Arbeitsplätze bei Günther & Co erhalten – wertvolle Gewerbeflächen nicht an Rechenzentren vergeuden

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Arbeitskampf beim traditionsreichen Werkzeugbauer Günther & Co in Rödelheim. Ansässige Ortsbeiräte und Stadtverordnete der LINKEN haben heute gemeinsam mit der Frühschicht gegen die geplante Werksschließung demonstriert. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der hochprofitable Standort muss erhalten bleiben und die Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Frankfurt braucht Industriearbeitsplätze. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und werden mit Ihnen gemeinsam für eine Zukunft ihrer Arbeitsplätze kämpfen.“

Scharf zu kritisieren seien insbesondere die Pläne des schwedischen Mutterkonzerns Sandvik, das Grundstück teuer an einen Rechenzentrenbetreiber zu verkaufen. „Die Ansiedlungspolitik mit immer mehr Rechenzentren in Frankfurt geht zu weit. Wirtschaftsdezernent Markus Frank lässt die Serverfirmen schalten und walten, wie sie wollen. Nicht nur treibt das den CO2-Verbrauch der Stadt massiv in die Höhe. Inzwischen werden dem auch wertvolle Gewerbeflächen mitsamt den daran hängenden Blaumannjobs geopfert“, so Müller weiter.

Es dürfe nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für eine fragwürdige Industriepolitik zahlen.  Müller abschließend: „Wir fordern die Walter AG erneut dazu auf, die Pläne zur Stilllegung der Frankfurter Fabrik aufzugeben. Ein lukrativer Grundstücksverkauf rechtfertigt nicht die Zerstörung zahlreicher Existenzen. Den Wirtschaftsdezernenten fordern wir auf, den Betreibern von Rechenzentren nicht weiter den roten Teppich auszurollen. Die dadurch erzeugten Kollateralschäden für die Umwelt und die Menschen in dieser Stadt sind immens.“

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Bezahlbares Wohnen in der AdA ermöglichen!

Der Zusammenschluss von Wohnprojektgruppen „Wohnen in AdA“ hat in einem offenen Brief die Höhe des von der Stadt verlangten Erbbauzinses für das Gebäude der Akademie der Arbeit (AdA) auf dem Campus Bockenheim kritisiert. Durch den Erbbauzins und hohe Sanierungskosten würden die Mieten nach dem Umbau bei „mindestens 20 Euro/m²“ liegen. Geförderte Wohnungen seien zu dem Preis überhaupt nicht finanzierbar.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Einerseits verspricht die Stadt seit Jahren, dass auf dem Campus bezahlbarer Wohnraum entstehen soll und auch Wohnprojekte will die Stadt ausdrücklich fördern. Andererseits schreibt die zum Teil  stadteigene Konversionsentwicklungs-Gesellschaft (KEG), der das Gelände gehört, die AdA jetzt zu einem Preis aus, der zu horrenden Mietpreisen führen wird.“

Dies sei ein weiterer Rückschlag in einer langen Reihe für die Projektgruppen, die in Bockenheim bezahlbares und soziales Wohnen ermöglichen wollen, so Yilmaz: „Schon vor Jahren haben die Gruppen die Zustimmung für ihre Wohnkonzepte erhalten. Seitdem ist nichts passiert, denn die Stadt stellt bisher keine Grundstücke zur Verfügung. Die Luxushochhäuser mit Hotels, hochpreisigen Apartments und Büros auf dem Campusgelände sind fast fertig gestellt und der Bau von bezahlbaren Wohnungen hat nicht einmal begonnen. Die Prioritätensetzung der Stadt wird hier mehr als deutlich: Bezahlbares und gemeinschaftliches Wohnen hat das Nachsehen nach der Profitorientierung!“

Diese Profitorientierung beim Verkauf der restlichen Grundstücke durch die stadteigene ABG Frankfurt Holding habe dazu geführt, dass der Bodenpreis in dem Gebiet gestiegen sei. Yilmaz findet: „Nun fallen die gestiegenen Grundstückspreise auf die Wohnprojektgruppen zurück. Das ist das Gegenteil von sozial! Wir fordern eine Reduzierung des Erbbauzinses bei der Akademie der Arbeit!“

