Belästigungen vor pro familia müssen gesetzlich verboten werden

Publiziert am 22. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit heute belagern Selbstbestimmungsgegner*innen wieder die Frankfurter Beratungsstelle der pro familia. Für die nächsten 40 Tage erschweren sie wieder den ungehinderten Zugang Schwangerer zur Beratung mit Schockfotos, kollektivem Beten und Gesang. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ungewollt Schwangere auf dem Weg zur Beratung massivem psychischen Druck von Fundamentalist*innen ausgesetzt werden. Sie sind aufgrund der Gesetzeslage gezwungen eine Beratung nachzuweisen, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Gesetzlich steht ihnen ein anonymes und ergebnisoffenes Beratungsrecht zu, das Selbstbestimmungsgegner*innen bewusst versuchen zu behindern.“

Ratsuchende würden direkt vor der Beratungsstelle belästigt werden, was ihre grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte verletze. Mehler-Würzbach kritisiert: „Schwangere brauchen gerade in einer solchen psychisch belastenden Situation Schutz vor religiösen Eiferer*innen, die Beratungsstellen belagern. Die Regelung, dass die Selbstbestimmungsgegner*innen sich während der Beratungszeiten nicht in Sichtweite der Beratungsstelle versammeln dürfen, wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt gekippt, sodass die Fundamentalist*innen wieder direkt vor pro familia stehen. Es braucht nun dringend die Initiative von Bund und Land für ein Gesetz, das den Abstand solcher Versammlungen vor Beratungsstellen und Praxen regelt. Leere Versprechungen und bloße Ankündigungen bieten keinen wirksamen Schutz, sondern lassen die Belästigungen ungehindert zu.“

„Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Beratungssuchenden und kommen auch in den nächsten Wochen als feministische Unterstützung vor die Beratungsstelle,“ so Daniela Mehler-Würzbach abschließend.

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Entwicklungsgesellschaften ausschließlich in öffentliche Hand

Publiziert am 21. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) entwickelt brachliegende Flächen und Gebäude in schlechtem Zustand, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. Sie wird momentan als Public Private Partnership unter jeweils 50 prozentiger Beteiligung eines privaten Dienstleisters und der Stadt Frankfurt geführt. In den meisten Fällen wird Grund und Wohnraum anschließend an private Investor*innen weiterveräußert. DIE LINKE. fordert die Überführung der Entwicklungsgesellschaft in ausschließlich städtische Hand und ein Stopp von Privatisierungen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt zählt jede einzelne Wohnung, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Entwicklung von mindergenutzten Flächen ist ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Dass die KEG diese Aufgabe übernimmt, ist wichtig. Aber jedes Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von der KEG an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet, während wertvolle Grundstücke und Immobilien an private Investor*innen aus der Hand gegeben werden. Das muss ein Ende haben! Die Ziele privater Unternehmen sind immer Spekulation und Gewinnmaximierung. Dies steht im Widerspruch zur öffentlichen Daseinsvorsorge! Wohnraum darf nicht privatisiert werden.“

Public Private Partnerships seien aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Yilmaz kritisiert: „Die KEG in ihrer jetzigen Form steht dafür, dass die Privatisierung von Grundstücken lediglich zeitlich verzögert wird. Das führt dazu, dass Gewinne mithilfe öffentlicher Beteiligung privatisiert werden und in der Hand weniger Konzerne bleiben, während Verluste kollektiviert und von der Allgemeinheit gezahlt werden. Um die volle Kontrolle über die Versorgung mit Wohnraum, vor allem bei Mietpreisen, zu behalten, ist es notwendig, dass die KEG zu 100 Prozent in städtische Hand überführt wird.“

Öffentliche Grundstücke dürften ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Yilmaz abschließend: „Ein Verkauf von Grundstücken und Immobilien darf nur an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. Die KEG muss vollständig in öffentliche Hand überführt werden!“

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Streik der kommunalen Beschäftigten in Frankfurt: Zu Recht, ihr seid es wert!

