat“, moniert Pauli. „Und von Nachhaltigkeit brauchen wir hier gar nicht sprechen. Die aktuelle Nutzung der Mainwasen mit Kleingärten und Sportanlagen, sind ökologisch allemal besser als einen riesigen Betonkomplex da hin zu bauen. Und das wäre so, hat doch die Europäische Schule exorbitant hohe Ansprüche an die Baulichkeiten ihrer Schule.“
Die LINKE. im Römer möchte die gegebenen Nutzungen in den Mainwasen erhalten und die Schule auf jeden Fall am Kaiserlei bauen.
„Und das sollte möglichst schnell angegangen werden, denn die Ernst-Reuter-Schule braucht die Flächen, die im Moment noch von der Europäischen Schule belegt sind, mehr als dringend“, fordert Pauli. „Und Grünflächen sollten in Zeiten des Klimawandels mindestens erhalten, besser noch ausgebaut werden. Da ist die LINKE. mittlerweile konsequent ökologischer als die Grünen.“
„Wir unterstützen die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsamt, in der Abfallwirtschaft und in der Stadtverwaltung den Laden am Laufen. Ihnen stünde als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu, so Müller weiter.
„Gerade im öffentlichen Dienst braucht es Tarifsteigerungen und Beschäftigungssicherung in allen Branchen, um der Krise gegenzusteuern. Der anstehende Arbeitskampf hat damit Signalwirkung für andere Branchen, um der wachsenden sozialen Spaltung in Frankfurt entgegenzutreten“, sagt Müller: „Die Behauptung der Arbeitgeber, es sei nicht genug Geld da, ist falsch. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden in diesem Land, um die öffentliche Hand finanziell besser auszustatten.“
150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.
Müller: „Wir werden uns als LINKE. im Römer in den nächsten Tagen und Wochen als LINKE. vor Ort an Streikkundgebungen in Frankfurt beteiligen und damit die Kolleginnen und Kollegen unterstützen.“
Die Römerkoalition hat sich erneut vor einem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria gedrückt, obwohl Stadträte aller beteiligten Parteien einen solchen zuvor angekündigt haben. Dem Vernehmen nach scheiterte es an der Blockadehaltung der CDU, konkrete Zahlen oberhalb des Königsteiner Verteilungsschlüssels zu nennen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Frankfurt als ,Sicherer Hafen‘ ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Was wir hier seit Jahren erleben ist ein ‚Sicherer Beschiss‘ aller, die sich für Humanität, Menschenwürde und gegen eine Festung Europa einsetzen, wie sie die Menschen insbesondere auf den Inseln Lesbos und Samos derzeit mit aller Macht zu spüren bekommen.“
Stadträtin Sylvia Weber (SPD), Stadtrat Stefan Majer (Grüne) und überraschend auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatten zu Wochenanfang noch angekündigt, dass sich die Stadt Frankfurt an die Seite der Städte und Kommunen stellen werde, die per Unterzeichnung für die direkte Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereitstünden. Kliehm: „Im Grunde ist die Bereitschaft zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter von den griechischen Inseln schon seit Mai dieses Jahres geltende Beschlusslage. Oberbürgermeister Feldmann braucht keinen neuen Beschluss, um endlich den Druck auf Seehofer zu erhöhen, in Städtebündnissen aktiv zu werden und mit anderen Stadtoberhäuptern offene Briefe zu unterzeichnen. Peter Feldmann duckt sich weg. Der Dringlichkeit der Situation auf Lesbos ist das völlig unangemessen.“
Die Süddeutsche Zeitung habe bereits im März berichtet, dass deutsche Kommunen aufnahmewillig sind und sofort 25.000-65.000 Menschen retten könnten. „Laut UNHCR gibt es derzeit 26.500 Geflüchtete auf den ägäischen Inseln. Selbst wenn alle nach Deutschland und in keine anderen europäischen Länder kämen, wären das nach Königsteiner Schlüssel nur 130 Menschen, die Frankfurt aufnehmen müsste. Wir können mehr!“, so Kliehm weiter.
