Frankfurt hat Platz – Solidarität mit den Menschen aus Belarus

Für den 15. November 2021,17 Uhr, Konstabler Wache ruft die Seebrücke Frankfurt zur Kundgebung „Solidarität statt Zäune und Mauern. Grenzen auf für die Menschen aus Belarus. Frankfurt hat Platz“ auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Lage der schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze wird immer verzweifelter. Die Witterungsverhältnisse aber auch der menschenverachtende Umgang des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der europäischen Grenzschutzbehörden bedrohen die körperliche Unversehrtheit der flüchtenden Menschen, darunter Alte und Kinder. Die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Parteien tragen Verantwortung für die sich zuspitzende Krise. Menschenrechte werden hier mit den Füßen getreten. Dagegen müssen wir aufstehen und laut protestieren.“

Der Seebrücke Frankfurt ist zu danken, den Protest hier in Frankfurt zu organisieren. „Wir begrüßen das ausdrücklich und fordern die Stadt auf, sich im Land und Bund nachdrücklich dafür einzusetzen, Menschenrechte zu schützen und das Elend an den Außengrenzen Europas endlich zu beenden. Schon zahlreiche Städte und Kommunen haben Aufnahmebereitschaft für die Menschen an den Grenzzäunen bekundet. Auch Frankfurt muss erneut signalisieren, dass wir Platz haben für notleidende Menschen und zu unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen“, so Müller weiter.

Grundsätzlich habe das Recht auf Asyl zu gelten. Müller abschließend: „Geflüchtete sind in der EU aufzunehmen und ihre Grundversorgung sicherzustellen. Dazu verpflichten uns die Grundwerte, auf die sich die EU immer wieder bezieht.“

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Kämpferischer Warnstreik am Universitätsklinikum Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat mit vielen anderen heute die Beschäftigten solidarisch unterstützt. Das Uniklinikum ist der einzige Betrieb, der nicht unter den hessischen Tarif, sondern unter die Tarifregelungen der übrigen Bundesländer fällt und deshalb von der aktuellen Tarifrunde betroffen ist. In der zweiten Verhandlungsrunde wurde kein Angebot der Arbeitgeber für mehr Gehalt und eine Übernahmeregelung für die Auszubildenden vorgelegt, sondern sich in unerträglicher Art und Weise gegen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Unikliniken ausgesprochen. Die Beschäftigten, die seit Monaten trotz Pflegenotstand und aller Belastungen der pandemie trotzen und den Laden weiter am Laufen halten, sind berechtigt wütend. Klatschen reicht nicht! Für bessere Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum!
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LINKE unterstützt Protestfest

Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft (OKJA) und der Frankfurter Jugendring (FJR) veranstalten am morgigen 11. November 2021 von 14.30-16.00 Uhr ein Protestfest auf dem Römerberg. Dazu erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung und einem Stellenaufwuchs für die freien Einrichtungen ausdrücklich. Eine weitere Erhöhung der Zuschüsse ist längst überfällig. Seit Jahren steigt der Personalbedarf, um die Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen aufrecht erhalten zu können. Die Kostensteigerungen werden von der Stadt aber nicht vollumfänglich ausgeglichen, so dass es in der täglichen Arbeit laufend zu Engpässen kommt. Die Mitarbeiter*innen arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Leidtragende davon sind letztlich auch die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt.“

Die Jugendarbeit sei äußerst wichtig für unsere Stadtgesellschaft. Gerade während der Pandemie sei doch deutlich geworden, wie wichtig verlässliche Anlaufstellen für das Wohl junger Menschen sind.

„Auch die neue Stadtregierung setzt hier leider die völlig falschen Duftmarken. Gerade hat der Steuerzahlerbund unsere Kritik zum Regierungsantritt nochmal prominent in sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen. Für die Versorgung der Regierenden ist Geld zuhauf vorhanden. Für die Menschen, die für die Stadt die so wichtige Aufgabe der offenen Kinder- und Jugendarbeit übernehmen, aber ist seit Jahren kein Geld da. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. DIE LINKE steht an der Seite der Träger, damit der coronakonforme stille Protest wieder zu einem lauten Aufschrei gegen die unsoziale Stadtpolitik anschwillt “, so Dalhoff abschließend.

