Neue Hartz IV-Regelsätze helfen Keinem

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fünf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von 364 auf 368 Euro.

„Die Erhöhung der Regelsätze ist ungenügend und geht an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen weiterhin vorbei. Mit fünf Euro ist den Betroffenen, die jeden Tag mit Existenzängsten leben müssen, nicht geholfen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterhin nicht möglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass in Frankfurt eine einzelne Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln immerhin 2,80 Euro kostet. Wenn dann bei zunehmender Kinderarmut der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre überhaupt nicht steigt, so ist das völlig unverständlich“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

Die Stadt Frankfurt darf hier nicht untätig bleiben. Um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, müssen die Leistungen des Frankfurt-Passes ausgeweitet und verbessert werden.

„Anträge der LINKEN. zur Verbesserung der Situation von Hartz VI-Empfängern*innen und deren Familien wurden in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD als Teil der neuen Stadtregierung hier positive Akzente setzt“, bemerkt Pauli.

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SPD wieder auf CETA-Kurs gebracht!

Publiziert am 19. September 2016 von DIE LINKE. im Römer
Auf der Kundgebung am 17. September hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung - bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt

Auf der Kundgebung am 17. September hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung – bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt

Die SPD-Delegierten haben sich auf dem Parteikonvent für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über das Ergebnis des Konvents mehr als enttäuscht. Müller weist darauf hin, dass zwei Tage vor Wolfsburg tausende von SPD-Mitgliedern gegen CETA und TTIP auf die Straße gingen. „Heute beschließt der Parteivorstand seine grundsätzliche Zustimmung für das Handelsabkommen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Die SPD-Führung hat ihre Mitglieder und ihre Wählerschaft wieder einmal vor den Kopf gestoßen. Am Samstag weist der SPD-Oberbürgermeister einer der wichtigsten Kommunen in Deutschland auf die negativen Folgen von TTIP und CETA hin und sagt, dass er und seine Partei diese Abkommen ablehnen. Zwei Tage später beschließt die Parteiführung genau das Gegenteil. Unglaubwürdiger kann man kaum agieren. Dabei geht es auch um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die durch CETA gefährdet sind. Anscheinend haben beide für die SPD überhaupt keine Bedeutung, solange sie an der Regierungsmacht bleiben kann. Wenn sich die sozialdemokratische Partei weiterhin zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen macht, darf sie sich über Stimmverluste nicht wundern. Wir als LINKE hätten uns von der SPD mehr Rückgrat gewünscht“.

 

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Zehntausende für fairen Handel

Publiziert am 19. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

2016_09_17_anti-ttip-demo_03Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen für einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten über 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer machte auch auf der Demonstration ihre Haltung zu den Handelsabkommen deutlich: TTIP und CETA müssen gestoppt werden. Diese Haltung wird auch von Oberbürgermeister Peter Feldmann geteilt. In seiner Rede während der Kundgebung auf dem Opernplatz hob er hervor, dass TTIP und CETA eine Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit und die kommunale Daseinsvorsorge bedeuten. Damit hebt sich Feldmann deutlich von seinen Parteigenossen in der SPD Fraktion im Stadtparlament ab. Diese lehnten zwei Tage vor der Demonstration einen Antrag der LINKEN ab. Darin rief die Fraktion die Stadtverordnetenversammlung auf, die Demonstration der TTIP und CETA-Gegner*innen zu unterstützen.

Mit innerparteilichen Widersprüchen müssen auch die Grünen zurechtkommen. Der Kreisverband der Grünen bezieht deutlich Position gegen die Freihandelsabkommen und unterstützte aus diesem Grund die Kundgebung und Demonstration. Die Fraktion der Grünen dagegen lehnte bisher jeden Antrag der LINKEN ab, der sich mit TTIP und CETA beschäftigte. Es wird ganz deutlich: Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.

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Klare Haltung gegen TTIP und CETA

Publiziert am 15. September 2016 von DIE LINKE. im Römer
Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

„Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen, anders ist die Ablehnung unseres Antrags zur Unterstützung der Anti-TTIP und -CETA Demonstration am 17. September in Frankfurt nicht zu erklären“, meint Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Damit haben sich beide Parteien unglaubwürdig gemacht. Es ist grotesk, auf der einen Seite zur Teilnahme am Protest gegen TTIP und CETA aufzurufen und auf der anderen Seite in der Stadtverordnetenversammlung der Bewegung in den Rücken zu fallen.

„Mit einem solchen Verhalten wird das Vertrauen in die Politik sicherlich nicht gestärkt. Gerade im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen ist eine klare ablehnende Haltung notwendig. DIE LINKE. im Römer eiert in dieser Frage nicht rum. Wie stehen solidarisch an der Seite von Sozialverbänden, Kirchen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die in den Freihandelsabkommen einen Frontalangriff auf erkämpfte Sozialstandards erkennen. Je mehr Druck von der Bevölkerung kommt, desto schwieriger wird es, diese Freihandelsabkommen durchzusetzen“, erklärt Müller.

