Besetzung der Paulskirche war richtig

Publiziert am 18. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Bild ist Eigentum von attac Frankfurt / (c) Roland Melnecke

„Der Protest gegen den zügellosen Finanzmarktkapitalismus war legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Es war richtig von Oberbürgermeister Peter Feldmann, bei der temporären friedlichen Besetzung der Frankfurter Paulskirche nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern die Besetzung zu dulden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Frankfurt unter dem Motto „Finance for the people“ gegen die Auswüchse des ungezügelten Finanzmarktkapitalismus und erinnerten an die Finanzkrise vor 10 Jahren. Im Anschluss daran besetzten einige von den Demonstrierenden die Paulskirche, um öffentlich über den Zustand der Demokratie zu diskutieren.

Müller findet das richtig: „Das Finanzsystem ist seit der Krise weder stabiler noch demokratischer geworden. Eine notwendige grundlegende Neuordnung hat nicht stattgefunden. Stattdessen hat sich die Ungleichheit immer weiter vertieft. Die Zeche für die Krise der Kreditwirtschaft wurde mit Steuergeld bezahlt. Die Banken hätten viel stärker in Haftung genommen werden müssen!“

Uwe Becker und andere CDU-Politiker kriminalisieren den Protest und bezeichnet die Besetzung als „völlig inakzeptabel“. Müller sieht das anders: „Die Reaktion der CDU auf diese Aktion ist mir völlig unverständlich. Auch die Forderung, strafrechtlich gegen die Globalisierungskritiker*innen vorzugehen, halte ich für grundfalsch. Dieser friedliche Protest war legitim. Es wäre viel wichtiger, die CDU würde den Finanzmarkt stärker regulieren, gegen Steuerbetrug konsequent vorgehen und sich endlich für eine wirksame Finanztransaktionssteuer einsetzen. Frankfurt – und besonders die Paulskirche als sogenannte ‚Wiege der Demokratie‘ – ist genau der richtige Ort, um gegen einen zügellosen Kapitalismus zu demonstrieren.

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Spannende Diskussion zum Mietspiegel 2018

Publiziert am 13. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Wir bedanken uns bei den anwesenden Gästen und dem Publikum sowie dem Veranstaltungsort Nachbarschaftszentrum Ostend für die gelungene Diskussions- und Informationsveranstaltung „Mietspiegel = Mieterhöhung?“ am Dienstag, den 11. September 2018. Viele Bürger*innen haben sich mit Fragen an die eingeladenen Gäste gewandt. Jürgen Lutz vom Mieterverein Mieter helfen Mietern e.V. und der Humangeograph Dr. Jürgen Schardt beantworteten diese Fragen umfassend. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, moderierte die Veranstaltung.

Besonderen Unmut rief die Neuregelung der Miethöhen an „Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung“ hervor. Während die Straßenlärmbelastung erst neuerdings im Mietspiegel nicht mehr berücksichtigt wird, findet der Fluglärm auch weiterhin keine Berücksichtigung. Das halten viele für nicht angemessen. Einige Anwesende berichteten schon von Mieterhöhungsforderungen, die sie aufgrund des neuen Mietspiegels erhalten hatten, obwohl dieser erst seit 1. Juni in Kraft ist.

Die politische Diskussion kam nicht zu kurz: Zum Einen wurde mehrmals auf die Möglichkeiten hingewiesen, mietenpolitischen Aufrufen zu folgen, indem man beispielsweise im eigenen Stadtteil aktiv wird, das Bürger*innen-Begehren Mietentscheid unterschreibt, sogar selbst Unterschriften sammelt und sich an der hessenweiten Mietendemo „Widersetzen“ am 20. Oktober beteiligt (los geht es um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof).

Zum Zweiten wurde klar, dass eine weitere Diskussion stattfinden muss. Gelegenheit dazu gibt es in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, am Montag, den 17. September ab 17 Uhr im Römer (Raum 307, Eingang über die Bethmannstraße 3). Dort steht der Mietspiegel als Punkt 19 auf der Tagesordnung. Er kann gleich zu Beginn der Sitzung in der Bürger*innen-Fragestunde bei Anwesenheit des zuständigen Planungsdezernenten und seiner Mitarbeiter*innen öffentlich diskutiert werden.

