Keine Verkehrswende mit maroder Infrastruktur möglich: Investitionen in Bestand statt Autobahnirrsinn

Publiziert am 12. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Durch die Sperrung der Omegabrücke und die darauffolgende Einstellung der S-Bahnlinien S1 und S2 bzw. den Entfall der Haltestellen Nied und Griesheim ohne adäquaten Ersatz, können chaotische Zustände und zurecht wütende Anwohner*innen erwartet werden. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Omegabrücke in Griesheim gehörte zum Paket der 170 Bauwerke, welche die damalige Stadtregierung bis in die 2010er Jahre im Rahmen von Public Private Partnership sanieren lassen wollte. Ein unrühmliches Abenteuer der schwarz-grünen Regierung, aus dem man nur noch mit horrenden Schadensersatzzahlungen aussteigen konnte. Die Stadt sanierte die Brücke dann doch selbst. Bei der Beurteilung vor knapp 10 Jahren wurde eine Nutzbarkeit für weitere 25 Jahre nachgewiesen, so dass vor knapp acht Jahren die Sanierung für 2,8 Millionen Euro erfolgte. Nun verzeichnen wir bereits erstaunliche 17 Jahre vor Ablauf der veranschlagten Perspektive – seit Ende Juni 2023 wegen aufgetretener Schäden – ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Seit dem Wochenende nun die Vollsperrung, um Lebensgefahr abzuwenden.“

Mehler-Würzbach weiter: „Ich frage: Wie konnte das passieren? Was sind das für Schäden? Ist bei der Sanierung der Spannbetonkonstruktion die veränderte Klimasituation bereits mitgedacht worden? Was ist in der Zwischenzeit geschehen, also sowohl seit der Sanierung als auch zwischen Ende Juni und Anfang September? Die Stadt muss jetzt Rede und Antwort über die Schäden trotz Sanierung und die Ursachen der Sperrung stehen. Ist da noch etwas zu retten, wenn offenbar eine akute Einsturzgefahr befürchtet wird? Ist eine Instandsetzung möglich? Mit welcher Dauer der Sperrung ist zu rechnen? Was bedeutet die Vollsperrung für die anwohnenden und pendelnden Menschen, was für die geplante Sanierung des Bahnhofs Griesheim und die bestehenden verkehrlichen Nadelöhre?“

Mehler-Würzbach abschließend: „Es ist jetzt wichtig, unmittelbar einen Schienenersatzverkehr mit Bus und Bahn einzurichten, der allen Menschen eine Möglichkeit bietet, aus dem Westen in die Innenstadt oder in die Außenbezirke zu kommen. Ohne deutliche Kapazitätserhöhungen wird das nicht zu machen sein. Darüber hinaus brauchen wir schleunigst eine Prioritätensetzung: Statt weiter über den A5-Ausbau und anderen verkehrspolitischen Irrsinn zu diskutieren, muss jetzt auf den Tisch, in welchem Zustand der Bestand der Verkehrsinfrastruktur ist und welche Investitionen dafür unmittelbar zu tätigen sind. Diese Vorhaben können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Verkehrswende wird sich mit maroder Infrastruktur nicht machen lassen.“

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Keine Verkehrswende mit maroder Infrastruktur möglich: Investitionen in Bestand statt Autobahnirrsinn

Dippemess durch Standortwechsel nicht gefährden

Publiziert am 12. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Die Dippemess auf dem Festplatz ist eine Institution in Frankfurt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bei der Herbst-Dippemess werden wieder hunderttausende Menschen zu dem Festspektakel strömen und feiern. Die Diskussionen über Umzugspläne, um am Ratsweg die Europäische Schule zu bauen, verstören nicht nur Schausteller*innen, sondern empören auch viele Frankfurter*innen und Besucher*innen des Jahrmarktes. Es ist richtig, dass jetzt mit einer Petition für den Erhalt an dem Standort gekämpft wird.“

Die Pläne eines Standortwechsels sieht Müller sehr kritisch: „Bis ein neuer Ort gefunden und angenommen wird, kann es Jahre dauern. Das wäre eine Katastrophe für die Dippemess. Außerdem haben sich die Schausteller*innen gerade erst von den harten Zeiten während der Corona-Pandemie erholt. Sie brauchen Planbarkeit und diese wird durch die Debatte um die Verlegung gefährdet. Völlig unklar ist, ob der angedachte Umzug an den neuen Standort am Rebstockgelände überhaupt realisiert werden kann.“

