Raubgut in Frankfurter Museen?

Gerade ist der von einer internationalen Wissenschaftsgruppe erarbeitete „Atlas der
Abwesenheit“ mit dem Untertitel „Kameruns Kulturerbe in Deutschland“ erschienen. Es handelt sich um eine Enzyklopädie geraubten Kulturgutes, in der mehr als 40.000 Objekte in 45 Sammlungen gelistet sind. Allein dieser Bestand in deutschen Museen übersteigt die im Ursprungsland verbliebenen kulturellen Artefakte um ein Vielfaches.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer nimmt das Erscheinen dieser beschämenden Inventarliste zum Anlass, das Kulturdezernat danach zu befragen, ob und in welchem Umfang sich kulturelles Diebesgut in den Ausstellungen oder Depots des Frankfurter Weltkulturenmuseums befindet. Die Anfrage bezieht sich dabei nicht nur auf die ehemals deutschen, sondern alle Kolonialgebiete in Afrika, Papua-Neuguinea, den Inselreichen im Westpazifik und Mikronesien.

Da es sich bei den gewaltsam gestohlenen kulturellen Artefakten auch um menschliche
Schädel und tierische Knochenfragmente bzw. umgearbeitete Körperteile handelt, wurde auch das Senckenberg Museum einbezogen. „Wir möchten vom Kulturdezernat erfahren, ob die Frankfurter Museen zur Kooperation mit den Autoren der demnächst erscheinenden Inventarliste zum enteigneten Kulturerbe Kameruns aufgefordert wurden, ob es zu einer Zusammenarbeit kam und mit welchem Ergebnis“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion.

Darüber hinaus wünsche sich DIE LINKE. im Römer Auskunft über den generellen Stand der Provenienz-Forschung zu allen infrage kommenden Objekten, insbesondere in den Depots beider Häuser. „Wir gehen davon aus, dass es im selbstverständlichen Interesse aller politisch Verantwortlichen unserer weltoffenen Stadt liegt, eine zeitnahe öffentliche Klärung der aufgeworfenen Fragen herbeizuführen“, so Pauli abschließend.

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Die Paulskirche ist kein Ort für Anti-Demokraten

Der für Sonntag, den 18. Juni 2023, geplante Festakt des Convents Deutscher Akademikerverbände zum 175. Jubiläum des Paulskirchenparlamentes wurde abgesagt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer         Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die Frankfurter Paulskirche nicht zu einem Ort für rechte Burschenschaften wird und der anwachsende Druck der Zivilgesellschaft gewirkt hat. Die Stadt Frankfurt hätte sich dieses unwürdige Schauspiel ersparen können, indem sie erst gar nicht an rechtsgerichtete Männerbünde vermietet. Dass nun aufgrund der nachträglich gemachten Auflage, eine Teilnehmendenliste vorzulegen, von Seiten der Burschenschaften ein Rückzieher gemacht wird, sagt schon alles. Wer sich da treffen wollte, sollte möglichst inkognito bleiben. Ihre Deutschtümelei und ihr rechtes Gedankengut in einer Stadt wie Frankfurt mit offenem Visier zu verbreiten, davor haben die Rechten dann doch zurückgeschreckt.“

DIE LINKE. im Römer hatte die Vermietung bereits im Vorfeld scharf kritisiert. „Bereits im Rahmen des Paulskirchenjubiläums wurde auf die Vereinnahmung der Paulskirche durch reaktionäre und rückwärtsgewandte Vereine und Verbände hingewiesen. Warum der Magistrat dem keinen Riegel vorgeschoben hat, sondern den Festakt zunächst mit einem Grußwort noch immens aufwerten wollte, hat viele völlig zurecht irritiert. Zudem steht nun eine Maßgabe für die Vergabe der Paulskirche im Raum, die auch antifaschistische Gruppen von der Nutzung ausschließen könnte. Das muss unbedingt noch ausgeräumt werden, denn Frankfurt ist und bleibt antifaschistisch“, so Müller abschließend.