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DIE LINKE. im Römer unterstützt Streik bei Ryanair

Publiziert am 11. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit den Beschäftigten von Ryanair, die seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und nun für morgen erneut Streiks angekündigt haben“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Flugbegleiter*innen und Pilot*innen werden vom irischen Unternehmen systematisch ausgebeutet und müssen miese Arbeitsbedingungen, Überstunden und Stress akzeptieren. Das ist nicht länger tragbar!“

Müller fordert: „Der Konzern muss deshalb weiter unter Druck gesetzt werden – die Streiks sind hierfür wichtig und notwendig. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen von ver.di und der Vereinigung Cockpit nach höheren Löhnen und besseren Tarifverträgen, die das Leben existenzsicher und planbar machen. Leiharbeit bei Ryanair, wie sie das Bodenpersonal erfahren muss, gehört abgeschafft. Billiglinien wie Ryanair bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten.  Ich hoffe, der Streik ist erfolgreich und das Unternehmen wird damit gezwungen, die Beschäftigten endlich fair zu behandeln und nicht länger so auszubeuten wie bislang.“

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Frankfurts Schüler*innen bleiben dank CDU weiter offline

Publiziert am 11. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Nicht einmal die 14 ausgewählten Pilotschulen bekommen in Frankfurt W-Lan. Ein entsprechendes Konzept des Bildungsdezernats wird seitens der CDU im Magistrat blockiert. „Unbelehrbar, und das vor allem in der Bildungspolitik. Dabei hatten CDU und Grüne in Frankfurt fast 30 Jahre Zeit zum Üben“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Blockadehaltung im Frankfurter Magistrat.
„Das Vorgehen ist grob fahrlässig. In Marburg werden ganze Jahrgänge mit Tablets ausgestattet und in Frankfurt hinken wir der Digitalisierung hinterher. Dabei ist es allerhöchste Zeit, ganz besonders die beruflichen Schulen auf aktuelle Standards zu bringen. Hier ist in den letzten Jahren nichts voran gegangen“, so Pauli.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Löwenstein hatte, wie bei allen schulpolitischen Diskussionen in den letzten Monaten, Zweifel an der Qualität des Konzeptes geäußert.

„Am miesen Zustand sehr vieler Frankfurter Schulen und der dürftigen und vorsintflutlich Ausstattung, zeigt sich das fachliche Knowhow der CDU. Schließlich ist diese seit 30 Jahren ununterbrochen in der Stadtregierung“, moniert Pauli.
„Es ist offensichtlich, dass sich die CDU in dieser Koalition profilieren will. Und sei es nur als Bremsklotz. Darunter leiden die Schüler*innen und die öffentlichen Schulen insgesamt. Bei Berufsschulen werden private Anbieter immer attraktiver, weil sie mit zeitgemäßer Ausstattung arbeiten, während viele öffentliche Berufsschulen nicht mehr mithalten können“, resümiert Pauli.

DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Digitalisierung der Schulen jetzt schnell und ohne weitere Verzögerungstaktiken durchgeführt wird.

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Der Tag der Wohnungslosen

Publiziert am 10. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am 11. September 2018 ist der jährliche Aktionstag „Der Tag der Wohnungslosen“. An diesem Tag soll auf Menschen aufmerksam gemacht werden, die keine Wohnung haben und in Notunterkünften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels) untergebracht sind. Allein in Frankfurt waren im Jahr 2017 599 Familien als wohnungslos registriert – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren. Schätzungsweise sind über 5.000 Menschen in Frankfurt von Wohnungslosigkeit betroffen.

„Es ist wichtig, durch solche Aktionstage auf diese Situation aufmerksam zu machen. Gerade in Frankfurt können sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht mehr leisten und verlieren ihre Wohnung oder werden zwangsgeräumt. Im letzten Jahr wurden 444 Zwangsräumungen durchgeführt“, erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Yilmaz weist darauf hin, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding durch Zwangsräumungen mit zur Wohnungslosigkeit beiträgt.