Auf dem Festplatz hegt die Stadtregierung die Absicht, eine neue Schule für die Europäische Zentralbank zu errichten, dafür soll nicht nur der Jahrmarkt weichen, sondern sollen auch Kleingärten verdrängt werden. Dazu Müller: „Generell muss in Frage gestellt werden, warum die Europäische Schule nur den Platz am Ratsweg als Standort ins Auge fasst. Wir als DIE LINKE. haben bereits mit Anträgen und Anfragen in den Ortsbeiräten die Prüfung eines alternativen Standorts gefordert, dessen Notwendigkeit sich immer deutlicher zeigt. Wir unterstützen den Protest der betroffenen Schausteller*innen und Kleingärtner*innen und fordern, dass sie auf dem Festplatz bleiben.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dippemess durch Standortwechsel nicht gefährden

Kritik unerwünscht – NH-Mieterin wird zwangsgeräumt

Publiziert am 11. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Gabrielle wird am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt. Damit soll die Mieterin aus der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad nach über 40 Jahren durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) vor die Tür gesetzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In nur zwei Wochen soll Gabrielle das Dach über ihrem Kopf verlieren. Und das, weil sie sich gegen die unzumutbaren Modernisierungsmaßnahmen durch die NH gewehrt und öffentlich Kritik geübt hat. Die Mieterin hat fast ihr ganzes Leben gemeinsam mit ihrer Mutter in der NH-Wohnung gelebt und kümmerte sich seit zehn Jahren um ihre schwer kranke und pflegebedürftige 99-jährige Mutter. Zuerst wurde der Mutter als Hauptmieterin – trotz gesundheitlichem Härtefall und mitten in der Corona-Pandemie – gekündigt. Diese ist Anfang des Jahres verstorben. Kurz nach dem Todesfall hat Gabrielle die eigene Kündigung bekommen, während sie mit der Trauer um die Mutter zu kämpfen hatte. Zwangsräumungen sind das gewaltvollste Mittel der Verdrängung und die NH setzt das ohne jegliche Rücksicht auf das Wohl der Mieterin durch. Die Kündigung muss zurückgenommen werden!“

Gabrielle hatte damals einen Offenen Brief an den Aufsichtsrat der NH verfasst. Yilmaz kritisiert: „Laut NH würde Gabrielle mit dem Offenen Brief Modernisierungsmaßnahmen der Vermieterin ‚diskreditieren‘, um diese zu ‚verhindern‘ und ihre Vermieterin ‚anzuprangern‘. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und diffamierend. Das ist ein trauriger Beweis für die Einschüchterungsversuche der NH und signalisiert, dass Kritik sanktioniert wird. Es gehört zu den demokratischen Grundrechten der Mieterin, die unsoziale Geschäftspraxis der NH zu problematisieren. Für ihre Kritik und trotz vielfältiger Härtefallgründe wird Gabrielle jetzt mit der Kündigung bestraft. Dabei ist sie nicht mit der Kritik allein, denn viele andere Mieter*innen in der Siedlung haben der Modernisierung ebenfalls nicht zugestimmt.“

Yilmaz abschließend: „Zwangsräumungen sind existenzbedrohend und müssen um jeden Preis verhindert werden. Gabrielle war über Jahre in einer äußerst schwierigen persönlichen Situation. Statt konkrete Unterstützung zu erfahren, wird die Lebenssituation einer vulnerablen Mieterin noch weiter verschlimmert. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden der NH Tarek Al-Wazir und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Mike Josef dazu auf, Gabrielles Zwangsräumung zu stoppen und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, denn die beiden Aufsichtsratsmitglieder tragen die politische Mitverantwortung für die miserable Geschäftspolitik der NH. Gabrielle bleibt!“.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Kritik unerwünscht – NH-Mieterin wird zwangsgeräumt

Solidarität mit Jule!

Publiziert am 7. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Überwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte.

„Das Vorgehen der Frankfurter Polizei, eine junge Frau durch ständige Repression einzuschüchtern, zu kriminalisieren und sie damit von ihrer Pressearbeit abzuhalten, ist völlig inakzeptabel. Hier soll ein junger systemkritischer Mensch, der sich für seine Überzeugungen einsetzt, systematisch zum Schweigen gebracht werden. So etwas darf es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. DIE LINKE. zeigt sich solidarisch mit Jule Liebig und fordert von der Polizei dieses Gebaren unverzüglich zu beenden“, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„In Hessen sind knapp 20 Neonazis untergetaucht und für die Sicherheitsbehörden nicht auffindbar. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gab es in Hessen 2022 880 gewaltbereite ‚Rechtsextremisten‘. Nicht nur der rassistische Anschlag von Hanau, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch einen Neonazi oder die Pläne des Rechtsterroristen Marvin E. beweisen, dass die größte Gefahr für die Demokratie in Hessen von der extremen Rechten ausgeht. Trotzdem verwendet die hessische Polizei einen unfassbaren Ressourcen-Aufwand, um eine junge, linkspolitische Frau ca. sechs Wochen lang am Stück zu observieren. Ein skandalöser Vorgang, der einmal mehr zeigt, dass die hessischen Sicherheitsbehörden unter Innenminister Peter Beuth (CDU) ihre Prioritäten nicht richtig setzen und am eigentlichen Problem vorbei agieren. Wir sind solidarisch mit Jule Liebig und stellen uns dieser Repression entgegen.“

