Schwarz-roter Koalitionsvertrag ist wohnungspolitisch eine Nullnummer

Publiziert am 9. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Im Dezember 2023 wurde der 184-seitige Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus CDU und SPD vorgestellt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von 180 Seiten Koalitionsvertrag sind lediglich sechs Seiten dem Thema Wohnen gewidmet. Das zeigt, welche Priorität bezahlbarer Wohnraum als eines der drängendsten Probleme der Menschen in Hessen hat: Nämlich keine. Die Forderungen sind dabei extrem vage und zielen auf teuren Neubau, der die Mieten weiter nach oben treiben wird, und Eigentumsförderung. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ist Wohneigentum jedoch unerreichbar. Schwarz-rot macht Politik für Besserverdienende und die Bauindustrie und regiert komplett an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Bezahlbarer Wohnraum wird in Hessen und besonders in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren Mangelware bleiben.“

CDU und SPD wollen, dass „bei Neubauvorhaben vor Ort immer ein bestimmter Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen“ entstehen soll. Yilmaz kritisiert: „Konkrete Quoten: Fehlanzeige. In Hessen fehlen seit Jahren tausende bezahlbare, geförderte Wohnungen. Ohne konkrete Maßgaben bringt auch eine Erhöhung der Mittel nichts. Mit diesem unambitionierten Kurs wird der Sozialwohnungsbestand in Hessen weiter abschmelzen – eine absolute Katastrophe! Auf profit-orientierte Investoren in der Frage des geförderten Wohnungsbaus zu setzen, ist der völlig falsche Weg. Sie sind Treiber von hohen Mieten und haben nur Profit und nicht das Gemeinwohl im Blick. Vielmehr müssen öffentliche Wohnungsgesellschaften für die Schaffung von geförderten Wohnungen verpflichtet werden.“

Yilmaz begrüßt die Einführung eines Gesetzes gegen spekulativen Leerstand: „Die Einführung des Gesetzes ist längst überfällig, jedoch gibt es Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz darf nicht nur in Gebieten des angespannten Wohnungsmarktes, sondern muss für ganz Hessen gelten. Außerdem muss explizit auch der massive Büroleerstand in Ballungsräumen wie in Frankfurt angegangen werden. Allein in Frankfurt gibt es über eine Millionen Quadratmeter Büroleerstand. Wir können der Wohnungskrise nur etwas entgegensetzen, wenn wir Büroleerstand zu Wohnraum umwandeln.“

Außerdem spiele die Bodenpolitik im Vertrag kaum eine Rolle. Yilmaz kritisiert: „Bodenpolitik ist der Schlüssel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Land Hessen darf keineswegs öffentlichen Grund und Boden privatisieren. Im Fall von Baulandgewinnung ist es wichtig, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte Akteure bauen. Trauriges Beispiel für die Privatisierung wertvoller öffentlicher Flächen ist das Alte Polizeipräsidium, das immer noch leer steht.“

Yilmaz abschließend: „Eigentumsförderung, keine Quoten für den sozialen Wohnungsbau, keine Regelung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Abkehr von Gebäudeenergiestandards. Der schwarz-rote Regierung beschäftigt sich lieber mit Themen der Sicherheit und Migration und fischt weiterhin am rechten Rand, anstatt sich mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. Die Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Es müssen mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen. Auch eine dauerhafte Sozialbindung ist notwendig: Was einmal sozial gebaut wurde, muss immer sozial bleiben. Ein hessenweiter Mietendeckel könnte zudem große Entlastung bringen.“

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Schlechter Start ins neue Jahr: Römerkoalition erhöht Eintrittspreise für Museen und finanziert die falschen Projekte

Publiziert am 8. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Erhöhung der Eintrittspreise der städtischen Museen sowie der Bewilligung von Finanzausgleichsmitteln für die Dom Römer GmbH von 5 Mio. Euro, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die Linke im Römer:

„Diese finanzpolitischen Entscheidungen der Römerkoalition sind sozialpolitisch eine Katastrophe. Die Eintrittspreise der städtischen Museen drastisch anzuheben, sodass die Leute künftig bis zu 20 Euro für ein Erwachsenenticket zahlen müssen, um damit den städtischen Haushalt zu verbessern und 2 Millionen Euro mehr einzunehmen, ist skandalös. Museen sind Bildung; Kunst und Kultur sind elementar für die Gesellschaft. Daher müssen Museen allen zugänglich sein und dürfen nicht, durch finanzielle Hürden, nur Menschen mit besserem Einkommen offenstehen.“

Müller vergleicht diese Sparmaßnahmen mit geplanten städtischen Ausgaben: „Gleichzeitig hat die Stadt beschlossen, die Verluste der Dom Römer GmbH mit 5 Millionen Euro auszugleichen. Hier wird bereitwillig Geld in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um das Dom-Römer-Areal zu vermarkten. Es dient auch dazu, völlig überteuerte Restaurants zu erhalten, die zum Beispiel in der Neuen Altstadt das Frankfurter Grüne-Soße-Gericht für 22 Euro anbieten. Wer kann sich das leisten? Wieso sollen städtische Gelder für solch eine Vermarktung der Altstadt verwendet werden, während die Museen ihre Eintritte erhöhen müssen, damit die Stadt genug Einnahmen hat? Das ist eine völlig falsche Priorisierung, die außerdem höchst unsozial ist. Die Neue Altstadt ist sowohl städtebaulich als auch wegen der Unsummen, die dafür ausgegeben werden, ein defizitäres Fass ohne Boden.“

Müller weiter: „Ebenso absurd sind die in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro Zuschüsse der Stadt für die Restaurierung des ‚langen Franz‘ in diesem Jahr. Dass für eine restaurative Wiedererrichtung eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen so viel Steuergeld lockergemacht wird, ist grundfalsch und angesichts der Sparmaßnahmen im Kulturbereich verhältnislos. Die Stadtregierung sollte dringend ihre finanzpolitischen Entscheidungen auf den Prüfstand stellen und sozialpolitische Gesichtspunkte dabei in den Vordergrund rücken.“

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Gewerbesteuer-Plus für soziale Investitionen verwenden

Publiziert am 21. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt verzeichnet in diesem Jahr Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Im laufenden Jahr fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 2,8 Milliarden Euro deutlich höher aus als erwartet. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dieses deutliche Plus an Einnahmen muss sinnvoll eingesetzt werden und darf nicht dazu dienen, ein kleines Defizit im Haushalt auszugleichen. Vielmehr müssen die Mehreinnahmen den Menschen in Form von Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt zurückgegeben werden. Dazu zählen auch Schulen und Kitas in Frankfurt. Für jede 100 Euro, die die öffentliche Hand heute in Bildung investiert, erhält sie langfristig 200 bis 300 Euro durch höhere Steuereinnahmen zurück, sagen Ökonom*innen. Daher zahlen sich Investitionen immer aus. Konservative Haushaltspolitik sorgt hingegen nicht für soziale Entlastung.

Müller kritisiert: „Wir brauchen in Frankfurt dringend ein Umdenken in der Diskussion um kommunale Schulden und Investitionen. Kluge Investitionen heute – ausgegeben für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz – sind gute Investitionen, weil sie die Grundlage des Wohlstands von morgen sind und für sozialen Ausgleich sorgen.“

„Kämmerer Bergerhoff muss sich entscheiden, ob er weiterhin für Sanierungsstau, marode Schulen und fehlende Kitas in Frankfurt mitverantwortlich sein will oder ob er die 300 Millionen Euro für eine dringend notwendige Investitionsoffensive nutzt. Die Stadtregierung ist in dieser Frage uneins und verschleppt – wie so oft – wichtige Entscheidungen. DIE LINKE. fordert die Freisetzung der Mehreinnahmen. Handlungsbedarf und sinnvolle Verwendung gibt es in Frankfurt zuhauf“, so Müller abschließend.

