Kulturcampus – ohne Campus und ohne Kultur?

Publiziert am 31. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Neubau auf dem ehemaligen Gelände des AfE-Turms in Bockenheim ist in vollem Gange. Entstehen soll unter anderem ein 140 Meter hohes Hochhaus. Darin investiert die Commerzbank-Tochter hausInvest – entstehen sollen ein 15-stöckiges Vier-Sterne-Hotel und etwa 300 Luxusapartments.

Für Eyup Yilmaz, den planungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist der Verkauf von Seiten der stadteigenen ABG Frankfurt Holding nicht nachvollziehbar: „Indem die ABG das Grundstück verkauft hat, verpasst die Stadt in Bockenheim einmal mehr die Chance, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für Frankfurterinnen und Frankfurter zu schaffen! Stattdessen entstehen frei finanzierte Mini-Apartments zu Preisen, die sich die wenigsten leisten können.“

Die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt drehe sich damit weiter nach oben. Schon vor Jahren hatten Bürger*innen davor gewarnt, dass teure Wohnungen auf dem Campusgelände die Spaltung der Gesellschaft und des Viertels vorantreiben werden. „Die Angst der Verdrängung aus Frankfurt nimmt durch Projekte wie das Hochhaus unter den Anwohner*innen zu“, so Yilmaz weiter.

Auch Hans-Jürgen Hammelmann fordert ein Umdenken für das Campusgelände in Bockenheim. Hammelmann ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) und verfolgt den Verkauf des Campusgeländes von Beginn an. „Die Stadt schafft weder sozial verträglichen Wohnraum noch Kultureinrichtungen, wie es immer versprochen ist! Stattdessen veräußert die ABG die Grundstücke an Investoren und setzt damit auf hochpreisiges Wohnen“, meint Hammelmann.

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Die ABG rechnet sich die Mieten wie sie ihr gefallen

Publiziert am 31. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Laut Koalitionsvertrag stellt die Regierung sicher, dass „die Mieten für Mieterinnen und Mieter [städtischer Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG] in den kommenden fünf Jahren nur noch um maximal ein Prozent pro Jahr angehoben werden.“ Obwohl die ABG Frankfurt Holding sich diesem sogenannten Mietenstopp verpflichtet hat, wird Kritik an der Umsetzung laut.

Denn tatsächlich hat die ABG seit diesem Versprechen ihre Mieten in mehreren Fällen schon um mehr als ein Prozent angehoben. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die ABG erhöht ihre Mieten nach wie vor und betreibt damit das Gegenteil einer sozialen Wohnungspolitik – wie man sie von einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft erwarten würde!“

Als Yilmaz dieses Vorgehen in der vergangenen Plenarsitzung thematisierte, sind einige Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen von den Rechenbeispielen verunsichert gewesen. Yilmaz stellt klar: „Es ist eindeutig, dass für Mieter*innen allein die tatsächlich bezahlte Gesamtmiete zählt – und die steigt bei dem Vorgehen der ABG teilweise ab dem ersten Tag um fünf Prozent. Alle, die schon einmal Miete bezahlt haben, sollten das wissen! Wir fordern, dass die ABG ihre Mieten zumindest auf dem derzeitigen Stand belässt. Perspektivisch aber ist ein Rückgang der Mieten unausweichlich, um der Verdrängung durch steigende Mietpreise in Frankfurt entgegen zu wirken. Die stadteigene ABG muss als Beispiel voran gehen!“

Verunsichert hatte die Aussage, dass der Mietsatz bei einem Mietpreisanstieg von einmalig fünf Prozent letztlich geringer sei (bspw. von 1000 auf 1050 Euro) als bei fünfmaligem Anheben um jeweils ein Prozent (von 1000 auf 1051,01 Euro). Das ist natürlich richtig, da sich im zweiten Fall der Grundwert jährlich erhöht. Zum einen fällt jedoch auf, dass der Unterschied von 1,01 Euro minimal ist.

Zum zweiten sieht die Rechnung für die Mieter*innen anders aus: Real bezahlen müssen sie bei einer einmaligen Mietsteigerung vom ersten Tag an statt einem Prozent fünf Prozent mehr. Dieser tatsächlich bezahlte Unterschied beläuft sich in dem Beispiel nach fünf Jahren auf mehr als 1.175 Euro. Zur Veranschaulichung: Um diesen Betrag durch die geringfügig kleinere Miete wieder auszugleichen, müsste man 97 Jahre Miete bezahlen – vorausgesetzt die ABG sieht in dieser Zeit von weiteren Mieterhöhungen ab.