Der „Solikreis Jule Liebig“ ruft am 23. September um 15 Uhr zu einer Demo in Frankfurt auf. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Solidarität mit Jule!

Abriss der Dondorf-Druckerei planungsrechtlich verhindern

Publiziert am 6. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Das geschichtsträchtige Industriegebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei in Bockenheim ist von Abriss bedroht. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag den Erhalt des Gebäudes. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Dondorf-Druckerei muss bleiben. Zahlreiche Initiativen, Wissenschaftler*innen und nicht zuletzt auch der Städtebaubeirat setzen sich für den Erhalt des Gebäudes ein. Die Besetzung im Juli hat ein starkes Zeichen gegen klimaschädlichen Abriss, für die Anerkennung als jüdisches Kulturdenkmal und für die Etablierung eines selbstverwalteten kulturellen Zentrums im Stadtteil gesetzt. Die Druckerei ist von unschätzbarem kulturellem und historischem Wert. Die Stadt Frankfurt muss Verantwortung zeigen und alle planungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um einen Abriss abzuwenden. Der Bestandsschutz muss absolute Priorität für künftige Planungen haben.“

Momentan befindet sich das Gebäude noch im Besitz des Landes Hessen. Yilmaz fordert: „Die Stadt Frankfurt muss Druck auf das Land Hessen ausüben, um das Industriegebäude zu erhalten. Das Land Hessen als Eigentümerin muss eine Vorbildfunktion für den Schutz von historisch wertvollen Gebäuden einnehmen. Die Druckerei birgt ein enormes Potenzial, um sie künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung zu nutzen. Es braucht mehr selbstverwaltete kulturelle Freiräume in Frankfurt und die Druckerei ist dafür bestens geeignet.“

Yilmaz abschließend: „Der Magistrat muss alle Möglichkeiten des Planungsrechts nutzen und den Abriss um jeden Preis verhindern. Ein Abriss wäre eine klima- und erinnerungspolitische Katastrophe. Dondorf-Druckerei bleibt!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Abriss der Dondorf-Druckerei planungsrechtlich verhindern

Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser

Publiziert am 5. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Mieter*innen in der Wohnanlage in der Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 haben seit Sommer 2021 mit stark verfärbten, braunen Trinkwasser zu kämpfen. In einem Antrag der Linken wird der Magistrat dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit mehr als zwei Jahren sind viele Mieter*innen gezwungen, teures, gekauftes Wasser aus dem Supermarkt zum Kochen zu benutzen. Hinzu kommt, dass momentan ein Duschverbot für die gesamte Siedlung verhängt wurde, da Legionellen nachgewiesen und teilweise erhöhte Eisen- und Bleiwerte festgestellt wurden. Das ist nicht nur eine enorme Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität, sondern auch gesundheitlich gefährlich. Der Zustand ist unerträglich für die Mieter*innen. Es müssen sofortige Maßnahmen ergriffen werden.“

Yilmaz kritisiert die Untätigkeit des Gesundheitsamts: „Die Kernaufgabe des Gesundheitsamts ist der Schutz der Gesundheit. Das Amt hat jedoch lediglich einen Ortstermin wahrgenommen und zeitnahe, neue Beprobungen vom Eigentümer gefordert, dem aber nicht Folge geleistet wurde. Die einzige Konsequenz war, dass der Eigentümer über anderthalb Jahre nach Auftreten des Wasserproblems unzureichende technische Maßnahmen veranlasst hat, die das verunreinigte Wasser trotzdem nicht beseitigt haben. Denn aktuell läuft bei einigen Mieter*innen immer noch braunes Wasser aus den Leitungen.“

