LINKE kritisiert Haushaltsentwurf als Kahlschlag für Kulturszene

Zu den von der Römer-Koalition geplanten Kürzungen im Kulturdezernat von rund 15 Mio. jährlich in den kommenden zwei Jahren, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf offenbart an vielen Stellen eine eklatante soziale Schieflage, insbesondere beim Kulturetat. Von den pauschalen Kürzungen in Millionenhöhe sind alle Kulturschaffenden in Frankfurt betroffen. Ein erster Vorgeschmack ist die absurd begründete Reduzierung der Öffnungszeiten der Museen. Eine Entscheidung mit der Brechstange, die sowohl die Beschäftigten, die Museumsbesucher*innen als auch die Museumsleitungen hart trifft. Es geht dann weiter mit heftigen Einsparungen bei den Städtischen Bühnen ab 2023, welche die Handlungsfähigkeit der Häuser und den Spielbetrieb gefährden. Außerdem werden die freien Theater Kürzungen erleben und der Verteilungskampf um städtische Mittel wird erheblich verschärft. Es ist eine politische Fehlentscheidung, gerade bei der von Corona stark in Mitleidenschaft gezogenen Kulturszene zu sparen. Angesichts ihrer pandemiebedingten Lage sowie der Konfrontation mit massiven Preissteigerungen, verlangen wir als LINKE vielmehr eine Ausweitung kultureller Förderungen.“

Müller kritisiert zudem die Ausgabenentscheidungen im Kulturbereich, denn es gebe durchaus Bereiche, an welche das Kulturdezernat nicht den roten Stift ansetzt, sondern bereitwillig Geld zuschieße: „Bei den Museen werden durch die verlängerten Schließzeiten 750.000 Euro eingespart, gleichzeitig wird aber für die Restaurierung des Rathausturms >Langer Franz< die Bezuschussung mit 1 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Das ist völlig verhältnislos! Ebenso das Beispiel der Schirn. Das Museum wird mit eigener Leitung und einer zusätzlichen administrativen Ebene in die Eigenständigkeit überführt, wofür hohe Kosten entstehen. Dieser Schritt wirkt gegenüber den Kulturschaffenden angesichts des Kahlschlags in der breiten Kulturszene wie blanker Hohn.“

Abschließend Müller: „Derartig fatale Beschlüsse bei der Vergabe finanzieller Mittel im Kulturbereich wird DIE LINKE. nicht akzeptieren. Die Stadtregierung wird auf die Kritik der Opposition und den Protest der Kulturszene eine Antwort geben müssen. DIE LINKE. wird hier den Finger in die Wunde legen und versteht sich als Anwältin der Kulturszene.“

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Aufruf zum Housing Action Day 2022

DIE LINKE. ruft zum diesjährigen Housing Action Day 2022 auf. Die Demonstration beginnt am 26. März um 16 Uhr in der Frankenallee/Ecke Hufnagelstraße im Frankfurter Gallus. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnsituation hat sich in den letzten zwei Pandemiejahren für viele Menschen in Frankfurt verschlimmert. Energie- und Spritpreise sind auf einem Rekordniveau und die Mieten steigen kontinuierlich, obwohl viele Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Und weit und breit ist kein bezahlbarer Wohnraum in Sicht, von Sozialwohnungen ganz zu Schweigen. Lautstarker Protest gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ist notwendig, denn die Not auf dem Wohnungsmarkt ist gewaltig.“

Yilmaz hebt die Bedeutung des Gallus für den Housing Action Day hervor: „Dass die Demo durch das Gallus führt, zeigt eindrücklich, was wohnungspolitisch in Frankfurt alles falsch läuft. Das Europaviertel, das unter dem Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) entstanden ist, hat Verdrängungsprozesse im Gallus befeuert. Immer mehr hochpreisige Wohnungen in Luxuswohntürmen werden hier errichtet und stehen teilweise leer, weil sie reine Spekulationsobjekte sind. Das ehemalige Arbeiter*innenviertel hat sich zu einem Hotspot der Gentrifizierung entwickelt.“

Trotz massiver Bautätigkeit entstehe nur ein vernachlässigbarer Teil an Sozialwohnungen, die für viele bezahlbar wären. Yilmaz weiter: „Es warten über 22.000 Menschen auf eine Sozialwohnung. Fast 8.000 Menschen leben in Notunterkünften. Wir müssen diese Menschen dringend mit Wohnraum versorgen, um ihnen ein gutes Leben in Frankfurt zu ermöglichen. Die Stadtregierung lässt marginalisierte Menschen mit kleinem Geldbeutel bei der Wohnungspolitik völlig außen vor. Was zählt, sind anscheinend nur die Interessen des zahlungskräftigen Mittelstands und der Reichen.“

Yilmaz fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik: „Wir fordern mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen im Jahr, einen effektiven Schutz von Bestandsmieter*innen, einen Stopp von Zwangsräumungen und eine ABG Holding, die demokratisch und sozialverträglich agiert.“

Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird an der Demonstration teilnehmen.

