Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht sich für Mitarbeiter*innen in Altenpflege, Krankenhäusern, dem Sozialbereich und den Kitas stark. Vor allem Frauen* haben als Mütter* oder in den sogenannten Frauenberufen eine große Leistung für die Gesellschaft in der Krise vollbracht. Das ist mehr wert, als nur einen Applaus.
Am 02.07.2020 sprach sie auf der ver.di-Demonstration: „Das Recht auf Erziehung, Bildung und eine behütete Kindheit oder das Recht auf einen Lebensabend in Würde stehen nicht gegen gute Arbeitsbedingungen, sondern dafür. Denn gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“
Am 4.7. ab 16 Uhr veranstaltet DIE LINKE. im Römer eine Kundgebung und Diskussion zu Racial Profiling und Polizeigewalt in Frankfurt, die auch live im Internet übertragen wird. Weitere Infos hier. Dazu erklärt Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit Betroffenen, Unterstützungsnetzwerken und Wissenschaftler*innen wollen wir uns über Racial Profiling und über Polizeigewalt in Frankfurt austauschen. Am 4. Juli ist aber auch US-amerikanischer Unabhängigkeitstag und wir wollen das zum Anlass nehmen, uns an George Floyd zu erinnern und sein Vermächtnis zu feiern, mit Poetry, Hip-Hop und Performances.“
„Daddy changed the world“ – so bewahre die sechsjährige Tochter Floyds ihren Vater in Erinnerung. „Den Wandel, den wir in den USA erleben, fordern wir auch für Deutschland, für Frankfurt ein. Wir müssen für eine bessere Welt kämpfen. Rassismus und Neonazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden werden wir nicht weiter hinnehmen. Mit der Rede von Einzelfällen muss endlich Schluss sein! Polizeistrukturen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, anstatt sie zu schützen, müssen aufgelöst werden und Praktiken, die zu unrechtmäßiger Behandlung und Polizeigewalt führen, müssen abgeschafft werden. In der Frage nach der Reformierbarkeit von Sicherheitsbehörden wollen wir gänzlich neue Modelle der öffentlichen Sicherheit diskutieren“, so Hahn weiter.
Vielen gelte die Polizei als „Freund und Helfer“, als unersetzliche Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Becker twitterte in Reaktion auf die Veranstaltung von Stimmungsmache gegen „unsere“ Polizei. Hahn dazu: „Wessen Polizei, frage ich mich. Wen meint Herr Becker mit ,Uns‘ und wer sind die ausgeschlossenen Anderen? Für wen ist die Polizei da, gegen wen geht sie vor? Für Menschen, die täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrem sozialen Status und anderer Merkmale angehalten und kontrolliert werden, ist die Polizei definitiv kein Freund und Helfer. Polizeieinsätze werden von ihnen bestenfalls als unnötige Schikane und schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen erlebt.“
Spätestens nach den öffentlich gewordenen Verbrechen des sogenannten NSU, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau sei deutlich geworden, dass Deutschland ein Problem mit rechtsradikaler Gewalt und Rassismus habe. Umso alarmierender sei es, wenn sich Rechtsradikale ausgerechnet dort ausbreiten könnten, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt sei: im Polizeiapparat.
„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit allen Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt. Gemeinsam mit den Betroffenen setzen wir uns für eine andere Sicherheitsarchitektur ein, für eine Polizei, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben inklusiv agiert, ohne Kriminalisierung, Repression und Diskriminierung“, so Hahn abschließend.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist wieder verstärkt in der Diskussion. Die örtliche Gastronomie, Polizei und Politik fordern ein stärkeres Durchgreifen gegenüber der Drogen- und Obdachlosenszene. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die sozialen Probleme im Bahnhofviertel werden nicht durch Repressionen gelöst. Dass die Probleme der Menschen durch die Corona-Krise verschärft wurden, hat auch damit zu tun, dass die Menschen von der Stadt im Stich gelassen wurden. Es waren die Bürger*innen, die mit Gabenzäunen und Hilfsaktionen die Menschen mit dem Nötigsten versorgt haben. Vor Corona haben die Obdachlosen keinen Schutz erfahren. Statt nun darüber zu diskutieren, wie die Polizei vorzugehen hat, sollten wir darüber sprechen, warum Menschen in einer reichen Stadt wie Frankfurt im Müll schlafen oder auf offener Straße ihr Geschäft verrichten müssen. Was hilft da Repression? Hier müssen soziale Antworten her und am erfolgreichen Frankfurter Weg im Umgang mit Drogenkonsument*innen festgehalten werden “.
