„Wir werden mit einiger Voraussehbarkeit kaum einen wesentlichen Rückgang von Straftaten im Bahnhofsviertel durch die Installation von Hochleistungsvideokameras erleben“, befürchtet Monika Christann, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer. „Vielmehr wird eine Sicherheit vorgegaukelt, denn eine Kamera kann oftmals spontane und impulsive Straftaten nicht verhindern. Höchstwahrscheinlich werden sich die Kriminalitätsschwerpunkte nur in benachbarte Straße verlagern. Außerdem werden unbescholtene Bürger*innen in eine polizeiliche Überwachung geraten.“
Als Prävention zur Verhinderung von Straftaten sind Videokameras nach Meinung Christanns ungeeignet. Dies könnten nur soziale Maßnahmen zur Abmilderung der gesellschaftlichen Spaltung durch vermehrte Obdachlosigkeit und die Bekämpfung der Auswirkungen immer wieder neuer Entwicklungen im Drogenkonsum leisten.
„Ich stelle immer wieder fest, dass in letzter Zeit von der Stadtregierung häufig der Begriff der ‚Videoschutzanlage‘ benutzt wird. Diese Verwendung soll die umstrittene Maßnahme des Einsatzes von Überwachungskameras rechtfertigen und populistischen Forderungen nachgeben. Zwar wurde die Maßnahme bereits durch die Stadtverordneten 2018 beschlossen (M 264/17); die ebenfalls beschlossene jährliche Evaluation zur Vorlage an die Stadtverordneten fehlt jedoch bis heute.“
Angesichts des neuen Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen, der weitreichende Auswertungsverknüpfungen für die Polizei u. a. durch die Ausweitung von Videoüberwachung bis hin zur Wohnraumüberwachung und Gesichtserkennung erlaube – noch dazu durch verstärkten Einsatz von KI in der umstrittenen Auswertungssoftware „HessenData“ des US-amerikanische Unternehmens „Palantir“ – sei zu befürchten, dass unschuldige Bürger*innen in eine Ãœberwachung geraten, die dem Grundgesetz mit der informationellen Selbstbestimmung widerspricht. Künftig könne man nicht mehr einfach durch das Bahnhofsviertel z. B. zur Arbeit gehen, ohne dass man Bestandteil einer Auswertung werde. Die neuen Hochleistungskameras überblickten weite Strecken und zeichneten auch die Bewegungen bei Hauseingängen, Fenstern und Balkonen auf.
„Solch eine Gesellschaft wie in China will ich nicht“, bekräftigt Christann abschließend. „Wir dürfen diese Entwicklungen, die auch mit dem verstärkten Einsatz von KI ermöglicht wird, nicht einfach hinnehmen. Soziale Missstände löst man nicht mit einer Symptombekämpfung durch eine Law-and-Order-Politik wie mit dem Einsatz von Überwachungskameras. Eine innere Sicherheit kann es nur mit einer sozialen Sicherheit geben.“
