Antisemitismus bekämpfen – jüdisches Leben in Frankfurt schützen

Publiziert am 2. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der zunehmende Antisemitismus und die zahllosen antisemitisch motivierten Straftaten – auch hier in Frankfurt – sind erschreckend. Sie sind ein Warnsignal für uns alle. Dass die israelische Flagge vom Römer geklaut und geschändet wurde, ist skandalös und eine Schande für Frankfurt. Dass die jüdische Gedenkstätte an der Friedberger Anlage mit anti-israelischen und antisemitischen Hassparolen beschmiert wurde, ist erschütternd.“

Neben dem Krieg in Israel und Palästina als aktueller Auslöser für den massiven Anstieg von Antisemitismus weist Müller auf ein grundsätzliches Problem hin: „Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Die ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland hat dies eindrücklich gezeigt. Wer die Verbrechen der Shoa relativiert, verhöhnt die Opfer von damals, ist mitverantwortlich für den Antisemitismus von heute und schürt Hass und Hetze. Das Existenzrechts Israels zu verteidigen, ist unser aller Verantwortung.“

Aufgabe der Kommunalpolitik sei laut Müller: „Die Aufklärung über Antisemitismus muss durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verstärkt werden. Hierfür ist die Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde und Bildungseinrichtungen wie der Anne Frank Bildungsstätte nötig. Gerade an Schulen und in der Jugendarbeit ist das immens wichtig. Geschultes Fachpersonal soll Lehrkräfte unterstützen, um die Diskussionen über den aktuellen Krieg im Nahen Osten mit den Schülerinnen und Schülern konstruktiv führen zu können und Antisemitismus dabei keinen Platz zu lassen.“

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Keine Privatisierung von städtischen Immobilien!

Publiziert am 31. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der jüngst verkündeten Pläne der Stadt Frankfurt am Main, leere Mietshäuser an Private zu veräußern, erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt zählt jede einzelne Wohnung, um die Wohnungsnot zu lindern. Der öffentliche Erwerb und die Entwicklung von Miethäusern ist ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Die Stadt muss ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge nachkommen und darf Wohnraum keinesfalls privatisieren. Das gilt auch für die Häuser, welche die Stadt in den vergangenen Jahren über Vorkaufsrechte erworben hat.“

Die Stadt hat diese Liegenschaften bisher leer stehen lassen und nicht in ertüchtigter Form dem Wohnungsmarkt zugeführt. Dazu Yilmaz: „Ich fordere den Magistrat dazu auf, eine soziale Wohnungspolitik konkrete Praxis werden zu lassen. Der Leerstand in städtischen Immobilien muss schleunigst behoben und die Liegenschaften entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen diese wichtigen Aufgaben verschlafen und sich dann auf eine Vorschrift im Baugesetzbuch berufen, um die Immobilien nach fünf Jahren wieder zu privatisieren. Hier müssen Lösungen gefunden werden, welche die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sicherstellen.“

Yilmaz kritisiert weiter die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände: „Die Ziele privater Unternehmen sind immer Spekulation und Gewinnmaximierung und treiben damit die Mieten weiterhin in die Höhe. Daher dürfen öffentliche Immobilien ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Die ABG Holding steht in diesem Fall in der Pflicht, diese Häuser zu übernehmen und zu entwickeln, auch wenn das Herrn Junker aufgrund seiner Profitgier nicht in den Kram passt. Die Stadt muss über den Aufsichtsrat der ABG Einfluss nehmen und diesen wichtigen Schritt für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt gehen.“

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Mobilitätswende sonst gibt’s Saures!