Publiziert am 16. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Frankfurt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die kommunalen Beschäftigten der Stadt Frankfurt und ihrer Eigenbetriebe, also Erzieher*innen, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Beschäftigte des Nahverkehrs, der Müllabfuhr, der Wasserwerken, der Jugendhilfe und viele mehr – ohne sie läuft nichts in Frankfurt. Ihre Arbeit sichert das Zusammenleben in der Stadt und ist absolut notwendig. Sie fordern mit ihrer Gewerkschaft Verdi einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Diese Forderungen sind vollkommen berechtigt.“

Frankfurt sei eine Stadt mit extrem hohen Lebenshaltungskosten, dafür brauche es einen finanziellen Ausgleich. „Wir müssen dringend über einen Metropolenzuschlag in der Tarifstruktur des Öffentlichen Diensts nachdenken. Damit kann der massive Preisdruck, der in Frankfurt herrscht, ausgeglichen werden“, so Müller weiter.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer werde den morgigen Warnstreik solidarisch begleiten und wünscht den Kolleg*innen viel Erfolg.

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Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie braucht ein angemessenes Kuratorium

Publiziert am 16. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will von 2023 an einen Paulskirchenpreis für Demokratie stiften. Das Preisgeld soll bei 50.000 Euro liegen. Erstmals verliehen werden soll der Preis am 21. Mai 2023 anlässlich der 175-Jahr-Feier der deutschen Nationalversammlung. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Besetzung des Kuratoriums für den Frankfurter Paulskirchenpreis droht zur Farce zu werden. Das Kuratorium soll neben Expert*innen und Vertreter*innen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung auch Personen aus der Stadtgesellschaft umfassen. Hierfür können die Regierungsfraktionen Vorschläge machen. Mit Herrn Thomas Bäppler-Wolf nominiert die SPD einen zusätzlichen Stadtverordneten, der sich durch seinen diffamierenden und ausgrenzenden Kommentar über die Silvester-Vorkommnisse für diese Aufgabe mehr als disqualifiziert hat. Die FDP nominiert mit Herrn Lieb einen Bundestagsabgeordneten. Was zeichnet ihn aus, außer seinem Parteibuch? Welche Stadtgesellschaft wird dadurch abgebildet?“

Die Benennungen seien eine vertane Chance, all denen eine Stimme zu geben, die in Frankfurt kaum bis gar nicht gehört werden und sollten daher nochmal überdacht werden. Müller weiter: „Die Regierungsparteien sollten diesen Personalvorschlag nicht einfach so durchwinken. Wenn keine adäquaten Personen gefunden werden können, dann sollten sie den Prozess für Vorschläge von außen öffnen. Der Paulskirchenpreis für Demokratie ist zu wichtig für solch ein unausgewogenes Kuratorium.“

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Ein herber Rückschlag für gemeinschaftliche Wohnprojekte

Publiziert am 15. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Beim Projekt Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs kommt es zu einer mindestens einjährigen Verzögerung. Mit dem Bau soll frühestens 2024 begonnen werden. Bei dem Projekt sollen auf 40 Prozent der Fläche geförderter Wohnraum und auf 15 Prozent der Fläche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen entstehen. Seit 2019 erhielten insgesamt sechs Projekte den Zuschlag, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Die massive Verzögerung schafft große Unsicherheiten und ist ein herber Rückschlag für die vielen Wohnprojekte, die seit Jahren um die Realisierung ihrer Vorhaben kämpfen. Darunter sind viele Familien, die dringend dauerhaft günstigen Wohnraum für sich und ihre Kinder benötigen. Die Verzögerung durch die ABG gleicht einer Absage an die Wohnprojekte: Ein Wohnprojekt ist bereits abgesprungen, zudem droht der Rückzug weiterer Projekte. Das wäre eine Katastrophe! Die ABG schiebt damit den Bau geförderter Wohnungen und gemeinschaftlichen Wohnraums auf die lange Bank und riskiert den existentiellen Ruin der Wohngruppen.“