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Öffentliche Spielplätze endlich bedarfsgerecht sanieren

Stadtweit sind auf öffentlichen Spielplätzen immer mehr Spielgeräte defekt und werden nicht repariert bzw. abgebaut. Dem zuständigen städtischen Grünflächenamt fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal für die Spielplatzunterhaltung. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Etat für das Grünflächenamt muss endlich der Realität auf Frankfurter Spielplätzen angepasst werden. Schon im Sommer 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft, mit bekannten Folgen. Die Stadt spart auf Kosten der Kinder und kommt ihrer Verantwortung bei den Spielplätzen einfach nicht nach. Und das Problem mit den Spielplätzen ist allen bekannt. Eltern, Kinder, Kinderbeauftrage und wirklich jeder Ortsbeirat hat die Stadt schon aufgefordert, die Spielplätze endlich zu sanieren. Denn öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier.“

Ein weiteres Problem auf vielen Spielplätzen ist neben den defekten Geräten der nicht ausreichende Sonnenschutz und die nicht gegebene Barrierefreiheit für beeinträchtigte Kinder und Eltern.

„Für Kinder bedeutet ein fehlender Sonnenschutz eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teilweise eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Darüber hinaus sind im Zuge der Sanierung von Spielplätzen auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen, damit alle Frankfurter*innen die Plätze nutzen können.“

DIE LINKE. im Römer fordert für den Haushalt 2022 in einem Etat-Antrag das Grünflächenamt mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen.

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GIMA Frankfurt – ein weiterer zahnloser Tiger

Der Magistrat hat einen Bericht zum Antrag der LINKEN zum sozialverträglichen Häuserkauf durch die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) veröffentlicht, an der auch die Stadt Frankfurt beteiligt ist (B52/22). Im Antrag fordert DIE LINKE. einen Häuserverkauf ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding sowie einen jährlichen Tätigkeitsbericht (NR143/21). Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Bericht zur neu gegründeten GIMA ist mehr als ernüchternd. Erstens wird verkündet, dass die Miete ‚ggf. unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete verbleiben‘ soll. Diese Formulierung lässt Spielraum für höhere Mieterhöhungen zu und birgt die Gefahr, dass die Mieten immer weiter steigen, z.B. nach Modernisierungen. Und zweitens, der Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierung sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Selbstverpflichtung für die GIMA Mitglieder sind vage, unambitioniert und lässt wenig Schutz für Bestandsmieter*innen erkennen.“

Yilmaz kritisiert die mangelnde Transparenz bei der GIMA: „Wer kontrolliert die GIMA, wenn nicht mal ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wird? Das wäre das Mindeste für eine Gesellschaft unter Beteiligung der Stadt Frankfurt. Sie sollte Rechenschaft ablegen darüber, wo und an wen verkauft wird. Der Sitz im Aufsichtsrat ist als Kontrollinstrument nicht ausreichend. Parlamentarische Kontrolle ist essenziell bei Vorhaben mit städtischer Beteiligung. Das darf auf keinen Fall untergraben werden.“

Yilmaz weiter: „Die Stadt verschenkt hier eine riesige Chance. Sie versäumt es, private Häuser in städtischen Besitz zu überführen. Den im Bericht gibt es kein klares Bekenntnis dazu, dass solche Verkäufe an die ABG Holding beabsichtigt werden. Nicht einmal festgeschrieben ist, dass Verkäufe nur an Gemeinwohl orientierte Gesellschaften stattfinden dürfen. Somit sind Verkäufe an profitorientierte Genossenschaften möglich.“

Der Magistrat wolle die GIMA als Vorzeigeprojekt verkaufen: „Die mangelnde Transparenz sowie die Minimalverpflichtungen zeigen: Die GIMA wird keine Entspannung auf den Frankfurter Wohnungsmarkt bringen und Bestandsmieter*innen nicht dauerhaft vor Verdrängung schützen können. Wir fordern, dass die Stadt endlich das Vorkaufsrecht konsequent nutzt und Wohnraum den Markt entzieht,“ so Yilmaz abschließend.