Publiziert am 31. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Pläne des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) aus München wieder nach Frankfurt zurück zu holen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Pünktlich zu Halloween macht der Oberbürgermeister Pläne zum Gruseln öffentlich. Gleichwohl ist Mike Josefs Wunsch, die IAA wieder nach Frankfurt zu holen, ein ziemlich einfallsloser Horrorschocker, während Frankfurt nach vielen Jahrzehnten der Ausrichtung auf eine autogerechte Stadt vor der enormen Herausforderung steht, die Mobilitätswende für Alle zu schaffen.“

Es sei schwer vorstellbar, so Mehler-Würzbach, dass ausgerechnet die IAA zu einer Messe für moderne, ökologische und für alle bezahlbare Mobilität werden könnte, sei sie doch bislang vor allem eine Leistungsschau fossiler PS-Monster gewesen.

„Statt um die Rückkehr der Geister der Vergangenheit sollte sich der Oberbürgermeister lieber darum bemühen, dass Frankfurt selbst zum Vorbild einer neuen Mobilität wird. Wenn eine Messe dazu einen Beitrag leisten kann, ist es die Eurobike. Ich kann mir gut vorstellen, dass von ihr noch mehr Impulse in die Stadt ausgehen könnten – etwa mit einer Autofreien Innenstadt, zunächst für die Zeit der Messe im nächsten Jahr“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Fahrtausfälle im ÖPNV

Publiziert am 30. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zu den aktuellen Fahrtausfällen bei RMV und VGF erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Probleme sind weder neu noch kommen sie überraschend. Es fallen nicht erst in diesem Herbst Fahrten von Bus und Bahn aufgrund von Krankheit aus. Die anhaltende Fluktuation bei den Fahrer*innen und der Personalmangel sind die Folie, vor der die aktuellen Krankheitsfälle zu lesen sind. Die Personaldeckung ist seit Jahren schwierig und auf Kante genäht. Wichtig in diesem Kontext ist die Äußerung des Sprechers der VGF, dass aus finanziellen Gründen das Personal nicht ‚längerfristig großzügig‘ aufgestockt werden könne (hessenschau). Dieser Hinweis muss seitens der Finanziers des Nahverkehrs Gehör finden. Es braucht dringend mehr Geld im System, sonst werden absehbar noch mehr Beschäftigte den Fahrdienst verlassen. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehört neben einer höheren Mitarbeiter*innenbindung und -zufriedenheit auch eine nachhaltige Aufstockung des Personals – und das kostet Geld. Es liegt auf der Hand, dass auch bei den Fahrgästen die Frustration über die Zustände im Öffentlichen Nahverkehr weiter zunehmen werden, wenn ihre alltäglichen Wege aufgrund von unzuverlässigen Fahrplänen nicht mehr planbar sind. So kann die Verkehrswende nicht funktionieren. Stadt und Land sind aufgefordert, hier schnell zu reagieren.“

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Schluss mit dem Tunnelblick! Planungsdinosaurier Riederwaldtunnel stoppen

Publiziert am 26. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zu den aktuellen Meldungen über die extreme Kostensteigerung für den Bau des Riederwaldtunnels erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist angeblich kein Geld für den Ausbau des ÖPNV da, in Frankfurt zerbröckeln Brücken, die Finanzierung des 49€-Tickets ist offen. Währenddessen steigen die Kosten für den Riederwaldtunnel auf das Dreifache. Den jüngsten Schätzungen nach wird der Tunnel unglaubliche 1,5 Milliarden Euro Steuergeld verschlingen – weitere Kostensteigerungen offen. Ein Tunnel, der mehr Autoverkehr in die Stadt bringen, frühestens in zehn Jahren fertig sein wird und für den wertvoller Wald zerstört wurde. Es kommt einem vor wie ein Schildbürgerstreich und noch sind nicht mal die Hauptarbeiten ausgeschrieben!“.“

Mehler-Würzbach weiter: „Es ist absurd, dass erst jetzt eine grüne Bundestagsabgeordnete die Überprüfung des Planungsdinosauriers fordert. Seit vielen Jahren ist das die Forderung derjenigen, die gegen den Riederwaldtunnel und für den Erhalt des Fechenheimer Walds protestiert haben. Die Ampel-Politiker*innen im Bund und Verkehrsminister Wissing müssen endlich umsteuern. Milliarden in den Riederwaldtunnel zu versenken ist unverantwortlich – der Bau ist falsch, anachronistisch, in Zeiten von Klimakatastrophe und knappen Kassen nicht zu rechtfertigen und muss gestoppt werden.“