Die ABG müsse jetzt sofort mit dem Bau des Projekts Hilgenfeld beginnen. Yilmaz kritisiert: „Auch 2024 werden die Baukosten nicht niedriger sein. Auf eine Kostenreduzierung zu hoffen, ist nicht nur ungewiss, sondern schiebt den Bau bezahlbaren und gemeinschaftlichen Wohnraums in weite Ferne. Die ABG ist wirtschaftlich gut aufgestellt und muss jetzt investieren, statt Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Für eine soziale Wohnraumversorgung braucht es jetzt Investitionen!“

Die finanziellen Rahmenbedingungen für Wohnprojekte hätten sich massiv verschlechtert. Yilmaz abschließend: „Baukosten, Materiallieferengpässe, städtische Vorgaben und insbesondere die explodierenden Bodenpreise erschweren das Leben der Wohnprojekte. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen muss die Stadt Frankfurt jetzt finanzielle Entlastung durch die Senkung des Erbbauzinssatzes schaffen. DIE LINKE. fordert, dass der Zinssatz von 2,5 auf 0,5 Prozent gesenkt wird. Nur dann haben die Wohnprojekte eine Chance auf Realisierung. Der Magistrat muss die stadteigene ABG in die Pflicht nehmen. Sie muss als Vorbild für die anderen Wohnungsunternehmen in die wohnungspolitische Offensive gehen.“

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Erneuter queerfeindlicher Angriff in Frankfurt schockiert

Publiziert am 14. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zwei unbekannte Männer haben in Frankfurt eine 36-Jährige und einen 19-Jährigen aus mutmaßlich queerfeindlichen Motiven angegriffen und verletzt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich verurteile diese Gewalt aufs Schärfste! Gewalt gegen Menschen, weil sie leben wie sie leben und weil sie lieben, wie sie lieben, dürfen wir niemals tolerieren oder stillschweigend hinnehmen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Vielzahl von queerfeindlichen Übergriffen in Frankfurt. Wir als LINKE. im Römer stehen solidarisch an der Seite der beiden angegriffenen Personen und wünschen ihnen eine schnellstmögliche Genesung.“

Laut Statistiken habe die Kriminalität gegen queere Menschen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dazu Müller mit konkreten Vorschlägen: „Es muss auf unterschiedlichen Ebenen gegengesteuert werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung, ist auch eine breitenwirksame Initiative im Bereich Bildung und Öffentlichkeitsarbeit nötig. Es braucht eine stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit Hasskriminalität gegen queere Menschen in Frankfurt. Außerdem ist es wichtig, Hasskriminalität in ihrer Entstehung zu hemmen und im Erziehungs- und Bildungsbereich aktiv gegen die Entstehung toxischer Männlichkeit zu arbeiten, die sich mittels Gewaltausübung, Misogynie, Trans- und Homophobie formt. Diejenigen, die sich über Gewaltdelikte und Hass definieren, müssen zur Minderheit werden!“

Müller abschließend: „Queer- und Transfeindlichkeit ist ein gesellschaftliches Problem, dass dringend gesamtgesellschaftlich bearbeitet werden muss. Dazu bedarf es eines breiten Schulterschlusses von Politik, Verbänden, Vereinen und der queeren Community in dieser Stadt.“

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Weitere Lärmbelastung durch A5-Ausbau verhindern

Publiziert am 13. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat im Bericht 56/2023 den Wunsch der betroffenen Anwohner*innen und des zuständigen Ortsbeirats nach Lärm- und Luftschadstoffmessungen rundheraus abgelehnt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 6 im Westen Frankfurts:

„Das apathische Verhalten der Stadtregierung zum sich anbahnenden weiteren Autobahnausbau rund um Frankfurt ist kaum auszuhalten. In den heute schon verlärmten Wohngebieten entlang der A5 regt sich Protest, den die Stadt einfach aussitzen will, in dem sie sich nicht weiter zuständig erklärt. Im vorliegenden Fall werden dem Ortsbeirat und den sich zusammenschließenden Bürger*innen Lärm- und Luftschadstoffmessungen verwehrt, die als Rüstzeug gegen die beschleunigten Ausbaupläne des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) dienen könnten. Die Stadtregierung redet immer nur davon, gegen weitere Autobahn-Ausbauprojekte zu sein. Tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen, das lässt sie lieber sein. Nach dem Fechenheimer Wald drohen daher die nächsten Bäume für eine Verkehrspolitik von vorgestern zu fallen sowie Enteignungen von anliegenden Grundstücken.“