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Azubi-Wohnheime dringender denn je – Unterstützung der Forderungen des DGB

Bereits 2016 wurde die Schaffung von Azubi-Wohnheimen im Rahmen des Masterplans Industrie beschlossen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag sind verschiedene Projekte dazu festgeschrieben. Bisher wurde lediglich eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen, dass Studierende und Auszubildende in Frankfurt ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden.‘ Davon ist die Stadt Frankfurt noch meilenweit entfernt. Noch immer gibt es kaum Azubi-Wohnheimplätze, viel zu hohe Mieten und eine viel zu niedrige Ausbildungsvergütung. Was den Azubis am Ende des Monats übrig bleibt, reicht kaum zum Leben. DIE LINKE. im Römer schließt sich den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an und fordert eine finanzielle Förderung von mindestens 200.000 Euro jährlich für die Schaffung von Azubi-Wohnheimplätzen durch die Stadt Frankfurt. Die Stadt muss endlich die Not der Azubis anerkennen und ihnen bezahlbares Wohnen ermöglichen!“

DIE LINKE. im Römer ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „AZUBIWOHNHEIME – jetzt sofort!“ am Mittwoch, den 14. Juni 2022, um 17 Uhr auf dem Paulsplatz auf.  Stadtverordnete der LINKEN werden anwesend sein und den Protest solidarisch begleiten. Zudem wird die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

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Rückblick „PUSH“-Filmvorführung

Am 1. Juni haben wir den Dokumentarfilm „PUSH“ im Internationalen Theater gezeigt. Gemeinsam mit Martina van Holst (DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt, Moderation), Jürgen Lutz (Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.), Eyup Yilmaz (wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer) und Tabea Latocha (Eine Stadt für Alle!) haben wir gemeinsam diskutiert, wie das Grundrecht auf Wohnen konkret in Frankfurt ausschauen könnte. Wir haben über die Finanzialisierung des Wohnens, Mietbelastung, spekulativen Leerstand, aber auch über Vergesellschaftung börsennotierter Wohnungskonzerne, die Verantwortung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Holding, Organizing und Protest auf der Straße.

Die Referente*innen waren sich am Ende des Abend einig: Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. Das kann mit kollektivem Druck von unten und aus der Opposition geschehen.

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Rekordeinnahmen auch für ein soziales Frankfurt verwenden

Wie der Kämmerer der Stadt Frankfurt berichtet, befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf einem Rekordniveau, welches auch für das nächste Jahr erwartet wird. Dadurch können die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist erfreulich, dass die Stadt Frankfurt über derart hohe Steuereinnahmen verfügt und damit die Umsetzung des hart erkämpften Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden kann. Damit zeigt sich aber auch, wozu die reiche Stadt Frankfurt in der Lage ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Denn viel zu oft wird gerade im sozialen Bereich mit Sparzwang, leerer Haushaltskasse und Geldnot argumentiert und damit in einem Bereich gespart, der für die Zukunft der Frankfurter Gesellschaft enorm wichtig ist.“
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere auf die Kinder, Jugendlichen und Familien zeigt wie bedeutend der soziale Bereich in der Stadt ist.

„Eine starke soziale Infrastruktur ist unabdinglich für Frankfurt. Auch hierfür müssen die Rekordsteuereinnahmen der Stadt verwendet werden. Dazu braucht es ein Umdenken in der Stadtregierung, weg von schnellen Projekten, die aus Restmitteln finanziert werden, wie dem Corona-Aktionsprogramm hin zu einer langfristigen ausreichenden Finanzierung, Planungssicherheit und kontinuierlicher Arbeit. Das Geld ist hierfür vorhanden, das hat der Kämmerer bestätigt. Aber es ist auch klar, dass die Verteilung der städtischen Mittel politisch erstritten werden muss“, so Dalhoff.

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English Theatre steht vor dem Aus – Kein Verlass auf Kulturverständnis bei Investoren

„Es droht einzutreten, was abzusehen war – das Aus für das English Theatre am angestammten Standort in der Frankfurter Innenstadt. Der internationale Investmentfonds Capitaland hat null Interesse, die einmalige Kultureinrichtung vor Ort zu erhalten und besteht auf den Auszug und den Rückbau des Theaters bis zum 31. Januar 2024“, so Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Müller weiter: „Der Versuch, auf ein Einlenken des neuen Eigentümers des Hochhauses zu setzen, war zu blauäugig und ist jetzt wie eine Seifenblase zerplatzt. Der Magistrat muss sich die Frage gefallen lassen, warum die kulturelle Nutzung im Untergeschoss nicht rechtzeitig im Grundbuch verankert wurde? Die Doppelnutzung von Kultur und Büro im Gebäude an der Gallusanlage war ein gutes Beispiel für ein befruchtendes Nebeneinander von ökonomischen Interessen und kultureller Vielfalt und sollte dies unbedingt auch weiterhin bleiben.“

