Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel?

Publiziert am 23. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer diskutiert am 25. November 2020 über die Zukunft des Frankfurter Einzelhandels. An der Onlineveranstaltung nehmen teil die Gewerkschafterin Katja Deusser und der 2. Versitzende des Dachverbandes Frankfurter Gewerbebetreibende Kaweh Nemati. Diskutiert werden soll darüber, wie die Lage des Frankfurter Einzelhandles unter Lockdown-Bedingungen ist und wie sich die Situation auf die Beschäftigten auswirkt.

„Aktuell wird über eine Verlängerung des Lockdowns diskutiert. Die Fortführung des Lockdowns wird sich weiter negativ auf den Einzelhandel auswirken. Ein weiterer Monat der Beschränkungen wird die existenzielle Not vieler Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vergrößern“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Der derzeitige „Lockdown light“ hungere viele Handelsunternehmen in den Innenstädten bei offenen Ladentüren finanziell aus. „Um den Handel herum sind alle Restaurants und Gaststätten geschlossen. Das wirkt sich natürlich aus. Gerade in den umsatzstarken Wochen vor Weihnachten werden die Verluste weiter anwachsen. Es ist zu befürchten, dass viele, vor allem mittelständische Händler in Frankfurt die Corona-Pandemie nicht überleben werden. Stirbt der Handel, stirbt ein Stück weit die Frankfurter Innenstadt. Gerade viele traditionsreiche Geschäfte machen den Charme der Stadteile aus, sie gehören zum Stadtbild dazu und prägen auch das Gesicht Frankfurts in seinen Stadtteilen“, sagt Müller.

DIE LINKE wolle alles daransetzen, dass die Geschäfte gut durch die Krise kommen und die Arbeitsplätze erhalten werden, so Müller und ergänzt: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt macht hier zu wenig, gerade Wirtschaftsdezernent Markus Frank verliert kein Wort über die existenzbedrohende Not vieler – gerader inhabergeführter – Einzelhandelsgeschäfte.

Infos zu der Veranstaltung finden Sie unter: www.dielinke-im-roemer.de/einzelhandel

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Blockadehaltung der Stadt verhindert Infektionsschutz

Publiziert am 20. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen während der zweiten Welle der Corona-Pandemie weiterhin geöffnet bleiben. Eine mögliche Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Schulen zu minimieren, ist neben dem regelmäßigen Lüften die Installation von Raumluftfiltern. Die Diskussion darüber kommt in Frankfurt jedoch nur langsam voran.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Hick-hack zwischen dem Land, den Eltern, den Schulen und dem Stadtschulamt wegen Luftfiltern in Klassenräumen nimmt mittlerweile unwürdige Formen an und kostet unnötig Zeit, die wir nicht haben. Die Stadt blockiert weiterhin die Anschaffung von Luftfiltern für alle Klassenräume, auch wenn Eltern und Fördervereine solche inzwischen aus eigener Tasche kaufen, installieren und warten dürfen und die Bildungsdezernentin Frau Weber angekündigt hat, Geräte dort aufstellen zu lassen, wo Lüften nicht funktioniert. Ausschlaggebend für die Blockadehaltung ist der Leiter des Gesundheitsamtes, der meint Filter würden mehr schaden als nutzen. Als ob Lehrer*innen und Schüler*innen mit dem Aufstellen eines Luftfilters zu blöd zum Lüften werden würden.“

Das Max-Planck-Instituts für Chemie hat eine Lüftungsanlage entworfen, die sich mit günstigen Materialien aus dem Baumarkt nachbauen lässt und bis zu 90 Prozent potenziell corona-haltiger Aerosole aus der Raumluft entfernt. Die Stadt Mainz will die Konstruktion für ihre Schulen nutzen.