Der zunehmende Druck gegenüber den sich im Bahnhofviertel aufhaltenden Drogenkonsument*innen und Wohnsitzlosen resultiert auch auf die immer weiter fortschreitende Gentrifizierung des Viertels.
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher: „Die jetzige Diskussion und die geforderten repressiven Maßnahmen sind ein weiterer Schritt im Konzept der Römer-Koalition, das Bahnhofsviertel auf Kosten der Menschen vor Ort aufzuwerten – ganz im Sinne der Immobilieninvestoren. Die Stadt muss sich für sozialen Wohnraum und eine gute Nachbarschaft im Viertel einsetzen. Statt Wohnsitzlose durch das Ordnungsamt zu drangsalieren, muss ihnen geholfen werden, die Obdachlosigkeit zu beenden. Mit dem Housing First-Ansatz, bei dem obdachlose Menschen ohne große Auflagen eine Wohnung erhalten, erzielen andere Städte dabei Erfolge. Letztendlich führt die Verdrängung der Drogenkonsument*innen und Wohnsitzlosen nur dazu, dass die Menschen auf die anliegenden Stadtteile ausweichen, was die Unterstützung für sie erschwert.“
Ende November läuft die Mietpreisbremse für Frankfurt aus, dann soll die Regelung um fünf Jahre verlängert werden. Die Verordnung begrenzt die Bestandsmieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent.
Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ein Auslaufen der Mietpreisbremse wäre fatal für Frankfurt. Zugleich ist die Bremse nahezu wirkungslos. Die Mieten steigen ständig weiter und die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer.
Es sei offensichtlich, dass die Mietpreisbremse viele Nachteile hat: Viele Mieter*innen zeigen Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht an, weil sie den Verlust ihrer Wohnung fürchten. Auch durch Möblierungen wird die Mietpreisbremse immer wieder umgangen. Auf Neubau ist sie gar nicht anwendbar. Es werde deutlich, dass die Marktmacht der Vermieter*innen und vor allem der vermietenden Unternehmen zu groß ist, so Yilmaz: „Die Mietpreisbremse schafft es nicht, perversen Gewinnmargen und spekulativen Geschäften mit Wohnraum auf Kosten der Mieter*innen den Boden zu entziehen.“
Yilmaz fordert daher den Mietendeckel für Hessen: „Um tatsächlich etwas gegen die steigenden Mieten zu tun, brauchen wir einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild für Hessen! Mit dem Mietendeckel kann bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. Doch zurzeit blockiert die Landesregierung aus CDU und Grünen diese Forderung.“
Wenn es die Stadtregierung in Frankfurt und die Landesregierung in Wiesbaden ernst meinen mit dem bezahlbaren Wohnraum, müssten sie dringend dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen.
Yilmaz weiter: „Dafür ist der Bestandsschutz – mit Mietpreisbremse und Mietendeckel – wichtig. Zugleich müssen neue, bezahlbare Wohnungen entstehen! Hier ist die Stadtregierung in der Pflicht. Geringverdienende und Arbeitslose dürfen nicht durch teure Mieten von der Stadtgesellschaft ausgeschlossen werden.“
DIE LINKE. im Römer unterstützt den Arbeitskampf beim traditionsreichen Werkzeugbauer Günther & Co in Rödelheim. Ansässige Ortsbeiräte und Stadtverordnete der LINKEN haben heute gemeinsam mit der Frühschicht gegen die geplante Werksschließung demonstriert. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der hochprofitable Standort muss erhalten bleiben und die Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Frankfurt braucht Industriearbeitsplätze. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden mit Ihnen gemeinsam für eine Zukunft ihrer Arbeitsplätze kämpfen.“
Scharf zu kritisieren seien insbesondere die Pläne des schwedischen Mutterkonzerns Sandvik, das Grundstück teuer an einen Rechenzentrenbetreiber zu verkaufen. „Die Ansiedlungspolitik mit immer mehr Rechenzentren in Frankfurt geht zu weit. Wirtschaftsdezernent Markus Frank lässt die Serverfirmen schalten und walten, wie sie wollen. Nicht nur treibt das den CO2-Verbrauch der Stadt massiv in die Höhe. Inzwischen werden dem auch wertvolle Gewerbeflächen mitsamt den daran hängenden Blaumannjobs geopfert“, so Müller weiter.
