Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über mutmaßlich illegale Beschäftigung und millionenschweren Sozialbetrug im Umfeld von Uber- und Bolt-Unternehmen fordert die Linksfraktion den Magistrat auf, unverzüglich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion:
„Frankfurt hat sich zu einem Eldorado für Lohndumping, mutmaßlich illegale Beschäftigung und Sozialbetrug im Mietwagengewerbe entwickelt. Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass dies kein Randproblem mehr ist. Dumpingpreise, Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug sind die Folge eines Geschäftsmodells, das auf immer niedrigeren Preisen und wachsendem Druck auf Beschäftigte basiert.“
Besonders betroffen seien die vielen selbstständigen Taxifahrer*innen und Taxiunternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie stünden seit Jahren unter existenziellem Druck, während sie zugleich eine wichtige Aufgabe für die öffentliche Mobilität in Frankfurt erfüllen.
Mehler-Würzbach weiter: „Angesichts der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in München und Köln zeigt sich: Es kann anders laufen. Politik kann entschlossen handeln, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen endlich der Vergangenheit angehören. Währenddessen lässt ein 2025 beschlossenes Rechtsgutachten in Frankfurt noch immer auf sich warten. Für die ehrlichen Unternehmen und Beschäftigten im Taxi- und Mietwagengewerbe bedeutet das vor allem: weiteren wirtschaftlichen Druck und zusätzliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern, die sich nicht an Regeln halten. Der Magistrat muss endlich handeln. Wie viele Taxifahrer*innen müssen noch in den Ruin getrieben werden, bevor etwas passiert?“
