Solidarität mit den Binding-Beschäftigten

Publiziert am 20. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli spricht mittags zu den Binding-Beschäftigten bevor wir am Nachmittag Bindung zum Thema der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022 machen. Binding bleibt!
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Buchmessen-Delegation zu Gast in der Fraktion

Publiziert am 20. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer
Diskussion und Römerrundgang mit Vertreter*innen der Autonomiebewegungen aus Galizien, Katalonien und dem Baskenland, die im Rahmen des Buchmesseprogramms von Beyond Spain zu Gast in Frankfurt sind. Wir tauschten uns aus über Politik und internationale Zusammenarbeit.
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Links wirkt!

Publiziert am 18. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir suchen zur Verstärkung unseres Büroteams im Frankfurter Römer:

1 Referent*in

zur Betreuung der kommunalen Arbeitsfelder:

Umwelt-, Verkehrs- und Genderpolitik

30 Wochen-Stunden, befristet vom 01.01.2023 bis zum Ende der Wahlperiode 2026.

Anforderungen:

  • Abgeschlossene Berufsausbildung und/oder Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation
  • Kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil
  • Fähigkeit selbstständig zu planen und zu organisieren
  • Hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung
  • Kenntnisse im Bereich der Frankfurter Kommunalpolitik
  • Unterstützung der grundlegenden Positionen der Fraktion
  • Führerschein von Vorteil

Aufgaben:

  • Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten in den Fachbereichen
  • Analyse vorliegender und Entwicklung neuer parlamentarischer Initiativen
  • Zuarbeit zu Presserklärungen und fachpolitischen Reden
  • Unterstützung der Vor- und Nachbereitung der Fachausschüsse
  • Teilnahme und Mitwirkung an Arbeitsgruppensitzungen
  • Kontaktpflege, Kommunikation mit Bündnispartner*innen
  • Bewerbung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen

Vergütung:

  • Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD
  • Jobticket ohne Zuzahlung für das RMV-Gebiet

 

Frauen*, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationsgeschichte werden explizit ermutigt, sich zu bewerben.

 

Bewerbungen bitte bis zum 6.11.2022 an:

Fraktion DIE LINKE. im Römer
Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main
Telefon: 069 212 – 46293
E-Mail: julian.wahl[at]dielinke-fraktion.frankfurt.de

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Frankfurter Buchpreis geht an Kim de l’Horizon – Glückwunsch!

Publiziert am 18. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Für den Debütroman „Blutbuch“ erhält Kim de l’Horizon den Deutschen Buchpreis 2022. Es ist das Buch einer Familiengeschichte aus non-binärer Perspektive. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine gute Entscheidung, die weit ausstrahlt in die Gesellschaft. Damit werden die Themen Identität, Rollenmuster und Gender in den Mittelpunkt gerückt. Respekt auch vor der Geste, mit der der Preisträger gestern Abend bei der Preisverleihung im Kaisersaal auf den anhaltenden Protest im Iran verwiesen hat. Dort gehen seit Wochen Menschen gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße und kämpfen für Selbstbestimmung und Freiheit.“

Es sei gut, dass die Frankfurter Buchmesse neben dem Gastland Spanien in diesem Jahr auch die Perspektive der ukrainischen Literatur in den Blick nimmt und Schriftsteller*innen aus der Ukraine in Frankfurt lesen werden. „Der katastrophale Krieg wird so in unser aller Bewusstsein gehalten. Literatur kann in diesen Zeiten Orientierung und Halt geben. Von daher ist es auch nur folgerichtig, dass der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan für sein gleichermaßen künstlerisches wie humanitäres Schaffen mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wird“, so Müller abschließend.

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Vonovia hat scheinbar Kreide gefressen

Publiziert am 17. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia will in einigen Wohnungen im Norden Frankfurts die Heizungsanlagen modernisieren und hat den Mieter*innen deswegen angekündigt, zukünftig höhere Mieten verlangen zu wollen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mitten in der Heizperiode will die Vonovia also allen Ernstes die Heizungsanlagen austauschen. Die betroffenen Mieter*innen, darunter mit Sicherheit auch alte Menschen und Familien mit Kindern, sollen in der Übergangszeit dann frieren oder wird es in der Umbauzeit Ersatzwohnungen geben?“

Das Unternehmen habe zugleich mitgeteilt, niemandem die Wohnung zu kündigen, falls die Heizkosten nicht bezahlt würden. „Vor drei Wochen noch hat die Vonovia das genaue Gegenteil kundgetan. Jetzt scheint sie Kreide gefressen zu haben. Wir werden der Vonovia weiter auf die Finger schauen, denn anders als sie verlauten lässt, geht es ihr nicht um die Mieter*innen, sondern um den Profit“, so Yilmaz weiter.

