Klimagerechte Mobilitätswende erkämpfen

Publiziert am 26. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der für Samstag, den 30. April 2022, geplanten „Raddemo in Frankfurt: Wald erhalten, Klima retten! Fecher bleibt!“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, sich an dem Protest für eine klimagerechte Mobilitätswende in und um Frankfurt zu beteiligen. Der Aus- und Zubau von Autobahnen ist nicht Teil der Verkehrswende, wie wir sie seit Jahrzehnten einfordern. Daher stellen wir uns weiteren Autobahnprojekten entschieden entgegen.“

DIE LINKE. im Römer stehe solidarisch an der Seite derjenigen, die gegen immer mehr Verkehr und Autobahnen kämpfen. „Wir wollen weg von der autogerechten Stadt, rein in die sozial-ökologische Mobilität für alle. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV und der Einstieg in den Nulltarif, die Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie weitere Verbesserungen im Radverkehrsnetz in Frankfurt und ins Umland. Gemeinsam mit den zahlreichen aufrufenden Initiativen und Organisationen werden wir diese klimagerechte Mobilitätswende erkämpfen“, so Daniela Mehler-Würzbach weiter.

Dabei werde man die Anwohnenden des Frankfurter Erlenbruchs, die den Verbindungsverkehr zwischen A661 und A66 tagtäglich aushalten müssen, nicht vergessen. Mehler-Würzbach abschließend: „Nur durch ihren Kampf gegen den Autobahnausbau und den Einsatz von Umweltverbänden konnten zentrale Nachbesserungen an den Ausbauplänen der Autobahnparteien erreicht werden. Ihnen gilt auch heute die Solidarität im Kampf für den Schutz ihrer Gesundheit und gegen den Baustellenlärm.“

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Girls‘ Day

Publiziert am 26. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am Donnerstag findet bei uns in der Fraktion DIE LINKE. im Römer der Girls‘ Day statt. Wir werden mit den 12 Mädchen* ein Planspiel durchführen und gemeinsam den Römer erkunden. Für uns ist klar: Mehr Queers und Frauen* in die Politik!

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Impressionen der Veranstaltung „Privatisierung von Grund und Boden stoppen“ in der Brotfabrik

Publiziert am 21. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Warum explodieren die Bodenpreise und was hat die Privatisierung von Grund und Boden damit zu tun? Wie geht die landeseigene Nassauische Heimstätte mit öffentlichen Wohnungen um? Welche Steuerungselemente gibt es, um die Bodenpreisexplosion und den Mietenwahnsinn in Frankfurt zu bekämpfen?

Über das und viel mehr diskutierten Jan Schalauske (DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Prof. Dr. Bernd Belina (Institut für Humangeographie Goethe Universität Frankfurt am Main), Inge Pauls (die farbechten-DIE LINKE Ortsbeirat 7) und Eyup Yilmaz (DIE LINKE. im Römer) in der Brotfabrik in Hausen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martina van Holst (DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt, Moderation).

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Ein Jahr nach der Kommunalwahl

Publiziert am 20. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Frankfurt wird es um die Fragen gehen: Was hat die neue Koalition von ihren Wahlversprechen bisher umgesetzt? Was sagt die Opposition?
Unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller wird mit Vertreter:innen der Grünen, FDP und CDU diskutieren.

Moderation: Georg Leppert

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Veranstaltungshinweis

Publiziert am 12. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

 

 

 

Viel ist immer wieder von den „hart arbeitenden kleinen Leuten“ zu hören. Das erinnert sehr an die biblische Drohung: „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen“. Der 1. Mai mutierte vom „Kampftag der Arbeiterklasse“ zum „Tag der Arbeit“ – auch bei den bundesdeutschen Gewerkschaften. Wie sieht es nun aus mit den verschiedenen Facetten der Arbeitswelt in der angeblichen Banken- und Dienstleistungsstadt Frankfurt am Main? Mit den hoch bezahlten Freelancern der IT Branche auf der einen und den südosteuropäischen Wander- und Saisonarbeiter*innen auf der anderen Seite? Gibt es ihn noch, den Industriestandort Frankfurt mit den dazugehörigen Industriearbeiter*innen? Wie steht es mit den Arbeitsplätzen bei McDonald und bei den anderen der Systemgastronomie? Was passiert an den Frankfurter Universitäten? Sind sie noch Hort der Wissenschaft oder wächst dort ein universitäres Proletariat heran, das sich mit Zeitverträgen in der Forschung und Lehre über Wasser hält? Wie sieht es aus in der freien Kulturszene? Leben die Künstler*innen wieder vom Applaus und sonst von ungewissen, befristeten Engagements? Und was sollte Kommunalpolitik bzgl. angesichts einer solch zerklüfteten Arbeitswelt und den daraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssituationen: z.B. Freiheit versus Festanstellung, leisten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frankfurt zu sichern. Und gibt es überhaupt, bei dieser Vielfalt, die realistische Chance für Gemeinsamkeiten mit dem Ziel besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen statt des jede*r für sich alleine?