„Das öffentliche Wohnungsunternehmen sollte dazu da sein, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und nicht, um sie zu verschärfen. Wir brauchen dringend ein Umdenken der Stadtregierung! Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum, um diesen Menschen in der Stadt eine Zukunft zu ermöglichen. Auch deshalb ist die Forderung des `Mietentscheid Frankfurt´, die städtische ABG Holding in Zukunft zum Bau von 100 Prozent geförderten Wohnungen zu verpflichten, wichtig. Dann würde sich die Stadt auch größtenteils die Kosten für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung in temporären Unterkünften von ca. 23 Millionen Euro sparen“, so Yilmaz.

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„Im Brennpunkt: Rechtspopulismus unter der Lupe – Politische Einordnung und mögliche Gegenkonzepte“

Publiziert am 10. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die jüngsten Vorfälle in Chemnitz und die lange Reihe vorausgegangener dramatischer und zum Teil hochkrimineller Ereignisse verweisen überdeutlich auf die Notwendigkeit, sich auch tiefgreifender analytisch mit dem modernen Rechtspopulismus und dem wieder erstarkten Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Mit der öffentlichen Fachtagung will die Fraktion DIE LINKE. im Römer gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hierzu einen Beitrag leisten. Das Spektrum der Themen reicht von der Einordnung des heutigen Rechtspopulismus in die Traditionslinien der europäischen Politik- und Gesellschaftsgeschichte über die empirische und soziale Analyse der Anhänger- und Wählerschaft dieser Kräfte und deren Weltbild im internationalen Vergleich mit Frankreich und für ausgewählte Frankfurter Stadtteile bis zum aktuellen Ausblick, ob sich der Rechtspopulismus als anschlussfähig zum traditionellen Konservatismus erweisen wird zum Schulterschluss für eine rechtskonservative Wende.

Vortragende sind der Publizist Tom Strohschneider, der Berliner Autor und Rechtsextremismus-Experte Dr. Gerd Wiegel, die Sozialforscherin Paulina Fröhlich vom Berliner Progressiven Zentrum, Dr. Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. . im Römer. Das Programm mit Zeitablauf finden Sie hier; die Teilnahme ist kostenlos.

Die Fachtagung findet statt am Samstag, dem 15. September von11 Uhr bis 18 Uhr im Bürgerhaus Bockenheim (Saal), Schwälmer Str. 28. Wir laden Sie hiermit freundlich zur Berichterstattung ein. Über eine Vorankündigung würden wir uns freuen.

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#riseforclimate – für eine rasche Wende hin zu 100% erneuerbarer Energie

Publiziert am 7. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Für den 8. September sind weltweit Tausende Demos und Veranstaltungen geplant, um von öffentlichen Einrichtungen und lokalen Regierungen vor Ort zu verlangen, dass sie sich dem Aufbau einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas verpflichten, in der Menschen wichtiger sind als der Profit. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt werden wir diesen Tag gemeinsam mit den klimapolitischen Initiativen dieser Stadt unter dem Motto: ,Jahrhundertsommer? Frankfurt heizt das Klima an!‘  begehen. Denn mitten in der selbsternannten Green City Frankfurt stehen immer noch drei Kohlekraftwerke, die das Klima tagtäglich und wortwörtlich anheizen. Im Heizkraftwerk West verfeuert die Mainova Steinkohle und bläst dadurch jährlich knapp eine Million Tonnen CO2 in die Luft und in den Industrieparks in Fechenheim und Griesheim betreiben die Chemiekonzerne Allessa und WeylChem stark Schadstoff emittierende Braunkohlestaubkraftwerke. Alle drei Dreckschleudern gehören schnellstmöglich runtergefahren und rasch durch erneuerbare Technologien ersetzt. Damit positionieren wir uns mit Nachdruck gegen die Nutzung der Steinzeittechnologie Kohle und fordern den Magistrat auf, seine politische Blockadehaltung in dieser Frage endlich zu beenden.“

Seit September 2017 schiebt die Stadtregierung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Kohleausstieg in Frankfurt und entzieht sich so immer wieder einer politischen Entscheidung. Um die im Masterplan 100% Klimaschutz 2050 verbindlich festgelegten Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen müssen aber endlich die Weichen in Richtung erneuerbarer Energien gestellt werden. Dabei wird man um die großen klimapolitischen Baustellen der Stadt, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende, nicht herumkommen.