So sei die Vonovia berüchtigt dafür, Modernisierungsmaßnahmen über jedes vertretbare Maß hinaus auf seine Mieter*innen umzulegen. Yilmaz abschließend: „Das wird sich auch bei den besagten Wohnungen im Frankfurter Norden noch erweisen. Für die dortigen Mieter*innen dürften daher vielleicht nicht die Energiekosten zum Problem werden, sondern die Mieterhöhung infolge der Umlage der energetischen Sanierungskosten. Ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf.“

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Binding muss ein Frankfurter Bier bleiben

Publiziert am 14. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer wird einen Dringlichen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen, der sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei solidarisiert. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern die Fraktionen und Stadtverordneten des demokratischen Spektrums in der Stadtverordnetenversammlung auf, gemeinsam eine Resolution zu verabschieden, die sowohl die Stadt Frankfurt als auch die Radeberger Gruppe auffordert, alles zu tun, um die Binding-Brauerei in Frankfurt zu erhalten und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern.“

Am Tag der Stadtverordnetenversammlung, dem Donnerstag, den 20.10.2022 werde in der Binding-Brauerei eine Betriebsversammlung stattfinden.  â€žDen Stadtverordneten stünde es gut an, an diesem Tag ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Beschäftigten der Binding-Brauerei zu senden. Den Niedergang der produzierenden Industrie in Frankfurt darf die Stadtpolitik nicht einfach hinnehmen. Es braucht jetzt Verhandlungen mit der Radeberger Gruppe und die Vereinbarung konkreter Schritte, wie Binding ein Frankfurter Bier bleiben kann“, so Müller weiter.

Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in Frankfurt müsse von der Stadt stärker forciert werden. Müller abschließend: „Es reicht nicht, dass die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung nur noch die Rechenzentrumsbranche und die Kreativwirtschaft im Blick hat, die aktuell stark gefördert im Bethmannhof fröhlich Stelldichein feiert. Die gute Grundlage des Masterplans Industrie muss viel aktiver umgesetzt und das Problem der fehlenden Gewerbeflächen und der Flächenkonkurrenz gelöst werden.“

DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, am 22. Oktober um 10.30 Uhr vor die Binding-Brauerei zu kommen. Von dort wird gemeinsam mit den Binding-Beschäftigten zur Kundgebung und Demonstration „Solidarischer Herbst“ gezogen, die um 12 Uhr am Roßmarkt beginnt.

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Untere Naturschutzbehörde muss Rodungsmoratorium erlassen

Publiziert am 13. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der BUND Frankfurt hat am Montag, den 10. Oktober 2022, Schreiben an vier zuständige Behörden gerichtet, erstmals auch an die Untere Naturschutzbehörde in Frankfurt. Zum wirksamen Schutz der streng geschützten Arten Heldbockkäfer und Bechsteinfledermaus wird darin von der Unteren Naturschutzbehörde der Erlass eines vorläufigen Rodungsmoratoriums auf der Trasse der A 66 Riederwald verlangt.  Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des BUND Kreisverbands in Frankfurt und sieht die Untere Naturschutzbehörde als Teil der Frankfurter Kommunalverwaltung nun in der Verantwortung, den Schutz des Heldbockkäfers und die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Erhalt der Bechsteinfledermaus-Population sicherzustellen. Da ab dem 1. November 2022 die Rodung des Waldstücks auf der geplanten Trasse des A 66-Ausbaus droht, ist im Eilverfahren und unter Sofortvollzug ein vorläufiges Rodungsmoratorium auszusprechen.“

Aus Sicht des BUND und des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn ist die Untere Naturschutzbehörde auf dem Frankfurter Stadtgebiet für Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG zuständig. Nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundes-naturschutzgesetz (HABGNatSchG) habe sie die Anordnungen zum Schutz frei lebender Tiere oder wild wachsender Pflanzen der besonders geschützten Arten sowie ihrer Entwicklungsformen und Lebensstätten zu treffen.