„Dass man etwas im Hinblick auf den Schutz der Schüler*innen machen kann, wenn es gewollt ist, zeigt der kreative Ansatz, der in Mainzer Schulen jetzt umgesetzt werden soll. Der Magistrat sollte in Mainz nachfragen, wie die Umsetzung läuft und in Erfahrung bringen, ob sich ein solches innovative Modell auch als schnelle Übergangsmaßnahme für Frankfurter Schulen eignet. Ich erwarte, dass der Magistrat darüber im nächsten Bildungsabschluss berichtet, damit die Diskussion endlich zu einer Lösung für den gesundheitlichen Schutz der Schüler*innen und Lehrer*innen führt“, so Pauli abschließend.

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LINKE lehnt Verkauf des Frischezentrums am Standort Josef-Eichler-Straße ab

Publiziert am 19. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Das Frischezentrum an der Josef-Eichler-Straße ist momentan im Besitz der Stadt. Einem Vertrag von 2003 zufolge will es der Magistrat jetzt an die dort tätigen Händler*innen verkaufen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es geht um mehr als 130.000 Quadratmeter städtischen Boden. Ein Verkauf wäre fatal!“

Margarete Wiemer sitzt für DIE LINKE. als ehrenamtliches Magistratsmitglied bei den Magistratssitzungen mit am Tisch. Wiemer kommentiert die Diskussionen um den Grundstücksverkauf: „Die für den Verkauf zuständigen Dezernenten Schneider, Becker und Frank (alle CDU) handeln nicht in dem Bewusstsein, dass es um Allgemeinbesitz geht, der ihnen anvertraut wurde. Für sie ist ein Verkauf von öffentlichen Grundstücken genauso wie der Verkauf von privaten Grundstücken ‒ nämlich zuerst ein Geschäft. Dieser Umgang mit öffentlichem Eigentum ist unverantwortlich!“

Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken wurde längst als Fehler erkannt, so Wiemer weiter: „Während Planungsdezernent Mike Josef ständig über den Mangel an städtischen Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau klage, verkaufen seine Kollegen fleißig Grundstücke. Das passt nicht zusammen! Es wurde offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt!“

Dabei würden die Grundstücksgeschäfte der Stadt nur sehr selten öffentlich, so Yilmaz: „Meistens werden sie über städtische Tochterunternehmen und Gesellschaften oder stadtnahe Stiftungen abgewickelt, sodass das Stadtparlament außen vor bleibt. Die Verkaufspolitik des Magistrats ist intransparent und muss dringend aufhören!“

Für das Frischezentrum schlägt Yilmaz eine andere Lösung vor: „Öffentlicher Grund und Boden darf nicht verkauft werden! Doch das Frischezentrum soll weiterbestehen wie bisher und die Planungssicherheit der Händler*innen erhalten bleiben. Dazu ist allerdings kein Grundstücksverkauf notwendig, sondern eine Absenkung des Erbbauzinses wäre möglich.“

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Frankfurt stellt sich gegen Coronaleugner*innen

Publiziert am 16. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer zu der Blockade der „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt: „Am Samstag wollten Coronaleugner*innen durch Frankfurt marschieren. Die Frankfurter Bevölkerung und die Antifa haben gezeigt, dass sie in dieser Stadt mit ihren Verschwörungsideologien, ihrem Antisemitismus und ihrer Demokratiefeindlichkeit nicht willkommen sind!“

Mehrfach wurde die Demonstrationsstrecke durch friedliche Sitzblockaden blockiert. Die Polizei ging gegen diesen Protest vor. Kliehm: „Das Vorgehen der Polizei dagegen war unverhältnismäßig und führte zu 25 verletzten Demonstrierenden, überwiegend durch den Einsatz von Wasserwerfer und Schlagstöcken durch die Polizei. Wieder einmal räumte die Polizei den rechten Verschwörungsideologen den Weg frei. Obwohl die Auflagen zum Tragen der Mund- und Nasenbedeckung vielfach missachtet wurde, ließ die Polizei die Coronaleugner*innen gewähren und räumte lieber die antifaschistischen Gegendemonstrationen.“

Kliehm weiter: „Wenn Stadtrat Markus Frank gutheißt, dass Menschen in den Bauch geknüppelt werden, gleichzeitig aber massive Auflagenverstöße der Coronaleugner*innen ohne Abstand und Masken stundenlang ignoriert, dann hat er jegliches Rechtsgefühl verloren und ist als Ordnungsdezernent untragbar!“