Es dürfe nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für eine fragwürdige Industriepolitik zahlen. Müller abschließend: „Wir fordern die Walter AG erneut dazu auf, die Pläne zur Stilllegung der Frankfurter Fabrik aufzugeben. Ein lukrativer Grundstücksverkauf rechtfertigt nicht die Zerstörung zahlreicher Existenzen. Den Wirtschaftsdezernenten fordern wir auf, den Betreibern von Rechenzentren nicht weiter den roten Teppich auszurollen. Die dadurch erzeugten Kollateralschäden für die Umwelt und die Menschen in dieser Stadt sind immens.“
Der Zusammenschluss von Wohnprojektgruppen „Wohnen in AdA“ hat in einem offenen Brief die Höhe des von der Stadt verlangten Erbbauzinses für das Gebäude der Akademie der Arbeit (AdA) auf dem Campus Bockenheim kritisiert. Durch den Erbbauzins und hohe Sanierungskosten würden die Mieten nach dem Umbau bei „mindestens 20 Euro/m²“ liegen. Geförderte Wohnungen seien zu dem Preis überhaupt nicht finanzierbar.
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Einerseits verspricht die Stadt seit Jahren, dass auf dem Campus bezahlbarer Wohnraum entstehen soll und auch Wohnprojekte will die Stadt ausdrücklich fördern. Andererseits schreibt die zum Teil stadteigene Konversionsentwicklungs-Gesellschaft (KEG), der das Gelände gehört, die AdA jetzt zu einem Preis aus, der zu horrenden Mietpreisen führen wird.“
Dies sei ein weiterer Rückschlag in einer langen Reihe für die Projektgruppen, die in Bockenheim bezahlbares und soziales Wohnen ermöglichen wollen, so Yilmaz: „Schon vor Jahren haben die Gruppen die Zustimmung für ihre Wohnkonzepte erhalten. Seitdem ist nichts passiert, denn die Stadt stellt bisher keine Grundstücke zur Verfügung. Die Luxushochhäuser mit Hotels, hochpreisigen Apartments und Büros auf dem Campusgelände sind fast fertig gestellt und der Bau von bezahlbaren Wohnungen hat nicht einmal begonnen. Die Prioritätensetzung der Stadt wird hier mehr als deutlich: Bezahlbares und gemeinschaftliches Wohnen hat das Nachsehen nach der Profitorientierung!“
Diese Profitorientierung beim Verkauf der restlichen Grundstücke durch die stadteigene ABG Frankfurt Holding habe dazu geführt, dass der Bodenpreis in dem Gebiet gestiegen sei. Yilmaz findet: „Nun fallen die gestiegenen Grundstückspreise auf die Wohnprojektgruppen zurück. Das ist das Gegenteil von sozial! Wir fordern eine Reduzierung des Erbbauzinses bei der Akademie der Arbeit!“
Die Forderung, Erbbauzinsen für soziale Projekte und bezahlbaren Wohnraum zu senken, stellt DIE LINKE. im Römer in den Haushaltsverhandlungen seit Jahren. Yilmaz: „Unsere Forderung bleibt aktuell! Wir unterstützen die Forderungen von Wohnen in AdA!“
Zuletzt hatte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im März 2020 einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer abgelehnt (E 146/2020, zu finden unter https://www.stvv.frankfurt.de/download/E_146_2020.pdf).
Eyup Yilmaz von der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Saadet Sönmez und Hermann Schaus von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag demonstrieren gegen die Schließung der Karstadt-Filiale
Am 29. Juni 2020 demonstrierten die Beschäftigten auf der Zeil gegen die Schließung der Karstadt- und KarstadtSport-Warenhäuser in Frankfurt auf der Zeil. DIE LINKE. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die Forderung nach Weiterbeschäftigung!
„Jetzt werden die Folgen der Covid-19-Pandemie schamlos genutzt, um die lange geplanten Standortschließungen und Entlassungen gegen den Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass der Milliardär Benko auf Kosten der Beschäftigten saniert und dabei auch noch durch die Schließung von Kaufhäusern in besten Lagen – wie auf der Zeil – zur weiteren Verödung der Einkaufsstraßen beiträgt!“, erklärt Müller.
