Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung

Publiziert am 17. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit protestiert gegen die Ãœberprüfung aller Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften durch den Staatsschutz und die Polizei mittels einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung. Diese fordert die Stabstelle Flüchtlingsmanagement von allen Trägern im  Bereich der Geflüchtetenbetreuung.
„Wie es scheint, haben die Proteste des Netzwerks der Sozialen Arbeit Erfolg gehabt. Wie es aus dem Kreis der Träger heißt, ist die Stadt von ihrem Vorhaben abgerückt, sämtliche Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen und per Zuverlässigkeitsüberprüfung zu durchleuchten. Nichtsdestotrotz wird Frau Prof. Dr. Birkenfeld im Rahmen des Sozialausschusses erklären müssen, was hinter dem Versuch steht, die Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Geflüchtetenhilfe mit Füßen zu treten“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
Donnerstag 19. April 2018, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

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Schulessen rekommunalisieren

Publiziert am 17. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der Großcaterer „Sodexo“ übernimmt die Schulkantine der IGS Nordend trotz massivem Protest der Schulgemeinde. Das Unternehmen hatte sich im Rahmen der Ausschreibung gegen den bisherigen Caterer „Cantina Buen Barrio“ durchgesetzt.
„Das Vergabeverfahren und die Entscheidung für das Großunternehmen „Sodexo“ zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies betrifft auch die Verpflegung der Frankfurter Schülerinnen und Schüler“, so Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
DIE LINKE. im Römer fordert in ihrem Etatantrag E 153 zum Haushalt 2018 wieder städtische Küchenbetriebe als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle für eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten einzuführen.
„Die Kommune muss ihre Steuerungsmöglichkeit zurückgewinnen. Es ist bezeichnend, dass ein Unternehmen gegen den Wiederstand der Schulleitung, Eltern und Schülerinnen und Schüler – die am Ende das Essen täglich zu sich nehmen sollen – die Schulkantine übernimmt, weil es als Großunternehmen in der Vergabe Wettbewerbsvorteile besitzt. Mit der Wiederbelebung der städtischen Küchenbetriebe gewinnt die Stadt  Handlungsspielräume, um eine solche Situation wie jetzt in der IGS Nordend zu vermeiden“, so Pauli weiter.

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Öffentlicher Dienst: Wer jeden Tag besonderes leistet sollte auch entsprechend bezahlt werden

Publiziert am 11. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Angestellte und Azubis im Öffentlichen Dienst gingen schon am 16. März dieses Jahres für mehr Lohn auf Straße.

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die angekündigte Streikwoche im öffentlichen Dienst und stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der für diesen Freitag von ver.di angekündigten Streikaktivitäten in Frankfurt am Main. „Die Menschen im Öffentlichen Dienst leisten jeden Tag großartiges und haben dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ist richtig, trägt sie doch dazu bei, dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Dadurch kann die Arbeit im öffentlichen Dienst wieder an Attraktivität gewinnen“, sagt Müller.

Gerade in einer Stadt wie Frankfurt am Main, wo die Lebenshaltungskosten stetig steigen, müssen endlich auch die Gehälter der U-Bahn Fahrerin, des Kita-Beschäftigten und des Straßenreinigers angehoben werden, fordert Müller. „Wenn Stellen im Öffentlichen Dienst nicht besetzt werden, weil es sich Menschen nicht mehr leisten können, in dieser Stadt zu leben, dann haben wir ein Problem in dieser Stadt. DIE LINKE im Römer fordert deshalb: Höhere Löhne und niedrigere Mieten.“

Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind deshalb gesamtgesellschaftlich sinnvoll. Dafür ist ein grundlegender Politikwechsel nötig, sagt Müller und fügt hinzu: „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Deshalb fordert DIE LINKE, die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche zurückzunehmen, durch die auch Frankfurt Millionen Euro an Einnahmen eingebüßt hat.“

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Grüne folgen Vorschlag der LINKEN: Stadt soll Flächen kaufen

Publiziert am 10. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert einen Vorschlag der Grünen-Fraktion: „Den Grünen fällt jetzt auf, dass Investoren Grundstücke nicht zum Wohl der Allgemeinheit bebauen und teure Mieten verlangen. Deshalb fordern sie, dass die Stadt Flächen kaufen und selbst bebauen soll. Diese Erkenntnis begrüße ich – allerdings kommt sie sehr spät. Schon seit den 1990er Jahren verkaufen Grüne Dezernenten städtische Flächen, wo es nur geht.“

Damals war Tom Koenigs Stadtkämmerer in Frankfurt und hat viele städtische Grundstücke für kurzfristige Profite verkauft. Auch Olaf Cunitz, Planungsdezernent von 2012 bis 2016 und ebenfalls Grüner, hat diese Verkaufspolitik nicht durchbrochen.

