In den Ortsbeiräten 3 und 4 wird über eine Verkehrsberuhigung des Sandwegs diskutiert. Der weitergehende Antrag der LINKEN im OBR 4 wurde zugunsten eines weichgespülten Antrags der Grünen abgelehnt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 4:
„Kaum beginnt das zarte Pflänzchen Verkehrswende auch in den Nebenstraßen zu sprießen, melden sich allerorts die betonköpfigen Bedenkenträger*innen. Die klimagerechte Mobilitätswende ist allerdings ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs und daher auch ohne eine Verknappung des Parkraums nicht zu haben. Viel zu lange wurde der Straßenraum einfach dem Auto übereignet, ganz egal ob fahrend oder die meiste Zeit einfach nur platzgreifend im Weg stehend. Das muss sich ändern! Das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung, sicheren Fuß- und Radwegen ist groß und wächst mit der Notwendigkeit, unsere Mobilität und das Stadtleben klimagerecht zu gestalten.“
Der Ortsbeirat habe nun mehrheitlich entgegen der konkreten Vorschläge der LINKEN beschlossen, dass der Magistrat zunächst ein Konzept erarbeiten soll. „Wie mit dem Masterplan Verkehr auf Stadtebene wird sich hier genauso davor gedrückt, das Notwendige zu tun und sich mit der Autolobby anzulegen. Volt hat sogar die Hosen heruntergelassen und sich gegen eine Veränderung des Status Quo ausgesprochen. Parkplätze haben Priorität vor Radverkehrssicherheit. Bislang war das ausschließlich eine Position der CDU oder rechts davon“, so Hahn weiter.
Der Antrag der LINKEN hätte damit gebrochen. Umso unverständlicher sei es, dass auch Grüne und Sozialdemokraten den Weg des geringsten Widerstands wählten. Hahn abschließend: „Damit wird der überfällige Entwicklungsschritt von einer autogerechten zu einer fuß- und fahrradverkehrsgerechten sowie klimafreundlichen Stadt ein weiteres Mal wegen ein paar Parkplätzen verschoben. Die Zeit ist reif, aber die Politik hat es immer noch nicht begriffen.“
