„Raider heißt jetzt Twix“

Publiziert am 26. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Klinikverbund „Kliniken Main-Taunus“ benennt sich in „varisano“ um. Nach Aussagen des Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer (DIE GRÜNEN) und eines an die Stadtverordneten verschickten Infoblattes, soll der neue Name das „Wir“ – Gefühl bestärken und noch bestehende Abgrenzungen zwischen dem Klinikum-Höchst und den Main-Taunus Kliniken überwinden.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz Nachfragen unserer Fraktion und hitziger Diskussion im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit, blieb der Gesundheitsdezernent bei ausweichenden, sich auf Allgemeinplätze zurückziehenden Antworten und ließ damit viele Fragen unbeantwortet. Damit bleibt der Eindruck, der Dezernent glaubt, banale Worthülsen aus dem Arsenal der Marketingphrasen würden den Zusammenhalt der Belegschaften in den Krankenhäusern stärken und das Vertrauen der Patient*innen in die Kliniken erzeugen. Das ist ein reiner „PR-Gag“. Patient*innen vertrauen Kliniken, wenn sie gut behandelt werden. Dann ist der Name völlig egal. Und wenn der Zusammenhalt der Belegschaften gestärkt werden soll, warum wurde die Namensgebung dann nicht zusammen mit den Beschäftigten diskutiert und entwickelt? Wäre es in einem solchen Prozess nicht viel wahrscheinlicher, dass die Belegschaften wirklich zusammenwachsen?“

Ob die Umbenennung wirklich einen Vorteil für die Belegschaften und die Patient*innen hat wird sich unter anderem an Folgenden Prüfsteinen messen lassen müssen:

1. Welche medizinischen Verbesserungen wird es für die Patient*innen geben?
2. Welche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden von der Umbenennung ausgehen?
3. Welche medizinischen Fortschritte und Erkenntnisse wird es dadurch geben?
4. Wie hoch waren die bisherigen Kosten der Umbenennung und welche Kosten stehen noch aus?

„Wie sich der Klinikverbund im Sinne der vier Fragen entwickelt wird die LINKE prüfen. Denn im Moment erinnert der Wirbel um den neuen Namen des Klinikumverbands an einen Werbeslogan eines bekannten Schokoriegels. „Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!”, so Pauli.

Und weiter:

„Insgesamt verstärkt sich bei mir die Befürchtung, dass die Namensänderung ein Symptom dafür ist, dass der Klinikverbund sich immer mehr zu einem Profitcenter entwickeln soll, anstatt sich solide und redlich um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu kümmern“, meint Pauli.

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Ohne euch geht nix! Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Uniklinikums in Frankfurt!

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer
Gesundheit ist keine Ware und Pflegeberufe brauchen endlich bessere Löhne. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der streikenden Kolleg*innen des Uniklinikums in Frankfurt für bessere Arbeitsbedingungen, 300 Euro mehr im Monat und 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende. An den Streikkundgebungen der Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt beteiligten sich unsere Stadtverordnete Monika Christann und unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller.
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Keine Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE.  im Römer sollen 2022 im Bereich der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 212.000 Euro eingespart werden. Hierfür will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vakante Stellen für sechs Monate nicht besetzen.

„Die Einsparungen in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bekräftigen unsere Befürchtungen, dass es durch die neue Koalition auch zu Kürzungen in anderen sozialen Bereichen kommen wird. Die Koalition spart auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt. Schon jetzt können Angebote nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist der Bedarf durch die Corona-Pandemie nochmals gestiegen. Nicht umsonst protestieren die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung.  Die Kinder und Jugendlichen, die unter der Pandemie und den Einschränkungen stark gelitten haben, brauchen jetzt stadtweit gute und umfangreiche Angebote“, so Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Derweil gibt die Sozialdezernentin Frau Voitl (Grüne) Interviews, in denen sie die Bekämpfung der Kinderarmut als ein Schwerpunkt ihrer Arbeit benennt.