Die Forderung, Erbbauzinsen für soziale Projekte und bezahlbaren Wohnraum zu senken, stellt DIE LINKE. im Römer in den Haushaltsverhandlungen seit Jahren. Yilmaz: „Unsere Forderung bleibt aktuell! Wir unterstützen die Forderungen von Wohnen in AdA!“

Zuletzt hatte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im März 2020 einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer abgelehnt (E 146/2020, zu finden unter https://www.stvv.frankfurt.de/download/E_146_2020.pdf).

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DIE LINKE. im Römer ist gegen die Schließung der Karstadt Filiale

Eyup Yilmaz von der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Saadet Sönmez und Hermann Schaus von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag demonstrieren gegen die Schließung der Karstadt-Filiale

 

Am 29. Juni 2020 demonstrierten die Beschäftigten auf der Zeil gegen die Schließung der Karstadt- und KarstadtSport-Warenhäuser in Frankfurt auf der Zeil. DIE LINKE. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die Forderung nach Weiterbeschäftigung!

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Die Beschäftigten bei Karstadt-Kaufhof zahlen die Zeche – Standorte in Frankfurt erhalten!

„Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof und vom drohenden Aus für die Filialen von Karstadt auf der Zeil und Kaufhof im Hessen-Center ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors und Milliardärs René Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt worden.

„Jetzt werden die Folgen der Covid-19-Pandemie schamlos genutzt, um die lange geplanten Standortschließungen und Entlassungen gegen den Widerstand der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass der Milliardär Benko auf Kosten der Beschäftigten saniert und dabei auch noch durch die Schließung von Kaufhäusern in besten Lagen – wie auf der Zeil – zur weiteren Verödung der Einkaufsstraßen beiträgt!“,  erklärt Müller.

Weiter: „Wir unterstützen die Proteste von ver.di und den Beschäftigten, die für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen und nicht einfach hinnehmen wollen, dass hier Fakten geschaffen werden und sie die Zeche zahlen sollen.“

Wenn selbst der deutsche Städte- und Gemeindebund der Ansicht ist, dass Warenhäuser wie Galeria Karstadt-Kaufhof systemrelevant für viele Innenstädte sind, sei es Zeit für neue Konzepte zur Rettung des Einzelhandels. Müller abschließend: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt und Wirtschaftsdezernent Markus Frank sind gefordert, endlich Konzepte für die Zukunftssicherung des Frankfurter Einzelhandels vorzulegen. Wir erwarten, dass der Magistrat sich an der Seite der Beschäftigten von Karstadt-Kaufhof für den Erhalt der Filialen in Frankfurt einsetzt!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Protestkundgebung vor dem Karstadt-Gebäude in Frankfurt (Zeil 90) am Montag, 29. Juni 2020, um 14 Uhr.

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Schweinerei: Tönnies-Fleisch in der KiTa

Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer KiTa KiZ133 kam heraus, dass ein Großteil der Einrichtungen von KiTa-Frankfurt über den Caterer Apetito von Tönnies mit Fleischwaren beliefert wird. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit Jahren schon sind die ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier bei Tönnies bekannt. Gewerkschaften und Tierschutzverbände verurteilen schon lange die Industrie, die immer mehr Fleisch zu immer billigeren Preisen verscheuert. Dabei ist völlig klar, auf wessen Kosten das geht. Dass Frankfurt hier mitmacht, um am Essen der Kinder zu sparen, ist eine ‚Schweinerei‘. Da fragen wir uns, ob dem Magistrat die Arbeitsbedingungen bei der externen Vergabe von Leistungen grundsätzlich egal sind oder nur, wenn es um die Versorgung der KiTa-Frankfurt geht.“

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ABG spricht auch während Corona Kündigungen aus

Der Fraktion DIE LINKE. im Römer, liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG vor. Es war verschickt worden, obwohl Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Beginn der Corona-Pandemie versprochen hatte, dass niemand wegen Corona aus einer städtischen Wohnung geräumt würde.