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LINKE kritisiert Verschiebung der Preisverleihung an Shibli

Publiziert am 20. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die für den heutigen Freitag geplante Verleihung des LiBeraturpreises an die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli wurde auf einen späteren Zeitpunkt nach der Buchmesse verschoben. Die Entscheidung wurde vom preisverleihenden Verein Litprom durch den Vorstandsvorsitzenden Juergen Boos verkündet, der gleichzeitig Direktor der Frankfurter Buchmesse ist. Dazu Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ob ein Buch preiswürdig ist oder nicht, darf nicht von der politischen Weltlage abhängig gemacht werden. Die Entscheidung der Jury für Shibli wurde schon vor Wochen getroffen. Sie war gut begründet und nachvollziehbar. Den Preis nun nicht im Rahmen der Buchmesse zu verleihen, sondern auf einen ‚geeigneten Zeitpunkt‘ zu verschieben, ist grundfalsch und nährt geradezu den Vorwurf, dass Stimmen aus dem Globalen Süden marginalisiert werden. Dem entgegen zu arbeiten, ist eigentlich der Sinn des LiBeraturpreises und daher ist die Entscheidung umso verheerender.“

Natürlich könne man über den Roman streiten, müsse man vielleicht auch. So können die Darstellungen des Romans für zutreffend oder für zu einseitig gehalten werden. Es verwundere jedoch, wie bedenkenlos Juergen Boos als Verantwortlicher agiere. Müller: „Seit Jahren erklärt Herr Boos angesichts rechter Verlage auf der Buchmesse, dass die Meinungsfreiheit deren Teilnahme gebiete. Hier aber misst er plötzlich mit zweierlei Maß. Die Ausladung von Frau Shibli wird mit dem Terror der Hamas gegen Israel begründet. Dieser Terror ist aufs Schärfste zu verurteilen. Eine Autorin mit palästinensischer Herkunft jedoch einzig aufgrund ihrer Herkunft und der Beschreibung palästinensischen Leids in ihrem Buch in direkten Zusammenhang mit dem Terror der Hamas zu setzen, ist absolut illegitim. Hier greift Juergen Boos als Buchmesse-Direktor und Vorstandsvorsitzender von Litprom auf eine gefährliche Verallgemeinerung von Menschen gemäß ihrer Herkunft zurück. Das ermöglicht keine konstruktive Debatte, sondern fördert eine Verengung des Diskurses und tritt die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs mit Füßen.“

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LINKE kritisiert Geschäfte der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte und mittels der Unternehmenstochter Messe Frankfurt Middle East GmbH baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Vier Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche „Intersec“ hinzugekommen, in der es u.a. um die Innere Sicherheit und Polizeiarbeit Saudi-Arabiens geht, die auch von Militärs besucht wurde und Anfang Oktober in Riad stattgefunden hat. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Geschäfte von den Tochtergesellschaften der Messe Frankfurt nehmen Ausmaße an, die nicht mehr vertretbar sind. Dass die Messe Frankfurt über ihr verzweigtes Unternehmenskonstrukt in Saudi-Arabien mit der dortigen Sicherheitsbranche zusammenarbeitet, die eng mit dem Polizeiwesen und den Militärstrukturen verschränkt ist, kann ich nur skandalös nennen. Die Stadt Frankfurt als Hauptgesellschafterin mit 60 prozentigem Anteil an der Messe Frankfurt muss hierfür Rechenschaft ablegen und sich ihrer politischen Verantwortung stellen.“