Yilmaz fordert: „Braunes Trinkwasser seit mehr als zwei Jahren, Intransparenz, Untätigkeit, Duschverbote und sogar ein Legionellennachweis im Trinkwasser widersprechen dem Anspruch des Gesundheitsschutzes. Das Gesundheitsdezernat hat hier eindeutig versagt. Wir fordern den Magistrat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Die Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Mieter*innen haben das Recht auf sauberes Wasser

Zwangsräumung durch Nassauische Heimstätte stoppen

Publiziert am 31. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH) hat die Zwangsräumung einer Mieterin in der Adolf-Miersch-Siedlung verkündet, weil diese den Modernisierungsvorhaben der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft im Weg steht. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist unfassbar mit welchen Methoden die Nassauische Heimstätte gegen ihre Mieter*innen vorgeht. Seit ca. vier Jahren betreibt die NH in der Adolf-Miersch-Siedlung mit Hochdruck Modernisierungen. Es wird nachverdichtet, aufgestockt und energetisch saniert. An sich ist dagegen nichts einzuwenden, aber nur, wenn dieser Prozess sozial verträglich für die Mieter*innen gestaltet wird. Das Thema ‚Sozialverträglichkeit‘ ist bei der NH allerdings eine absolute Fehlanzeige“.

Yilmaz erläutert den aktuellen Fall: „Auch in der Wohnung der Mieterin, die nun zwangsgeräumt werden soll, hat die NH Modernisierungen geplant und dafür sollte die Wohnung für eine gewisse Zeit geräumt werden. Da die Mieterin dort zusammen mit ihrer kranken, alten Mutter lebte, für welche die höchste Pflegestufe galt, konnte sie diesem temporären Auszugswunsch der NH aber nicht nachkommen. Aufgrund des Alters und der Pflegebedürftigkeit der Mutter unterschrieb die Mieterin die Einwilligung in die Baumaßnahmen zur Modernisierung nicht. Ihre Lebenssituation machte es schlicht unmöglich, die Bedingungen dafür zu erfüllen. Aber anstatt, dass die NH dafür Verständnis hat und solche sozialen Härtefälle berücksichtigt, hat sie der Mieterin aus diesem Grund gekündigt und lässt sie Ende September zwangsräumen – das ist ein Skandal!“

Yilmaz weiter: „Die NH als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nutzt die gleichen unmenschlichen Methoden wie börsennotierte Wohnungsunternehmen, um Mieter*innen zu bedrängen und ihre Ziele durchzusetzen. Sie nimmt in Kauf, Mieter*innen auf die Straße zu setzen und in die Wohnungslosigkeit zu treiben, nur um ihre Modernisierungen durchführen zu können. Ein derartig skandalöses Verhalten und diese falschen Prioritäten müssen ein Ende haben.“

„Wir als DIE LINKE. fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden der NH Tarek Al-Wazir und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Mike Josef dazu auf, diese Zwangsräumung zu stoppen und die Geschäftspolitik dieser öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft umgehend zu verändern, sodass soziale Standards an erster Stelle stehen. Wohnen ist Menschenrecht!“, so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zwangsräumung durch Nassauische Heimstätte stoppen

LINKE. im Römer kritisiert Besetzung des Aufsichtsrats der Mainova

Publiziert am 30. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Auf der Mitgliederversammlung der Mainova AG wurden zahlreiche Mitglieder von Magistrat und Regierungsfraktionen in den Aufsichtsrat gewählt. Diese stehen für eine Fortführung der wenig klimafreundlichen und sozialen Unternehmenspolitik der Mainova AG“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Römer.
„In den knappen Vorstellungsreden blieb es bei Allgemeinplätzen, anstatt ein klares soziales Profil zu formulieren. Aufgabe der Vertreter*innen der Stadtregierung und des Magistrats im Aufsichtsrat wäre es, ein soziales Gegengewicht zur Unternehmensführung zu sein. In Zeiten von wachsender Energiearmut, Strompreissperren und der Sorge vieler Frankfurter*innen vor weiter steigenden Strompreisen, wäre eine laute Stimme wichtig, die darauf drängt, soziale Härten abzufedern.“

„Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai 2022 beschlossen, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll“, erklärt Daniela Mehler, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Ein wichtiger Bestandteil für das Erreichen dieses Zieles ist der Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen Energien. Die Umstellung auf Erdgas, wie die Mainova sie beim Heizkraftwerk West und in Hanau betreibt, greift zu kurz! Diese kurzsichtige Strategie dürfen Aufsichtsrat und Stadtregierung der Mainova, die weiterhin Mitglied im Gas-Lobby-Verband „Zukunft Gas“ ist, nicht durchgehen lassen. Leider gab es auch hierzu bislang kein Wort der neuen Aufsichtsratsmitglieder.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für LINKE. im Römer kritisiert Besetzung des Aufsichtsrats der Mainova

Fossilen Lock-in verhindern

Publiziert am 29. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Mainova AG weder in Frankfurt noch in Hanau, in Kooperation mit den Hanauer Stadtwerken, neue Erdgasheizkraftwerke bauen sollte. Aktuell protestieren auch Klimagruppen gegen den Aufbau neuer fossiler Strukturen.

