Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

Corona-Pandemie darf die parlamentarische Arbeit nicht einschränken – Reform der Geschäftsordnung nicht auf die lange Bank schieben

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet ohne Fragestunde und Aktuelle Stunde statt. Damit dieser Eingriff in die Rechte der Opposition nicht von längerer Dauer ist, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag: „Aus den Reihen … Weiterlesen

Absage des Mainbrückensommers ist ein unverständliches Einknicken vor Partikularinteressen

„Einer Kapitulation vor wenigen privilegierten Anwohner*innen kommt die komplette Absage des Mainbrückensommers gleich“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Gerade für die von der Corona-Pandemie massiv gebeutelte Kulturszene, für viele freischaffende Künstler*innen, aber auch … Weiterlesen

Frankfurter Kulturszene braucht Unterstützung

„Mit dem Eldorado in der Innenstadt schließt das nächste Programmkino in Frankfurt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie endgültig seine Pforten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Es zeigt sich immer stärker, dass die Pandemie die … Weiterlesen

Offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken

Unter dem Motto „Früher war mehr Lametta…“ – Gute Jugendarbeit gibt es nicht geschenkt demonstrieren am Donnerstag, den 10.12.2020 die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Frankfurter Jugendring für eine ausreichende Finanzierung in der Kinder- und Jugendarbeit. … Weiterlesen

Dauerhaft: Freiflächen für Gastronomie statt Parkplätze in der Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Erweiterung von Außengastronomie und die Neuanlage von Gemeinschaftsprojekten auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, wird dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie entgeltfrei gestattet. Begründung: Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche … Weiterlesen

Kinderarmut bleibt aktuell in Frankfurt

Am 20. September ist Weltkindertag. Anlass, um auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, gibt es genug, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Kinderarmut bleibt ein aktuelles Thema – auch … Weiterlesen

Wandel der Innenstadt: Es braucht mehr als Schnellschüsse des Wirtschaftsstabs

Der ominöse Wirtschaftsstab hat ein Positionspapier zur Stärkung der Innenstadt vorgelegt. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Klar ist, dass Maßnahmen zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt ergriffen werden müssen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie … Weiterlesen

Milliardendefizit des Bundes muss sozial abgefedert werden – Ohne Lastenausgleich geht es nicht

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen, ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Steuerschätzung des Bundes wird sich drastisch auf die … Weiterlesen

Keine Dividendenauszahlungen im Krisenjahr!

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Gewinnausschüttungen der Börsenunternehmen: „Die Ausschüttungen werden weltweit in diesem Jahr einen neuen Spitzenwert erreichen. Gleichzeitig werden viele Konzerne mit Steuergeld vor einer drohenden ökonomischen Schieflage im Zuge der … Weiterlesen

Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu … Weiterlesen