Der Ortsbeirat 6 habe in der vergangenen Sitzung einen Antrag verabschiedet, der kürzlich vorgenommenen Vermessungs- und Probebohrungsarbeiten auf dem Grundstück eines Bürgers der Goldsteinsiedlung nachgehen soll. „Diese Arbeiten erfolgen im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt und fanden ohne vorherige Information des betroffenen Bürgers statt. Später wurden die Maßnahmen ihm gegenüber mit der künftigen Autobahnerweiterung begründet. Dem Ortsbeirat sind weitere solche Vorkommnisse von unmittelbar an der Trasse lebender Bürger*innen zugetragen worden. Es ist fünf vor zwölf, dass sich die Stadtregierung hier vernehmbar gegen den klima- und gesundheitsschädlichen Autobahnausbau zur Wehr setzt“, so Pauli abschließend.

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Vereinbarung mit Vonovia wird schwer missachtet

Publiziert am 8. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

In der Carl-von-Weinberg-Siedlung im Westend plant Wohnungskonzern Vonovia ab März 2023 umfassende Modernisierungsmaßnahmen in 105 Wohnungen. Die Modernisierungsankündigungen wurden noch durch die Deutsche Wohnen, die seit 2021 mit Vonovia fusioniert ist, verschickt. Die Mieterhöhungen sollen nach Abschluss der Arbeiten drei Euro pro Quadratmeter betragen, obwohl für die Vonovia im Rahmen einer Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt eine Begrenzung der Mieterhöhung auf zwei Euro pro Quadratmeter gilt. In einer Antwort des Planungsdezernenten Mike Josef heißt es nun jedoch: „Die Vereinbarung der Vonovia mit der Stadt Frankfurt gilt derzeit nicht für den Wohnungsbestand der Deutsche Wohnen AG“ (F 1347/23). Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Vonovia missachtet die 2-Euro-Kappungsgrenze und somit die Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt schwer. Auf die Mieter*innen der verfallenden Siedlung kommen exorbitante Mieterhöhungen von 200 bis 300 Euro zu. Das ist für viele unbezahlbar! Planungsdezernent Mike Josef, dem die städtische Stabsstelle Mieterschutz untersteht, ist dafür zuständig, die Kappungsgrenze durchzusetzen. Es ist seine Aufgabe die Einhaltung der Vereinbarung zu kontrollieren und dabei versagt er auf voller Linie. Er nimmt damit den Bruch der Vereinbarung billigend in Kauf. Das ist das genaue Gegenteil von Mieter*innenschutz, mit dem er ständig wirbt!“

Die Vonovia habe sich ab Ende 2022 in einem offiziellen Schreiben an alle Mieter*innen der Siedlung als neue Vermieterin vorgestellt. Yilmaz stellt klar: „Vonovia ist eindeutig die neue Vermieterin der Siedlung. Das heißt: Die Vereinbarung gilt! Hinweise auf die Härtefallregelung und verlängerte Fristen stellen nur beschränkte, individuelle Lösungen dar, die viele Kapazitäten seitens der Mieter*innen voraussetzen. Viele von ihnen haben weder die nötige Zeit noch das Geld oder das Wissen dafür.“

Yilmaz abschließend: „Bei dieser Siedlung handelt es sich um ehemals öffentliche gemeinnützige Wohnungen der Höchst AG, die von der Deutsche Wohnen aufgekauft wurden. CDU, SPD, FDP und Grüne haben diese Privatisierung zu verantworten und jetzt müssen die Mieter*innen für diese politische Fehlentscheidung zahlen. Die Einhaltung der 2-Euro-Kappungsgrenze ist das Mindeste, das jetzt schnell durchgesetzt werden muss. Mike Josef muss jetzt beweisen, inwiefern er Mieter*innenschutz wirklich ernst nimmt. DIE LINKE. fordert, dass die Wohnungsbestände großer finanzialisierter Wohnungskonzerne wieder in die öffentliche Hand überführt werden, so auch die Carl-von-Weinberg-Siedlung.“