Yilmaz findet: „Ulrich Baier sitzt seit Jahren für die Grünen im Planungsausschuss. Zu spät kommt er jetzt auf die Idee, dass es im Interesse der Stadt liegt, Flächen zu kaufen und selbst zu entwickeln statt dies Investoren zu überlassen. Beispielsweise beim Innovationsquartier und vielen anderen Projekten wurde dies versäumt – hier hätten günstigere Wohnungen entstehen können. Das Umdenken von Herrn Baier muss jetzt möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden.“

Für Yilmaz ist neben dem Kauf von Flächen jedoch etwas anderes wichtig: „Die Stadt muss aufhören, Flächen zu verkaufen. Bei uns Stadtverordneten landen nur die Verkaufsvorgänge, die der Magistrat direkt abschließen will. Tatsächlich werden aber viele weitere Grundstücksverkäufe über stadteigene Gesellschaften und stadtnahe Stiftungen getätigt. Damit muss Schluss sein.“

Für eine aktive Liegenschaftspolitik setzt sich DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein und besteht darauf zuletzt in einem Etatantrag zum städtischen Haushalt (E 178/2018).

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Wir haben ein strukturelles Einnahmenproblem

Publiziert am 10. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Kämmerer Uwe Becker fordert strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe und betätigt sich damit einmal mehr wie die Axt im Wald, die auf dem Rücken der Menschen in Frankfurt Sozialkürzungen durchsetzen möchte“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Für DIE LINKE. im Römer ist klar, dass eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne Stärkung der Einnahmen nicht gelingen kann. Es führt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebesätze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen. Die Unternehmensgewinne sprudeln, der DAX kennt nur eine Richtung und die Kapitalvermögen steigen immer weiter. Es wird endlich Zeit, dass Unternehmen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beisteuern. Durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kann die Stadt die Einnahmen deutlich erhöhen, um Schulen zu sanieren, den ÖPNV auszubauen und etwa den Liegenschaftsfonds für Grundstücksankäufe aufzustocken. Sparen könnte sich die Stadt teure Projekte, wie etwa die Millionen für die Altstadteröffnung oder aber das Millionengeschenk an die Kirchen, um den Ökumenischen Kirchentag auszurichten“, erklärt Müller.

Viele Frankfurter Schulen sind marode und müssen saniert werden. Doch die Römerkoalition schiebt mit ihrer Sparpolitik wichtige Investitionen immer weiter in die Zukunft.

Müller ist es völlig unverständlich, dass Kämmerer Uwe Becker in der aktuellen Warnstreikwoche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unumwunden davon spricht, beim Personal sparen zu wollen. Dazu Müller: „Auch hier stellt sich DIE LINKE. im Römer klar auf die Seite der städtischen Beschäftigten und wird sich jedwedem Personalabbau entgegenstellen. Auf dem Rücken der Beschäftigten der Stadt den Haushalt zu konsolidieren, zeigt, wie blind der Kämmerer auf dem sozialen Auge ist. Auch ist es der falsche Weg, Investitionen zurückzufahren. Damit wird der Investitionsstau noch höher, werden doch seit Jahren in Frankfurt notwendige Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“

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Abschied von Peter Gärtner

Publiziert am 4. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Dr. Peter GärtnerPeter Gärtner ist tot. Wir sind fassungslos. Er starb am Sonntag während einer Urlaubsreise in den Niederlanden an den Folgen eines schweren Herzinfarkts.

Peter, 1955 geboren, ein Rödelheimer Urgestein, der dort aufwuchs, viele Jahrzehnte politisch aktiv war und dessen Fehlen wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Als promovierter Physiker kämpfte er gegen den vermeintlichen Fortschritt durch Technisierung in allen Lebensbereichern und stritt für eine ökologische Wende.

Er war engagierter Pazifist, arbeitete seit vielen Jahren in der Rödelheimer Friedensinitiative, war Mitglied der Grünen bis er deren Politik nicht mehr ertragen konnte und wurde danach zum Mitbegründer der „Farbechten“, die in Rödelheim eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Ortsbeirat bilden. Nach seinen Enttäuschungen in der Grünen Partei blieb er parteilos und setzte sein Engagement im Bereich von Bürgerinitiativen und Friedensaktivitäten fort.

Für ihn war klar: Eine menschenfreundliche Ökologie kann es nur mit einer menschenfreundlichen Ökonomie geben.

Peter wurde von den Mitgliedern der Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nominiert. Dem Stadtparlament gehörte er von 2011 bis 2016 an. Durch seine erfolgreiche Berufstätigkeit als selbständiger Energieberater belastet, entschied er, nicht wieder anzutreten, arbeitete aber kontinuierlich in der Verkehrs- und Umwelt- AG der Römerfraktion weiter mit.

Wir haben viel diskutiert, gelacht und gestritten und sind ein kleines Stück des großen Weges in eine bessere Welt gemeinsam geschritten. Wir sind betroffen und sehr traurig.