Für Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ein Skandal: „Die Stadt hatte versprochen, soziale Lösungen für die Menschen zu finden. Stattdessen verschickt die ABG weiter Kündigungsschreiben und verstärkt damit die Existenzängste der Menschen.“

Laut Bundesverordnung ist eine Kündigung wegen Mietschulden bis zum 30.6. nicht möglich. Darauf weise die ABG allerdings nur in einem vagen Satz des Kündigungsschreibens hin. Die Möglichkeiten, wie ein Aufschub der Mietzahlung möglich ist, werden nicht erwähnt. Yilmaz dazu: „Die Stadt legt den Menschen, die seit Monaten viel weniger oder gar kein Einkommen mehr haben, noch Steine in den Weg. Das darf nicht sein! Eine unbürokratische Lösung sieht anders aus!“ Niemand könne wollen, dass massenhaft Menschen ihre Wohnungen verlieren.

Yilmaz fordert auch die Bundesregierung auf, die Kündigungsschutzregelung zu verlängern: „Wir stehen noch ganz am Anfang der wirtschaftlichen Corona-Schäden. Die Menschen, die nun zum Beispiel durch die Karstadt-Schließung arbeitslos werden, gehören auch zu den Corona-Verlierer*innen. Für sie und viele weitere Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind, muss wenigstens das eigene Zuhause sicher sein und der Kündigungsschutz dringend über den 30. Juni hinaus verlängert werden!“

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Karstadt und Kaufhof: Dominoeffekte verhindern

Das Handelsunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof plant, mindestens 62 von 172 Filialen in Deutschland zu schließen. Besonders Doppelstandorte in Innenstädten sind gefährdet. Tausende von Mitarbeiter*innen werden ihre Arbeit verlieren.

„Von den Schließungen könnte auch eine der Filialen auf der Frankfurter Zeil betroffen sein“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Galeria Karstadt Kaufhof ist mitten in der Corona-Krise zu einem Vorboten für ein Sterben der Innenstädte geworden. Wirtschaftsdezernent Markus Frank muss sich aktiv für den Erhalt beider Standorte auf der Frankfurter Zeil einsetzen. Er darf nicht tatenlos zusehen, wie die Innenstadt zentrale Ankermieter verliert. Die Schließung hätte nicht nur unmittelbare verheerende Folgen für den Einzelhandel. Die Grundstücke auf denen die Filialen stehen, würden zu Spekulationsobjekten. Das würde sich auf die ohnehin schon hohen Gewerbemieten negativ auswirken.“

Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos zusehen, wie in der Frankfurter Innenstadt der stationäre Einzelhandel langsam aber sicher stirbt, betont Müller. „Vor allem muss verhindert werden, dass das Aus von Galeria Kaufhof zu einem Dominoeffekt bei anderen Einzelhändlern führt. Wie sich das Fehlen eines zentralen Anlaufpunkts auswirkt, haben wir gesehen, als große Einzelhändler von der Berger Straße oder der Leipziger Straße weggegangen sind.“

DIE LINKE. im Römer sei in großer Sorge um die vielen Arbeitsplätze bei Karstadt-Kaufhof. Müller: „Wir fordern eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die niemanden ins Bodenlose fallen lässt. Der Magistrat muss endlich aktiv und vehement für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Bislang war von Herrn Frank nichts zu hören.“

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DIE LINKE. im Römer stellt sich zum Stadt für Alle-Aktionstag an die Seite der Aktivist*innen