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Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr

Publiziert am 3. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Mai 2023 müssen Eltern in Frankfurt keine Gebühren für das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit einer Verspätung von neun Monaten hat sich der Magistrat dazu durchgerungen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Dass das letzte gebührenfreie Krippenjahr jetzt endlich umgesetzt wird, freut uns. Es war wichtig, dass unsere Fraktion dieses Thema Mitte letzten Jahres angesprochen und nicht lockergelassen hat. Ohne den Druck von Links und die Öffentlichkeit würde der Magistrat diesen Punkt im Koalitionsvertrag wohl einfach immer noch ignorieren, zum Leidwesen der Eltern und Kinder in Frankfurt.“

Der lange Weg bis zum Beschluss, lässt sich nur mit dem Wort „Trauerspiel“ beschreiben, das auch sehr gut den Zustand der Koalition beschreibt. Dalhoff weiter: „Der Magistrat eiert beim gebührenfreien letzten Krippenjahr Monate lang herum. Die Eltern hat das letztendlich knapp 1800 Euro gekostet. Das ist in Zeiten von explodierenden Energiekosten, steigenden Lebensmittelpreisen und den hohen Mieten in Frankfurt absolut inakzeptabel. Damit dies nicht zur gewohnten Strategie des Magistrats wird, werden wir auch weiterhin sehr genau hinschauen und ihn an seine Versprechen erinnern.“

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Altes Polizeipräsidium: Höher Bauen für höhere Profite

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

2018 hat das Land Hessen für 212,5 Millionen Euro das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Das Gebäude steht seit über 20 Jahren leer. Nun wurde der Aufstellungsbeschluss geändert, weil die Erhöhung eines der Hochhäuser von 145 auf 175 Meter angestrebt wird (M203/22). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Trotz des riesigen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum wurde das Alte Polizeipräsidium vom Land Hessen meistbietend verkauft. Fünf Jahre lang ist seitdem nichts passiert. Das Gebäude verfällt immer weiter. Grund dafür kann nur spekulativer Leerstand sein, denn ein Weiterverkauf ist nicht ausgeschlossen. Die Gerchgroup bezeichnet sich selbst sogar als ‚zwischeninvestierender Projektentwickler‘. Das spricht für sich.“
Auf dem Standort seien zwei Hochhäuser geplant, unter anderem ein 130 Meter hoher Büroturm. Yilmaz kritisiert: „Das andere Hochhaus soll mit 175 statt 145 Metern nun noch höher gebaut werden. Das entspricht einer Erweiterung um 30 Meter! Das bedeutet nicht nur deutlich mehr Luxuswohnungen und höhere Renditeerwartungen, sondern ein noch klimaschädlicheres Hochhaus, dessen Bau enorm viel CO2 produziert und Ressourcen verbraucht. Immer höhere Wolkenkratzer sind aus der Zeit gefallen und ein Unding in Zeiten der Klimakrise. Die erweiterte Bauhöhe soll das ganze Projekt noch profitabler machen und die Refinanzierung sichern, während fast kein Sozial- und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das ist ein trauriges Beispiel für die investor*innenfreundliche Politik der Stadt Frankfurt, da Pläne immer wieder im Sinne des Investors geändert werden.“

Das Alte Polizeipräsidium stehe für eine verfehlte Stadtentwicklung. Yilmaz abschließend: „Auf dem ehemaligen Polizeipräsidium hätte ein sozialökologisches Vorzeigequartier entstehen können mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen, studentischem und gemeinschaftlichem Wohnen in nachhaltiger Bauweise. Das alles wird nicht umgesetzt, denn die Profitinteressen haben Vorrang. DIE LINKE. lehnt eine Erweiterung der Bauhöhe entschieden ab.“

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