Grüne Welle statt grünes Dogma

Publiziert am 25. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße und dem Mainkai/ Schöne Aussicht zeigten eine Lärmreduzierung um durchschnittlich drei Dezibel.

„Das ist nicht wirklich viel“, kommentiert Martin Kliehm, verkehrs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ergebnis. „Auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht im gewünschten Maße zurückgegangen – bei Tempo 30 lag die Durchschnittsgeschwin­digkeit noch zwischen 41 und 47 km/h.“

„Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Dies muss aber nicht zwangsläufig mit einem Tempolimit einhergehen. Die Stadt muss lösungsorientiert vorgehen, nicht dogma­tisch wie die Grünen“, so Kliehm.

„Entscheidend für weniger Lärm ist laut der Untersuchung ein gleichmäßiger und ruhiger Verkehrsfluss: weniger bremsen und be­schleunigen. Das reduziert auch die Abgasmenge. Hierfür müssen die Ampelanlagen besser koordiniert werden. Eine funktionierende „grüne Welle“ mit Anzeige der Richtgeschwindigkeit über Lichtsignalanlagen reduziert die Stopps, macht Rasen sinnlos und erspart damit zusätzliche Kontrollen“, resümiert Kliehm und fügt hinzu: „Im Ãœbrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen verstärken.“

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Alles wiederholt sich: Mal als Tragödie, mal als Farce

Publiziert am 23. August 2016 von DIE LINKE. im Römer
Die Leitung des Klinikums teilte dem Betriebsrat mit, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschäftigt seien und dadurch zu hohe Kosten entstünden.

Die Leitung des Klinikums teilte dem Betriebsrat mit, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschäftigt seien und dadurch zu hohe Kosten entstünden.

„Was für ein dilettantischer Wirrwarr, was für eine peinliche Selbstdemontage der Chefetage. Und das haben wie in den letzten Jahren ja leider oft genug dort erlebt“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, die jüngsten Ereignisse im Klinikum Frankfurt Höchst.
Vergangene Woche wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschäftigt wären und dadurch zu hohe Kosten entstünden. Deshalb würden entsprechende Maßnahmen, nämlich Kündigungen, durchgeführt. Wenige Tage später erklärt die Pressesprecherin der Klinik, dass die Entwicklung besser als gedacht sei und deshalb die Maßnahmen wieder rückgängig gemacht würden.
„Nicht einmal während der harten politischen Auseinandersetzungen um die Fusion mit den Kliniken des Main Taunus Kreises auf Basis des KPMG–Gutachtens hat jemand behauptet, es gäbe zu viele Pflegekräfte im Krankenhaus Höchst. Geplanten Stellenabbau sollte es nur im tertiären Bereich geben“, erinnert Pauli.
Und jetzt wären im Pflegebereich sogar betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen worden, sogar für gerade neu angeworbene Pflegekräfte noch vor deren Arbeitsaufnahme.
Und dann werde ohne Grund alles wieder zurück genommen.
Dass das Pflegepersonal im Klinikum Höchst völlig überlastet ist, weiß jeder, der das Haus kennt. Angesichts der teilweise unzumutbaren Zustände in den sanitären Anlagen ist nicht einmal im tertiären Bereich genügend Personal vor Ort.
„Der neuen Spitze fällt dann trotzdem nichts Besseres ein, als genau da weiter sparen zu wollen. Da kann man/frau nur noch den Kopf schütteln“, meint Pauli.
Dieser aktuelle Vorgang bedeute einen enormen Imageschaden für das Haus, sowohl was die Patient*innen als auch was die Beschäftigten anbelange.
„Es ist allerhöchste Zeit endlich einen Kurs einzuschlagen, der sich am Patienten orientiert und das bedeutet auch, die Überforderung des Personals endlich zu beenden und nicht weiter dumpf an der Personalkostenschraube zu drehen. Der Vertrauensverlust, den die Geschäftsleitung da angerichtet hat, wird noch lange nachwirken“, resümiert Pauli.

