Schlagwort-Archive: Soziale Spaltung

Law-and-Order Kürzungskoalition statt sozialer Aufbrauch

Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, Grüne, SPD über ihre Kooperation mit Volt kommentieren die Vorsitzenden der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller: „Das ist nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt. CDU, Grüne und SPD versprechen zusammen mit Volt vieles. … Weiterlesen →

ver.di- Arbeitskampf mit Signalwirkung

„Wir unterstützen die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsamt, in der Abfallwirtschaft und … Weiterlesen →

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen →

Nächster Streit der Römerkoalition

Nachdem sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen öffentlich über die Frage, was für eine Gesamtschule in Niederrad eröffnet werden soll, gestritten hat, gibt es den nächsten Konflikt innerhalb des Magistrats. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) plädiert dafür, höhere und … Weiterlesen →

Zivilschutzkonzept für alle?!

Die Bundesregierung ruft die Bevölkerung dazu auf, für Katastrophenfälle Vorräte anzulegen. Die in diesem so genannten Zivilschutzkonzept für den Katastrophenfall vorzuhaltenden Lebensmittel, Getränke und Campingkocher, belaufen sich in den Anschaffungskosten auf mehrere 100 Euro (Lidl z.B. kostet mit Lieferung 300 … Weiterlesen →