Beim Protestfest bringen ausgewählte Jugendeinrichtungen ihre Angebote auf den Römerberg. Fachleute aus verschiedenen Feldern der Jugendarbeit werden zur Situation in der OKJA Redebeiträge halten und die Engpässe in der täglichen Arbeit deutlich machen.

Für DIE LINKE. im Römer wird Frau Stadtverordnete Ayse Dalhoff auf der Kundgebung sprechen.

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Wahlversprechen gebrochen: kein autofreier Mainkai in 2021

In der Bürgerfragestunde des Ausschusses für Mobilität und Smart City am 1. November 2021 hat sich die Bürgerinitiative „Mainkai für alle“ beim Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) über den Stand der Dinge einer Öffnung des Mainkais für die Menschen erkundigt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Noch kann der Verkehrsdezernent zu der im Koalitionsvertrag für 2021 angekündigten Sperrung des Mainkais in den Abendstunden und am Wochenende nichts sagen. In 2021 passiert da also nichts mehr. Ob das Wahlversprechen überhaupt umgesetzt wird, erscheint mit dem gestrigen Tag mehr als fraglich.“

Tempo 30 und die Abmarkierung der Radstreifen unter Wegfall der dritten KFZ-Fahrspur hätten auch schon unter CDU-Beteiligung realisiert werden können.

Mehler-Würzbach weiter: „Es stellt sich also die Frage, was sich am Mainkai unter der neuen Stadtregierung überhaupt ändern wird? Die Grundsatzentscheidung, was aus dem Verkehrsversuch am Mainkai hervorgehen soll, kann nicht unendlich weiter vor sich hergeschoben werden. Die Mehrheiten für eine Öffnung des Mainkais für die Menschen sind da. Ob oder wie hier weiter vorangegangen wird, ist heute völlig unklar. Das ist enttäuschend angesichts der von der Koalition geschürten Erwartung eines ,neuen Frankfurts‘.“

Der Antrag der Linksfraktion, den Mainkai in den Ferien für den motorisierten Verkehr zu sperren und coronabedingt auch zur Erweiterung des Weihnachtsmarkts heranzuziehen, wurde gestern erneut vertagt. „Auch die Chance, den Mainkai für die Menschen in den kommenden Ferien und für eine Erweiterung des Weihnachtsmarkt zu nutzen, scheint erstmal vertan zu sein“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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GIMA Frankfurt: Sozialverträglicher Häuserverkauf

Hausverkäufe und der damit verbundene Eigentumswechsel gehen häufig mit Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen einher. Damit Häuser nicht in den Besitz des Höchstbietenden übergehen, soll eine Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) unter Beteiligung der Stadt Frankfurt gegründet werden, die sozialverträgliche Häuserkäufe an Genossenschaften sicherstellen soll. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Damit die Bewohner*innen von Mehrfamilienhäusern vor Verdrängung geschützt werden, ist es wichtig, dass die neuen Eigentümer*innen keine Profitinteressen verfolgen. Der Weiterverkauf von Immobilien an Genossenschaften kann ein wirksames Instrument gegen Mietenwahnsinn sein. Die Gründung der GIMA als Anlaufstelle für sozialverträgliche Häuserverkaufe begrüßen wir. Allerdings muss das Vorhaben der neuen Koalition nachgebessert werden: Nicht jede Genossenschaft steht automatisch für günstige Mieten. Wir fordern daher hinsichtlich der Gründung der GIMA strengere Regelungen: Genossenschaften mit vorrangigen Renditeerwartungen sollen vom Erwerb einer Liegenschaft über die GIMA Frankfurt ausgeschlossen werden.“ Wichtig sei es, dass Hausverkäufe nur an gemeinwohlorientierte Genossenschaften erfolgen dürfen. „Für den Mieter*innenschutz ist es essentiell, dass Bestandsmieten nicht drastisch erhöht werden dürfen. Damit Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, sollen laufende Mietvertragsverhältnisse zu den bestehenden Konditionen dauerhaft fortgeführt werden. Die Miethöhe muss konstant bleiben.“ Außerdem sollten auch Hausverkäufe an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding ermöglicht werden: „Um die Wohnungsknappheit an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt zu beheben, ist es wichtig, dass die ABG Holding ihren Wohnungsbestand erhöht und Wohnungen sozialverträglich vermietet. Vorteil eines Kaufs durch die ABG Holding sind die ausgeprägten Kontrollmöglichkeiten durch die Stadt Frankfurt. Zwecks Transparenz ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht der GIMA unabdingbar“, so Yilmaz abschließend.