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Millionen für die Frankfurter Messe sollten an Bedingungen geknüpft sein

Die Messe Frankfurt hat starke Einbußen durch die Corona-Pandemie erlitten und erhält nun aller Voraussicht nach von ihren Gesellschafterinnen, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Finanzspritze von bis zu 250 Millionen Euro für die Erhöhung der Eigenkapitalquote. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Frankfurter Messe ist ein wichtiger Pfeiler für Frankfurt und von herausragender Bedeutung. Sie fungiert nicht zuletzt als große Arbeitgeberin für die Menschen in der Region und für die Gesamtwirtschaft in Frankfurt; vom Taxigewerbe, über die Gastronomie bis hin zum Einzelhandel. Wenn jetzt das Land Hessen und die Stadt Frankfurt mit einer Eigenkapitalerhöhung von bis zu 250 Millionen Euro Hilfe leisten, lehnen wir dies nicht ab, es erscheint vielmehr geboten, um die Zukunft der Messe zu sichern.“

Allerdings sollten, laut Müller, an diese Hilfsgelder Bedingungen geknüpft werden: „Jedoch muss dann für die Messe Frankfurt am Main auch klar sein, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Außerdem zeigt der Weggang der Fashion Week und das Aus der Musikmesse, dass der Messestandort Frankfurt kein Selbstläufer ist. Vielmehr muss die Messe Frankfurt ein attraktiverer Standort werden und jenseits von Hochglanzmessen versuchen, ein zukunftssicheres Angebot zu schaffen.“

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LINKE fordert klare Haltung des Oberbürgermeisters

Der Überfallskrieg Putins geht blutig weiter. Westliche Firmen ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Fraport versteckt sich hinter dem Aktienrecht, Oberbürgermeister Feldmann schweigt zu diesem Thema.

„Die Stadt Frankfurt muss sich einmischen“ fordert DIE LINKE. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, erklärt dazu: „Es ist gut wenn das Frankfurter Stadtoberhaupt mit vielen Menschen gemeinsam gegen den blutigen Krieg Russlands demonstriert. Aber nicht nur große Worte sind gefragt, sondern auch Taten. Die Stadt Frankfurt am Main ist Anteilseignerin der Firma Fraport, die nicht nur in Frankfurt den Flughafen, sondern auch in St. Petersburg den Flughafen Pulkovo mitbetreibt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch von diesem Flughafen militärische Flüge durchgeführt werden. Daher muss sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die Geschäftsbeziehungen schnellstmöglich beendet werden.“

Pauli abschließend: „Wenn die Regierung Russlands das Völkerrecht bricht, sollten aktienrechtliche Bedenken unser geringstes Problem sein.“

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Baulandbeschluss – erneutes Versagen der Wohnungspolitik

Laut Aussage des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) wurde der Baulandbeschluss der Stadtverordneten von 2020 bei keinem einzigen Baugebiet bisher angewendet. Ziel des Beschlusses ist es, die Bodenpreise zu dämpfen, indem die Kosten für die Erschließung neuer Baugebiete größtenteils auf Investor*innen umgelegt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nicht-Umsetzung des Baulandbeschlusses ist ein weiteres Versagen der Koalition und ihrer Wohnungspolitik, die lediglich verbal verspricht, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Letztendlich wurde wieder rein gar nichts für die Menschen erreicht, die so dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind.“

Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses besagt, dass Investor*innen bei größeren Vorhaben verpflichtet werden bis zu 70 Prozent Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen oder preisgedämpfte Eigentumswohnungen zu errichten. Diese Vorgaben werden laut Josef auch bei bestehenden Baugebieten mit den Investor*innen verhandelt.

„Noch immer verfolgt der Magistrat die Taktik des Bittens und Bettelns gegenüber den Investor*innen, damit diese sich vielleicht dazu entschließen, bezahlbaren Wohnraum zu errichten, anstatt das Handeln selbst zu übernehmen. Und mit der ABG Holding hätte die Stadt genau das Instrument dieses zu tun. Umso unverständlicher ist es, dass der Magistrat lieber akzeptiert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft selbst wie eine Investorin agiert. So lange dies die städtische Wohnungspolitik ist, wird weiterhin eine verschwindend geringe Anzahl von Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut und die Menschen werden systematisch aus dieser Stadt verbannt“, so Yilmaz.