 „Sich um Kinderarmut kümmern zu wollen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass viele wichtige Angebote und Projekte für Kinder und Jugendliche verschwinden oder erst gar nicht anlaufen werden, ist schon dreist. Wenn das die neue Sozialpolitik von Frau Voitl ist – das Eine sagen um, dann das Gegenteil zu machen – sehe ich erhebliche soziale Probleme auf die Stadt zukommen. Kürzungen im sozialen Bereich, gerade bei Kinder und Jugendlichen führen immer zu erheblichen Folgekosten. Das sollte – vielleicht bis auf der FDP – der Koalition bekannt sein“, so Dalhoff abschließend.

DIE LINKE. im Römer wird die geplanten Einsparungen im heutigen Sozialausschuss am 25. November thematisieren.

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Notfallhilfen für Kulturschaffende aufstocken – jetzt handeln!

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Kulturszene leidet bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020 enorm und die aktuell verordneten strengeren Maßnahmen werden diese Problematik wieder verschärfen. Der vom Kulturamt Frankfurt eingerichtete Kultur-Notfallfonds aus städtischen Mitteln und Spenden ist nun fast aufgebraucht. Von den 370.000 Euro stehen den Kulturschaffenden nur noch 7.000 Euro zur Verfügung.

Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. fordert daher: „Es bedarf dringend der Neuauflage des Notfallfonds für Kultur, um hier unbürokratisch und direkt Soforthilfe zu leisten. Deshalb stellen wir als Fraktion DIE LINKE. im Römer dazu heute einen Antrag an den Magistrat. Absagen von Veranstaltungen und Kulturprojekten sowie Einnahmeeinbußen durch deutlich reduzierte Platzkapazitäten werden sich im Pandemiewinter 2021/2022 häufen. Gerade für die freie Kulturszene ist das existenzbedrohend. Alarmstufe Rot gilt für eine hohe Anzahl an Betroffenen, nicht zuletzt, weil sie durch ein viel zu grobmaschiges Netz von staatlichen Soforthilfen fallen.“

„Dabei kommt der Kultur gerade in diesen gesellschaftlich schweren Pandemiezeiten eine wichtige Funktion zu. Kunst und Kultur schaffen Räume der gesellschaftlichen Reflexion und Verarbeitung, suchen die Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Herausforderungen und befragen zukünftige Entwicklungen. Für eine Gesellschaft in einer Pandemiesituation ist das von großem Wert.“

Konkrete Schritte und zügiges Handeln seien nun notwendig: „Mit einer Aufstockung des Fonds in Höhe von zunächst 300.000 Euro treffen wir Vorsorge, um Kultureinrichtungen und -initiativen in ihrem wirtschaftlichen Überleben zu unterstützen. Der Fonds dient der Struktursicherung der Frankfurter Kulturszene und muss diese Aufgabe auch in der vierten Corona-Welle erfüllen“, erklärt Michael Müller abschließend.

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Alternative für Betroffene vom Wagenplatz

Publiziert am 24. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 6. Dezember 2021 soll der Wagenplatz am Ostbahnhof geräumt werden. Dort haben sich seit über 400 Tagen junge Menschen eine alte Brachfläche als Wohnort und Lebensmittelpunkt angeeignet. In einer Anfrage (Frage Nr.: 337) an den Magistrat hat DIE LINKE. im Römer nach den Alternativen gefragt, die die Stadt den Betroffenen anbietet. Der Magistrat betont in seiner Antwort, dass er keine rechtliche Verpflichtung sieht, den Nutzenden alternative Stellplätze für die dort befindlichen Wagen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Magistrat betont seine begrenzten Handlungsmöglichkeiten, da es sich bei der Brachfläche um privates Eigentum handelt. Die Antwort des Magistrats ist mehr als enttäuschend, angesichts der Tatsache, dass in weniger als zwei Wochen junge Menschen ihr Zuhause verlieren und vor dem Nichts stehen. Absurd ist der Verweis auf Privateigentum auch, da ebendiese Fläche der Deutschen Bahn gehörte, einem öffentlichen Unternehmen, und privatisiert wurde. Hier zeigen sich wie durch ein Brennglas die Versäumnisse der Vergangenheit. Das Grundstück hätte in erster Linie niemals an private Investor*innen verkauft werden dürfen. Jetzt ist es für die Stadt Frankfurt einfach, die Verantwortung von sich zu weisen. Sie sollte künftig Grundstücke dem Markt entziehen und selbst diese erwerben.“

