DIE LINKE. im Römer hat am 22. Juni zu einem kritischen Spaziergang durch das Frankfurter Gallus und das Europaviertel eingeladen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion und sein Kollege im Hessischen Landtag Jan Schalauske sprachen mit Anwohner*innen und Interessierten über Entwicklungen und Probleme im Stadtteil an Ort und Stelle.
Der Rundgang begann am alten Polizeipräsidium, führte zum Grand Tower am alten Güterbahnhof und endete im Gallus. Yilmaz und Schalauske erläuterten an konkreten Beispielen, wie sich die Immobilienspekulation auf das Leben im Viertel auswirkt.
Die Stadt Frankfurt sucht einen neuen Partner für die Abfallentsorgung. Am liebsten soll es der alte sein.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben.
„Die Stadtverordneten haben im blinden Vertrauen, rein auf Behauptungen des Magistrats hin, ihre Stimme abgegeben“, kritisiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Wichtige Informationen, zum Beispiel die Vereinbarungen mit der Firma Remondis zum Ausschreibungsverfahren, wurden den Stadtverordneten vorenthalten, obwohl die Fraktion der LINKEN sie angefordert hat. „Stattdessen hat sich Kämmerer Uwe Becker hingestellt und lapidar behauptet, es hätte keinen Sinn, der LINKEN die Verträge mit Remondis zur Verfügung zu stellen“, moniert Pauli. „Die Interessen von privaten Unternehmen werden über das Informationsrecht der gewählten Vertreter*innen der Frankfurter Bevölkerung gestellt. Der Magistrat will selbstherrlich nach Gutdünken entscheiden, welche Informationen für die Stadtverordneten relevant sind. Damit behindert er die Aufgabe des Stadtparlamentes, die Stadtverwaltung zu kontrollieren“, kritisiert Pauli.
„Der Koalitionspartner SPD hat auch in diesem Punkt versagt. Bei der Fusion des Klinikums Höchst hat die SPD noch mit uns zusammen dafür gekämpft, dass alle Fraktionen die kompletten Vertragsunterlagen einsehen konnten. Bei der FES macht sie die Heimlichtuerei und das Versteckspiel der Koalitionspartner CDU und Grüne jetzt mit“, empört sich Pauli.
DIE LINKE. im Römer ist weiterhin für die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. „Wir denken, das ist die beste Lösung. Viele Kommunen in Deutschland und europaweit sind diesen Schritt gegangen. Das hat weder dazu geführt, dass die Gebühren gestiegen sind noch, dass die Qualität der Leistung gemindert wurde. Unser Vorschlag sieht eine Gründung einer 100 Prozent städtischen Gesellschaft vor. Das ist politisch und finanziell machbar. Auch hier haben wir von der Koalition, insbesondere von Herrn Kämmerer Becker, kein stichhaltiges Gegenargument gehört. Vielmehr wird es wieder einmal deutlich, dass der Magistrat sich einseitig beraten lassen hat. Deshalb wurde die Möglichkeit einer Kommunalisierung, zum Beispiel die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG) oder einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), nicht einmal geprüft. Das kommt davon, wenn der Magistrat sich Expertisen von Juristen holt, die sich auf die Begleitung von Privatisierungen spezialisiert haben“, erklärt Pauli.
Nach vorliegenden Informationen birgt die vorgeschlagene europaweite Ausschreibung mehr Risiken als die Gründung einer 100prozentig städtischen Gesellschaft. „Bei der Variante `Rekommunalisierung´ weist der Magistrat darauf hin, dass Remondis sich dagegen zur Wehr setzen würde. Aber Remondis könnte auch im Falle einer europaweiten Ausschreibung, die das Unternehmen nicht für sich entscheiden kann, vor Gericht ziehen. Ganz zu schweigen von den Mitbietern“, so Pauli.
Ob das Ganze zum Schluss wirklich konform mit europäischem Vergaberecht ist, bleibt nach wie vor unsicher. In der Stellungnahme der EU-Kommission findet sich bei entscheidenden Punkten die Feststellung, dass die Ausführungen der Stadt nicht ausführlich genug sind, um eine Unbedenklichkeit festzustellen. „Spätestens seit dem Desaster mit der PKW-Maut muss jeder wissen, dass vage Stellungnahmen und freundliche Signale seitens der Europäischen Kommission keine sichere Basis sind. Sich trotzdem so einfach darauf zu verlassen, ist verantwortungslos“, urteilt Pauli.
Zum zweiten Mal werden Kinder und Jugendliche vor verschlossenen Einrichtungstüren der offenen Kinder- und Jugendarbeit stehen. Nach dem 23. Mai sehen sich die Träger auch am 27. Juni zu diesem Schritt gezwungen. Hintergrund ist die mangelnde Finanzierung seitens der Stadt, die es den Trägern nicht ermöglicht ihre Angebote aufrecht zu erhalten.