Darüber diskutieren wir u.a. mit:

🔺Bettina Kaminski, Freies Schauspiel in der TITANIA
🔺Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Römer
🔺Herbert Storn, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessen
🔺Hendrik Hallier, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Region Rhein-Main

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Römer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in Kooperation mit dem Freien Schauspiel in der TITANIA, Frankfurt/Main

Die Veranstaltung wird in der TITANIA, Basaltstr. 23, am Sonntag, 1. Mai, stattfinden. Beginn 18.30 Uhr, in Präsenz.

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Internationaler Tag der Roma

Publiziert am 7. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Hintergrund ist die jahrhundertelange rassistische Ausgrenzung und die Vernichtung der europäischen Roma und Sinti im Nationalsozialismus. Gleichzeitig mahnt der Tag zum Engagement für die Menschen- und Bürger*innenrechte der Roma und gegen die bis heute andauernde Diskriminierung. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Roma wird seitens der Verwaltung in Frankfurt seit Jahren mit Repression begegnet. Sie werden von Orten, an denen sie sich notgedrungen niederlassen, vertrieben, um ihnen dann Fahrkarten in die Heimat als Ausweg anzubieten. DIE LINKE. fordert schon lange ein Boardinghouse, in dem betroffene Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Zwar wurde unsere Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen, jedoch lässt die Koalition bisher jegliche Ansätze einer ernsthaften Realisierung vermissen. Es sieht ganz danach aus, dass die Hilfe für die Menschen lediglich zum Schein in den Vertrag geschrieben wurde“.

Ein Boardinghouse stellt jedoch nur einen Teil der Lösung für Wanderarbeiter*innen da. Darüber hinaus brauchen gerade Familien angemessene Unterkunftsmöglichkeiten. Der Förderverein Roma e.V.  fordert aufgrund dessen schon lange ein Haus für Roma.

„Wir unterstützen die Forderung des Fördervereins für ein Haus für Roma und das Anliegen, dass am 8. April die Fahne der Roma am Rathaus gehisst wird. Denn hier wurden die Roma vor sechshundert Jahren erstmals und offiziell mittels Urkunde genannt. Darüber hinaus fordern wir, eine dauerhafte, jährlich wiederkehrende Gedenkveranstaltung für Roma einzurichten. Diese soll vergleichbar den Programmen für ehemalige jüdische Mitbürger*innen und deren Nachkommen gestaltet sein“, so Pauli abschließend.

 

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Leerstand städtischer Wohnungen sofort beenden

Publiziert am 7. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Antwort des Magistrats vom 31.03.2022 stehen in Frankfurt 95 von mehr als 1.600 Wohneinheiten, die der Stadt gehören, leer (F 619/22). Der überwiegende Teil der Wohnungen befindet sich in der Sanierung bzw. wird bald saniert. Laut Magistrat ist eine Interimslösung, insbesondere aufgrund technischer Mängel, nicht möglich. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Leerstand ist ein riesiges Problem in Frankfurt. Es ist unerträglich, dass leerstehende Wohnungen aufgrund der Verfehlungen der Landespolitik nicht genau erfasst werden können. Im Gegensatz dazu, weiß die Stadt ganz genau, wie viele ihrer eigenen Wohnungen leerstehen. Dass fast 100 Wohnungen aus öffentlichem Besitz ungenutzt sind, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Öffentliches Eigentum bedeutet Verantwortung. Verantwortung den Menschen gegenüber, die in dieser Stadt leben und versorgt werden müssen. Diese Verantwortung ist gerade vor dem Hintergrund der vielen neuen Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch der tausenden Geflüchteten, die seit Jahren in Notunterkünften leben, besonders groß. Die Stadt fragt dauernd, wo sie Geflüchtete unterbringen soll, dabei liegt die Lösung auf der Hand.“