Dass die Polizei nach fünf Stunden endlich reagierte und die Versammlung der Coronaleugner*innen mit Nachdruck auflöste, hält Kliehm für bitter notwendig: „Das kam allerdings viel zu spät!“

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Protest gegen die Werksschließung von Coca-Cola in Liederbach

Publiziert am 13. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und Michael Müller, finanpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer waren bei der Betriebsversammlung von Coca-Cola in Liederbach. Der Konzern will den Standort schließen. DIE LINKE. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten und fordert vom Konzern eine Standortgarantie. Dominike Pauli  sprach zur Belegschaft. Alle Jobs müssen erhalten bleiben. Unsere Solidarität endet nicht an Frankfurts Stadtgrenze!

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Hohe Zahl der Wohngeldanträge ist alarmierend

Publiziert am 12. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab der Magistrat bekannt, dass die Anzahl der Wohngeldanträge deutlich gestiegen ist. Bereits bis September sind mehr Anträge gestellt worden als im gesamten letzten Jahr. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die extrem hohe Zahl der Wohngeldanträge zeigt, dass die Menschen während der Einschränkungen durch Corona ihre Miete kaum noch zahlen können!“

Bereits vor den Auftragsausfällen, Betriebsschließungen und Kurzarbeitsregelungen seit März haben viele Haushalte einen Großteil ihres Einkommens als Miete direkt an die Vermieter*innen weiter gegeben. Yilmaz: „Immer mehr Menschen sind nun zusätzlich auf staatliche Hilfe in Form von Wohngeld angewiesen, um die Miete zu bezahlen. Es ist gut, dass sie diese Hilfe kurzfristig bekommen. Langfristig betrachtet löst mehr Wohngeld allerdings den Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht!“

Denn das Wohngeld wird direkt an die Vermieter*innen und Immobilienkonzerne weitergegeben. So fließen seit Jahren Milliarden an die Immobilienwirtschaft, ohne dass langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht. Yilmaz: „Mit dem Wohngeld werden Vermieter*innen und Immobilienkonzerne mit Steuergeldern querfinanziert. Sie müssen sich nicht an den Kosten der Corona-Maßnahmen beteiligen, sondern profitieren von stabilen Mieteinnahmen auf Staatskosten. Das führt dazu, dass Wohnungskonzerne während der Pandemie noch höhere Gewinne als in den Vorjahren machen, zum Beispiel Vonovia. Dort wurden sogar während Corona Gelder an die Anleger*innen ausgeschüttet – während die Mieter*innen nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Das ist ein fatales Signal an die Mieter*innen und verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich!“

Für Yilmaz ist klar: „Die Krisenkosten müssen gerecht aufgeteilt werden. Dazu gehört auch, dass Wohnungskonzerne mögliche Mietausfälle übernehmen. Langfristig zeigt sich, dass nur mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum dazu führt, dass Menschen nicht auf staatliche Subventionen wie Wohngeld angewiesen sind.“

 

Die Anfrage, auf die sich die Nachricht stützt ist die Frage Nr. 2981 an den Magistrat. Sie kann hier angesehen werden: 20201105_2981_Wohngeldanträge

Wohngeld kann in Frankfurt beim Amt für Wohnungswesen beantragt werden. Auskünfte werden per Servicetelefon Wohngeld unter 069 / 212 47100 oder per E-Mail an wohngeld@stadt-frankfurt.de erteilt. Die Kosten tragen das Land Hessen und der Bund.