Zwar sei die Messe Frankfurt nicht direkt beteiligt, aber mittelbar über zwei hundertprozentige Tochterfirmen, die Messe Frankfurt Exhibition GmbH und deren Unternehmenstochter die Messe Frankfurt Middle East GmbH. Müller weiter: „Wo es die wichtigen politischen Regulierungsmöglichkeiten und die demokratische Kontrolle von Wirtschaftstätigkeit noch gibt, sollten diese auch genutzt werden und dadurch die Einhaltung ethischer und moralischer Prinzipien sichergestellt werden. Die Stadt Frankfurt hat diesen Hebel, aber lässt sehr zu wünschen übrig, wenn es um dessen Einsatz geht.“

Müller erläutert das weitere Vorgehen seiner Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir stellen aus diesem Grund jetzt eine Anfrage an den Magistrat, wie die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt sowie die Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften diese Geschäfte mit und in Saudi-Arabien, einem Land in dem Menschenrechte missachtet werden, begründen und verantworten. Genauer wollen wir auch wissen, wie eine Zusammenarbeit mit der dortigen Sicherheitsbranche legitim sein kann, insbesondere vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden bewaffneten Konfliktlage im Nahen Osten.“

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Eine Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens und verbietet das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern.

Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg, um im Bahnhofsviertel zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Den Menschen im Viertel wird so nicht geholfen. Wie die Einführung von Waffenverbotszonen in anderen Städten gezeigt hat, wurde die Sicherheit dadurch nicht erhöht. Dafür wird hier der Möglichkeit von völlig willkürlichen Kontrollen Tür und Tor geöffnet, was zu einer Zunahme von Fällen von Racial Profiling führen wird.“

Mit der Verfügung auf Grundlage des Waffenrechtes übergeht der Oberbürgermeister Mike Josef die Stadtverordnetenversammlung, die mehrheitlich wohl gegen die Waffenverbotszone votiert hätte.

„Oberbürgermeister Mike Josef agiert an der Koalition und dem Parlament vorbei. Dieser Alleingang ist mehr als befremdlich, selbstherrlich und kontraproduktiv. Wenn der Oberbürgermeister glaubt, sich hier dem Law-und-Order-Kurs der CDU, der FDP und Volt anbiedern zu müssen, dann wird sich dies als Holzweg erweisen, der am Ende Niemandem etwas nutzt. Hierbei handelt es sich lediglich um die bloße Inszenierung autoritärer Sicherheitspolitik. Die Hoffnung, Gewaltkriminalität durch Sonderrechtszonen zu verringern, ist nicht begründet und bleibt nicht mehr als eine Scheinlösung. Um die Situation langfristig und nachhaltig für alle Menschen im Viertel zu verbessern, braucht es viel mehr sozialpolitische Maßnahmen. Hier ist mit dem fünf Millionen Euro Sofortprogramm des Sozialdezernates wenigstens ein Anfang gemacht worden“, so Müller abschließend.

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Einschüchterung durch die Nassauische Heimstätte ist unzulässig

Publiziert am 17. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Verschiedene Einzelpersonen und Initiativen, darunter auch die Linksfraktion im Römer, hatten im September 2023 einen Aufruf an die stadt- und landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) unterstützt, in dem der Stopp der Zwangsräumung der Mieterin Gabrielle gefordert wurde. In einem Antwortschreiben verkündet die NH, weshalb sie von ihrer Haltung nicht abrücken und weiterhin Gabrielle vor die Tür setzen will. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Begründung der NH ist mehr als haarsträubend. Ein angebliches zerrüttetes Mietverhältnis, weil sich jemand öffentlich gegen Modernisierungsarbeiten wehrt, ist ein Totschlagargument. Was die Zerrüttung genau ausmacht, bleibt absolut im Unklaren. Die Behauptung der NH, dass unrichtige Wiedergaben und Behauptungen in diesem Zusammenhang geäußert würden, die jeglicher Grundlage entbehren, weisen wir mit voller Entschiedenheit zurück. Die NH geht hier mit voller Härte gegen eine Mieterin vor, die einen sozialen Härtefall für ihre schwerkranke Mutter geltend machen wollte, die sie über Jahre in der Wohnung pflegte und für die weder eine Sanierung noch der Umzug hinnehmbar gewesen wäre. Die NH reagiert auf legitime Kritik an unzumutbaren Baumaßnahmen mit massiven Diffamierungsversuchen gegenüber Gabrielle und Initiativen, die sich gegen die Zwangsräumung aussprechen. Den verzweifelten Versuch, Kritik an der unsozialen Geschäftspraxis der NH endgültig zum Schweigen zu bringen, lehnen wir klar ab.“