 

 

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Dondorf-Druckerei: Unnötige Räumung und Polizeigewalt

Publiziert am 14. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit den Morgenstunden ist die Polizei mit der Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei beschäftigt. Demonstrierende haben sich vor Ort versammelt, um sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes zu positionieren, ihre Solidarität mit dem Kollektiv „Die Druckerei“ zu zeigen und das Vorgehen der Polizei zu beobachten. Darunter waren heute früh auch die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach sowie Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied für DIE LINKE. im zuständigen Ortsbeirat 2.

Dazu Mehler-Würzbach: „Was wir heute gesehen haben, ist die unnötige Räumung einer friedlichen Besetzung, ein unverhältnismäßiges großes Polizeiaufgebot und Polizeigewalt. Sogar die solidarische Präsenz vor dem Gebäude wurde gewaltsam beendet. Die erneute gewaltsame Räumung sorgt für eine abermalige Zuspitzung eines Konflikts, der vor allem von verlorenem Vertrauen geprägt ist. Der Dialog über den Erhalt und eine mögliche Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei hätte weitergeführt werden können, ohne die Räumung der Besetzung des leerstehenden Gebäudes zur Voraussetzung dafür zu machen. Das Ergebnis ist eine weitere Eskalation, vielfach Wut und Enttäuschung, der erneute Leerstand der Druckerei und die ungewisse Zukunft des schützenswerten Gebäudes.“

Hans-Jürgen Hammelmann berichtet von der Situation in Bockenheim: „Ich und viele andere, die hier heute Morgen hergekommen sind, solidarisieren uns mit dem Kollektiv und seinem Einsatz für mehr kulturelle und nicht-kommerzielle Freiräume in Frankfurt. Für diese Solidarität mussten wir heute Polizeigewalt ertragen. Die Polizei hat uns Demonstrierende gewaltsam vom Gelände gedrängt, geschubst und sogar auf den Boden getreten. Einige wurden verletzt und festgenommen, obwohl es eine friedliche Solidaritätsbekundung war. Ich bin fassungslos!“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, abschließend: „Diese brutale Räumung widerspricht all den Bekundungen der Universitätsleitung, dass der Dialog gesucht werde und man sich als Einrichtung verstehe, die den offenen Diskurs fördere. Was wir hier sehen, sind junge Leute, die sich aktiv gegen den sinnlosen Leerstand in dieser Stadt einsetzen und dafür werden sie kriminalisiert. Die Strafanzeigen müssen zurückgezogen werden und die Landes- und Stadtregierungen sollen in Verhandlungen mit der Initiative treten und das ohne Androhung und Ausübung gewaltsamer Mittel.“

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Weihnachtsaktion 2023

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Auch in diesem Jahr waren wir in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen unterwegs. Wir hatten ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort, Infomaterial und auch eine kleine Adventsüberraschung dabei. Auftakt war in Bonames und Bornheim mit unseren Stadtverordneten Monika Christann und Michael Müller.

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DIE LINKE. im Römer unterstützt erneute Besetzung der Dondorf-Druckerei

Publiziert am 11. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der erneuten Besetzung der Dondorf-Druckerei am 9. Dezember erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei, die sinnlosen Leerstand beenden und das Gebäude mit kreativen Nutzungskonzepten mit Leben füllen. Die Initiative hat erneut besetzt, weil die Interessen der Stadtgesellschaft seit Monaten von der Politik ignoriert werden. Wir teilen die Forderung, dieses Gebäude zu erhalten und künftig als selbstverwaltetes Kulturzentrum zu nutzen. In einer Stadt wie Frankfurt, in der nicht-kommerzielle Freiräume rar sind, ist dies wichtiger denn je. Das Gebäude, welches eine lange jüdische Geschichte aufweist und architektonisch bedeutend ist, ist mehr als nur ein Bauwerk. Es geht um eine aufrichtige Erinnerungskultur. Ein solcher Ort der Zeitgeschichte darf nicht dem Abriss zum Opfer fallen.“

Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, kritisiert: „Bei den bisherigen Planungen des Kulturcampus Bockenheim wird über die Köpfe der Frankfurter*innen geplant. Kultur für alle? Fehlanzeige. Das Offene Haus der Kulturen und die ada kantine als offene Räume fernab des Konsumzwangs wurden von den Initiativen hart erkämpft. Die Stadt Frankfurt muss endlich umdenken: Die Dondorf-Druckerei muss ein freier, für Initiativen und die Stadtgesellschaft offener Teil des geplanten Kulturcampus werden.“