Weiter: „Wir unterstützen die Proteste von ver.di und den Beschäftigten, die für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen und nicht einfach hinnehmen wollen, dass hier Fakten geschaffen werden und sie die Zeche zahlen sollen.“
Wenn selbst der deutsche Städte- und Gemeindebund der Ansicht ist, dass Warenhäuser wie Galeria Karstadt-Kaufhof systemrelevant für viele Innenstädte sind, sei es Zeit für neue Konzepte zur Rettung des Einzelhandels. Müller abschließend: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt und Wirtschaftsdezernent Markus Frank sind gefordert, endlich Konzepte für die Zukunftssicherung des Frankfurter Einzelhandels vorzulegen. Wir erwarten, dass der Magistrat sich an der Seite der Beschäftigten von Karstadt-Kaufhof für den Erhalt der Filialen in Frankfurt einsetzt!“
DIE LINKE. im Römer unterstützt die Protestkundgebung vor dem Karstadt-Gebäude in Frankfurt (Zeil 90) am Montag, 29. Juni 2020, um 14 Uhr.
Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer KiTa KiZ133 kam heraus, dass ein Großteil der Einrichtungen von KiTa-Frankfurt über den Caterer Apetito von Tönnies mit Fleischwaren beliefert wird. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Seit Jahren schon sind die ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier bei Tönnies bekannt. Gewerkschaften und Tierschutzverbände verurteilen schon lange die Industrie, die immer mehr Fleisch zu immer billigeren Preisen verscheuert. Dabei ist völlig klar, auf wessen Kosten das geht. Dass Frankfurt hier mitmacht, um am Essen der Kinder zu sparen, ist eine ‚Schweinerei‘. Da fragen wir uns, ob dem Magistrat die Arbeitsbedingungen bei der externen Vergabe von Leistungen grundsätzlich egal sind oder nur, wenn es um die Versorgung der KiTa-Frankfurt geht.“
Der Fraktion DIE LINKE. im Römer, liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG vor. Es war verschickt worden, obwohl Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Beginn der Corona-Pandemie versprochen hatte, dass niemand wegen Corona aus einer städtischen Wohnung geräumt würde.
Für Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ein Skandal: „Die Stadt hatte versprochen, soziale Lösungen für die Menschen zu finden. Stattdessen verschickt die ABG weiter Kündigungsschreiben und verstärkt damit die Existenzängste der Menschen.“
Laut Bundesverordnung ist eine Kündigung wegen Mietschulden bis zum 30.6. nicht möglich. Darauf weise die ABG allerdings nur in einem vagen Satz des Kündigungsschreibens hin. Die Möglichkeiten, wie ein Aufschub der Mietzahlung möglich ist, werden nicht erwähnt. Yilmaz dazu: „Die Stadt legt den Menschen, die seit Monaten viel weniger oder gar kein Einkommen mehr haben, noch Steine in den Weg. Das darf nicht sein! Eine unbürokratische Lösung sieht anders aus!“ Niemand könne wollen, dass massenhaft Menschen ihre Wohnungen verlieren.
Yilmaz fordert auch die Bundesregierung auf, die Kündigungsschutzregelung zu verlängern: „Wir stehen noch ganz am Anfang der wirtschaftlichen Corona-Schäden. Die Menschen, die nun zum Beispiel durch die Karstadt-Schließung arbeitslos werden, gehören auch zu den Corona-Verlierer*innen. Für sie und viele weitere Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind, muss wenigstens das eigene Zuhause sicher sein und der Kündigungsschutz dringend über den 30. Juni hinaus verlängert werden!“
Seit Jahrzehnten werden wir hingehalten. Seit Jahren verspricht man uns einen Aufzug. Seit Jahren passiert nichts. Die Station Galluswarte ist ein zentraler S-Bahnhof in Frankfurt – und für viele Menschen nicht nutzbar: Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollator. Sie … Weiterlesen →
Warum ist der Widerstand gegen Autobahnen auch praktischer Antifaschismus? Die A5 soll auf zehn Spuren erweitert werden – ein fossiles Großprojekt in Zeiten der Klimakatastrophe. Doch der Widerstand dagegen ist mehr als nur Umweltschutz: Autobahnen und Nationalismus sind historisch eng … Weiterlesen →
