Eine stille Beteiligung an Pulkovo kann es nicht geben

Nach der Bekanntgabe, dass militärische Operationen am russischen Flughafen Pulkovo nicht auszuschließen sind, wächst der Druck auf die Fraport AG. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Beteiligung der Fraport am Flughafen in Sankt Petersburg wirft immer weitere Fragen auf. Aktuelle Berichte lassen den Schluss zu, dass über den Flughafen St. Petersburg Pulkovo auch militärische Aktionen abgewickelt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine weitere Beteiligung von Fraport kaum mehr vertretbar. Der Fraport-Vorstand muss sich auch dazu äußern, ob und wie er bislang über seine Beteiligung Druck auf den Flughafenbetreiber ausgeübt hat, militärische Aktivitäten zu unterbinden. Eine stille Beteiligung kann es in dieser Frage nicht geben.“

Außerdem verlangt Müller Auskunft darüber, inwieweit sich die Beteiligung positiv auf das Geschäftsergebnis des Konzerns auswirke: „Erwirtschaftet Fraport Gewinne mit der Beteiligung? Sollte dies der Fall sein, wäre es das Mindeste, diese Gewinne nicht länger im Konzern zu belassen, sondern für humanitäre Zwecke zu spenden.“

Weiter kritisiert Müller die Argumentation des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG: „Die Begründung von Stefan Schulte, Fraport sei vertraglich gebunden die Beteiligung aufrechtzuhalten, ist vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes eines Angriffskrieges auch juristisch neu zu bewerten. Diese rechtliche Auslegung sollte der Vorstand unverzüglich prüfen anstatt mit der Vertragsbindung unter regulären Zuständen das Behalten der Anteile zu rechtfertigen.“

Abschließend verweist Müller auf die Verantwortlichkeit der Stadtregierung zu dem Thema: „Die Stadt Frankfurt muss hier auch ihren Einfluss geltend machen. Wir werden als LINKE im Römer den Kämmerer in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darauf ansprechen.“

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