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Veranstaltungshinweis

 

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dieses Beispiel zeigt, wie wertvoller öffentlicher Wohnraum in die Hände von privaten Investor*innen und somit in die Spirale aus Aufwertung, Gewinnmaximierung und schließlich Verdrängung gelangt – dirigiert von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft.

Öffentlicher Wohnraum in Frankfurt ist Mangelware. Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, aber auch an öffentlichen Grundstücken, sinkt seit Jahren kontinuierlich. Die Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes, die in den 1990ern und 2000ern Konjunktur erfuhr, hatte den massenhaften Ausverkauf öffentlicher Grundstücke und Wohnungen zur Folge. Wohnraum wurde zu Niedrigpreisen dem Markt zugeführt und unterliegt seither den Marktmechanismen. Die Stadt agiert zunehmend wie ein Unternehmen und nimmt ihre Verantwortung, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitzustellen, nicht mehr ernst. Der Rückzug der Kommunen aus dem öffentlichen Wohnungsbau führte zu einer Verschärfung des Mietenwahnsinns: Wohnen wird mehr und mehr als Ware und Anlageobjekt privater Investor*innen gehandelt statt als Grundbedürfnis der Menschen.

Welche Auswirkungen hat die Privatisierung von Grund und Wohnraum auf den Mietenwahnsinn in Frankfurt? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf Ebene der Kommunen und des Landes? Das und viel mehr möchten wir bei der Podiumsdiskussion und mit euch diskutieren!

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Weiter Weg zu mehr Transparenz und sinnvoller Mittelvergabe

Die Regierungsfraktionen in Frankfurt haben einen Antrag zu Transparenz bei der Tourismusabgabe eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ja schön und gut, dass die liberale Ampel nach monatelanger Beratung nun unserem Ansinnen entspricht und zumindest die Verwendung der Millionen aus der Tourismusabgabe öffentlich macht. Doch es kann nicht bei diesem ersten Schritt bleiben, über die Mittelverwendung lediglich zu informieren.“

Erinnert sei an das Desaster des SOUP-Festivals, als ein unnützes Hochglanz-Event mit hunderttausenden Euro aus der Tourismusabgabe gefördert wurde, was nach Aufdeckung der LINKEN kleinlaut zugegeben wurde. „Um zu verhindern, dass der Tourismusbeirat mit den Millionen nach Gutsherrenart verfährt und weiterhin nur Prestigeprojekte fördert, muss im nächsten Schritt die Struktur des Tourismusbeirates geändert werden. Bislang machen der Magistrat, die Regierungsfraktionen sowie Vertreter*innen der Wirtschaft unter sich aus, wofür das Geld verwendet wird. Hier muss der kritische Blick der Opposition fest eingebunden werden“, so Müller weiter.

Der Sachverstand der LINKEN könne dazu beitragen, die Mittel sozialer und nachhaltiger zu verwenden. Müller abschließend: „Neben der Transparenz muss die Sinnhaftigkeit der Mittelverwendung eine Rolle spielen. Dafür braucht es DIE LINKE. Die Kurzsichtigkeit des Tourismusbeirates hat zu Mittelverschwendung geführt. Von der Regierung, die bereits jetzt mit dem Kürzungshammer agiert, alleine ist eine andere Herangehensweise nicht zu erwarten.“

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Mitschnitt der Veranstaltung: Rollenklischees

Wichtige internationale Verträge wie die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen* oder die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* sehen die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine wichtige Ursache wird die Existenz von Geschlechterstereotypen (Rollenklischees) benannt. Ausdrücklich fordern die internationalen verbindlichen Verträge die Aufdeckung und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, damit sowohl die sexualisierte Gewaltausübung in allen Ausprägungen bekämpft wird als auch Gerichtsurteile möglichst vorurteilsfrei ausfallen und es zu keiner Täter*-/Opfer*-Umkehr kommt. Anzeige- und Verurteilungsquoten sind auffällig gering, wenn es um sexualisierte Gewalt wie beispielsweise Vergewaltigung geht.

Auch im Sinne der Gewaltprävention besteht die Notwendigkeit, sich die Rollenklischees anzusehen, die mit den verschiedenen Geschlechtern verbunden werden. Aus den Erkenntnissen lassen sich Forderungen, z. B. nach Fortbildung und Sensibilisierung betroffener Berufsgruppen, wie in Polizei, Justiz und weiteren Berufen, ableiten. Auch dies ist eine zu erfüllende, verpflichtende Maßgabe für Bund, Länder und Kommunen aus den verschiedenen Verträgen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.

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