„Damit bricht die Argumentation der Stadt Frankfurt, dass der Autobahnausbau in Frankfurt nur noch von der politischen Bundesebene aufgehalten und abgewendet werden könne, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn es die Grünen mit dem Anliegen ihres offenen Briefs ernst meinen, dann müssen sie nun in der Stadtverwaltung für den zügigen Erlass eines Ausbaustopps sorgen. Der FDP sei gesagt, dass es der Rechtsstaat gebietet, nicht nur Rechtsgrundlagen zum Autobahnausbau zu beachten. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat in Deutschland Verfassungsrang. Dass Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die sich für die Beachtung dieses Staatsziels einsetzen, von der FDP verunglimpft und auf eine Stufe mit Querdenker*innen und Reichsbürger*innen gestellt werden, ist unsäglich und verdient eine offizielle Zurückweisung von Seiten der Stadtverordnetenversammlung“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Geförderten Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Publiziert am 13. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem Jahr 2022 werden von der Stadt Frankfurt Darlehen zur Unterstützung des geförderten Wohnungsbaus in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Während 2016 ca. 53 Millionen Euro für 630 Wohnungen bewilligt worden sind, waren es 2021 nur noch knapp 39 Millionen Euro für 434 Wohnungen. Von 2016 bis 2021 wurden etwa 189 Millionen Euro für insgesamt 2.114 geförderte Wohnungen bewilligt. Allerdings sind im selben Zeitraum tatsächlich nur 1.500 geförderte Wohnungen gebaut worden, darunter nur 636 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Jedes Jahr stellt die Stadt viele Millionen Euro privaten Entwickler*innen bereit, in der Hoffnung, dass ein paar geförderte Wohnungen gebaut werden. Das Ergebnis ist jedoch mehr als ernüchternd: Erstens werden bewilligte Mittel in keinem Jahr vollständig ausgegeben. Zweitens entstehen viel zu wenige neue geförderte Wohnungen als in der Quote vorgesehen. Statt auf die Bautätigkeit Privater zu setzen, sollte die Stadt Frankfurt selbst Gelder in die Hand nehmen und bauen. Mit diesem Schneckentempo sind wir noch Lichtjahre von einer Trendwende beim sozialen Wohnungsbau entfernt!“

Yilmaz skizziert die katastrophale Bilanz im sozialen Wohnungsbau: „Zwischen 2016 und 2021 haben 4.874 Wohnungen ihre Sozialbindung verloren. Dabei sind nur 636 neue Sozialwohnungen entstanden. Das sind knapp achtmal so viele Wohnungen, die aus der Bindung gefallen sind als überhaupt neue entstanden! Das ist eine fatale wohnungspolitische Entwicklung, die die Stadt selbst durch Untätigkeit und die Förderungen profitorientierter Wohnungsunternehmen verursacht.“

Die Mietbelastung verschlimmere sich durch die explodierenden Energiekosten im Zuge der Energiekrise. Yilmaz weiter: „Die wenigsten Menschen in Frankfurt haben das Privileg, weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete zu zahlen. Bei vielen wird die Hälfte des Geldes oder sogar mehr von der Miete verschluckt, das ist ein Armutsrisiko! Ein essenzieller Hebel, um Menschen vor Armut zu schützen, steckt in der Wohnungsfrage. Sozial- und bezahlbare Wohnungen sind das effektivste Instrument, um die Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen.“

Yilmaz fordert: „Der Magistrat sollte aufhören, Fördertöpfe zur Verfügung zu stellen und auf die Freiwilligkeit der Investor*innen zu hoffen. Die Bilanz spricht für sich. Vielmehr sollten die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte mit diesen Summen verpflichtet werden, geförderte Wohnungen zu bauen. Das Geld ist da und muss auch genutzt werden!“

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Impressionen vom kritischen Stadtteilrundgang Nordend

Publiziert am 11. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Bei unserem kritischen Stadtteilrundgang am 08.10.2022 sind wir bei bestem Wetter durch das Nordend gelaufen. Es ging um die Verkehrswende und die Stärkung des Einzelhandels am Beispiel der Berger Straße.

Gemeinsam mit unseren Stadtverordneten Michael Müller (Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.im Römer) und Daniela Mehler-Würzbach (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Römer) haben wir über Mobilität für alle, Lösungen für Aufenthaltsqualität im Stadtteil, die Auswirkungen des Ausbaus der A661/A66 für die Verkehrsbelastung und wohnungspolitische Verfehlungen im Nordend gesprochen. Zu Beginn sprach Kaweh Nemati von der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) über die Herausforderungen der Einzelhändler*innen in den Stadtteilen, die durch den Fokus auf die Frankfurter Innenstadt nicht ausreichend unterstützt werden. Wir sind uns einig: Der Einzelhandel und die Verkehrswende sind wichtige Faktoren für eine hohe Lebensqualität im Stadtteil!

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Impressionen der Veranstaltung „Bus & Bahn für alle“

Publiziert am 10. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer
Im Theater Titania haben wir letzte Woche angeregt über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten der Verkehrswende diskutiert. Moderiert von Daniela Mehler-Würzbach haben sich Caroline Rozynek, Hendrik Sander, Tom Reinhold sowie Zuhörer*innen intensiv über mögliche Perspektiven und Vorschläge ausgetauscht. Neben dem 9€-Ticket wurde auch über Gerechtigkeitsaspekte bei der Finanzierung und über Ziele der urbanen Mobilitätswende geredet.
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