Yilmaz abschließend: „Die Dondorf-Druckerei befindet sich noch im öffentlichen Besitz und soll es auch bleiben. Wir fordern die Universität Frankfurt erneut auf, unbedingt von einer Räumung abzusehen. Dass es bisher nur einen Runden Tisch mit Stadt, Land, Goethe-Universität und Max-Planck-Institut gab, verdeutlicht die undemokratische Vorgehensweise hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Landes- und Stadtregierung auf, in Verhandlungen mit der Initiative zu treten. Der Erhalt des Gebäudes reicht nicht, die Druckerei muss künftig als kulturelles Zentrum für alle geöffnet werden.“

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Frankfurt braucht kritischen Journalismus

Publiziert am 8. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau auch die Frankfurter Neue Presse gehört, zeigt damit auf, wie wenig ihr an kritischem Journalismus gelegen ist. Guter Journalismus ist essentiell für eine Demokratie und dazu gehört auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif.“

Die entlassenen Redakteur*innen stünden allesamt für kritische Recherche und eine Berichterstattung mit Haltung. Auffällig sei, dass die Entlassungen nur wenige Tage nach einem Warnstreik bei der Frankfurter Rundschau erfolgten.

„Beschäftigten in der Probezeit zu kündigen ist einfach nur schäbig und es ist zu vermuten, dass die Entlassungen im Zusammenhang stehen mit der Drohkulisse, die die Geschäftsführung im Vorfeld des Streiks aufgebaut hat. Die Streikausübung ist aber ein demokratisches Grundrecht eines jeden. Die Vorgänge bei der Rundschau werfen daher ein schlechtes Licht auf die Frankfurter Zeitungslandschaft. Gerade jetzt, wo die gesellschaftliche Rechte erstarkt, der die unabhängige Presse ein Dorn im Auge ist, wird so ein fatales Zeichen gesetzt. Wir hoffen, dass die zukünftige, neue Chefredaktion da besser dagegenhält“, so Müller abschließend.

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Gekürzter Nahverkehr – falsches Signal für die Verkehrswende

Publiziert am 7. Dezember 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab Januar bis voraussichtlich zu den Sommerferien 2024 werden Busse und Bahnen in Frankfurt noch weniger fahren. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Nahverkehrsangebot in Frankfurt wird reduziert. In den Worten von traffiq, VGF und des Dezernenten: ‚stabilisiert‛. Weil es zu wenig Personal und zu viele spontane Ausfälle gibt, wird das Angebot gekürzt. Aus Beschäftigtensicht ist diese Maßnahme wichtig und verständlich, um aus Druck und Überlast rauszukommen, hinsichtlich der Planbarkeit ist es für die Kund*innen zwar sicher ‚ehrlicher‛, aber für diejenigen, die tagtäglich auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist das vor allem: Mist. Und noch dazu ein falsches Signal für die Verkehrswende.“

Dabei seien die Probleme weder neu noch kämen sie überraschend. Die Fluktuation bei den Fahrer*innen und der Personalmangel seien Dauerzustand. Ein Sprecher der VGF erklärte vor einigen Wochen, dass aus finanziellen Gründen das Personal nicht „längerfristig großzügig“ aufgestockt werden könne. Mehler-Würzbach dazu:

„Die Personaldeckung ist seit Jahren schwierig und auf Kante genäht. Deswegen braucht es vor allem dringend mehr Geld im System und bessere Arbeitsbedingungen, sonst werden absehbar noch mehr Beschäftigte den Fahrdienst verlassen. Und das ist untragbar angesichts der notwendigen Verkehrswende! Ohne eine ehrliche Debatte um Arbeitsbedingungen und die Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung wird es nicht gehen.“

DIE LINKE. im Römer steht an der Seite der Beschäftigten im ÖPNV und unterstützt die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen: mit angemessenen Löhnen, fairen Arbeitszeiten und einer guten Arbeitsumgebung. Nur durch die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeitnehmer*innen im ÖPNV kann eine nachhaltige und effiziente Mobilität für die Zukunft gewährleistet werden.

