Den Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grüne und SPD in Kooperation mit Volt kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:
„Schon vor dem Start wirkt das Zweckbündnis von drei Parteien, gezwungenermaßen mit Anhängsel, mutlos und falsch zusammengesetzt. Dominiert wurden die letzten Monate von Ränkespielen um Machterhalt und peinlichem Postengeschachere. Weder Inhalte noch gemeinsame Überzeugungen wurden nach vorne gestellt. Angesichts dieser Notgemeinschaft mit übergroßer Mehrheit, die sich für die Stadtregierung in Stellung bringt, ist zu befürchten, dass den Menschen in Frankfurt bleierne Zeiten bevorstehen. Es fehlt an einer klaren Vision, den Anforderungen der Gegenwart auch nur im Ansatz gerecht zu werden.“
„In Zeiten von Mietenwahnsinn und einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat hätte es ein soziales Gegengewicht und einen progressiven Aufbruch gebraucht. Von den lokalen Vertreter*innen der Merz-CDU haben die Frankfurter*innen keine Fortschritte zu erwarten, im Gegenteil. Viele Frankfurter*innen sind gerade zurecht enttäuscht von den Parteien, die sich mühelos an die rechtskonservative CDU gekettet haben“, so die beiden weiter.
Mit einer starken Linken für ein solidarisches Frankfurt
Die Linke im Römer wird als Oppositionsführerin mit einer starken Fraktion Druck von links machen. Die Fraktionsvorsitzenden abschließend: „Wir stehen für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, eine soziale Verkehrswende, Klimaschutz, Kultur für alle und eine Stadtgesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für ein Frankfurt, in dem Reichtum gerecht verteilt ist und in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gut leben können. Wir werden Druck für soziale Verbesserungen machen, solidarische Gegenmacht stärken und Hoffnung organisieren.“