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Gegen die antisolidarische Agenda der Coronaleugner*innen

Publiziert am 12. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Leipzig haben die Coronaleugner*innen angekündigt, am Samstag Frankfurt heimzusuchen. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Als Antifaschist*innen rufen wir zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf! Der Mischung aus ent­hemmtem Kleinbürgertum, Esoterik, Antisemitismus, Anhängern der s.g. AfD und anderen Neonazis muss sich ganz Frankfurt entschieden entgegenstellen. Wenn Menschen die Coronaregeln mit der Judenverfolgung in Hitlerdeutschland vergleichen, dann werden wir das nicht hinnehmen!“

Die Radikalisierung der Coronaleugner*innen-Szene, wie sie am vergangenen Wochenende in Leipzig zu beobachten war, sei auch in lokalen Gruppen auszumachen. „In deren internen Chats wird regel­mäßig Rassismus und Antisemitismus verbreitet, sie kooperieren mit rechten Hetzern und gefährden mit der Weigerung, einen Lappen im Gesicht zu tragen, die Gesundheit aller“, so Kliehm weiter.

Ihre Agenda sei zutiefst antisolidarisch und stehe in krassem Widerspruch zu den realen Verwerfungen durch Corona und den Sorgen vieler, die an der Pandemie zu leiden haben. Kliehm abschließend: „DIE LINKE. hat größtes Verständnis für die Menschen, die durch die Einschränkungen zum Gesundheits­schutz betroffen sind, auch finanziell. Den Menschen muss geholfen werden. Allen, die nun zwangs­weise schließen müssen oder ihrer Tätigkeit aktuell nicht nachgehen können, müssen Einkommens­verluste vom Staat ausgeglichen werden. Ihnen gilt unsere Solidarität genauso wie den Beschäftigten im Gesund­heitswesen, den Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus, den von prekären Verhält­nissen Betroffenen, die durch Corona als aller erste ihre Jobs verloren haben, den Wohnungslosen, die kein Zuhause haben, in dem sie bleiben könnten und den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Kurzum jene, die Corona am härtesten trifft und für die Coronaleugner*innen außer Verschwörungs­ideologien, Hass, Neid und Missgunst keine Lösung bieten!“

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Mieterhöhungen während Corona: NH und ABG alles andere als sozial

Publiziert am 11. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat kein Verständnis für Mieterhöhungen bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte (NH) und ABG: „In den vergangenen Jahren hat der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG, Frank Junker, immer wieder klar gemacht, dass Profit für ihn wichtiger ist als die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Diese Prioritäten trägt die Stadtregierung mit. Das ist keine soziale Wohnungspolitik! Die Mieter*innen kriegen nun die Rechnung!“

Während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder ihre Geschäfte schließen müssen, bekommen sie jetzt noch eine Mieterhöhung dazu. Yilmaz: „Das verunsichert die Menschen in dieser Stadt. NH und ABG handeln damit entgegen ihrem Auftrag als öffentliche Wohnungsgesellschaften. Der wäre nämlich den Menschen in dieser Stadt ein sicheres Zuhause zu bieten!“

Nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die Höhe der Mieterhöhungen verunsichern. Vor einigen Jahren haben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef den sogenannten Mietenstopp bei der ABG ausgerufen. Es hieß, die ABG erhöhe die Mieten nun nur noch maximal um ein Prozent pro Jahr. Yilmaz: „In dieser Zeit, die für viele schon schwierig genug ist, wird nun über Mieterhöhungen von 3,5 Prozent berichtet. Ich kann verstehen, wenn die Bürger*innen kein Vertrauen in die wohnungspolitischen Versprechen mehr haben!“

Aufsichtsrat nicht informiert – undemokratische Geschäftsführung

Nun sagt der Planungsdezernent öffentlich, er habe nichts von den Mieterhöhungen gewusst. Yilmaz: „Josef sitzt im Aufsichtsrat der ABG und Feldmann bei der NH. Wenn sie tatsächlich nicht über die Mieterhöhungen informiert wurden, ist das zutiefst undemokratisch. Ob die Geschäftsführungen dieselben Ziele verfolgen wie die Stadtgesellschaft, muss dringend überprüft werden!“