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Nach der Ãœberschwemmung kommt die Rechnung

Publiziert am 14. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung ein Zusatz eingefügt werden, der einen kostenfreien Einsatz von Feuerwehren bei Notlagen in Folge von Naturereignissen wie Starkregen und Unwettern regelt.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt warum: „Entgegen weitläufiger Ansicht in der Bevölkerung ist der Einsatz der Feuerwehr in Notlagen nicht immer kostenlos. Tatsächlich sind Einsätze nur bei Lebensgefahr, Bränden und bei Katastrophen kostenfrei. Ãœberschwemmungen nach Starkregen sind persönliche Katastrophen, aber nicht für die Stadtverwaltung.“

Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf die Situation nach dem letzten frühsommerlichen Starkregen in einigen Stadtteilen hin. So waren die Bürger*innen in Enkheim schockiert, als sie nach den Feuerwehreinsätzen hohe Rechnungen von der Stadtverwaltung erhielten. Viele fragen sich, wie sie das von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Zwei Drittel der Hauseigentümer in Deutschland besäßen keine Versicherung gegen Elementarschäden, erklärt Kliehm. „Die Versicherungsverträge sind uneinheitlich, viele können sich die Prämien auch nicht leisten. Die Stadtverordnetenversammlung kann laut Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen, dass diese Hilfeleistungen in Notlagen künftig kostenfrei sind und zum Schock über das Hochwasser im Wohnzimmer nicht noch der über die Rechnung kommt.“

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Simulierte Beteiligung

Publiziert am 13. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat am Montag den 12. September 2016 zu einem „Mieterdialog“ in das Titus-Forum im Nordwest-Zentrum geladen. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft wollte über die geplante Nachverdichtung in der Platensiedlung informieren. Sie will ca. 700 neue Wohnungen errichten und so die Einwohnerzahl in der Siedlung verdreifachen.

Eingeladen waren aber nicht alle Mieter*innen der Platensiedlung. Lediglich ein Teil erhielt eine Einladung, die als Eintrittskarte für die nicht öffentliche Veranstaltung diente.

„Es ist wichtig, dass die ABG über ihre Pläne in der Platensiedlung informiert. Diese wirken sich auf den ganzen Stadtteil aus und sind somit von öffentlichem Interesse. Es ist nicht hinnehmbar, dass so etwas hinter geschlossenen Türen geschieht. Mit dem Ausschluss des Großteils der Betroffenen schafft man ganz bestimmt keine Transparenz“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Was den Dialog mit den Mieter*innen betrifft, so kann man festhalten, dass es keinen Dialog gibt. Die betroffenen Menschen haben die Pläne der ABG so hinzunehmen und werden lediglich dazu eingeladen, über die Gestaltung der Grünanlagen oder der Nahversorgung zu diskutieren. Wenn das der Weg ist den die ABG gehen will, dann sollte das auch kommuniziert werden. Dazu benötigt man keine Showveranstaltung, um Beteiligung zu simulieren“, kritisiert Yilmaz das Vorgehen der ABG.

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Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt

Publiziert am 13. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Zu Beginn der Mobilitätswoche kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europäischen Städten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die Idee bei der Koalition ankam.

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Entscheidung des Magistrats. Wenn wie geplant 2018 der erste autofreie Sonntag stattfindet, wird eine Forderung von Kliehm umgesetzt. „Einen autofreien Sonntag hatte ich schon 2014 vorgeschlagen. Damals hatten Grüne und CDU einen entsprechenden Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Heute fordert der Grüne Wolfgang Siefert mit genau den gleichen Worten ein Gebiet von der Mörfelder Landstraße bis zum Alleenring. Anscheinend brauchte es erst die Regierungsbeteiligung der SPD, um diese umweltpolitische Maßnahme der LINKEN durchzusetzen“, freut sich Kliehm.

Die positiven Wirkungen eines autofreien Tages seien hinlänglich belegt. „Nicht nur eine verringerte Schadstoffbelastung spricht für einen autofreien Sonntag. Es wird in der Stadt auch deutlich leiser. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben wenigstens einen Tag Lärmpause im Jahr verdient. Außerdem kann ein Tag ohne Auto die Menschen motivieren, öfter auf es zu verzichten“, erklärt Kliehm. Darum sollte am autofreien Sonntag auch der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet kostenlos sein.

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Armut in einer reichen Stadt

Publiziert am 12. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung stellt Frankfurt, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis aus“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neue Studie der Stiftung zu Kinderarmut.

Nach Offenbach, Wiesbaden und Kassel hat Frankfurt mit 22,5 Prozent den vierthöchsten Anteil an Kindern, die in Armut leben, in Hessen.

