365-Euro-Ticket nicht auf die lange Bank schieben

Die Koalition aus Gr├╝nen, SPD, FDP und Volt lehnen heute den Antrag der Linken auf eine zeitnahe Einf├╝hrung eines 365-Euro-Tickets ab. Dazu erkl├Ąrt Daniela Mehler-W├╝rzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im R├Âmer:

ÔÇ×Im Fr├╝hjahr 2021 haben die Gr├╝nen und die SPD mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket lauthals Wahlkampf gemacht. Aus R├╝cksicht auf die FDP wurde in der Koalitionsvereinbarung dann nur die mittelfristige Einf├╝hrung festgeschrieben. Nun droht das zentrale ├ľPNV-Projekt auf die lange Bank geschoben zu werden. Unser Antrag auf zeitnahe Einf├╝hrung wurde seit Juni 2021 fast ein ganzes Jahr lang immer wieder zur├╝ckgestellt. Nun will die Ank├╝ndigungskoalition eine weitere Schleife drehen und zun├Ąchst die Verwaltung damit beauftragen, die Umsetzung zu pr├╝fen und die Kosten zu ermitteln. Dabei diskutieren wir bereits seit Jahren ├╝ber diese Ma├čnahme! Mittelfristig –  der Begriff taucht auch in der neuen Vorlage wieder auf – scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein!ÔÇť

Dabei m├╝sse die Stadtregierung eigentlich gerade jetzt, wo das Thema durch das 9-Euro-Ticket und die Diskussion um die zuk├╝nftige Ausfinanzierung vor dem Hintergrund des Klimawandels extrem Auftrieb bekommen hat, N├Ągel mit K├Âpfen machen.

ÔÇ×Wir fordern eine grundlegende Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung. Einerseits braucht es eine Umlenkung der Steuermillionen vom motorisierten Individualverkehr in den ├ľPNV. Andererseits m├╝ssen aber auch auf Landes- und kommunaler Ebene neue Wege in der Gegenfinanzierung von ├ľPNV-Ausbau und stark verg├╝nstigten Tarifen gegangen werden sowie die Voraussetzungen daf├╝r geschaffen werden. Wir fordern einen neuen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer st├Ąrkeren Parkraumbewirtschaftung, deren Einnahmen dann in den Nahverkehr flie├čen. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Ma├čnahmen l├Ąsst sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisierenÔÇť, so Mehler-W├╝rzbach abschlie├čend.

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