Josef hat nun angekündigt, die Mieterhöhungen stoppen zu wollen. Für Yilmaz steht fest: „Das reicht noch nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik!“ Schon bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes von 2019 wurde klar: der ABG geht es um Gewinne. 68 Millionen Euro Überschuss machte der Konzern im vergangenen Jahr. Yilmaz betont hingegen: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen das auffangen, was private Immobilieninvestoren nicht leisten werden: Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen schaffen, deren Mieten dauerhaft niedrig sind. Eine Anpassung der Ausrichtung der ABG in diese fordert zum Beispiel auch der Mietentscheid seit zwei Jahren ‒ und wird dafür vor Gericht ausgebremst!“

Abschließend macht Yilmaz deutlich: „Das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen heißt auch, mit Wohnraum nicht in erster Linie Gewinn machen zu wollen, sondern Menschen ein Zuhause geben!“

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Veranstaltungsankündigung: Frankfurter Klimapolitik im grünen Bereich? Eine Bilanz

Publiziert am 11. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Corona- Krise verdrängt eine sehr viel bedrohlichere und existentiellere Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein: den weltweiten Klimawandel.

Als sich die Staaten im Pariser Abkommen 2015 verpflichteten, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, waren damit konkrete Verpflichtungen der Regierungen auf allen Ebenen verbunden, die CO2-Emissionen drastisch und schnell zu reduzieren. Mit dem Engagement von Greta Thunberg und der Bewegung „Fridays for Future“ wurden die Verantwortlichen an diese Verpflichtung erinnert. Eine riesige Aufgabe, die einen noch sehr viel größeren Wandel – Stichwort Verkehr, Energie – erfordert als die bisher erfahrenen Veränderungen.

Die Ortsbeiratsfraktion die farbechten/DIE LINKE als Veranstalter mit Inge Pauls als Moderatorin will deshalb mit Politikern und Vertretern aus der Bürgerbewegung kritisch auf die Klimapolitik schauen, was seither in Frankfurt und Hessen passiert ist: ob wir dem Ziel der Emissionsreduktion näher gekommen sind?

Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung:

https://www.dielinke-im-roemer.de/klimapolitik/ 

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Grüne Basis – Grüne Katharsis?

Publiziert am 9. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Grünen fordern nun auch, die Bebauung der Günthersburghöfe auf die versiegelten Flächen zu begrenzen und das biodiverse Areal der „Grünen Lunge“ im Nordend zu erhalten. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist ein Erfolg der Aktivist*innen und Initiativen der Grünen Lunge. Mit ihrem lautstarken Protest anlässlich der Online-Parteitage des Frankfurter Kreisverbands der Grünen haben sie die Partei der selbsternannten Klimaretter*innen gehörig unter Druck gesetzt.“

Anders als bei den LINKEN, in deren Kommunalwahlprogramm eine Bebauung unversiegelter Flächen der Grünen Lunge mit breiter Mehrheit ausgeschlossen wurde, erfolgte der Beschluss der Grünen explizit entgegen des Votums des Kreisvorstands. „Der hat auch gleich betont, dass ein Kommunalwahlprogramm eben keine Koalitionsvereinbarung ist, für die man dann wieder zu Kompromissen bereit sein muss. Den Grünen ist also auch weiterhin nicht zu trauen. Für den Erhalt der schwarzgrünen Machtoption haben die hessischen, insbesondere die Frankfurter Grünen noch jede Überzeugung über Bord geworfen. Sie sind kein Feigenblatt der CDU, sie sind die feigen, weil ins Mäntelchen der Nachhaltigkeit gehüllten, Steigbügelhalter für die Durchsetzung tiefschwarzer Bau- , Verkehrs- und Klimapolitik“, so Yilmaz weiter.

Für die Basis der Grünen tue es einem regelrecht leid. Yilmaz abschließend: So sehr man der geschundenen grünen Seele Katharsis wünscht, so klar ist doch, dass es diese nur in einem Bündnis links der Mitte geben kann. Hier liegen die Mehrheiten für ein Ende der Versiegelung unwiederbringlichen Grüns, für ein Stopp des Flughafen- und Autobahnausbaus und für eine Klimapolitik, die hält, was sie verspricht.“

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