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Mit Volldampf nach rechts

Publiziert am 30. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Ãœber die Hälfte der Frankfurter Wohnbevölkerung haben einen Migrationshintergrund oder haben eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft. Die Stadt rühmt sich immer wieder damit, dass Menschen aus über 175 Nationen in der Mainmetropole leben. Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht in den politischen Entscheidungsgremien wider. Laut einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse, beträgt die Zahl der Stadtverordneten, die im Ausland geboren sind, gerade mal neun. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht verschiedene Ursachen dafür. „An erster Stelle kommt, dass Menschen, die hier schon seit Jahrzehnten leben, aus den politischen Entscheidungen rausgehalten werden. Sie dürfen weder wählen noch gewählt werden, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Wir setzen uns schon seit Jahren für die Einbeziehung aller dauerhaft in Frankfurt lebenden Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Deshalb wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten“, erklärt sie.

Auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit Migrationshintergrund ist für Pauli ein Problem. „Die derzeitige Entwicklung läuft eher in die andere Richtung. Menschen werden aufgrund ihrer unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergründe stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Ressentiments von PEGIDA und AfD sind längst keine Randerscheinungen mehr. Rechtspopulismus ist in Deutschland salonfähig geworden. CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Forderungen der Rechtspopulisten schon längst übernommen und machen damit Politik“, kritisiert Pauli die derzeitige Entwicklung.

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Der Frühling kommt ganz bestimmt:

Publiziert am 27. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat sitzt die soziale Kälte in Frankfurt aus

Die B-Ebene der Hauptwache dient für obdachlose Menschen in den Wintermonaten als Zufluchtsort.

Ãœber die Winterzeit hinweg schlagen jede Nacht Menschen ihr Notlager in der B-Ebene der Hauptwache auf. Sie wollen sich vor Kälte schützen und nicht im Freien nächtigen müssen. Die Stadt und die Bahn AG erlauben ihnen dies zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Um 6 Uhr müssen sie die B-Ebene wieder räumen, damit die Spuren beseitigt werden können und der alltägliche Betrieb ungestört stattfinden kann. Die Allgemeinheit soll von dieser Situation nichts mitbekommen, deswegen werden die Obdachlosen „rechtzeitig“ in die Kälte getrieben. Ihnen steht zwar die Möglichkeit offen, die Angebote der Tagesstätten der Wohnungslosenhilfe zu nutzen. Diese öffnen aber erst ab 8 Uhr. Innerhalb dieser zwei Stunden müssen sie in der Kälte ausharren.

DIE LINKE. im Römer fragte in der Plenarsitzung am 26. Januar danach, wie viele Menschen davon betroffen seien. Der Magistrat nannte keine Zahlen, sondern verwies darauf, dass er „… mit verschiedenen Trägern der freien Wohlfahrtspflege in Kontakt [stehe], um eine Betreuung in dieser Zeit anbieten zu können.“

Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, findet diese Antwort mehr als unbefriedigend. „Seit Jahren greift die Stadt Frankfurt über die Wintermonate auf die B-Ebene als Notlösung zur nächtlichen Unterbringung von Obdachlosen zurück. Und seit Jahren bestehen dieselben Probleme, die mit dieser menschenunwürdigen Unterbringung einhergehen. Der Magistrat bestätigt mit dieser Antwort, dass er das Problem auch diesen Winter aussitzen will. Die Gespräche mit den freien Trägern hätten schon lange zu einem Ergebnis führen können, wenn der politische Wille dagewesen wäre“, kritisiert sie das Vorgehen.

In der Zwischenzeit rät der Magistrat, dass sich die Obdachlosen „… wie alle anderen Passanten in der B-Ebene aufhalten“ könnten. „Das ist zynisch. In der Hausordnung der Deutschen Bahn, der das Gelände gehört, steht, dass das Sitzen auf dem Boden, auf Treppen und Zugängen nicht gestattet sei und Verstöße mit Hausverweis geahndet werden. Sollen die Menschen zwei Stunden lang auf und ab laufen?“ fragt Buchheim.

Die Situation in der B-Ebene war auch Thema beim Ortsbeirat. Hier haben die Mitglieder des Ortsbeirats 1 einem Antrag der LINKEN zugestimmt. Darin wird gefordert, dass ein Angebot für die Zeit von 6 Uhr bis 8 Uhr geschaffen wird. Jetzt soll der Magistrat prüfen und berichten.

„Bis der Bericht des Magistrats da ist, haben wir schon Frühling. Das Problem wird dann bis zum nächsten Winter vertagt. Was wir aber brauchen, ist eine schnelle und unbürokratische Lösung und zwar jetzt“, fordert Buchheim.