Am Samstag, den 20. Juni protestiert ein Bündnis aus vielen Organisationen mit einer gemeinsamen Fahrradtour im Rahmen des „Stadt für Alle-Aktionstages“ ab 13 Uhr gegen die Missstände in Frankfurt. „Wir unterstützen die Forderungen der Initiativen gegen hohe Mieten, gegen Rassismus und für ein grüneres Frankfurt!“, so Merve Ayyildiz, Pearl Hahn und Eyup Yilmaz, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Römer, unterstützt insbesondere die Forderungen des Bündnisses, Abschiebungen zu stoppen und Sammelunterkünfte zu schließen: „Die Stadt Frankfurt muss endlich ihrem Beschluss, sicherer Hafen sein zu wollen, gerecht werden und Menschen ein sicheres Zuhause bieten! Dazu gehört auch, dass sich alle Menschen ohne rassistische Polizeikontrollen in der Stadt frei bewegen können!“

Hahn, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion, ergänzt: „Damit in dieser Stadt langfristig ein Leben für alle möglich ist, muss Frankfurt klimagerecht werden! Das fängt bei der Umstellung des Heizkraftwerks West auf erneuerbare Energien und der Klimaprüfung von Bauvorhaben vor Ort an. Zum Beispiel dürfen Gartenflächen wie in der Grünen Lunge am Günthersburgpark nicht nach Belieben von Immobilieninvestoren mit Eigentumswohnungen bebaut werden!“

Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion, stärkt die mietenpolitischen Forderungen: „Wir fordern seit Jahren mehr Sozialwohnungen, aber müssen mit ansehen, wie fast ausschließlich Luxuswohnungen gebaut werden. Das stoppt die Verdrängung und Mietpreissteigerungen nicht, sondern heizt sie noch an. Der angekündigte Protest ist absolut berechtigt! Die Wohnungspolitik in dieser Stadt muss sich dringend ändern.“

 

Weitere Informationen zum Aktionstag, dem Ablauf und den Forderungen des Bündnisses sind auf der Internetseite der Initiative „Eine Stadt für Alle“ nachzulesen: https://www.stadt-fuer-alle.net/?p=1714

Die Radtour startet am 20.6. um 13 Uhr und führt zu folgenden Stationen:

13.00 Uhr: Wohnhochhaus „Praedium“ (Europa-Allee 101/103) – Luxusleerstand im Europaviertel made by Nassauische Heimstätte

13.45 Uhr: ABG-Zentrale (Niddastraße 107) – Mietentscheid und Mieter*innenschutz in der Coronakrise

14.30 Uhr: Paradieshof (Paradiesgasse) – Langjähriger städtischer Leerstand als Chance für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum

15.30 Uhr: Luxusquartier „Marie“ (Richard-Wagner-Straße/Weberstraße) – Bauprojekt der Instone Real Estate AG, die auch die Grüne Lunge bebauen möchte

16.00 Uhr: Grüne Lunge (Wetterauerstraße 41, beim Abenteuerspielplatz am Günthersburgpark) – Grüne Lunge Bleibt! Instone stoppen!

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Chronik des Versagens: E-Mobilität in Frankfurt rückt in weite Ferne

Die Firma „Allego“ stand im Mittelpunkt des Elektro­mobilitäts­konzepts des Magistrats und sollte in Frankfurt 360 neue Ladesäulen errichten. Nun ist bekannt geworden, dass der groß angekündigte Investor die Notbremse gezogen hat. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dem Wirtschaftsdezernenten Markus Frank ist nach dem Desaster mit der Multi­funktionshalle ein weiterer Großinvestor abgesprungen. Der Ansatz der CDU, wichtige Infrastruktur privaten Investoren zu überlassen, ist damit ein weiteres Mal gescheitert. Dem Ausbau der E-Mobilität in Frankfurt aber versetzt der Rückzug des Unternehmens einen herben Dämpfer. Frankfurt ist bei der Ladeinfrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland und Europa seit langem im Hinter­treffen. Sie bewegt sich knapp im dreistelligen Bereich, obwohl schon vor über einem Jahrzehnt mit den Arbeiten an einer Umsetzungs­strategie begonnen wurde. Wie der Bedarf an mindes­tens 800 dringend benötigten Ladepunkten nun zeitnah erfüllt werden soll, ist voll­kommen offen.“

Auch ein Ladeinfrastruktur-Beauftragter werde an dem peinlichen Istzustand nichts Wesentliches ändern, wenn die Stadt nicht endlich von ihrem schon im Grundsatz falschen Ansatz abkomme, keine eigene Ladeinfrastruktur installieren und betreiben zu wollen, sondern sich nur um die Rahmenbedingungen kommerzieller Anbieter zu kümmern.