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Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA

Publiziert am 15. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Großdemonstration am 17. September 2016 gegen TTIP und CETA, welche von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  2. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung teilt das Ansinnen der Versammlung „Demokratie und Rechtsstaat [zu] fördern, sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen für die Zukunft [zu] sichern“.

Begründung:

TTIP und CETA haben nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände erheblichen Einfluss auf die Handlungsfreiheit der Kommunen. Städte und Gemeinden sind somit direkt und indirekt von den Freihandelsabkommen betroffen. Die Demonstration am 17. September 2016 trägt dazu bei, das Anliegen der Stadt Frankfurt zu bekräftigen, die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten.
Zivilgesellschaftliche Akteure wie Umwelt- und Sozialverbände, die Gewerkschaften, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie campact sind Teil des Bündnisses, die die Demonstration trägt.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Publiziert am 12. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist.

Project Shelter setzt sich seit seiner Gründung für ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete ein. „Ein Ziel des Projekts ist die Unterbringung, die bisher mit großem ehrenamtlichem Engagement privat erfolgt. In der Begegnungsstätte ist Wohnen nicht möglich. Dafür braucht es andere Lösungen, für die Project Shelter dem Planungsdezernenten konstruktive Vorschläge unterbreiten wird“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion.

Er sieht im Gesprächsangebot von Mike Josef eine Chance, das Hauptanliegen des Projekts in die Tat umzusetzen. „Bei den Menschen, für die sich Project Shelter einsetzt, handelt es sich unter anderem um sogenannte Lampedusa-Geflüchtete, die wie auch Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa durch das soziale Raster fallen. Der Frankfurter Magistrat hat sich bisher damit herausgeredet, die Stadt sei rechtlich nicht zuständig. Seine Angebote sind entweder ein Ticket nach Südeuropa in Obdach- und Arbeitslosigkeit oder die B-Ebene der Hauptwache. Das ist doch zynisch! Die Menschen sind nun mal da, und es gibt ganz offensichtlich eine Lücke im Versorgungssystem der Stadt. Sie mag rechtlich nicht verantwortlich sein, aber sie hat eine soziale Verantwortung und kann es schaffen, mit Project Shelter zusammen diesen Menschen eine Perspektive zu bieten“, fasst Kliehm zusammen.

„Jetzt liegt es an Mike Josef, der Verantwortung gerecht zu werden. Er muss die Vorschläge im Magistrat als Kollektivorgan vertreten und kann nicht wieder auf andere Dezernenten verweisen. Dieses Zuständigkeitsgeschacher auf dem Rücken bedürftiger Menschen und den Ehrenamtlichen geht schon zu lange“, betont Kliehm.

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Freiräume schaffen ohne Konsum- und Verzehrzwang

Publiziert am 12. August 2016 von DIE LINKE. im Römer
Derzeit überwiegt die Farbe Grau auf dem Rathenau- und dem Goetheplatz. Zu mehr als nur kurz Ausruhen reicht das Ambiente nicht.

Derzeit überwiegt die Farbe Grau auf dem Rathenau- und dem Goetheplatz. Zu mehr als nur kurz Ausruhen reicht das Ambiente nicht.

Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz gehören nicht zu den beliebtesten Plätzen in Frankfurt. Sie laden eher dazu ein, sich schneller fortzubewegen als dort zu verweilen. Es gab mehrere Versuche, das zu ändern – ohne sichtlichen Erfolg. Jetzt gibt es neue Vorschläge für die Aufwertung der Platzfolge. Michael Müller, planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Diskussion. „Es ist notwendig, dass darüber nachgedacht wird, wie die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz und Rossmarkt belebt und zu einem Platz in der Mitte der Stadt werden kann, der von den Menschen angenommen wird“, sagt Müller.

