Kohlestrom trotz Klimaallianz

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hält den Klimawandel für vernachlässigbar und lässt die Bahnen der VGF daher weiter mit Kohlestrom aus dem Heizkraftwerk West fahren. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der oberste Verkehrspolitiker der Stadt verursacht ein klimapolitisches Desaster nach dem anderen. Erst öffnet er den Mainkai wieder für Autos und Lastwagen – entgegen der Mehrheitsmeinung der Menschen und gegen jede Vernunft – und kurz darauf verkündet er, den Kohlestromvertrag der VGF mit der Mainova nicht wie schon mehrmals zugesichert bei nächster Gelegenheit zu kündigen.“

Kein Wunder, halte er den Klimawandel doch für ein Ungemach, das zwar anderen droht, Frankfurt aber nicht weiter zu interessieren hat. „Das ist eine äußerst dreiste und unsolidarische Haltung, die die klimapolitische Verantwortung des globalen Nordens durch Ignoranz wettmachen und ein ,Weiter so‘ rechtfertigen will“, so Hahn.

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer während der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 habe Stadtrat Oesterling noch davon gesprochen, dass sich ein Beschluss des Magistrats zur fristgerechten Kündigung der Vertragsbeziehungen mit der Mainova AG in Vorbereitung befände. Vier Tage später, am 07.09.2020 ist dann den Zeitungen zu entnehmen, dass er den Kohlestromvertrag nicht beenden wird, weil er dafür keine Mehrheiten sieht.

Hahn abschließend: „Pikanterweise begründet der Stadtrat seine Entscheidung mit dem Beschluss zur sogenannten Klimaallianz. Die sieht die Umstellung des Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas bis Mitte des Jahrzehnts vor. Im Klartext heißt das, die Bahnen werden bis 2025 per Kohlestrom fahren und ab dann per Strom aus Gasturbinen, deren CO2-Bilanz nur unwesentlich besser ist. Eine Klimaallianz, die solche Blüten treibt, ist ihren Namen nicht wert. Wenn SPD und Grüne in der Koalition weiter auf schwarz abfahren, dann darf sich niemand wundern, dass das auch die Bahnen noch lange Zeit tun werden!“

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