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Monatshygieneartikel sind ein Politikum

In drei verschiedenen Ausschüssen (Frauenausschuss, Soziales bzw. Gesundheit) steht die Beschlussfassung zu kostenlosen Monatshygieneartikel in Schulen und Bildungseinrichtungen der Stadt Frankfurt an. Nach zahlreichen diesbezüglichen Linken-Anträgen in vielen Ortsbeiräten und durch die Fraktion der Linken im Römer soll am 26.10.21 im Wirtschafts-, Rechts- und Frauenausschuss der Antrag der Linken (NR 88) und der Koalition (NR 124) beraten werden.

Dazu Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Römer: „Das wurde jetzt aber auch Zeit, dass nun endlich eine Entscheidung getroffen werden soll. Schon im Frühjahr und im Sommer sind in acht Ortsbeiräten die Anträge der Linken an den Magistrat zur Zurverfügungstellung von kostenlosen Monatshygieneartikeln erfolgreich auf den Weg gebracht worden. In anderen Ortsbeiräten wurde von der neuen Koalitionsmehrheit der jeweilige Antrag mehrfach zurückgestellt oder er wird noch beraten. Das zeigt doch, dass der Kampf gegen ‚Periodenarmut‘ ein wichtiger ist. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass der – durchaus begrüßenswerte – Antrag der Koalition NR 124/21 als Pilotprojekt erst einmal nur für ein Jahr gelten soll. Andere Städte haben es doch schon längst vorgemacht, dass mit kostenlosen Monatshygieneartikeln einem Armutsproblem vieler junger Frauen* und Mädchen* abgeholfen werden kann. Oder liegt hier dem befristeten Pilotprojekt etwa der ‚Finanzierungsvorbehalt‘ der FDP zu Grunde? In einigen Ortsbeiräten vertrat die FDP die Meinung, dass es die Sache ‚jedes Einzelnen‘ sei bzw. es solle doch der Hartz-IV-Satz erhöht werden. Solche Bemerkungen zeigen, dass einige Parteienvertreter*innen insbesondere von der neoliberalen Seite keine Bodenhaftung haben und zudem geschlechtsspezifische Benachteiligungen übersehen. Ich freue mich, dass eine beharrliche Arbeit der Linken-Fraktion schließlich zum Erfolg führt, auch wenn die voraussichtliche Mehrheitsabstimmung durch die Koalition nur der erste Teil des Weges sein kann“, so Christann abschließend.

Die Anträge der Linken (NR 88) und der Koalition (NR 124) werden in den folgenden Ausschüssen beraten:

26.10.21 Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen, 17 Uhr, Ratskeller
28.10.21 Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 17 Uhr, Plenarsaal
01.11.21 Ausschuss für Bildung und Schulbau, 17 Uhr, Dominikanerkloster

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Rassistischer Vorfall bei der Nassauischen Heimstätte

Bei einer Wohnungsbesichtigung einer Mieterin kam es zu rassistischen Beleidigungen durch einen Mitarbeiter der Nassauischen Heimstätte (NH). Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der bei der Besichtigung als Unterstützung anwesend war:

„Wie kann es sein, dass ein Mitarbeiter einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft mit antiziganistischen Beschimpfungen und Sachbeschädigung eine Mieterin bedroht und beleidigt? Der Mitarbeiter fühlte sich anscheinend so sicher, dass er sogar im Beisein Dritter nicht vor diesem unsäglichen Verhalten zurückschreckte. Dieser rassistische Vorfall, dessen Zeuge ich war, ist abscheulich. Bis jetzt erfolgte weder eine Entschuldigung noch irgendeine Konsequenz durch die NH.“

Rassismus habe bei einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft nichts zu suchen. „Dieses Verhalten ist beschämend und nicht hinnehmbar. Wir fordern nicht nur eine umfangreiche Aufklärung und personelle Konsequenzen, sondern auch eine öffentliche Entschuldigung bei der betroffenen Mieterin sowie Schadensersatz. Das ist das Mindeste“, so Yilmaz weiter.

Bei der Mieter*innenversammlung vom 20. Oktober 2021 in Niederrad sei außerdem zur Sprache gekommen, dass viele Mieter*innen nicht nur Angst vor steigenden Mieten haben, sondern auch große Sorge um die Sicherheit ihrer Wertsachen bei Bauarbeiten. Auch die Stabsstelle Mieterschutz konnte diese Sorgen nicht aus der Welt schaffen. Yilmaz abschließend: „Die Ängste über die zukünftige Wohnsituation sind enorm. Die NH gibt sich immer als soziale Vermieterin, dabei sorgt sie durch Nachverdichtung, Modernisierungen und Mieterhöhungen eher für schlaflose Nächte und Existenzängste bei ihren Mieter*innen.“

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Menschenwürdiges Wohnen für alle

Am Mittwoch, den 20. Oktober wurden die letzten sechs Familien aus der Geflüchteten-Unterkunft am Alten Flugplatz Bonames verbracht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die alte Stadtregierung hatte versprochen, dass alle Menschen vom Alten Flugplatz nach Ablauf der fünf Jahre, in denen die Holzmodule als Übergangsunterbringung genutzt werden durften, in gesicherte Wohnverhältnisse vermittelt werden. Die letzten sechs Familien wurden nun aber in eine Hotel-Notunterkunft verbracht. In Wahrheit ist die betreffende Liegenschaft in der Bleichstraße 16 ein heruntergekommenes Gebäude, in dem die Familien nun zwischen zwei bis sechs Monate bleiben sollen. Für einige von Ihnen ist heute schon klar, dass sie daraufhin in eine weitere Hotel-Notunterkunft weiterziehen müssen. Dann in die Lange Straße 13, also auch wieder in die Nähe des Rotlicht-Viertels am Allerheiligentor und das als Familie mit zwei kleinen Kindern.“

Die Familien hätten in Bonames über mehrere Jahre persönliches Hab und Gut angesammelt, für das in den beengten Wohnverhältnissen in den Notunterkünften kein Platz sei. Ein Depot, eine Abstellkammer oder ein Kellerraum zur Zwischenlagerung sei nicht angeboten worden. Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer hätten die Wohnsituation selbst in Augenschein genommen.

„Die anderthalb Zimmer der vierköpfigen Familie steht voll mit Umzugskartons und Grünpflanzen. Es bleibt nur Raum zum Schlafen übrig. Die Kinder haben kaum Platz zum Spielen, die Familie kaum die Möglichkeit zum Essen und Zusammensitzen. Das ist menschenunwürdig“, so Yilmaz. Und weiter: „In Bonames haben die Kinder die Kita besucht. Jetzt in der Innenstadt stehen erstmal keine neuen Kitaplätze zur Verfügung und die unsichere und nicht dauerhafte Wohnsituation erlaubt auch keine Planbarkeit für die Familie. Kinderrechte werden hier mit Füßen getreten. Die Unsicherheit ist für die Familien auch psychologisch eine extreme Herausforderung und schlägt sich in häufigen Erkrankungen nieder. Das alles ist ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt. Die neue Sozialdezernentin muss hier dringend den zurückgelassenen Scherbenhaufen der ehemaligen Stadträtin der CDU beseitigen.“

Der ganze Vorgang werfe ein grelles Licht auf die unhaltbaren Missstände in der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten, aber darüber hinaus auch auf die jahrzehntelangen Verfehlungen im sozialen Wohnungsbau in Frankfurt.

