Der Klimawandel wartet nicht!

Publiziert am 28. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Klimaschutzplan 2025 der grünen Umweltministerin Priska Hinz für Hessen wird morgen, am 29. März 2017, in Frankfurt vorgestellt.

„Diese Absichtserklärung der Ministerin ist völlig unzureichend, feige und verfälscht. Bei den CO2-Bilanz-Werten wurden die Emissionen der Stromimporte nach Hessen nicht einberechnet“, kritisiert Pearl Hahn, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Plan. „Bei der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 wurde zum Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken. Das wurde euphorisch gefeiert. Aber um dem nachzukommen, müssen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Hessen bis 2040 um 95 Prozent gesenkt werden – und nicht wie vorgesehen bis 2050!“, so Hahn weiter.

Das Umweltamt in Frankfurt gab bekannt, dass die Stadttemperatur seit 1950 bereits um 2°C gestiegen ist und der Klimawandel dramatische Konsequenzen für die Bürger*innen haben werden. So erwarten das Umweltforum Rhein-Main unter anderem, dass die Tage mit einer Temperatur über 25°C um die Hälfte steigen oder Schäden durch vermehrte Unwetter zunehmen. „Die aktuelle Problematik der Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen wird sich vergrößern. Städtische Pflanzen werden Trockenheitsstress ausgesetzt. Dadurch werden Feinstaub, Stickstoffdioxide und Kohlenstoffdioxide die Umwelt zusätzlich belasten“, warnt Hahn.

DIE LINKE. unterstützt die Forderungen des Landesverbandes BUND Hessen e.V.
Dieser verlangt in seinem Klimaschutzplan Hessen 2040 das Konzept der Landesregierung zu verschärfen. Unter anderem müssen die CO2-Werte jährlich um 3 statt 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Bildung, Aufklärung und Vernetzung der Energieverbrauchenden muss enorm gefördert werden und durch Energieberatungsstellen und Stromsparkampagnen landesweit umgesetzt werden. Hessen muss ein bundesweites Zeichen für Klimagerechtigkeit setzten und endlich den Appellen von Umweltaktivist*innen folgen, aus dem dreckigen Kohlestrom auszusteigen und kompromisslos in erneuerbare Energien und damit in die Zukunft zu investieren!

„Ein versuchter „grüner“ Kapitalismus der Regierung ist der falsche Lösungsansatz. Es gibt unzählige innovative, ambitionierte und mutige Ideen zum längst überfälligen Plan des Klimaschutzes in Hessen –  in Hinz‘ Klimaschutzplan findet man sie nicht“, betont Hahn.

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Taktische Spiele statt inhaltlicher Auseinandersetzungen

Publiziert am 23. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Während der Sitzung des Ältestenausschusses am heutigen Tage hat DIE LINKE versucht auf Fehlentwicklungen in der parlamentarischen Kultur in Frankfurt am Main aufmerksam zu machen. Seitdem die große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Stadtregierung stellt, werden mit Tricksereien inhaltliche Debatten zunehmend verlagert und verhindert.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „An Körperverletzung grenzt die Aufhebung der Redezeit bei der Haushaltseinbringung. Nach dem Kämmerer, dem Personaldezernenten und den Regierungsfraktionen sind gefühlte drei Stunden vergangen bis es im Parlament zu lebendigen, inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen konnte. Durch ihre Mehrheit können die Regierungsfraktionen unstrittige Themen an erster Stelle auf die Tagesordnung setzen, die sie dann zur Selbstbeweihräucherung nutzen. Kontroverse inhaltliche Themen werden dann erst spät in der Nacht im Parlament diskutiert. Wir haben heute an die Regierung appelliert über diese Unkultur nachzudenken und somit auch gegen Desinteresse und Politikverdrossenheit anzustehen.“

Die Regierungskoalition hat rein formell auf ihre Rechte hingewiesen und hält es nicht für schädlich, wenn unstrittige Themen in aller Breite dargestellt werden. Ein weiterer Versuch, unliebsame Diskussionen zu unterbinden, ist der Versuch strittige Themen von den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Damit werden die fachliche Diskussion und die Sinnhaftigkeit von Fachausschüssen torpediert. Ebenso ist es sehr frustrierend für Bürger*innen, die im Rahmen der Bürger*innen-Fragestunde mit den Fachpolitiker*innen diskutieren wollen.

Pauli weiter: „Wir wissen, dass wir nur an die Vernunft der Regierenden appellieren können, aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen!“

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Geförderten Wohnungsbau beschleunigen!

Publiziert am 20. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Nach den neuesten Zahlen des Dezernats Planen und Wohnen wurde im Jahr 2016 der Bau von 5.581 Wohnungen genehmigt, wovon 883 mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. Von diesen 883 Baugenehmigungen wurden wiederum 88 für den ersten Förderweg erteilt – das sind 1,5 Prozent aller Genehmigungen.

„Diese Zahlen machen wieder einmal deutlich, dass der Wohnungsneubau in Frankfurt nicht dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Geförderte Wohnungen werden in Frankfurt nur im Schneckentempo genehmigt!“, meint Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Mehr als neuntausend Haushalte sind beim Amt für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung registriert und fast die Hälfte aller Haushalte, die zur Miete leben, haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im ersten Förderweg. Viele Mieter*innen geben den Großteil ihres Einkommens für die Miete aus.

