Die Linke im Römer kritisiert die Ankündigung der neu geplanten Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter Beteiligung von Volt den bisherigen Frankfurter Baulandbeschluss abzuschwächen. Dieser wurde 2020 beschlossen und sah bisher vor, 70 Prozent soziale Vorgaben für Investoren bei Neubauprojekten zu machen. Nun kündigte die neue Regierung an, dass die Förderquoten im Baulandbeschluss nur noch zur Hälfte vorgegeben werden sollen. Dazu erklärt Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:
„Mit der Ankündigung den Baulandbeschluss aufzuweichen, bedient die künftige Regierung ihr Klientel der reichsten 10 Prozent und positioniert sich als Rückschrittskoalition. Mit einer Abschwächung des Baulandbeschlusses ist künftig der Bau von mindestens 50 Prozent Eigentumswohnungen wieder möglich. Das bedeutet konkret: Neubauviertel mit noch mehr teuren Luxuswohnungen und Renditemöglichkeiten für profitorientierte Investoren statt dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen. Aus wohnungspolitischer Sicht, wäre es erstens nötig, die Quoten für insbesondere geförderten Wohnungsbau massiv auszuweiten und zweitens unabdingbar, dass die Quoten auch konsequent umgesetzt werden. Das neue Zweckbündnis, das die Zukunft Frankfurts für die nächsten fünf Jahre gestalten wird, steht schon vor Regierungsantritt für ein wohnungspolitisches Rollback. Wie kann man nur dermaßen vor Investoren einknicken?“
Zum künftigen Stadtteil der Quartiere an der A5 äußert sich Passadakis wie folgt: „Insbesondere im Lichte der Planungen des neuen sogenannten Stadtteils der Quartiere, bei dem viele neue Wohnungen geplant sind, wäre eine weitere Entwertung des Baulandbeschlusses absolut verheerend. Offenbar planen SPD und Grüne dieses ökologisch sensible Gebiet vor allem mit höchstpreisigen Wohnungen für die schmale Spitze der gut Betuchten zu versiegeln.“
Passadakis abschließend: „Gerade, weil einer Kommune perspektivisch nicht das Instrument der Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände zur Verfügung steht, ist eine soziale Ausgestaltung von Neubauvorhaben so wichtig. Insbesondere in einer Stadt mit weiterhin sehr angespanntem Wohnungsmarkt darf der Anspruch auf bezahlbares Wohnen nicht so leichtfertig aufgegeben werden. Die Quoten für geförderten Wohnungsbau dürfen auf keinen Fall abgesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden.“