Für Müller reicht es aber nicht aus, allein mit Gastronomie zu versuchen, die Plätze zu beleben. „Es muss möglich sein, sich ohne Konsum- und Verzehrzwang in der Innenstadt aufzuhalten. Die Stadt braucht mehr urbane Freiräume und nicht noch mehr gastronomische Freiflächen“, gibt er zu bedenken. Mehr komfortable Bänke und Sitzgelegenheiten wären auf den drei Plätzen rasch umzusetzen und würden den Platz sicher sofort beleben. Müller: „Für die Weiterentwicklung des zentralen Platzensembles ist eine offene Debatte und der Dialog mit den Menschen in der Stadt notwendig. Der gestartete Bürgerdialog `Frankfurt 2030´ über ein integriertes Stadtentwicklungskonzept ist hierfür ein guter Anfang.“

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Philosophicum: Renditegier mit negativen Folgen

Publiziert am 10. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Meldungen über die zukünftigen Mieten für die Apartments im Philosophicum zeigen, dass bei der Frankfurter Wohnungspolitik vieles schief läuft. Der private Investor ist von der ursprünglichen Idee abgekommen und will aus den geplanten Studenten-Apartments hochpreisige, sogenannte Mikroapartments für Besserverdiener machen.

„Wir erleben am Beispiel des Philosophicums welche negativen Folgen die Privatisierung von kommunalem Eigentum hat“, konstatiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist skandalös, auf welche Weise ein privater Investor die Öffentlichkeit getäuscht hat. Der Unternehmer Rudolf Muhr hat noch im Februar 2015 vollmundig versprochen, dass es keine Luxusmieten für die Apartments geben soll. Heute hören wir das Gegenteil.“

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Nach den ursprünglichen Plänen sollten im Philosophicum bezahlbare Wohnungen für Studenten entstehen. Doch der Besitzer verlangt Mieten, die sich kaum ein Student ohne reiche Eltern leisten kann. Dabei hatte der Investor verkündet, dass es keine Luxusmieten für die neuen Apartments geben soll. Wenn 670 Euro für 26 Quadratmeter keine Luxusmiete ist…

Aber das eigentliche Problem liegt für Yilmaz in den politischen Entscheidungen. „Die Stadt hatte die Möglichkeit gehabt, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht. Sie hätte ein alternatives Projekt unterstützen oder auch selber anschieben können. Aber der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz hat sich von der Renditegier des ABG Geschäftsführers Frank Junker anstecken lassen und das Grundstück meistbietend verkauft“, lautet die Kritik von Yilmaz. Kurzfristige Gewinnerwartungen haben auf lange Sicht meistens negative Folgen für die Stadt, stellt er fest. „In Zukunft darf städtisches Eigentum nicht an private Inverstoren verkauft werden. Denn die Stadt hat die Verantwortung und die Verpflichtung gegenüber ihren Einwohnern für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Nicht zuletzt der neue Wohnungsmarktbericht zeigt, wie nötig das ist. Ich hoffe, dass der neue Planungsdezernent Mike Josef die Belange der Menschen mit wenig Einkommen im Auge hat, statt sich wie sein Vorgänger um die Renditen der ABG und privater Investoren zu sorgen.“

 

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Repression gegen Alkohol bringt nichts

Publiziert am 5. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. „Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen“, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag.

Zu Recht erforderten solche repressiven Maßnahmen eine erhebliche öffentliche Gefährdung. Die sieht Kliehm nicht gegeben. „Vielleicht ist es nicht schön anzusehen, wenn sich im Bahnhofsviertel, auf der Konstablerwache oder der Zeil Betrunkene aufhalten. Aber für ein Alkoholverbot braucht es mehr“, urteilt Kliehm.