Darüber hinaus gäbe es in Frankfurt genügend städtische leerstehende Flächen, die von den Betroffenen sofort genutzt werden könnten: „Ohne Ersatzfläche droht diesen Menschen kurz vor Wintereinbruch und mitten in der 4. Corona-Welle die Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dabei alarmierend: Es gibt weder Sozialwohnungen noch günstigen Wohnraum und die Notunterkünfte sind überfüllt und menschenunwürdig. Die Situation, vor der die Betroffenen stehen, ist existenzgefährdend. Die Stadt muss jetzt sofort eine Alternative finden und die Betroffenen vor Obdachlosigkeit schützen“, Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Demonstration „KEINE STADT OHNE UNS – Wohnraum für alle statt Gentrifizierung“ am Freitag, den 26. November 2021, 18 Uhr an der Konstablerwache. Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird teilnehmen.

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Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* – Geißel der Menschheit

Publiziert am 24. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Zum internationalen Gedenktag der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* erklärt die frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Monika Christann:

„Ein jährlicher Gedenktag reicht nicht aus, um das Bewusstsein der Gesellschaften so zu verändern, dass die Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum oder in kriegerischen Auseinandersetzungen endlich geächtet und eliminiert wird. Die auch in Deutschland gültige Istanbul-Konvention des Europarates stellt fest, dass die sexualisierte Gewalt ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft ist.“

Seit den 1980er Jahren gehen weltweit Millionen von Frauen* und Mädchen* am 25. November im Gedenken an die in den 1960er Jahren von Militärs in der Dominikanischen Republik vergewaltigten und getöteten Schwestern Mirabal auf die Straße. Gleichzeitig erheben sie lautstark ihre Forderungen nach dem Menschenrecht auf Unversehrtheit und nach Selbstbestimmung über ihre Gesundheit und reproduktiven Rechte.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Frankfurt zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und ruft als eine von mehr als 50 Frankfurter Organisationen dazu auf, bei der Demonstration „Gemeinsam laut: Nein zu Gewalt“ ab 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz ein Zeichen zu setzen.

 „Angesichts weiter zunehmender reaktionärer und frauen*feindlich faschistischer Bewegungen wird dies auch noch lange nötig sein“ befürchtet Christann. „Außerdem muss auch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Deutschland bisher kläglich bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt hat. Mehr als einige Lippenbekenntnisse und ein paar Runde Tische gab es bisher nicht. Auch in Frankfurt läuft die Umsetzung schleppend. Knapp drei Jahre seit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. Januar 2018 ist trotz zahlreicher Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE. noch keine Umsetzung vorgenommen worden. Erst vor Kurzem – zum 1. Oktober – wurde die zwingend vorgeschriebene Koordinierungsstelle durch zwei Stellenbesetzungen endlich eingerichtet. Sie soll Daten zu den verschiedensten Gewalttaten sammeln und eine Anlaufstelle für Frankfurter*innen sein. Und – was ganz wichtig ist: Es geht bei der Istanbul-Konvention nicht nur um Datensammlung nach erfolgten Taten; die Prävention und die damit bezweckte Bewusstseinsveränderung, dass Gewalt gegen Frauen* nicht mehr sein darf, nimmt den größten Teil der Konvention ein. Auch die zahlreichen weiteren Vorschriften der Konvention bedürfen noch der zügigen Umsetzung.“

Abschließend hebt Christann hervor, dass der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59 Abs. 2 und 3 sofort aufzuheben sei. Mit der Beibehaltung der nachzuweisenden drei Jahre „Ehestandszeit“ für asylsuchende Frauen* trotz Gewaltausübung, mache sich Deutschland mitschuldig an Misshandlungen und an Feminiziden. Indirekt hieße das: Gewalt im Fall von asylsuchenden Frauen* ist okay. „Das wird DIE LINKE. nicht hinnehmen.“

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Appell zur Haushaltsdisziplin als falsches Signal