„Der Markt regelt das eben nicht! Wenn ein kommerzieller Anbieter das Risiko scheut, dann zieht er halt den Stecker. Auf der Strecke bleibt dann die dringend benötigte Abkehr von klima- und gesund­heitsschädlichen Verbrenner-Motoren. Das muss Stadtrat Frank eine Lehre sein. In städtische Infrastruktur muss die Stadt selbst investieren. Im Elektromobilitätskonzept 2030 ist klar dargelegt, was es braucht“, so Kliehm.

„Neben Ladestationen für Autos muss es flächendeckend auch solche für E-Bikes und Lastenräder geben“, so Kliehm weiter, „denn Elektroautos sind maximal eine Brückentechnologie. Der Trend geht zum Fahrrad, Elektrobussen und Bahnen. Uns ist nicht geholfen, wenn in zehn Jahren Radwege dann eben von Elektroautos zugeparkt werden.“

Die Stadt dürfe sich vor einer eigenständigen Umsetzung nicht scheuen. Kliehm abschließend: „Angesichts des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende muss die Stadt mal richtig Geld in die Hand nehmen, wie andere Städte das auch tun. Amsterdam baut in zwei Monaten so viele Ladestationen wie Frankfurt in zehn Jahren! Mit der Mainova hat die Stadt doch Experten, die es für eine schnelle und auf Frankfurt abgestimmte Lösung braucht. Geben wir ihnen das Budget, das eine Stadt wie Frankfurt braucht!“

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Kein zweiter Westhafen im Osten!

Der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, äußert sich zu der Diskussion um eine weitere Wohnbebauung am Osthafen: „Die Entwicklungen der letzten Jahre im Ostend zeigen, dass es in Frankfurt vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen fehlt. Weitere Luxuswohnungen am Osthafen werden den Verdrängungsdruck in Frankfurt noch verschärfen!“

In den letzten Jahren seien Hunderte Wohnungen um die EZB herum entstanden. Sozialwohnungen waren kaum darunter, so Yilmaz: „An der Weseler Werft und im Deutschherrenviertel  sind viele Wohnungen entstanden. Momentan wird in der Ferdinand-Happ-Straße am Ostbahnhof und am Honselldreieck am Skatepark weiter gebaut. Bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen kommen in den Planungen wenn überhaupt nur als Randnotiz vor. Sogar Büroflächen und Hotelbetten gibt es hier mehr als Sozialwohnungen. Dabei sind das die Wohnungen, die in Frankfurt gebraucht werden!“

Das zeigten zuletzt die Zahlen im Wohnungsmarktbericht 2018, der Thema in der letzten Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Mai war. Dem Bericht zufolge habe es 2017 nur noch 25.455 Sozialwohnungen in Frankfurt gegeben, 2002 seien es noch mehr als 37.000 gewesen. Das entspräche einem Rückgang von 34 Prozent. Laut Yilmaz ist es sehr fraglich, dass bei einer weiteren Bebauung des Osthafens viele Sozialwohnungen entstehen werden: „Immerhin wird zurzeit nur über die Zielgruppe Fachkräfte gesprochen – gemeint sind hochbezahlte EZB-Mitarbeiter*innen.“

Klar sei, dass Frankfurt keinen zweiten Westhafen brauche: „Das Bauen am Wasser führt meist dazu, dass Architekt*innen, Investor*innen und Dezernent*innen alle sozialen Vorsätze über Bord werfen und nur noch an Luxuswohnen und Profite denken. Das Ergebnis sieht man im Westhafen – ein lebloser, superteurer Stadtteil ohne Infrastruktur. So etwas brauchen wir kein zweites Mal in Frankfurt!“, macht Yilmaz abschließend deutlich.

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