 

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Cannabispflanze endlich aus dem Schatten holen

Publiziert am 27. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis für den medizinischen Gebrauch beschlossen. Demnach können Patient*innen Cannabis zur Behandlung ihrer Krankheiten und Linderung von Beschwerden erwerben und konsumieren.

Das Verbot von Cannabis schützt niemanden davor, mit dieser Pflanze in Kontakt zu kommen.

„Die Vergabe von Cannabis an Patient*innen zur Behandlung ihrer Krankheiten ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die betroffenen Menschen haben nun die Möglichkeit, die medizinische Versorgung zu erhalten“, kommentiert Pearl Hahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE. im Römer setzt sich schon lange für die Legalisierung von Cannabis und eine vorurteilsfreie Präventionsarbeit ein. Der Bundestagsbeschluss ist ein wichtiger Anfang für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs abseits der ideologischen Dämonisierung einer Pflanze.

„Auf die Abgabe zu medizinischen Zwecken muss in einem zweiten Schritt die Legalisierung von Cannabis an sich folgen“, fordert Hahn.

„Das Verbot von Cannabis schützt niemanden davor, mit dieser Pflanze in Kontakt zu kommen. Doch hilft es den Konsumenten sich offen mit der Thematik auseinanderzusetzen. Vielmehr werden die Konsumenten in die Illegalität und in die Arme von Dealern getrieben. Das Ende der Repression und die Legalisierung würden nicht nur die Polizeikräfte entlasten und Steuergelder sparen, sondern viel mehr eine kontrollierte Abgabe auch unter jugendschutzrechtlichen Aspekten ermöglichen. So werden Konsumenten vor verunreinigtem Cannabis geschützt und Dealern die finanzielle Basis entzogen“, erklärt Hahn weiter.

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200. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 26. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 30. Januar 2017 findet im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt die 200. Montagsdemo gegen Flughafenausbau, Fluglärm und Schadstoffe statt. Die Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen ohne Einschränkungen und ruft dazu auf, gerade auch die 200. Montagsdemo zu einer ganz besonderen Protestveranstaltung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu machen. „Die Menschen unter den Flugrouten brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr und die Reduzierung der Flugbewegungen auf eine Anzahl von 380.000!“, erklärt Pearl Hahn, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die neue Landebahn Nordwest war völlig überflüssig! Zum Schutz von Umwelt und Menschen muss die Landebahn geschlossen werden!“, fordert Hahn.

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Wir brauchen mehr als einen Versorgungsposten

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer stellt sich gegen die Wiederwahl vom Dezernenten Stefan Majer. Sein Dezernat für Personal und Gesundheit soll aufgelöst und die Aufgaben auf andere Dezernate übertragen werden. Stattdessen fordert die Fraktion ein neues Dezernat, das sich den Fragen zu Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen widmet. „Wir orientieren uns mit dem Vorschlag am gesellschaftlich Notwendigem“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion. In einer wachsenden Stadt, wie Frankfurt, stünden Fragen zu friedlichem und gleichberechtigtem Zusammenleben immer mehr im Vordergrund und darauf müsse die Stadt die richtigen Antworten finden, betont sie. „Das geht nicht, indem wir nach der Koalitionsarithmetik agieren und Posten schaffen, die völlig an dem Notwendigen vorbeigehen. Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Ãœberlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden“, sagt Pauli.

Das neue Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den „Problemen“ von und mit „Ausländern“ annimmt. „Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden“, fasst Pauli die Ãœberlegungen zusammen.

Hier finden Sie den Antrag der Fraktion.

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Statt 3.500 Euro Tagesmiete: Stadthaus für alle!

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehr als einem halben Jahr ist das neue Stadthaus fertig und steht ungenutzt gegenüber vom Dom. Zum 1. Februar soll sich das ändern, denn dann soll das Stadthaus für Veranstaltungen zur Verfügung stehen – für 3.500 Euro am Tag. Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in Fragen der Neubebauung des Areals zwischen Dom und Römer, findet die Preise absurd: „Auch den vergünstigten Satz von 1.500 Euro können sich gemeinnützige Vereine oder gar Privatpersonen kaum leisten! Mir kommt es so vor, als würde der Magistrat vergessen, dass die etwa 20 Millionen Euro für den Bau aus Steuermitteln bezahlt wurden. Es ist ungerecht, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger jetzt von der Nutzung ausgeschlossen werden, obwohl sie alle für den Bau mitbezahlt haben.“

Tatsächlich betont der für Liegenschaften zuständige Stadtrat Jan Schneider, dass das Stadthaus hauptsächlich als Ausweichveranstaltungsort für städtische Empfänge genutzt werden soll. Auf der Internetseite der städtischen Dom Römer GmbH hört sich das anders an. Dort wird das Stadthaus als ein „Veranstaltungsort für alle“ bezeichnet. Yilmaz stellt klar: „Im Moment ist das Stadthaus für wenige geplant, die sich die Mietpreise leisten können. Um das zu ändern, muss gemeinsam mit dem Betreiber Lectron ein Konzept entwickelt werden, welches es ermöglicht das Stadthaus zu dem gleichen Preisniveau wie die Saalbauten zu vermieten“, fordert Yilmaz.

