Wandel der Innenstadt: Es braucht mehr als Schnellschüsse des Wirtschaftsstabs

Der ominöse Wirtschaftsstab hat ein Positionspapier zur Stärkung der Innenstadt vorgelegt. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Klar ist, dass Maßnahmen zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt ergriffen werden müssen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind immens und betreffen einen breiten Durchschnitt unserer Stadtgesellschaft, vom ansässigen Großunternehmen über den stationären Einzelhandel bis hin zu den Selbstständigen und den Kulturschaffenden. Hier bedarf es eines geeigneten Gesamtkonzepts, das einen breiteren Fokus hat als nur die Zeil.“

Die vorgestellten Ideen seien da nur bedingt hilfreich. Müller weiter: „Wir würden uns zum Beispiel wünschen, dass die Erweiterung der Außengastronomie auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie gestattet würden. Mit uns zu machen ist selbstverständlich auch die Reduzierung der Preise des ÖPNV, ein nachhaltiges City-Logistik-System und ein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand. Was aber gar nicht geht und auch die Anstrengungen zu einer nachhaltigen Verkehrswende und der Verhinderung von Fahrverboten völlig konterkariert, ist die Idee, das Parken in der City kostenlos anzubieten. Solche kurzsichtigen Vorschläge lehnen wir vehement ab!“

Darüber hinaus sei es ein verheerendes Zeichen, armen Menschen und Straßenmusikern den Niedergang der Innenstadt mit in die Schuhe schieben zu wollen. Müller: „Es sind ja gerade die Straßenmusiker, die wenigstens für ein bisschen Aufenthaltsqualität sorgen. Die Betonwüste der Frankfurter Innenstadt leistet das keinesfalls. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist hier massiv in die Begrünung der City zu investieren anstatt das eigene Versagen auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen abzuschieben.“

Der Wirtschaftsstab unterbreite einige Schnellschüsse, über die die Stadt besser nochmal in Ruhe nachdenken sollte. „Ich frage mich schon auch, mit welcher demokratischen Legimitation sich ein ominöser Wirtschaftsrat, der vom CDU-Stadtrat Frank zu Beginn der Corona-Pandemie adhoc einberufen und äußerst einseitig besetzt wurde, im Namen der Stadt Frankfurt zu solchen Aussagen und teils kruden Vorschlägen versteigt. Aus unserer Sicht muss der Wirtschaftsstab die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt abbilden und darf auch nicht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei regieren, wie das im Moment der Fall ist“, so Müller abschließend.

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