DIE LINKE. im Römer rufe den Oberbürgermeister dazu auf, endlich das Heft in die Hand zu nehmen und dieses schändliche Schattentheater ein für alle Mal zu beenden. Kliehm abschließend: „Es ist doch peinlich, wenn die Bundesregierung mit Seehofer oder eine Ursula von der Leyen auf Druck hin fortschrittlicher und humaner handeln als die Frankfurter Regierungskoalition! Frankfurt hat Platz! Was auf Lesbos geschieht geht uns alle an! Ein Europa nach unserer Vorstellung ist keine Festung, lässt Menschen weder ertrinken noch unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den Außengrenzen verharren. Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind nicht verhandelbar, sondern gelten immer und überall!“
Am 20. September ist Weltkindertag. Anlass, um auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, gibt es genug, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Kinderarmut bleibt ein aktuelles Thema – auch in Frankfurt!“ Erst im Mai machte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung die Ausmaße erneut deutlich: „In Frankfurt leben derzeit 17,7 Prozent der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien im SGBII-Bezug. Das ist fast jede*r fünfte! Dabei ist jedes Kind, das in Armut leben muss, ein Kind zu viel!“, so Dalhoff.
Kinderarmut bedeute, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe kaum möglich sind. Dalhoff: „Das muss und darf nicht sein!“ Für Dalhoff ist klar: „Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine höhere Priorität bekommen und sich an klaren Zielen messen lassen. Die Koalition tut nicht genug dafür. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen!“
Gerade die Corona-Pandemie habe die Situation für Kinder und Jugendliche verschärft: „Durch geschlossene Schulen und Kitas hat sich der Zugang zu Bildung verschlechtert. Damit wurden ohnehin ungleiche Bildungschancen noch ungleicher“, so Dalhoff.
„Die Kita- und Schulschließungen während der Corona-Pandemie können zu sozialen und psychischen Belastungen führen und Angst, Orientierungslosigkeit und Perspektivlosigkeit verursachen. Das muss der Magistrat bedenken und Programme entwickeln und umsetzen, um sich dem Thema anzunehmen! Beim Infektionsgeschehen spielen Kinder und Jugendliche nach neuesten Erkenntnissen kaum eine Rolle. Darüber muss jetzt aufgeklärt werden, um Kindern die Angst zu nehmen, dass sie eine besondere Schuld an der Übertragung der zum Teil tödlichen Erkrankung tragen.“
Der ominöse Wirtschaftsstab hat ein Positionspapier zur Stärkung der Innenstadt vorgelegt. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Klar ist, dass Maßnahmen zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt ergriffen werden müssen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind immens und betreffen einen breiten Durchschnitt unserer Stadtgesellschaft, vom ansässigen Großunternehmen über den stationären Einzelhandel bis hin zu den Selbstständigen und den Kulturschaffenden. Hier bedarf es eines geeigneten Gesamtkonzepts, das einen breiteren Fokus hat als nur die Zeil.“
Die vorgestellten Ideen seien da nur bedingt hilfreich. Müller weiter: „Wir würden uns zum Beispiel wünschen, dass die Erweiterung der Außengastronomie auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie gestattet würden. Mit uns zu machen ist selbstverständlich auch die Reduzierung der Preise des ÖPNV, ein nachhaltiges City-Logistik-System und ein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand. Was aber gar nicht geht und auch die Anstrengungen zu einer nachhaltigen Verkehrswende und der Verhinderung von Fahrverboten völlig konterkariert, ist die Idee, das Parken in der City kostenlos anzubieten. Solche kurzsichtigen Vorschläge lehnen wir vehement ab!“
Darüber hinaus sei es ein verheerendes Zeichen, armen Menschen und Straßenmusikern den Niedergang der Innenstadt mit in die Schuhe schieben zu wollen. Müller: „Es sind ja gerade die Straßenmusiker, die wenigstens für ein bisschen Aufenthaltsqualität sorgen. Die Betonwüste der Frankfurter Innenstadt leistet das keinesfalls. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist hier massiv in die Begrünung der City zu investieren anstatt das eigene Versagen auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen abzuschieben.“
Der Wirtschaftsstab unterbreite einige Schnellschüsse, über die die Stadt besser nochmal in Ruhe nachdenken sollte. „Ich frage mich schon auch, mit welcher demokratischen Legimitation sich ein ominöser Wirtschaftsrat, der vom CDU-Stadtrat Frank zu Beginn der Corona-Pandemie adhoc einberufen und äußerst einseitig besetzt wurde, im Namen der Stadt Frankfurt zu solchen Aussagen und teils kruden Vorschlägen versteigt. Aus unserer Sicht muss der Wirtschaftsstab die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt abbilden und darf auch nicht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei regieren, wie das im Moment der Fall ist“, so Müller abschließend.