Dazu Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. Die Stadt Frankfurt hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Allerdings erreicht man diese nicht mit dem irreführenden Versprechen fossiler Brückentechnologien mit Aussicht auf grünen Wasserstoff am Sankt-Nimmerleinstag, sondern mit erneuerbaren Energien, einer dezentralen Wärmewende und unter Beteiligung der Frankfurter*innen.“

Prognosen gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichend grünen Wasserstoff für die Substitution fossiler Brennstoffe geben werde. Mehler-Würzbach: „Weder die Mainova noch der Magistrat können derzeit eine Aussage darüber treffen, wann eine Umstellung auf grünen Wasserstoff, womit geworben wird, erfolgen soll. Es ist wahrscheinlich, dass noch sehr lange Erdgas oder sogar klimaschädlicher fossiler türkiser oder blauer Wasserstoff benutzt werden wird. Die Umrüstung ist also ein Bärendienst für das Klima und würde den Frankfurter*innen teuer zu stehen kommen, weil Wärme dadurch unbezahlbar wird.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Hier geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um eine bezahlbare Wärmeversorgung. In Frankfurt die Weichen für eine teure Wärmeerzeugung zu stellen, die dann alle zahlen müssen, darf die Stadtregierung der Mainova und ihren Gaslobbyist*innen nicht durchgehen lassen. Die Strategie ist grundfalsch. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende vorankommt!“.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Fossilen Lock-in verhindern

Insolvenz der Gerchgroup zeigt einmal mehr: Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein Riesenfehler

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Insolvenz des Düsseldorfer Projektentwicklers Gerchgroup, der 2018 das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt vom Land gekauft hat und seither eine Entwicklung des Areals verspricht, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Insolvenz der Gerchgroup macht endgültig sichtbar, was wir als LINKE schon seit Jahren sagen: Der Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarzgrüne Landesregierung war ein Riesenfehler. Statt die Liegenschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen und für bezahlbaren Wohnraum und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu nutzen, wurde das Areal höchstbietend verscherbelt. Seither ist auf dem Gelände nichts passiert. Und auch der landeseigene Liegenschaftsfonds, der mit einem Teil der Verkaufserlöse neue Grundstücke erwerben und für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen sollte, bleibt eine reine Luftnummer. Dass jetzt auch noch der private Projektentwickler pleitegeht und die Zukunft des Geländes völlig offen ist, passt da ins Bild. Es zeigt: Spekulative Höchstpreise sind das Gegenteil von nachhaltig – und Privatisierung und Profitorientierung führen in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung direkt zu Pleiten, Pech und Pannen. Wir werden dieses Desaster in der kommenden Plenarwoche im Landtag zum Thema machen.“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer und Landtagskandidat der LINKEN, ergänzt:

„Die Frankfurter Stadtregierung trägt mit ihrer verfehlten Bodenpolitik eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Die Stadt hätte die Fläche des Alten Polizeipräsidiums frühzeitig kaufen und mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG und der Nassauischen Heimstätte selbst entwickeln können. Hier wurde nicht nur die Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielmehr wurde der Spekulation mit öffentlichen Flächen sogar der rote Teppich ausgerollt. Als die Gerchgroup AG das Gelände 2018 gekauft hat, war der Bebauungsplan bereits fertig und der Investor hätte direkt mit dem Bau beginnen können. Stattdessen tat er gar nichts und wartete nur auf die Wertsteigerung der Fläche, um sie später zu einem höheren Preis zu verkaufen. Um solche Bodenspekulation zu verhindern, will DIE LINKE. im Römer, dass Bebauungspläne nur noch mit zeitlichen Auflagen erteilt werden.

Wir fordern den Magistrat und Planungsdezernent Herrn Gwechenberger auf, in Zukunft eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und öffentlichen Grund und Wohnraum nicht weiter zu privatisieren. Die Stadt Frankfurt oder das Land Hessen sollten die Fläche des Alten Polizeipräsidiums zurückkaufen und endlich selbst entwickeln.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Insolvenz der Gerchgroup zeigt einmal mehr: Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein Riesenfehler