„Allein die Umstellung auf Gas im Heizkraftwerk West als Zwischenschritt zu 100% erneuerbarer Energie würde den CO2-Ausstoß der Stadt erheblich mehr senken als all die kleinteiligen Maßnahmen, die zwar ebenso wichtig, aber lange nicht ausreichend sind. Im Verkehrsbereich hintertreibt die Stadt ihre eigenen klimapolitischen Ziele sogar. Seit 2011 waren die Bahnen der VGF zeitgemäß mit Ökostrom unterwegs. 2015 hat die Stadt unter grüner Beteiligung die Uhr wieder auf Steinzeit zurückgedreht und lässt die Bahnen seitdem pechschwarz mit Kohlestrom aus dem Heizkraftwerk West fahren“, so Hahn weiter.

Im September werden sich Städte, Staaten, Unternehmen und Interessierte aus der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt in Kalifornien zum Global Climate Action Summit zusammenfinden. Im Vorfeld hat das Bündnis weltweit alle Bürgermeister*innen, Gouverneur*innen und Schlüsselfiguren vor Ort dazu aufgefordert, sich zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu verpflichten, damit die Welt die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann.

Hahn abschließend: „In Frankfurt haben wir geeignete Klimaschutzziele verabschiedet, die Stadtregierung aber hadert mit der Umsetzung. Wir fordern: Schluss mit den Kohlezombies, der Klimawandel wartet nicht! Wir wollen ein Frankfurt, das vorangeht und schnellstmöglich aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen aussteigt. Kohleausstieg, der Umstieg auf erneuerbare Energien und die längst überfällige Verkehrswende müssen mutig und konsequent vorangetrieben werden. Sozial. Ökologisch. Jetzt. Klimaschutz ist nicht nur eine Frage des technisch Machbaren, sondern vor allem des politischen Willens.“

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Aus stadteigener Wohnung zwangsgeräumt

Publiziert am 6. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, ist verständnislos: „Heute Morgen wurden zwei Frauen aus einer Wohnung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG geräumt, obwohl sie ihre Miete immer pünktlich gezahlt haben. Auch wenn das Räumungsurteil rechtskräftig ist, finde ich die Zwangsräumung moralisch falsch.“

Hinzu kommt, dass in einem benachbarten Gebäude mehrere Wohnungen der ABG leer stehen. Eine Ersatzwohnung wurde den Betroffenen trotzdem nicht angeboten. Sie kommen zunächst bei Bekannten unter.

Yilmaz weiter: „Die Zwangsräumung heute zeigt, was bei der Wohnungspolitik in dieser Stadt falsch läuft: Das öffentliche Wohnungsunternehmen sollte dazu da sein, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und nicht, um sie zu verschärfen. Wir brauchen dringend ein Umdenken der Stadtregierung!“ Vertreter*innen der Römerkoalition CDU, SPD und Grüne sowie Oberbürgermeister Peter Feldmann sitzen im Aufsichtsrat der ABG.

Die Zwangsräumung ist kein Einzelfall: Auf Anfrage der LINKEN hat der Magistrat bekannt gegeben, dass im Jahr 2017 insgesamt 444 Haushalte in Frankfurt aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurden (F 1257). Yilmaz spricht sich deutlich gegen Zwangsräumungen aus – insbesondere durch öffentliche Wohnungsgesellschaften. Mit dieser Forderung steht Yilmaz im wahrsten Sinne des Wortes nicht allein da: Um auf die Zwangsräumung aufmerksam zu machen und den Geräumten ihren Beistand zu zeigen, waren am Morgen knapp 100 Personen gekommen.

