DIE LINKE. im Römer

Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2020 vor. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Jahr 2020 waren im Amt für Wohnungswesen 8.973 Haushalte als wohnungssuchend für eine Sozialwohnung registriert. Besonders die Zahl der vier- oder fünf-Personen-Haushalte ist angestiegen. Deshalb ist die Gesamtzahl der als wohnungssuchend registrierten Menschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Davon sind 57 Prozent Ausländer*innen, von denen viele mit Diskriminierung am Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Die Zahlen zeigen deutlich: Familien und migrantisierte Menschen haben besonders große Probleme eine passende Wohnung zu finden und sind dringend auf Sozialwohnungen angewiesen, die es in Frankfurt einfach nicht gibt. Auch die Zahl der Haushalte mit Dringlichkeitsstufe 1 ist angestiegen und beträgt 52,69 Prozent. Dass über die Hälfte dringend eine Sozialwohnung benötigt, ist alarmierend. Dabei wurden lediglich 1.325 Haushalten eine Wohnung vermittelt, das sind 18 Prozent weniger als im Vorjahr. 2010 wurden noch 2.672 Haushalte mit Wohnraum versorgt, das bedeutet eine Halbierung der vermittelten Wohnungen innerhalb von zehn Jahren. Das ist eine traurige Bilanz für Frankfurt.“

Der Bestand an Sozialwohnungen sinke weiterhin ab. Yilmaz weiter: „Ende 2020 standen 605 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt gibt es nur noch 30.477 öffentlich geförderte Wohnungen in Frankfurt. Vom gesamten Wohnungsbestand, der 407.420 Wohnungen umfasst, machen öffentlich geförderte Wohnung nur 7,48 Prozent aus. Wie viele Wohnungen des Förderweg 1 und Förderweg 2 wird nicht angegeben. Das ist besonders darauf zurückzuführen, dass Darlehen frühzeitig zurückgezahlt wurden und somit viele Wohnungen früher aus der Bindung fielen (911 Wohnungen).“

Auch die Zahl an Menschen, die Wohngeld benötigen, steige im Zuge der Corona-Pandemie immer mehr. Yilmaz kommentiert: „2020 wurden 13.341 Anträge auf Wohngeld gestellt. Das ist ein explosionsartiger Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und zeigt, welche existenziellen Probleme am Wohnungsmarkt herrschen (2019: 9.195). 13,4 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich, um Menschen zu unterstützen, die ihre Miete nicht alleine zahlen können. Immer mehr Menschen brauchen eine Sozialwohnung, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter, die Bautätigkeit kann diesen Trend keineswegs aufhalten und immer weniger Haushalten wird eine Sozialwohnung vermittelt. Die leerstehenden Mittelstandswohnungen in der Platensiedlung, die durch Aufstockung entstanden sind, zeigen, dass die Änderung des Förderweg 2 ein gravierender Fehler war.“

Dabei sei die Stadt handlungsfähig: „2020 gab es bei der ABG Holding 3.093 Mieter*innenwechsel bzw. Erstbelegungen, jedoch wurden nur knapp ein Drittel zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus vermietet. Die ABG könnte sofort freiwerdende Wohnungen ausschließlich als Sozialwohnungen weitervermieten und somit jährlich 3.000 Haushalte, die teilweise seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, mit Wohnraum versorgen. Das ist angesichts der Wohnungskrise viel zielführender als sich auf den Neubau von Sozialwohnungen zu verlassen. In den letzten fünf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich 393 Sozialwohnungen fertiggestellt, also nur 2 Prozent. Dass der Tätigkeitsbericht in Zukunft nur noch den Betrachtungszeitraum von zwei Jahren berücksichtigen soll, ist beschämend. Die Zahlen zum Wohnungsmarkt sind wichtig für die Analyse und werden jährlich benötigt,“ so Yilmaz abschließend.

Der Tätigkeitsbericht 2020 des Amtes für Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 354/2022 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_54_2022%27