Publiziert am 22. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Den Aufruf des Rechnungshofpräsidenten Walter Wallmann zu mehr Haushaltsdisziplin für die Stadt Frankfurt und u.a. Einsparungen im Bereich der Kinderversorgung weist Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, entschieden zurück: „Die Kritik des Hessischen Rechnungshofes an der Haushaltspolitik in Frankfurt ist wenig zielführend und von Unkenntnis geprägt. Statt einer Umkehr der politischen Stoßrichtung im Sinne größerer Einsparungen, brauchen wir mehr Investitionen und müssen gerade jetzt als Kommune gegensteuern, um besser aus der Corona-Krise zu kommen.“

Wallmann beklagte in dem jüngst erschienenen Kommunal- und Großstädtebericht die hohen Defizite der Mainmetropole und den Zugriff auf Rücklagen bereits in den Jahren vor der Pandemie. Dazu Müller: „Frankfurt musste in der Vergangenheit nur deshalb auf Rücklagen zurückgreifen, weil vermieden wurde, die Einnahmesituation durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze zu verbessern. Dies hatte DIE LINKE. stets gefordert. Die Unternehmen können sich einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Damit hätte die Stadt mehr Spielraum, um notwendige Investitionen für Schulbau, ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum zu tätigen.“

Auch die Ausrichtung der neuen Koalition ist in dieser Hinsicht nicht vertretbar: „Es ist von Grund auf falsch, dass die liberale Ampel in Frankfurt sogar eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze in Betracht zieht. Um den blumigen Worten des umfangreichen Koalitionsvertrages auch Taten folgen lassen zu können, müssen die Haushaltseinnahmen steigen. Denn nur mit einer mutigen Investitionsoffensive kann das Leben der Menschen in Frankfurt verbessert werden.“

Eingehend auf die Einsparungsbeispiele von Wallmann, erklärt Müller: „Beim Projekt der Städtischen Bühnen wird es nicht ohne eine Beteiligung des Landes Hessen an den Gesamtkosten gehen. Hierzu muss die Stadt frühzeitig das Gespräch mit der Landesregierung suchen.“

Die Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich kritisiert Müller vehement: „Absurd ist der von fachlicher Inkompetenz geprägte Vorschlag des Rechnungshofes, die Kita-Gruppengrößen zu erhöhen. Wer frühkindliche Bildung stärken will, darf nicht am Betreuungsschlüssel drehen. Sowohl für die Kinder als auch für die Beschäftigten in den Kitas wäre dies von großem Nachteil.“

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Verkehrswende ist klimapolitisches Muss

Publiziert am 17. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Neue Presse berichtet über eine Finanzierungslücke bei der Frankfurter Verkehrswende im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Zuvor schon hatte der neue Frankfurter Kämmerer Bergerhoff (Grüne) durchblicken lassen, dass zentrale Ausbauprojekte im Öffentlichen Nahverkehr mit Blick auf die Haushaltsdisziplin aufgeschoben werden könnten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Verkehrswende ist ein klimapolitisches Muss und kein optionales Anhängsel, über das bei guter Haushaltslage mal nachgedacht werden kann. Wenn schon Unternehmensberater von einer chronischen Unterfinanzierung des lokalen ÖPNV sprechen, dann ist höchste Eisenbahn. Es darf nicht nur bei roter Farbe und strategischen Papieren bleiben. Die Stadt kann sich hier nicht aus finanziellen Gründen aus der Verantwortung stehlen, sondern muss sich auf allen Ebenen für eine Umstellung der Finanzierung einsetzen, damit die Verkehrswende auch gelingen kann.“

Der RMV fordere schon seit langer Zeit eine bessere Finanzierung des ÖPNV. „Wir unterstützen das ausdrücklich. Der Klimabeitrag des Verkehrssektors kann nur über den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr gelingen. Dafür braucht es den Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs unbedingt.  Das ist das entscheidende Rückgrat der Verkehrswende“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch das Bergerhoff dem Vorstoß für einen Nulltarif in seiner eigenen Partei eine Absage erteilt habe, kritisiert Mehler-Würzbach nachdrücklich. „Das ist einfach nur mutlos. Die LINKE. im Römer hat vor Jahren schon dargelegt, wie der Nulltarif gegenfinanziert werden kann. Zum Tragen kommen dabei Konzepte wie eine stärkere Nutznießerfinanzierung und eine Nahverkehrsabgabe, über die auch die VGF laut nachdenkt. Dem Nulltarif gehört die Zukunft“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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ABG Holding investiert am Bedarf vorbei