„Natürlich betrifft ein Verbot dann alle, nicht nur Alkoholkranke. Auch junge Erwachsene würden kriminalisiert. Und das Verbot beträfe selbstverständlich auch den Wochenmarkt auf der Konstablerwache und Veranstaltungen an der Hauptwache. Alkoholiker in den Ostpark wegschaffen, damit andere ihr Weinchen trinken können, läuft nicht.“

„Statt Repression brauchen die Betroffenen Hilfe und Prävention“, fordert Kliehm. „Hier müssen wir differenzieren: Für obdachlose Alkoholiker könnten die in anderen Städten geschaffenen Trinkräume mit Angeboten der Sozialarbeit helfen. Andererseits haben wir Heranwachsende, die abends oder an Wochenenden Alkohol konsumieren, die sicher nicht in Trinkräume gehen. Für sie brauchen wir eine Diskussion auf Augenhöhe in den Schulen und Streetworker.“

Für das Problem des Wildpinkels hat Kliehm eine andere Lösung: „Manchmal muss man ungewöhnliche Wege gehen. Im Londoner Stadtteil Camden Town gibt es das »Brigadoon Urinal«, das nur nachts an Wochenenden aus dem Boden hochfährt. Das wäre eine echte Bereicherung für die Stadt.“

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Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie

Publiziert am 1. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hält Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, für abwegig. „Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind den Frankfurterinnen und Frankfurtern ans Herz gewachsen. Der Magistrat wäre gut beraten, einen Nachbau aus der Kaiserzeit ungeprüft zu verwerfen“, erklärt Kliehm.

Eine Diskussion über die Zukunft des Schauspiels hält er für unvermeidbar. „Fakt ist: die Städtischen Bühnen müssen saniert werden. Wie viel das kosten wird und welche Alternativen bestehen, darüber muss diskutiert werden. Und zwar mit allen Betroffenen!“, sagt Kliehm und weist darauf hin, dass das Kostengutachten bislang nicht öffentlich ist. „Peter Feldmann und Uwe Becker sind nicht für ihre Nähe zur Kultur bekannt. Sie hätten zuerst mit den Intendanten Oliver Reese, Anselm Weber und Bernd Loebe sprechen müssen, deren Planungen für die nächsten beiden Spielzeiten nicht einfach in eine Ersatzspielstätte verpflanzt werden können.“

Aus Sicht der Linksfraktion sind besonders die Arbeitnehmerrechte wichtig. „Auch im Interesse der Beschäftigten ist es unerlässlich, den störungsfreien Betrieb von Oper und Schauspiel während der Sanierungs- oder Neubauphase sicher zu stellen. Jede Entscheidung wird sie unmittelbar betreffen. Dort arbeiten über tausend hochqualifizierte Menschen, deren Weiterbeschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen sichergestellt sein muss.“

Den Vorschlag, Oper und Schauspiel auf das Areal des Alten Polizeipräsidiums umzusiedeln, hält Kliehm für wenig durchdacht. „Der Platz der Republik ist kein Platz mit Aufenthaltsqualität. Ohnehin wird für das Alte Polizeipräsidium gerade ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der dort kleinere Wohntürme erlauben soll. Die Städtischen Bühnen am Kulturcampus Bockenheim anzusiedeln hätte Charme. Darüber könnte man nachdenken. Aber der bisherige Standort darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das ist öffentlicher Raum in den Wallanlagen, da darf nicht einfach ein privater Wolkenkratzer hingepflanzt werden. Er muss öffentlich bleiben! Dann müsste dort wieder etwas entstehen, das allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zu Gute kommt. Also lassen wir die Städtischen Bühnen doch gleich da!“, schmunzelt Kliehm.

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Wiemer in Magistrat gewählt

Publiziert am 15. Juli 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die gemeinsamen Kandidatinnen der Fraktionen DIE LINKE. im Römer und „Die Frankfurter“ wurden in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt. Margarete Wiemer, Personalratsvorsitzende der Städtischen Kliniken Höchst, wird DIE LINKE in der Stadtregierung vertreten. Auf Platz Zwei der gemeinsamen Liste der beiden Fraktionen stand Carmela Castagna.

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Sozialismus aus dem 3D-Drucker

Publiziert am 11. Juli 2016 von DIE LINKE. im Römer

Am 30. Juni 2016 diskutierten die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, Welf Schröter vom Forum Soziale Technikgestaltung, Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li und Martin Kliehm, im Kunstverein Montez über die Digitalisierung und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt online.

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