„Hinter dieser Zahl verbergen sich 25 675 Kinder. Das ist erschreckend! Die soziale Spaltung der Stadt kommt wieder einmal deutlich zum Vorschein. Kinderarmut heißt für die Betroffenen soziale Isolierung, schlechte Ernährung, schlechter Gesundheitszustand, geringere Bildungschancen und damit die Gefahr, über Generationen im Teufelskreis der Armut gefangen zu bleiben“, erklärt Pauli.

DIE LINKE. im Römer werde bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf die gerechte Umverteilung achten. Das heißt, kein Geld für Prestigeprojekte, sondern für die Bekämpfung von Armut. „Wie die neue Koalition die alarmierenden Ergebnisse der Studie berücksichtigt, ist eine ernsthafte Kontrollmarke dafür, ob sich durch den Einzug der SPD in die Stadtregierung etwas ändern wird. Außer den Namen von Dezernent*innen“, so Pauli.

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Zusammenrottung der Ewiggestrigen

Publiziert am 8. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

In trauter Einheit haben die selbsternannten Bürger für Frankfurt (BFF) und die AfD ihren Abscheu geäußert, dass Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 03. Oktober in der Paulskirche auf Einladung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann spricht.
„Klar, wer ideologisch in den 60er Jahren hängengeblieben ist, versteht nicht, warum nicht Frau Steinbach über wiedergewonnene `deutsche Größe´ spricht, sondern jemand, der die Deutsche Einheit aus Sicht eines Europäers betrachtet. Wobei wir LINKE nicht alles teilen, was Cohn-Bendit schon alles so gesagt hat“, stell Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer fest. „Aber perfide wird es, wenn die beiden Rechtsauslegerorganisationen Cohn-Bendit nicht nur in die Nähe der Sympathie für Pädophilie rücken, sondern dass die AfD in ihrem dringlichen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung `pädophile Handlungen´ unterstellt. Es gab einmal Zeiten in diesem Land, wo ebenfalls herbeigelogene Handlungen dem `Deutschen Blute´ schaden sollten. BFF und AfD müssen aufpassen, dass man nicht ihnen unterstellt, dass sie an diese Zeiten wieder anknüpfen wollen“, empört sich Pauli. „Ich gehe fest davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen im Römer geschlossen gegen diesen hetzerischen Antrag der AfD stimmen werden. Das wäre dann auch der Beweis dafür, dass die jüngsten Worte der Kanzlerin im Bundestag vom Zusammenstehen gegen die AfD alle in der Frankfurter CDU verstanden haben. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wo der geistige Nährboden der AfD herkommt, will es einfach nicht wissen“, so Paulis Fazit.

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Modulbau-Kitas brauchen Fachpersonal

Publiziert am 8. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat sechs Kitas in Modulbauweise errichtet. Damit sollen für etwa 600 Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden. DIE LINKE. im Römer unterstützte von Anfang an diese Art des Kita-Baus, mit deren Hilfe ein Drittel der Baukosten gespart werden. Nun wurden bei allen sechs Modulbau-Kitas Mängel festgestellt, die eine Inbetriebnahme verhindern.
„An der Modulbauweise liegt das nicht, die ist bewährt. Andere Bauherren haben das hinlänglich bewiesen. Die beschriebenen Mängel lassen nur zwei Erklärungen zu: Entweder verfügt die Stadt nicht über ausreichend Personal, um die Bauprojekte qualifiziert zu begleiten, oder bei den Ausschreibungen wurde rein preisorientiert entschieden. Oder sogar Beides“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion die LINKE. im Römer, die Berichterstattung über die verschobene Inbetriebnahme der sechs Modul-Kitas.
„Dass jetzt wieder Baumängel, wie etwa nicht kindgerechte Treppengeländer oder falsch eingebaute Toiletten die Inbetriebnahmen verhindern, zeigt, dass es den Ämtern an Fachpersonal fehlt, um solche Bauprojekte reibungslos umzusetzen“, stellt Pauli fest.
Das jetzt als Kleinigkeiten darzustellen und im Übrigen den zeitlichen Verzug den Trägern in die Schuhe zu schieben, hält Pauli für lahme Ausreden. Außer an Fachkunde mangele es wohl auch an einer ordentlichen Kommunikation und Koordination zwischen Stadt und Trägern. Es sei nicht nachvollziehbar, warum z.B. der Lehrerkooperative nicht ermöglicht werde, die Kitas schon einmal in Augenschein zu nehmen.
„Die Verzögerungen sind vor allem für die Kinder und ihre Eltern ärgerlich, erst recht wenn die Baumängel als „Petitessen“ und eigentlich schnell zu beseitigen abgetan werden. Für die Eltern, die sich mit ihren beruflichen Planungen auf einen Eröffnungstermin verlassen haben, handelt es sich gewiss nicht um eine Petitesse“, so Pauli weiter.
Die LINKE. im Römer fordert deshalb den zuständigen Stadtrat auf, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

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