In der Sitzung des Sonderausschusses Dom-Römer rechtfertigte Stadtrat Schneider die Preise damit, dass sich die Wohnungen in dieser Lage auch nicht jede*r leisten könne. Yilmaz sieht genau das als Problem: „An der Debatte um das Stadthaus wird wieder einmal klar, dass nur noch Reiche sich das Leben in Frankfurt leisten können. Dem müssen wir entgegensteuern. Das Stadthaus sollen Bürger*innen unabhängig von ihrem Einkommen mieten können.“

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Siedlung Westhausen: Privatisierung von Wohnraum öffentlicher Gesellschaften stoppen!

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Leer stehende Wohnungen sind in Frankfurt eigentlich eine Seltenheit. Nicht so in der Siedlung Westhausen: Hier lässt die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, an der die Stadt Frankfurt mit mehr als 31 Prozent beteiligt ist, 37 Mietwohnungen leer stehen. Sobald die Mietparteien ausgezogen sind – oder sich die Kaufpreise leisten können und wollen – sollen die Wohnungen verkauft werden.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen der zum großen Teil öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft: „Bei der derzeitigen Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt öffentliche Mietwohnungen zu privatisieren, ist fahrlässig! Fast 10.000 Haushalte stehen allein auf der Warteliste des Amtes für Wohnungswesen. Außerdem suchen noch unzählige weitere Personen nach bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt.“

Nachdem das Programm der Nassauischen Heimstätte schon länger als drei Jahre läuft, konnten noch nicht einmal die Hälfte der Häuser verkauft werden. Auch Mitglieder des Ortsbeirates sprechen sich schon seit Monaten für einen Erhalt der Wohnungen als Mietwohnungen aus. Nicht nur lassen die leer stehenden Wohnungen die Siedlung unwohnlich erscheinen, sondern die Stadt verliert auch mit jeder Wohnung, die verkauft wird, zunehmend die Möglichkeit, auf die Mietpreisgestaltung Einfluss zu nehmen.
Für Yilmaz ist klar: „Ich sehe hier die Stadtregierung als Miteigentümerin der Nassauischen Heimstätte in der Pflicht, ein Zeichen gegen Privatisierung und für bezahlbaren Wohnraum zu setzen! Das erfordert, dass sie die Wohnungen in der Siedlung Westhausen als Mietwohnungen einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft erhält und deren Ausverkauf stoppt!“

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Sozialticket jetzt – mit der Perspektive Nulltarif für Frankfurt

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit Anfang Januar kostet eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt ohne Ermäßigung 87,40 Euro. Auch Inhaber*innen des Frankfurt-Passes zahlen mit 61,90 Euro pro Monat nur etwas weniger – und zugleich deutlich mehr als die 25,77 Euro, die im Arbeitslosengeld (ALG) II-Regelsatz monatlich für Mobilität vorgesehen sind. Um diese drastische Lücke zu schließen, fordert DIE LINKE. im Römer den RMV dazu auf, ein Sozialticket für maximal 25 Euro anzubieten. Das Ziel der LINKEN bleibt ein umlagefinanzierter Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Römer, Astrid Buchheim, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Mit dieser Preispolitik schließt der RMV Geringverdienende von der regelmäßigen Teilnahme am Stadtleben aus. Um allen die Teilnahme am öffentlichen Leben in Frankfurt gleichermaßen zu ermöglichen, fordern wir das Sozialticket dem Regelsatz entsprechend für maximal 25 Euro anzubieten.“

Weiter betont Buchheim, dass die Einführung eines Sozialtickets nur der erste Schritt sein kann: „Der Nulltarif im ÖPNV – also fahrscheinloses Fahren – wird seit mehreren Jahren öffentlich diskutiert. Finanziert werden kann der Nulltarif durch eine geringe Umlage, die beispielsweise von Hotels und / oder Bürger*innen entrichtet würde.“ Durch die Einführung des Nulltarifs im Frankfurter ÖPNV will DIE LINKE den Stadtverkehr nachhaltig und sozial verträglich gestalten.

Der Antrag der LINKEN „Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen“ wird in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, den 14. Februar 2017 diskutiert.

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