Die immense Unterstützung, die das English Theatre und seine Mitarbeiter*innen erhalten, zeige, dass dieses Theater zu Frankfurt gehört. Müller abschließend: „Die Stadtregierung agiert bislang viel zu zögerlich! Immer wieder wurde betont, dass man sich mit Capitaland in vertraulichen Verhandlungen befinde. Das nun drohende Aus für das Theater ist somit auch eine weitere krachende Niederlage für die Kulturdezernentin Ina Hartwig und die gesamte Frankfurter Stadtregierung.“

DIE LINKE im Römer habe einen Antrag gestellt, das English Theatre zu unterstützen und alles zu versuchen, den Standort zu halten. Dieser wird am 15. Juni im Kulturausschuss behandelt.

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Umbau Waldstadion – Mehr Transparenz und Klarheit

„Es stellen sich einige Fragen beim geplanten Stadion-Umbau der Eintracht“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Die Stadt beteiligt sich mit einem erheblichen zweistelligen Millionenbetrag am Umbau des Stadions im Frankfurter Süden. Dabei wird unter anderem der Bereich der ehemaligen Geschäftsstelle in einen sogenannten Hospitality-Bereich umgebaut. Das sind teure Logenplätze für Menschen, die oft weniger am Fußball als vielmehr am Networking interessiert sind. Ein Umbau des Stadions im Stehplatzbereich ist richtig, was wir aber nicht noch zusätzlich brauchen, sind teure VIP-Bereiche. Schon gar nicht finanziert mit städtischen Mitteln.“

In der Vorlage des Magistrats zum Thema werde leider nicht deutlich, wofür die städtischen Mittel in Gänze verwendet würden. „DIE LINKE. im Römer werde daher in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Müller weiter.

Überdies wirft Müller die Frage auf, ob aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, nicht eine Neuverhandlung der Stadionmiete fällig wäre. „Aufgrund der anhaltend hohen Inflation stellt sich auch die Frage, ob nicht mit viel höheren Zuwendungen als den 2020 in den Raum gestellten 10 Millionen Euro zu rechnen ist. Daher muss auch die Jahresmiete entsprechend angepasst werden. Die Vorlage des Magistrats spricht von einer Deckelung der Jahresmiete bei 8,4 Millionen Euro. Für den Fall einer außerordentlichen Inflation oder Hyperinflation haben sich beide Parteien aber zu einer Neufixierung der Miete verpflichtet. Diese Diskussion ist angesichts der äußeren Umstände jetzt zu führen“, so Müller abschließend.

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RMV-Aufsichtsrat muss Tariferhöhung ablehnen

Für viele Fahrgäste könnte Bus- und Bahnfahren im Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bald massiv teurer werden. Anlässlich der Presseberichte, nach denen der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mit Ausnahme des Deutschlandtickets eine Tariferhöhung um durchschnittlich 8,2 Prozent vorschlägt, fordert DIE LINKE. im Römer den Aufsichtsrat des RMV auf, die geplanten Tariferhöhungen abzulehnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach:

„Im Aufsichtsrat des RMV sitzen die politischen Repräsentanten der beteiligten Kommunen. Für Frankfurt ist das Mobilitätsdezernent Majer, der aktuell stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Im Interesse der Frankfurter*innen muss Majer auf eine Ablehnung der Tariferhöhungen drängen und vom hessischen Verkehrsminister Al-Wazir eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV fordern. Dieses Problem ist hausgemacht!“

Die jetzige Situation zeige die Flickschusterei bei der Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland: „Nach dem Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern war das Drama abzusehen. Selbst der RMV-Geschäftsführer macht deutlich, dass die Verkehrsverbünde von der Politik in Bund und Land hängen gelassen wurden. Schon damals zeichneten sich die massiven Kostensteigerungen und die Finanzierungslücke deutlich ab“, so Mehler-Würzbach weiter. Auch beteilige sich das Land Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nur unterproportional an der ÖPNV-Finanzierung.

