Mit Volldampf nach rechts

Über die HĂ€lfte der Frankfurter Wohnbevölkerung haben einen Migrationshintergrund oder haben eine nichtdeutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Die Stadt rĂŒhmt sich immer wieder damit, dass Menschen aus ĂŒber 175 Nationen in der Mainmetropole leben. Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht in den politischen Entscheidungsgremien wider. Laut einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse, betrĂ€gt die Zahl der Stadtverordneten, die im Ausland geboren sind, gerade mal neun. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht verschiedene Ursachen dafĂŒr. „An erster Stelle kommt, dass Menschen, die hier schon seit Jahrzehnten leben, aus den politischen Entscheidungen rausgehalten werden. Sie dĂŒrfen weder wĂ€hlen noch gewĂ€hlt werden, weil sie die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft nicht besitzen. Wir setzen uns schon seit Jahren fĂŒr die Einbeziehung aller dauerhaft in Frankfurt lebenden Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Deshalb wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten“, erklĂ€rt sie.

Auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit Migrationshintergrund ist fĂŒr Pauli ein Problem. „Die derzeitige Entwicklung lĂ€uft eher in die andere Richtung. Menschen werden aufgrund ihrer unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen HintergrĂŒnde stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Ressentiments von PEGIDA und AfD sind lĂ€ngst keine Randerscheinungen mehr. Rechtspopulismus ist in Deutschland salonfĂ€hig geworden. CDU, SPD, GrĂŒne und FDP haben die Forderungen der Rechtspopulisten schon lĂ€ngst ĂŒbernommen und machen damit Politik“, kritisiert Pauli die derzeitige Entwicklung.

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