Publiziert am 17. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding will bis 2026 etwa 4.900 Wohnungen fertigstellen. Geplant sind Investitionen von mehr als 2 Milliarden Euro. Trotz Pandemie wurden in 2020 73,8 Millionen Euro Konzernüberschuss erwirtschaftet. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bereits 2017 hat die ABG Holding groß angekündigt bis 2021 rund 10.000 Wohnungen fertigzustellen. Seit 2017 sind jedoch nur etwa 2.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das zeigt mehr als deutlich: Die ABG Holding hält ihre Versprechen nicht. Großangekündigte Bauvorhaben wurden bis heute nicht umgesetzt. Es ist darüber hinaus überaus wichtig zu schauen, für wen gebaut wird: 2020 wurden von insgesamt 650 Wohnungen lediglich 40 Sozialwohnungen gebaut. Das sind nur knapp 6 Prozent der fertiggestellten Wohnungen – ein Amutszeugnis für die ABG.“

Zudem baue die ABG fast ausschließlich mit privaten Investor*innen zusammen: „Projekte, die gemeinsam mit börsennotierten Wohnungsunternehmen wie Instone Real Estate unternommen werden, beispielsweise in den Günthersburghöfen geplant oder mit Groß & Partner am Güterplatz, zeigen, dass die ABG mehrheitlich teure Wohnungen baut. Sie baut am Bedarf von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vorbei. Projekte wie die Nachverdichtung der Platensiedlung verdeutlichen, wie die ABG durch einen großen Anteil freifinanzierter Neubauwohnungen Aufwertungsprozesse befeuern. Es ist ein Skandal, dass die ABG jährlich Millionengewinne auf dem Rücken von Mieter*innen macht.“

Oberbürgermeister Feldmann spricht davon, dass die ABG zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen würde: „Diese Einschätzung geht an der Realität vieler Frankfurter*innen vorbei. Die ABG konzentriert sich eben nicht auf geförderte, preisgebundene Wohnungen, sondern baut Eigentumswohnungen und freifinanzierte Wohnungen im hochpreisigen Segment. Zudem führt sie jährlich über 100 Zwangsräumungen durch und entzieht Menschen somit die Lebensgrundlage. Noch immer stehen etwa 9.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Etwa 8.000 Menschen leben unter dramatischen Bedingungen in Notunterkünften, darunter viele Familien mit Kindern. Die ABG ist Teil des Problems und sollte sich auf den Bau von Sozialwohnungen konzentrieren, so wie es der Mietentscheid fordert“, so Yilmaz abschließend.

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Stellenunterbesetzung in der Frankfurter Stadtverwaltung – Rede von Monika Christann

Publiziert am 16. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Rede Monika Christann/DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 11.11.2021 zur Umsetzung des Stellenplans aus B 303/21 (E 18/2018)
–> (Stichtag 30.04.21)

„Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete,

ich rede zum Bericht B 303.

Seit meinem Eintritt 2018 als Stadtverordnete beobachte ich eine Stellenunterbesetzung quer durch alle Dezernate und Ämter. Einer meiner Kernaussagen ist: Der Ex-Kämmerer Uwe Becker hat sich jahrelang damit gebrüstet, dass er gut gewirtschaftet habe. Das stimmt nicht! Zwar steht die Stadt trotz Corona immer noch gut da. Aber dass sie so gut da steht, liegt mit Sicherheit auch daran, dass viele Jahre lang stets mit 100 % Stellenbesetzung gerechnet wurde, die Stellen aber durchschnittlich nur mit etwa 85 bis 87 % oder weniger mit realen Menschen besetzt waren und sind. Das hat erhebliche Kosten eingespart – auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Daseinsvorsorge! Weiterlesen →

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