Auf ihre Notlage machten die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Montag dem 24. Juni 2019 die Mitglieder des Sozialausschusses im Römer nochmals aufmerksam.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Römer:
„Die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grüne zeigt sich nicht gewillt, die notwendige finanzielle Unterstützung trotz Beschluss der Jugendhilfeausschusses in absehbarer Zeit zu leisten. Selbst eine Erhöhung im Doppelhaushalt 2020/21, von der bisweilen die Rede war, wurde jetzt relativiert. Das Verhalten der Koalition ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Zum einen hört man warme Worte dazu, wie wichtig Jugendarbeit doch sei und welch großartige Arbeit die Träger leisten, zum anderen hält man die Träger hin und lässt sie am ausgestreckten Arm verhungern.“
Dass die Stadt die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit dringend benötigt, zeigt ein Brief der Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld und der Bildungsdezernentin Sylvia Weber an die Träger. In dem Brief werden die Träger darum gebeten zu prüfen, ob sie in ihren Einrichtung eine Kinderbetreuung anbieten können, um die fehlenden Hortplätze in der Stadt auszugleichen.
„Es ist schon interessant wie die Stadt mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe umgeht. Auf der einen Seite lässt man ihre Bitten, um eine ausreichende und überfällige Finanzierung ihrer Arbeit ins Leere laufen. Auf der anderen benötigt die Stadt die Hilfe der Träger, um die selbst verschuldete Notsituation in der nachschulischen Betreuung zu lösen“, so Dalhoff.
Die LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe und fordert die Römerkoalition auf den Trägern für ihre Arbeit eine ausreichende Finanzierung bereit zu stellen.
Nachdem der Planungsdezernent das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEK) am Anfang des Monats der Presse vorgestellt hat, wird es heute Abend – am Montag, den 24. Juni – den Bürger*innen präsentiert. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die Reihenfolge zeigt eine komplette Umkehr der Prioritäten: Wurden bei der Erstellung noch die Bürger*innen zuerst gefragt, sind sie nun die letzten, die das Ergebnis präsentiert bekommen.“
Auch inhaltlich habe das Konzept nicht viel zu bieten. Lediglich auf den letzten vier von 72 Seiten werden sogenannte Schwerpunkträume beschrieben. Was innerhalb dieser Areale passieren soll, bleibe allerdings ebenso vage wie deren exakte Lagen.
Yilmaz kommentiert: „Damit werden Bürger*innen eher verunsichert als dass Planungsansätze transparent und zugänglicher werden. Zum Beispiel werden in der Innenstadt eine Wohnbebauung auf dem Lola-Montez-Gelände und Quartiersplatz in der Breite Gasse sowie eine Wohnbebauung an der Ecke Fischerfeldstraße/Schützenstraße aufgeführt. Was das für die zurzeit dort wohnenden Mieter*innen und Gewerbetreibenden bedeutet, bleibt ungewiss. Welche Art der Wohnbebauung geplant ist, wird ebenfalls nicht erwähnt.“
So könne keine zukunftsorientierte Stadtplanung gelingen. Yilmaz weiter: „Der Anspruch, ein Konzept für die ganze Stadt zu schreiben, ist deutlich verfehlt worden. Trotzdem konnte sich die Koalition nicht einmal auf diese allgemein gehaltenen Seiten als verbindliches Konzept einigen. Das zeigt den wenig arbeitsfähigen Zustand der Koalition. Das Fazit zum IStEK ist: Bürger*innen müssen sich weiterhin einzeln für jedes Projekt einsetzen, was ihnen am Herzen liegt und vor allem genau verfolgen, was der Magistrat veranlasst – teilweise gegen ihre Interessen.“
Zum Beschluss der Römer-Koalition, den Klimanotstand nicht auszurufen, erklärt Michael Müller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Römerkoalition verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie auf den Klimawandel nicht sofort mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und in Frankfurt den Klimanotstand ausruft. Dies ist die richtige Forderung, vor dem Hintergrund der existentiellen Herausforderungen, die schmelzende Pole, Hitzesommer und das Artensterben ganz konkret auch für das Leben in Frankfurt bedeuten. Es ist bitter und bedauerlich, dass hier nicht gehandelt wird. Damit wird die Regierung der Stadt ihrer Verantwortung nicht gerecht.“
Darüber hinaus seien die beiden Polizeieinsätze während der Aussprachen über einen Klimanotstand im Umwelt- wie auch im Planungsausschuss nicht zu rechtfertigen.