Deshalb unterstützt DIE LINKE. im Römer die Kampagne #wirfahrenzusammen initiiert von ver.di und FFF. Im Frühjahr werden bundesweit Beschäftigte im Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, und um das zu unterstützen, haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und Gewerkschafter*innen zusammengetan: Solidaritätmit den Beschäftigten – Verkehrswende jetzt! Die Beschäftigte im ÖPNV haben dieser Tage ihre Forderungen für die Tarifrunde 2024 an die Arbeitgeberseite übergeben.

Weiterführende Informationen:
https://www.wir-fahren-zusammen.de/
https://frankfurt-am-main.verdi.de/themen/nachrichten/++co++5c01fcce-9385-11ee-bb75-e38cab89f70e

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Zwangsräumung verhindern – Breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für Gabrielle

Publiziert am 30. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsam mit 47 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt die Linksfraktion den Aufruf, die Zwangsräumung der Mieterin Gabrielle aus der Miersch-Siedlung zu verhindern und ihre Kündigung zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gabrielles Zwangsräumung im September konnte im letzten Moment verschoben werden. Vom Tisch ist sie allerdings nicht, da ihr die Räumung durch die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) im Januar 2024 droht. Die NH hat sogar Beschwerde gegen den Vollstreckungsschutz eingereicht, der Gabrielle bis zum 31.12.2023 gewährt wurde. Zum Glück wurde dies vom Amtsgericht Frankfurt abgelehnt, es zeigt jedoch, dass die NH die Mieterin, die dort seit über 40 Jahren lebt, so schnell wie möglich loswerden will. Die knapp 50 Unterschriften verdeutlichen, wie groß der zivilgesellschaftliche Rückhalt für Gabrielle ist. Die Botschaft ist klar: Die Kündigung ist unfair und muss zurückgenommen werden. Gabrielle bleibt!“

Yilmaz kritisiert: „Zwangsräumungen sind existenzbedrohend und führen häufig in die Wohnungslosigkeit. Sie treffen oft marginalisierte Menschen, die starken finanziellen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Dass diese Menschen auf die Straße gesetzt werden, verschlimmert ihre Situation dramatisch. Die NH-Aufsichtsratsmitglieder Tarek Al-Wazir (Grüne) und Marcus Gwechenberger (SPD) sind in der Verantwortung, den sozialen Zweck der öffentlichen Wohnungsgesellschaft durchzusetzen und solche prekären Wohnverhältnisse um jeden Preis zu verhindern. Zwangsräumungen müssen verboten werden – zuallererst bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften!“

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Zwangsräumung am 1.12. um 17 Uhr vor der NH-Zentrale am Schaumainkai 47 auf. Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird anwesend sein.

 

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Grüne Zimmer sind teure Placebos

Publiziert am 29. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zur Ankündigung der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), sie habe weitere bepflanzte Container, sogenannte „Grüne Zimmer“, bestellt, die sukzessive in den nächsten Jahren in allen Stadtteilen nach Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbeiräten aufgestellt werden sollen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen wieder und weiter ´Grüne Zimmer´ bestellt werden, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Dezernentin. Statt Steuergelder an Sinnlos-Oasen in Betonwüsten zu verschwenden, brauchen wir nachhaltige und echte Klimaanpassung. Mehr Tempo bei der Entsiegelung, Begrünung und Verschattung unserer Plätze!“

Bereits in einer Stellungnahme von 2019 seien die horrenden Kosten für die „Grünen Zimmer“ öffentlich gemacht worden, deren Klimawirkung nicht unumstritten ist. Sogar der Bund der Steuerzahler kritisierte die Anschaffungen von damals rund 55.000 € als reine „PR-Maßnahme“. Mehler-Würzbach abschließend: „Die Warteliste für die Umgestaltung bestehender Plätze im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel wird immer länger und angeblich fehlen dafür Personal- und Haushaltsmittel. Doch in der Zwischenzeit werden die Bürger*innen mit teuren Placebos abgespeist.“

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