Yilmaz kritisiert die fadenscheinige Begründung für den Leerstand: „Der Sanierungsstau ist ein vorgeschobener Grund, um die eigene Untätigkeit zu legitimieren. Es ist seit Jahren klar, was in den Wohnungen getan werden muss, um die Wohnqualität zu verbessern. Stattdessen lässt die Stadt als Eigentümerin die Wohnungen bewusst verfallen und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Menschen noch weniger Möglichkeiten haben, in einer geeigneten Unterkunft untergebracht zu werden. Die Stadt lässt durch Leerstand zu, dass Notunterkünfte weiterhin überfüllt sind und Familien keine Wohnungen finden, obwohl sie selbst Wohnungen besitzt.“

Der seit Jahren verfallende Paradieshof stehe sinnbildlich für den ignoranten Umgang mit Leerstand. Yilmaz weiter: „Seit Jahren wird behauptet, dass die Stadt mit der European School of Design im Gespräch für eine Nutzung ist, doch nichts passiert. Seit 14 Jahren steht das städtische Gebäude leer und verfällt zusehends. Dabei sucht die Initiative Project Shelter seit Jahren Räume für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum. Die Stadt aber lässt wertvolle Gebäude lieber verrotten, anstatt sie sinnvollen sozialen Nutzungen zuzuführen.“

Yilmaz fordert den Magistrat auf, sofort tätig zu werden: „Der Leerstand von städtischen Wohnungen muss durch kurzfristige Maßnahmen sofort beendet werden: Wohnraum muss Menschen, insbesondere Geflüchteten, zur Verfügung gestellt werden, die dringend Wohnraum benötigen. Jede leerstehende Wohnung ist eine vertane Chance.“

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Eine stille Beteiligung an Pulkovo kann es nicht geben

Publiziert am 6. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Bekanntgabe, dass militärische Operationen am russischen Flughafen Pulkovo nicht auszuschließen sind, wächst der Druck auf die Fraport AG. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Beteiligung der Fraport am Flughafen in Sankt Petersburg wirft immer weitere Fragen auf. Aktuelle Berichte lassen den Schluss zu, dass über den Flughafen St. Petersburg Pulkovo auch militärische Aktionen abgewickelt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine weitere Beteiligung von Fraport kaum mehr vertretbar. Der Fraport-Vorstand muss sich auch dazu äußern, ob und wie er bislang über seine Beteiligung Druck auf den Flughafenbetreiber ausgeübt hat, militärische Aktivitäten zu unterbinden. Eine stille Beteiligung kann es in dieser Frage nicht geben.“

Außerdem verlangt Müller Auskunft darüber, inwieweit sich die Beteiligung positiv auf das Geschäftsergebnis des Konzerns auswirke: „Erwirtschaftet Fraport Gewinne mit der Beteiligung? Sollte dies der Fall sein, wäre es das Mindeste, diese Gewinne nicht länger im Konzern zu belassen, sondern für humanitäre Zwecke zu spenden.“

Weiter kritisiert Müller die Argumentation des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG: „Die Begründung von Stefan Schulte, Fraport sei vertraglich gebunden die Beteiligung aufrechtzuhalten, ist vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes eines Angriffskrieges auch juristisch neu zu bewerten. Diese rechtliche Auslegung sollte der Vorstand unverzüglich prüfen anstatt mit der Vertragsbindung unter regulären Zuständen das Behalten der Anteile zu rechtfertigen.“

Abschließend verweist Müller auf die Verantwortlichkeit der Stadtregierung zu dem Thema: „Die Stadt Frankfurt muss hier auch ihren Einfluss geltend machen. Wir werden als LINKE im Römer den Kämmerer in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darauf ansprechen.“

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Wohnen ist ein Menschenrecht: Zwangsräumungen stoppen

Publiziert am 6. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Magistrat wurden 2020 insgesamt 414 und im letzten Jahr insgesamt 362 Zwangsräumungen durchgeführt. Davon wurden jeweils 80 Zwangsräumungen im Jahr 2020 und 51 im Jahr 2021 von Seiten der stadteigenen ABG Holding durchgesetzt (F 633/22). Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich gegenüber den hohen Zahlen von Zwangsräumungen in Frankfurt entsetzt:

„Es gibt in Frankfurt mindestens eine Zwangsräumung am Tag. Das eigene Dach über dem Kopf zu verlieren, hat dabei dramatische Folgen. Menschen, die nicht das Glück besitzen, bei Familie oder Freund*innen unterzukommen, drohen oftmals die Unterbringung in einer Notunterkunft oder gar Wohnungslosigkeit. Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt macht es für viele unmöglich, eine bezahlbare und passende Wohnung zu finden. Betroffene verlieren ihr gewohntes Umfeld und ihr Zuhause. Vor allem für Familien mit Kindern ist solch ein Zustand nicht zumutbar.“

Angemessener Wohnraum sei jedoch Grundvoraussetzung für Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Yilmaz kommentiert: „Durch die Ausübung von Zwangsräumungen wird Wohnen als Grundbedürfnis mit Füßen getreten. Es ist eine Schande, dass besonders während einer weltweiten Pandemie Menschen rücksichtslos auf die Straße gesetzt werden: Denn eine Wohnung ist nicht nur ein Rückzugsort, sondern auch elementar zum Eigenschutz vor dem Virus. Zwangsräumgen befeuern die Perspektivlosigkeit vieler Frankfurter*innen, die bereits aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Einkommenseinbußen am Existenzminimum leben.“

Die städtische ABG Holding ist dabei für einen Großteil der Zwangsräumungen verantwortlich: „Als öffentliches Wohnungsunternehmen hat die ABG eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürger*innen zu erfüllen. Sie muss nicht nur dafür sorgen, dass Menschen ausreichend mit Wohnraum versorgt werden, sondern auch, dass sie Wohnungen auch langfristig behalten. Selbst mitten in der Pandemie sprach sie trotz anderslautender Versprechen Zwangsräumungen aus und setzte 131 Haushalte in den letzten zwei Jahren vor die Tür. Für eine städtische Wohnungsgesellschaft ist das unwürdig und menschenverachtend.“

Yilmaz fordert einen generellen Stopp von Zwangsräumungen, angefangen bei der ABG: „Die Stadt muss an Stelle der Kosten für die Unterbringung in Notunterkünften, die sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr belaufen, in die Schaffung von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen investieren. In einer so reichen Stadt wie Frankfurt kämpfen zu viele Menschen mit Armut und Obdachlosigkeit. Der Magistrat darf nicht zulassen, dass dieser Umstand durch Zwangsräumungen verstetigt wird“, so Yilmaz abschließend.

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Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen

Publiziert am 5. April 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt herzlich zur Podiumsdiskussion „Verkauft & Verscherbelt: Privatisierung von Grund und Wohnraum stoppen“ am 7. April um 19 Uhr in der Brotfabrik ein. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen in Frankfurt sind Mangelware. Die zunehmende Ausrichtung des Wohnungsmarktes nach Profitinteressen seit den 2000er Jahren hat zu einem massenhaften Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen geführt. Wohnraum wurde zu Niedrigpreisen an private Investor*innen verscherbelt und unterliegt seitdem den Marktmechanismen. Der Grund: Die Stadt selbst agiert im Wettbewerb um globales Kapital wie ein privates Unternehmen, das Standortattraktivität sowie Gewinnmaximierung über das Wohl der Menschen stellt. Obwohl die Stadt angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitstellen sollte, wird sie der Verantwortung nicht gerecht.“

Bei der Veranstaltung werden Bodenpolitik, Mietpreisentwicklung, der Verkauf ehemaliger gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften und die Rolle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften anhand von Beispielen wie der Privatisierung der Siedlung der Nassauischen Heimstätte in Westhausen diskutiert.

Nicht ohne Grund finde die Veranstaltung in der Brotfabrik statt: „Der Abriss der Brotfabrik konnte glücklicherweise verhindert werden, indem sie unter Denkmalschutz gestellt wurde. Um den Fortbestand des kulturellen Zentrums zu sichern, fordern wir einen Ankauf durch die Stadt Frankfurt. Nur öffentliches Eigentum kann vor Aufwertung und Verdrängung schützen. Wir dürfen den weiteren Ausverkauf von öffentlichem Grund und Wohnraum nicht weiter zulassen und müssen Handlungsmöglichkeiten auf Ebene der Kommune und des Landes diskutieren. DIE LINKE. fordert daher mehr öffentliche Verantwortung für eine soziale Wohnraumversorgung“, so Yilmaz abschließend.

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