„Notunterkünfte sind zum Geschäftsmodell geraten. Pro Kopf und Nacht zahlt die Stadt Frankfurt unseren Informationen zufolge den Betreibenden 29 Euro. Für eine vierköpfige Familie wie hier kommen da im Monat Kosten von knapp 3.500 Euro zusammen. Wohl rund 8.000 Menschen leben aktuell in Frankfurt immer noch in Not- und Sammelunterkünften, darunter viele Familien mit Kindern, die immer wieder hin- und hergeschoben werden. Im Jahr wendet die Stadt Frankfurt so viele Millionen für die Unterbringung von Geflüchteten und anderen Menschen in Wohnungsnot in menschenunwürdigen und häufig zwielichtigen Wohnverhältnissen auf. Mit diesen Geldern könnte die Stadt in eigener Verantwortung bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Vertrauen auf den privaten Wohnungsmarkt zur Lösung der sozialen Wohnungsnot bricht gerade angesichts der sozialen Schieflage in der Unterbringung von Geflüchteten wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, so Yilmaz abschließend.

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Städtisches Handeln transparent machen

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag NR 132/ 2021 sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden.

Vor dem Hintergrund des Versprechens der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt, die Stadtpolitik für alle transparenter und nachvollziehbarer zu machen und dem ins Leben gerufenen Sonderausschuss für Controlling und Revision, der die Wirtschaftlichkeit der Stadt im Fokus hat, erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher und Mitglied des Sonderausschusses:

„Wer Transparenz verspricht, muss auch die Oppositionsparteien in Prozesse mit einbinden. Dies betrifft vor allem Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen und damit die Besetzung der Aufsichtsgremien. In für die Stadtentwicklung äußerst wichtigen Unternehmen, wie etwa der ABG Frankfurt Holding, der Mainova AG oder der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bleiben Vertreter*innen der Opposition außen vor. Alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter*innen der Koalition. Eine transparentere Informationspolitik gegenüber den Bürger*innen und eine demokratische Kontrolle durch die Opposition sieht anders aus. Das zu ändern ist die Aufgabe des Sonderausschusses für Controlling und Revision, damit in allen Bereichen die Bürger*innen das Handeln der Kommune nachvollziehen können.“

 

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Rechten Verlagen auf der Buchmesse keine Bühne bieten

Die Buchmesse ist ein Ort des intellektuellen, kulturellen und demokratischen Austauschs. Leider wird sie auch in diesem Jahr wieder von der Präsenz der ‚Identitären Bewegung‘ und ihrer Verlage überschattet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Frage, ob die Frankfurter Buchmesse neofaschistischen Verlagen einen Stand überlassen sollte – also Verlagen, die mit völkischen und rassistischen Publikationen zu einem Klima von Hass, Hetze und Rassismus beitragen – muss endlich klar beantwortet werden. DIE LINKE. sagt ganz eindeutig: Die Frankfurter Buchmesse darf diesen Verlagen keine Bühne bieten, auch nicht in der hinterletzten Ecke! Einfach mal Nein sagen und zwei, drei Quadratmeter Messefläche nicht an Rechte vermieten. Das Wirtschaftsunternehmen Buchmesse wird’s verkraften. Und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wird damit ganz sicher nicht beschnitten.“

Das wäre ein starkes Signal für alle, die von Rassismus bedroht sind und für alle die sich auf unterschiedlichen Wegen den alten und neuen Rechten in den Weg stellen. „Rassismus ist keine Meinung und sollte keinen Platz haben auf der Frankfurter Buchmesse. Respekt vor allen Literaturschaffenden, die sich aktiv den Rechten entgegenstellen und dann auch konsequent der Messe fernbleiben. Es sind jedoch die Falschen, die fernbleiben“, so Müller abschließend.

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