Ausgenommen von den Tariferhöhungen seien nur die Abonnent*innen des Deutschlandtickets, von dem aber viele nicht profitierten, insbesondere Familien und Geringverdiener*innen, für die das Ticket vielfach schlicht zu teuer sei. Und auch für die Deutschlandticket-Nutzer*innen würde es absehbar teurer. Mehler-Würzbach abschließend: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Fahrgäste nun das politische Versagen, ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungsmodell für den ÖPNV zu entwickeln, ausbaden müssen. Noch kann abgewendet werden, dass die Kostensteigerungen auf die Fahrgäste umgelegt werden. Das wäre nicht nur unfair und unsozial, sondern führt auch dazu, dass Verkehrswendemaßnahmen an Akzeptanz verlieren und der Umstieg auf den ÖPNV für all jene, für die das Deutschlandticket nicht ‚passt‘, unattraktiver würde. Zudem würde dieses Manöver auch die Stadt Frankfurt und ihren Haushalt zusätzlich belasten, die ihrerseits vergünstige ÖPNV-Karten wie für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen bezuschussen.“

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Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

„DIE LINKE. im Römer kritisiert die Vermietung der Paulskirche an die Allgemeine Deutsche Burschenschaft durch den Magistrat“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die Burschenschaften nehmen für sich in Anspruch in der Traditionslinie der Frankfurter Paulskirche zu stehen, dabei sind ihre Grundsätze mehr als fragwürdig und revisionistisch.“

Sie seien der Ansicht, dass das deutsche Volk die Gemeinschaft derjenigen sei, die durch deutsche Sprache, Kultur und Wertvorstellungen verbunden sei und sich zur deutschen Geschichte und Tradition bekenne. Müller dazu: „Diese reduzierte, nationale und verengte Sichtweise ist kaum mit den demokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen, die beim Paulskirchenjubiläum gefeiert wurden.“

Das Bekenntnis zum Vaterland verpflichte die Burschenschafter zum Eintreten für die Belange des deutschen Volkes unabhängig von staatlichen Grenzen, heißt es weiter in den Grundsätzen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft. Müller: „Wie passt das zu einer demokratischen und bunten Zivilgesellschaft? Diese Frage hätte der Magistrat stellen müssen. Es ist mehr als fragwürdig, warum der Magistrat einen Mietvertrag mit der Deutschen Burschenschaft abgeschlossen hat, wo doch offenkundig ist, wie rückwärtsgewandt, reaktionär und nach rechts offen diese Organisation ist. Die Kritik an den Deutschen Burschenschaften hätte dem Magistrat bekannt sein dürfen. Warum die grüne Bürgermeisterin auch noch ein Grußwort spricht, bleibt schlichtweg nicht nachvollziehbar.“

Müller abschließend: „Es wirkt besonders befremdlich, dass nach dem Fest zum Jubiläum der Paulskirche nun ausgerechnet an einen solchen Männerbund die erklärte Wiege der Demokratie vermietet wird. Wir werden als Fraktion mit einem dringlichen Antrag versuchen, die Deutsche Burschenschaft wieder auszuladen.“

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MMK wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen

Das Museum für Moderne Kunst kommt nicht zur Ruhe. Die von Kulturdezernentin Hartwig verordnete Mediation ist gescheitert, der Konflikt zwischen der Direktorin und den Mitarbeitenden schwelt weiter. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist bedauerlich, dass in der aktuellen Debatte um interne Strukturen, Abläufe und offenkundige Probleme in der Führung des MMK bislang keine Lösung in Sicht ist. Wenn jetzt Mitarbeiter*innen dafür kritisiert werden, dass sie sich an die Öffentlichkeit wenden, ist dies kontraproduktiv. Notwendig erscheint, rasch Transparenz zu schaffen und wenn notwendig auch Strukturen zu verändern.“

Zu viel Zeit sei schon verstrichen, ohne dass es zu Lösungen gekommen sei. „Leidtragende sind die Mitarbeiter*innen, das gesamte Umfeld und nicht zuletzt das Ansehen des Hauses. Das MMK muss jetzt schnell wieder mit seinem kulturellen Angebot in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und nicht mit ungelösten Personalquerelen die öffentliche Wahrnehmung des Hauses dominieren“, so Müller weiter.

Das MMK sei ein Haus von herausragender bundesweiter Bedeutung. Müller abschließend: „Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Kulturdezernentin ist nun gefordert. Sie sollte im nächsten Kulturausschuss berichten und mögliche Lösungswege aus dem – zumindest von außen betrachtet – verfahrenen Konflikt aufzeigen.“

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