Auch der allerletzte gutgläubige Verfechter einer Multifunktionshalle am Kaiserlei, der zuständige Sportdezernent Markus Frank (CDU), streicht die Segel und sieht keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Bieter. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Aus der Traum! Eines der größten Luftschlösser der Frankfurter Kommunalpolitik ist nun endgültig gescheitert. Das Prestigeprojekt einer Koalition, die sich im Endstadium befindet, ist Geschichte. Es wird keine Multifunktionsarena am Kaiserlei geben.“
Dennoch werde das Projekt die Kommunalpolitik weiter beschäftigen. In einem von der LINKEN beantragten Akteneinsichtsausschuss werde den offenen Fragen nachgegangen, warum Stadtrat Frank die Pläne gegen jedes bessere Wissen und trotz eines wesentlich geeigneteren Alternativstandorts immer weiter vorangetrieben hat.
„Die Starrköpfigkeit des Sportdezernenten haben nun die Frankfurterinnen und Frankfurter und die Sportvereine dieser Stadt auszubaden, die von einer modernen Sport- und Veranstaltungsarena auch weiterhin nur träumen können. Die falsche Politik von Markus Frank, sich stur auf den einen Standort festzulegen, anstatt frühzeitig auch die Weichen für den besseren Alternativstandort am Frankfurter Flughafen zu stellen, rächt sich schmerzlich“, so Müller weiter.
Mit dieser saftigen Niederlage ergäben sich jedoch neue Chancen für den Standort Kaiserlei. Müller abschließend: „Dieser Ort kann und muss nun rasch entwickelt werden. Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Es wird schließlich immer noch ein Standort für die Europäische Schule gesucht und der Kaiserlei bietet sich hier an. Die umstrittenen Pläne für eine etwaige Mainwasen-Bebauung sieht DIE LINKE weiterhin kritisch.“
Am 1. September hat die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen den für Fuß- und Radverkehr geöffneten Mainkai wieder dem Autoverkehr mit Lärm und Abgasen übergeben.
Was für eine rückwärtsgewandte Politik der Koalition! Der Mainkai wird wieder für den Autoverkehr geöffnet, die Sperren entfernt, die Asphaltwüste neu geteert mit frisch aufgepinselten Markierungen – sinnbildlicher kann das Politikversagen der Schwarz-Rot-Grünen Stadtregierung nicht aufgezeigt werden. Die Mehrheit der Frankfurter Bürger*innen ist dafür, dass der Mainkai auf Dauer dem Fuß- und Radverkehr gehört und an Aufenthaltsqualität gewinnt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung besteht eine Mehrheit für die Verkehrs- und Klimawende. Einzig das Veto der CDU, die Wahlkampftaktik der SPD und grüner Opportunismus stehen einer dauerhaften Lösung im Weg.
Der Mainkai ist der Startschuss für eine autofreie Innenstadt [Anm.: ausgenommen Busse, Gewerbe und Menschen mit Behinderungen] und eine Verkehrswende im Allgemeinen. Wir kämpfen weiter für Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr.
Am Samstag, den 5. September, stellten wir uns auf dem Mainkai gegen die Entscheidung der Stadtregierung, mit Podiumsdiskussionen zur autofreien, umwelt- und familienfreundlichen Innenstadt, Musik und Chillen und machten deutlich, dass Autos am Mainkai nicht weiter akzeptiert werden. Wir machten den Mainkai einfach wieder dicht!
Hier finden Sie die Aufzeichnung der Gesprächsrunden zu den Themen Verkehrswende am Mainkai, Klima und Mainkai und Stadtraum Mainkai.
