Schlagwort-Archive: Ukraine

Russische Truppen raus aus der Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die Opfer … Weiterlesen

Wir müssen Solidarität zeigen, wir müssen Mitmenschlichkeit zeigen!

12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022: Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Katastrophe, es ist in erster Linie eine Katastrophe für die Menschen in … Weiterlesen

Leerstand städtischer Wohnungen sofort beenden

Laut Antwort des Magistrats vom 31.03.2022 stehen in Frankfurt 95 von mehr als 1.600 Wohneinheiten, die der Stadt gehören, leer (F 619/22). Der überwiegende Teil der Wohnungen befindet sich in der Sanierung bzw. wird bald saniert. Laut Magistrat ist eine … Weiterlesen

Eine stille Beteiligung an Pulkovo kann es nicht geben

Nach der Bekanntgabe, dass militärische Operationen am russischen Flughafen Pulkovo nicht auszuschließen sind, wächst der Druck auf die Fraport AG. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer: „Die Beteiligung der Fraport am Flughafen … Weiterlesen

LINKE fordert klare Haltung des Oberbürgermeisters

Der Ãœberfallskrieg Putins geht blutig weiter. Westliche Firmen ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Fraport versteckt sich hinter dem Aktienrecht, Oberbürgermeister Feldmann schweigt zu diesem Thema. „Die Stadt Frankfurt muss sich einmischen“ fordert DIE LINKE. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken … Weiterlesen

DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE. auf das Schärfste verurteilt.“ Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen … Weiterlesen