Die NH sei hervorragend darin, Interessen gegeneinander auszuspielen. Yilmaz kritisiert: „Die NH muss aufhören, unterschiedliche Interessenslagen zu konstruieren und Gabrielle als Querulantin darzustellen. Wir möchten die NH noch einmal daran erinnern, dass die Kritik an den Baumaßnahmen von vielen Mieter*innen der Siedlung geteilt wird und sich mittlerweile eine sehr aktive Mieter*inneninitiative gebildet hat. Diese Vielzahl der Interessen sind keineswegs Partikularinteressen.“

Yilmaz abschließend: „Die NH muss endlich aufhören, Interessen gegeneinander auszuspielen und Mieter*innen, die berechtigte Sorgen und Forderungen bezüglich der energetischen Modernisierung haben, einzuschüchtern. Die Mieter*innen verhindern die Modernisierung keineswegs, sie fordern lediglich die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen ein: Die Modernisierung muss in Einklang mit den Interessen der Mieter*innenschaft gebracht werden, außerdem gilt es soziale Härtefälle, wie auch im Fall von Gabrielle und ihrer mittlerweile verstorbenen 99-jährigen Mutter, unbedingt zu berücksichtigen. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Stadtrat Marcus Gwechenberger auf, Gabrielles Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und unverzüglich Verhandlungen mit der Mieter*inneninitiative in der Adolf-Miersch-Siedlung zu veranlassen. Anstatt zwangsgeräumt, müssen Mieter*innen eingebunden werden.“

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ABG-Baustopp sofort beenden

Publiziert am 12. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Römerkoalition plant, den Anteil von geförderten Wohnungen im Neubau bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Allerdings hat die ABG einen Baustopp für Neubauprojekte bis mindestens Ende 2024 verhängt. In einem Antrag fordert DIE LINKE. im Römer, dass der Baustopp sofort beendet und mit dem Bau von mindestens 2.000 neuen Wohnungen jährlich begonnen wird. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Höhere Quoten bei der ABG im geförderten Wohnungsbau sind eine sinnvolle Kurskorrektur, die jedoch viel zu spät kommt und völlig wirkungslos ist bei einem Baustopp bis Ende 2024 oder sogar länger. Jetzt von dringend notwendigen Investitionen im Wohnungsbau, besonders im geförderten, mittels eines Baustopps abzusehen, ist wohnungspolitisch fatal. Damit wird dem sozialen Wohnungsbau, der seit Jahren mehr als schleppend vorankommt, eine Absage erteilt. Der Baustopp muss mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden. Stattdessen muss die ABG geplante Projekte, wie z.B. Hilgenfeld, schnell umsetzen und endlich mit dem Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich beginnen. Die ABG hatte selbst groß angekündigt ab 2021 insgesamt 10.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren zu bauen. In keinem einzigen Jahr hat sie ihr selbst formuliertes Ziel eingehalten. Von der ABG muss jedoch eine Vorbildfunktion für Frankfurt ausgehen.“

Enorm viel Potential für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum stecke in den Bestandsmieten. Yilmaz fordert: „Jedes Jahr werden tausende Wohnungen durch Mieter*innenfluktuation frei. Freiwerdende Wohnungen bei der ABG Holding wieder in die Sozialbindung zu nehmen, wäre eine schnell umsetzbare, vergleichbar günstige Maßnahme, um tausende Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen.“

Yilmaz abschließend: „Die ABG muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Sie muss sich endlich von ihrer Profitgier verabschieden und deutlich mehr günstige Wohnungen bereitstellen, um für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.“

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