Müller: „Völlig absurd ist der Versuch von Sebastian Popp, Fraktionschef der Grünen, den Polizeieinsatz bei öffentlichen Ausschuss-Sitzungen mit dem Verweis auf die Bedrohungslage von rechts zu verteidigen. Wenn Herr Popp das abscheuliche Attentat auf Herrn Lübcke ins Feld führt, um die Präsenz der Polizei bei einer Ausschussdebatte zum Klimaschutz mit Aktivist*innen von Fridays for Future zu verteidigen, ist dies eine politische Entgleisung, wofür er sich entschuldigen muss. Der Einsatz der Polizei war weder sinnvoll noch verhältnismäßig, er wirkte einschüchternd und war falsch. Wir werden das im Ältestenausschuss zur Sprache bringen und die GRÜNEN mit ihrem unsäglichen Vergleich konfrontieren. Anstatt die Aktivist*innen in die Nähe von rechtem Terror zu rücken, sollte die Koalition ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht werden und den Klimaschutz endlich ernst nehmen.“
Wie aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts hervorgeht, ist eine Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN in Eigenregie rechtlich nicht zulässig. Wie aus der Presse heute zu entnehmen war, ist der Kompromiss, wie ihn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im monatelangen Streit gefunden hatte, hinfällig. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Alles, was die CDU mit ihrem trotzigen Verhalten erreicht hat, ist eine deutliche Verzögerung. Trotz der vielen Jurist*innen in ihren Reihen ist ihnen offensichtlich nicht aufgefallen, dass ihre Forderungen nicht gesetzeskonform sind. Monatelang konnte das Pilotprojekt nicht starten, weil privaten Anbietern der Hof gemacht wurde.“
Aktuell sind nun 13 von 14 Pilotschulen in Frankfurt mit dem städtischen WLAN ausgestattet. Sollten die Schüler*innen zunächst nur einen Account im pädagogischen Netz erhalten, kam auf Drängen der CDU eine Variante ohne Jugend- und Datenschutz hinzu. Zwischen diesen Varianten können nun auch die 15 ausgewählten Schulen, die nun keinen privaten Anbieter beauftragen müssen, wählen.
„Bleibt zu hoffen, dass die Pilotschulen nun schnellst möglich mit städtischem WLAN und dem nötigen Support ausgestattet werden und die CDU dies nicht wieder mit illegalen Forderungen hinauszögert, während die SPD beim Jugend- und Datenschutz aus Koalitionsräson ein Auge zudrückt“, so Pauli.
In der Regierungserklärung zum bezahlbaren Wohnen im Ballungsraum stellte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, das Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Neue Ideen entnehme ich der Regierungserklärung nicht. Statt einen Club der Oberbürgermeister*innen neben der Regionalversammlung und dem Regionalverband aufzumachen, sollte Herr Al-Wazir die Wohnungsproblematik offensiv angehen.“
Wichtig sei ein Fokus auf sozialen Wohnungsbau, der in Hessen viel zu langsam voran gehe. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen auch 2017 wieder drastisch gesunken war, nämlich um 7.700 Wohnungen. „Das liegt daran, dass viel mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neu gebaut werden. In Frankfurt waren letztes Jahr nur 65 Sozialwohnungen, die neu gebaut wurden“, so Yilmaz. „Ich erwarte von Herrn Al-Wazir, dass er die Nassauische Heimstätte als landeseigene Wohnungsgesellschaft für den Bau von geförderten Wohnungen stärker in die Pflicht nimmt. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Zeit für symbolische Projekte – wie den „Großen Frankfurter Bogen“ – vorbei ist und endlich gehandelt werden muss.“
Bauen, bauen, bauen allein reiche nicht. „In Frankfurt wird besonders deutlich: Durch Neubau entstehen teure Wohnungen. Auch in der Region werden Neubauwohnungen keine Entlastung bringen. Denn sie sind meist teurer als die Wohnungen, aus denen die Menschen in Frankfurt verdrängt werden. Nur der Pendelweg und das neue soziale Umfeld kommen für viele dann noch dazu. Zugleich werden die Mieten der in Frankfurt frei werdenden Wohnungen erhöht.“
Für Yilmaz steht fest: „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Hessen und besonders in Frankfurt. Für weitere Maßnahmen der Mietenpolitik erwarten wir von Herrn Al-Wazir, dass er nach Berlin schaut, wo gestern ein Mietendeckel beschlossen wurde. Ein solches Instrument – wie es nur auf Landesebene beschlossen werden kann – würde den Mieter*innen in Frankfurt die ständige Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung nehmen.“
Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte Polizist*innen im Rathaus, gestern waren zeitweise vier Beamte direkt vor dem Sitzungssaal und am Zugang zum Rathaus positioniert.
Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Planungsausschuss, erkennt keine Grundlage für den Polizeieinsatz: „Es stellen sich viele Fragen: Wer hat den Polizeieinsatz angeordnet? Warum wurden weder die Ausschussvorsitzende noch die Ausschussmitglieder informiert?“
Grundsätzlich ist für Müller klar: „Es besteht keine Notwendigkeit für einen Polizeieinsatz bei einer öffentlichen Ausschusssitzung. Ein solcher Einsatz, wie gestern mit mehreren Polizist*innen im und vor dem Römer ist ein Skandal und verunsichert. Viele Menschen waren zum ersten Mal bei einer Ausschusssitzung. Sie werden durch ein solches Auftreten abgeschreckt und von einer Beteiligung im demokratischen Prozess abgehalten.“
Es entstehe der Eindruck, dass sich die Demokratie gegen die Beteiligung von Bürger*innen wehren wolle. Müller: „Wenn Polizeieinsätze im Rathaus zur Regel werden, ist das sehr bedenklich für das parlamentarische Miteinander. Die Themen Klimaschutz und Klimawandel, die debattiert werden, werden so in den Hintergrund gerückt. Die Debatte gestern im Planungsausschuss war sehr engagiert, leidenschaftlich und diszipliniert.“ DIE LINKE. im Römer werde auf parlamentarischer Ebene Aufklärung über die Polizeieinsätze bei den Ausschusssitzungen fordern.
Zur gestrigen Berichterstattung über „Frankfurts schlimmste Buslinie“ erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Eine seltenere Taktung der chronisch überfüllten und häufig zu spät kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen der Luftbelastung und der desaströsen Klimabilanz des Verkehrssektors dazu aufgerufen, dem ÖPNV Vorrang einzuräumen und nicht, ihn weiter auszubremsen. Für den gesamten Busverkehr braucht es dafür mehr eigene Busspuren und bessere Ampelschaltungen. Größere Busse, die aber seltener fahren, sind definitiv keine Lösung.“
Die Regierungskoalition müsse mit dem Ausbau des ÖPNV endlich vorankommen. „Die Kapazitätsengpässe bei Buslinien, wie beim 34er, hätten schon längst durch leistungsstärkere neue Straßen- oder Stadtbahnlinien aufgefangen werden müssen. Da herrscht aber seit Jahren Stillstand“, so Lothar Kramer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ortsbeirat 10.
Darüber hinaus gehe der Verkehrsdezernent Oesterling mit keinem Wort auf die vielen Kundenbeschwerden zur Buslinie 34 ein. Kramer abschließend: „Über den 34er gibt es mit Abstand die meisten Beschwerden. Und genau auf der Linie soll jetzt Geld und Personal eingespart werden, in dem das Leistungsangebot reduziert wird. Das passt doch vorne und hinten nicht – allen Ausflüchten des Verkehrsdezernenten zum Trotz!“
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich für die Ziele des Frankfurter Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstützen: „Was im Januar schon mit 25.000 Unterschriften klar wurde, hat diese hohe Zustimmung jetzt bestätigt: Die Menschen in Frankfurt wollen den Mietentscheid. Die Stadtpolitik muss endlich handeln!“ Als Instrument habe sie dafür die ABG Frankfurt Holding, eine stadteigene Wohnungsgesellschaft.
Yilmaz fragt: „Wenn die ABG die benötigte Zahl an geförderten Wohnungen nicht baut, wer soll sie sonst bauen?“ Klar sei, dass dringend mehr Sozialwohnungen entstehen müssen. Im Jahr 2018 wurden in ganz Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen gebaut. Dieser Zahl stehen hohe dreistellige Zahlen an Sozialwohnungen gegenüber, die jedes Jahr aus der Bindung fallen. Yilmaz weiter: „Es tut sich offensichtlich ein riesiges Defizit an bezahlbaren Wohnungen auf! Das zeigt auch die Warteliste für Sozialwohnungen beim Amt für Wohnungswesen, die jedes Jahr länger wird. Der freie Markt schafft es nicht, bezahlbare und Sozialwohnungen zu bauen. Die Interessen der Investoren sind Profit und Rendite. Das muss die Römerkoalition kapieren und die Forderungen des Mietentscheids umsetzen.“
Die Umfrage zum Mietentscheid ermittelte den Zustimmungswert für die Aussage, dass die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft dafür zuständig sein soll, Wohnungen für mittlere und untere Einkommen bereit zu stellen. Yilmaz dazu: „An diesen Auftrag, der auch im Gesellschaftervertrag der ABG festgehalten ist, müssen die Bürger*innen die Politik anscheinend erst erinnern!“
DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des Mietentscheid-Bündnisses. Yilmaz fügt hinzu: „Wir als die LINKE im Römer fordern seit Jahren, dass die Koalition endlich handelt. Die Römerkoalition darf nicht mehr Kopf in dem Sand stecken und die Forderungen der Bevölkerung ignorieren.“
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