Wir werden dich nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
Janine Wissler und Axel Gerntke

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Kommunale Unterkunft statt ständige Vertreibung

Publiziert am 29. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Im Gutleutviertel haben sich den Winter über erneut Menschen in selbstgebauten Hütten niedergelassen. Schon 2017 hatte es im Stadtteil provisorische Hütten auf einem Industriegelände gegeben. Wie damals soll jetzt das Gelände geräumt werden.
„Eine Räumung löst die Notsituation der dort lebenden Menschen nicht. Es ist dasselbe traurige Spiel wie letztes Jahr, es sind sogar überwiegend dieselben Menschen. Die Bewohner*innen der Hütten werden vertrieben, die Stadt prüft etwaige Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch, wohlwissend, dass diese meist nicht bestehen. Danach werden die Menschen wieder in die Straßenobdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Situation im Gutleutviertel.
DIE LINKE. fordert seit Jahren, auch in den aktuellen Haushaltsberatungen wieder, eine kommunale Unterkunft (Boardinghouse), damit die Betroffenen für einen geringen Beitrag ein Zimmer mieten können und so mit fester Adresse einen Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen erhalten und nicht ausbeuterischen Betrügern zum Opfer fallen.
„Unsere Forderung nach einem Boardinghouse wird seitens der Stadt abgelehnt. Stattdessen sieht man zu, wie Menschen unter unwürdigen Bedingungen versuchen müssen, zu überleben und immer wieder vertrieben werden. Der Magistrat soll den Betroffenen endlich eine akzeptable Lösung anbieten, sonst wird sich dieses menschenunwürdige Spiel immer und immer wiederholen“, so Pauli.

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Gegen Homophobie und Menschenfeindlichkeit – Geplanter homosexuellenfeindlicher Kongress an der Goethe-Uni darf nicht stattfinden

Publiziert am 28. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE im Römer kritisiert, dass die Goethe-Universität Frankfurt dem homosexuellenfeindlichen Kongress „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
„Vom 13. bis zum 15. April 2018 bietet die Goethe-Universität Frankfurt einem Kreis von pseudowissenschaftlichen „Homosexuellen-Therapeut*innen“ eine Bühne für ihre homophoben und menschenverachteten Ansichten. Wie kann eine Institution, die für wissenschaftlichen Fortschritt steht und sich selbst als lebendig, urban und weltoffen bezeichnet Menschen unterstützen, die Homosexualität als Krankheit sehen, die sich behandeln ließe“, zeigt sich Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fassungslos über das Verhalten der Universität.
Der wissenschaftliche Leiter der Veranstaltung Dr. Gerhard Amendt, führender Vertreter der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“ und emeritierter Dozent, arbeitet für das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG). Bekannt ist das Institut für seine Forschung zur fragwürdigen „Reorientierungstherapie“, die Homosexuelle zu Heterosexuellen umpolen will.
„Die Vorstellung, dass Homosexualität eine therapierbare Krankheit ist, führt zu Stigmatisierung und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft. Homosexuelle sind für Amendt „Perverse“, die er in die Nähe zur Pädophilie rückt. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Universität auf, diesen Kongress auf dem Universitätsgelände zu verhindern“, so Hahn.
Das Verbreiten solch kruder Ansichten ist unerträglich und schon gar nicht einer Universität würdig. Einer solchen Veranstaltung gilt es entschieden entgegenzutreten. DIE LINKE Fraktion im Römer ruft daher zur Teilnahme an den Gegenprotesten am Samstag, den 14. April ab 12:00 Uhr auf dem Universitäts-Campus Westend auf.

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Kinderbetreuung: Den nächsten richtigen Schritt wagen

Publiziert am 23. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der wiedergewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann hat in seiner Rede während der Plenarsitzung vom 22. März 2018 ab August kostenlose Kitaplätze für Frankfurt angekündigt. Gewundert darüber haben sich nicht nur die Koalitionspartner. Auch Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fragt sich, was an der Ankündigung neu ist. „Die hessische Landesregierung hat die kostenlose sechsstündige Kindergartenbetreuung ohnehin bereits beschlossen. Vermutlich meint OB-Feldmann eine kostenfreie Ganztagsbetreuung, die über die sechs Stunden hinausgeht, also eine tatsächliche Ganztagsbetreuung. Das ist ein Schritt, den ich sehr begrüße. Damit wird Herr Feldmann der allgemeinen Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Beitragspflicht für alle Kindertageseinrichtungen zustimmen. Das ist eine unserer zentralen Forderungen für den Haushalt 2018″, erklärt sie.

Eine kostenfreie Ganztagsbetreuung sorgt für mehr Chancengleichheit und Freiheiten im Bildungssystem, stellt Dalhoff fest. „Elternteile sind dann nicht mehr genötigt, in Teilzeit zu arbeiten, weil sie sich die Ganztagsbetreuung nicht leisten können. Außerdem werden Eltern frei darüber entscheiden, welche Bildungsangebote für das eigene Kind am besten ist.“

 

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Für eine Stadt, die sich alle leisten können

Publiziert am 21. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller und Dominike Pauli stellen die Forderungen der LINKEN zum Haushalt 2018 vor.

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren ÖPNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist – insbesondere bei den Ausgaben für die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen würden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. Außerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie über den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen für einen entgeltfreien ÖPNV stellen.“

 

Hier können Sie die Anträge der Fraktion herunterladen:

Etatanträge der Fraktion DIE LINKE
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