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Dieselfahrverbot ist Resultat der jahrelangen Untätigkeit der Stadtregierung

Publiziert am 5. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss, um die Schadstoffbelastung bis Anfang 2020 nachweislich abzusenken. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In insgesamt 116 Straßenabschnitten in Frankfurt werden aktuell die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxide teilweise sehr deutlich überschritten. Das ist ein gravierendes Gesundheitsproblem, das nicht einfach weiter ausgesessen werden kann. Der Deutschen Umwelthilfe ist zu danken, dies durchgesetzt zu haben.“

Da die Bundesregierung die Autoindustrie bislang von einer Verpflichtung zur Hardware-Umrüstung verschone und parallel dazu den Diesel seit Jahren massiv subventioniere, komme die Stadt Frankfurt nicht mehr darum herum in einer noch festzulegenden Zone Frankfurts ein Dieselfahrverbot zu verhängen.

„Die Verantwortung für den seit Jahren unhaltbaren Zustand liegt bei der Stadtregierung, die sich viel zu lange geweigert hat, angemessen zu reagieren. Erst seitdem ein Fahrverbot konkret droht, wurde Aktivität vorgetäuscht. Die vom Verkehrsdezernenten vorgeschlagenen Maßnahmen weisen dabei mittel- bis langfristig in die richtige Richtung, können die Luftqualität bis Anfang 2020 aber nicht derart verbessern, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Daher werden die rund 74.000 Besitzer*innen betroffener Dieselfahrzeuge in Frankfurt und etliche Einpendelnde nun den Nachteil haben, mit drastischen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und die Wertschöpfung der Stadt“, so Kliehm weiter.

Seit Jahren schon habe DIE LINKE für Frankfurt eine Verkehrswende eingefordert, mit der das Problem hätte verhindert werden können.

Kliehm abschließend: „Das Fahrverbot muss der letzte Warnschuss sein. Es muss jetzt unmissverständlich Abstand genommen werden vom Leitbild der autogerechten Stadt. Wir brauchen den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifs. Die Elektromobilität muss vorangebracht werden, vor allem bei Bussen und Bahnen. Im Bereich des Lieferverkehrs und des Privattransports werden in anderen Städten Lastenfahrräder gefördert. Das muss zum Beispiel genommen werden. Vor allem aber auch muss die Radinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Eben erst hat Greenpeace errechnet, dass Frankfurt in diesem Bereich viel zu wenig investiert und so ein enormes Potenzial verschenkt. Die hohe Zahl der Unterstützer*innen des Radentscheids verweisen doch darauf, dass die Stadtregierung die veränderte Mentalität in der Stadt seit Jahren verschlafen hat. Es muss endlich ernst gemacht werden mit Luftreinhaltung und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten.

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CDU macht Polizist*innen und Lehrer*innen zu Sozialfällen

Publiziert am 30. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Polizist*innen und Lehrer*innen, Pflegekräfte und Busfahrer*innen sind nicht dafür bekannt, soziale Brennpunkte zu bilden. Die CDU hat offensichtlich die Realität in Frankfurt aus den Augen verloren“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Absage der CDU zu 40 Prozent geförderten Wohnraum am Römerhof.

Yilmaz weiter: „Tatsächlich haben 68 Prozent der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Diesen Anteil der Stadtbevölkerung als gewalttätig zu bezeichnen, ist absurd und durchgedreht. Ich frage mich, für wen die CDU Politik macht: Vielleicht für diejenigen, die in Skylinebars Coktails schlürfen und nebenbei per App in Luxuseigentumswohnungen investieren?“

Yilmaz merkt an, dass gerade am Römerhof die Chance besteht, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Denn hier baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding. Deren Geschäftsführer Frank Junker hatte gegenüber der Presse bereits die Quote von 40 Prozent zugesichert. Diese Zahl ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft auch laut Koalitionsvertrag vorgesehen.

Yilmaz meint: „Bei 68 Prozent Anspruchsberechtigten ist 40 Prozent geförderter Wohnraum im Neubau immer noch deutlich zu wenig. Jetzt will die CDU diesen Minimalkonsens noch verhindern. Mit ihrer Unterschrift unter den Mietentscheid zeigen momentan tausende Frankfurter*innen und Frankfurter, dass sich etwas ändern muss in der Wohnungspolitik dieser Stadt. Das sieht die CDU anscheinend anders. Sie fällt noch hinter ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen für sozialen Wohnungsbau zurück.“

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