Yilmaz fordert die Stadtregierung zum dringenden Handeln auf: „Wichtig ist nicht nur, dass in Frankfurt gebaut wird, sondern vor allem was gebaut wird – nämlich bezahlbarer Wohnraum!“ Bis 2030 fallen in Frankfurt durchschnittlich jedes Jahr etwa 415 Sozialwohnungen weg. „Statt Luxuswohnungen in Hochhäusern zu genehmigen und bei der Immobilienmesse in Cannes weitere Investoren anzuwerben, muss der Planungsdezernent den Bau von geförderten Wohnungen – und vor allem von Sozialwohnungen – deutlich steigern!“, so Yilmaz.

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Equal Pay Day: Entgelttransparenzgesetz ein zahnloser Tiger

Publiziert am 17. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit vielen Jahren kämpfen Frauen nicht nur am Equal Pay Day, dieses Jahr am 18. März 2017, gegen Ungerechtigkeit auf dem Gehaltszettel. Mit Ungeduld wurde die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Gesetzesinitiative für mehr Entgeltgleichheit erwartet. Nach einigem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern wurde nun das sogenannte Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht.

„Allerdings ist dies nur ein zahnloser Tiger. Das Öffentlich machen von ungleicher Bezahlung bringt vielleicht mehr Transparenz, aber die ungleichen Verhältnisse ändert dies noch lange nicht“, erklärt Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Römer.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor allem drei Maßnahmen vor: Einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiter*innen, die Aufforderung an Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Lohnvergleichsverfahren durchzuführen. Des Weiteren soll es eine Berichtspflicht für Unternehmen zum Stand der Gleichstellung und Entgeltgleichheit geben.

„Frauen bekommen im Durchschnitt noch immer rund 21 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen sind überdurchschnittlich in Care-Berufen beschäftigt, die von der Gesellschaft weder hinreichend wertgeschätzt noch gut bezahlt werden. Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung, Befristung und Leiharbeit betroffen. Das Risiko von Armut betrifft deutlich mehr Frauen als Männer. Deutschland ist damit weiterhin Schlusslicht – und das nehmen wir nicht hin. Der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit, markiert eindrücklich die Ungleichbehandlung von Frauen. Es ist an uns, diese Ungleichbehandlung täglich zu benennen und gegen sie zu kämpfen.“

 

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Armes reiches Frankfurt

Publiziert am 17. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt

Gemeinsam mit über 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt. Müller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der „Schwarzen Null“ festhält. „Dabei ist es doch offensichtlich, dass Frankfurt im großen Stil investieren muss“, erklärte Müller und wies darauf hin, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert wurde. Der Finanzexperte der Fraktion stellte klar, dass das Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt bei 3,8 Milliarden Euro liegt und es der Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, finanziell sehr gut geht. „Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Kommune Ãœberschüsse, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Zuzug hat in den vergangenen Jahren eine neue Dynamik erreicht. Frankfurt ist eine attraktive Stadt. Auf den ersten Blick. Bei genauer Betrachtung ist der soziale Riss durch die Gesellschaft deutlich zu sehen. Frankfurt ist auch eine gespaltene Stadt“, sagte er. Hier sieht er die Aufgabe seiner Fraktion: „Wir werden in der anstehenden Haushaltsdebatte Anträge einbringen, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. DIE LINKE will den ÖPNV kostengünstiger und damit für alle attraktiver machen. Außerdem muss deutlich mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung eingestellt werden. Und die Auslagerung kommunaler Aufgaben in Beteiligungsgesellschaften muss ein Ende haben. Wir sind klar gegen Privatisierungen“.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sprach in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt.

Ein Hauptdiskussionspunkt war die Wohnungssituation in der Stadt. Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass für die zahlungskräftigen Bewohner*innen immer mehr Luxuswohnungen entstehen, Normalverdiener*innen sich eine Wohnung in Frankfurt kaum noch leisten können, die Bewerber*innenliste für Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr wächst. „Hier wird genau deutlich warum es beim Haushalt der Stadt Frankfurt nicht nur darauf ankommt, wie viel ausgegeben wird. Es kommt darauf an wofür die städtischen Mittel verwendet werden. Und das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung“ erklärte Müller dazu.

Eine starke LINKE im Römer wird gebraucht, um endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Schulen zu sanieren.

 

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Erschreckender Sanierungsstand in der Siedlung Westhausen

Publiziert am 17. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die alte Wäscherei in Westhausen. Sie ist ein Symbol und Ort der Identifikation der Siedlung.

Für den 16. März 2017 hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Mietinitiativen und Vertreter*innen der Presse eingeladen, um gemeinsam mit André Leitzbach die Siedlung Westhausen zu begehen. Leitzbach ist Mitglied der Fraktion die farbechten/DIE LINKE. im Ortbeirat 7 und wohnt seit Jahrzehnten selbst in der Siedlung.
Seit mehreren Jahren versucht die Nassauische Heimstätte (NH), öffentliche Wohnungsgesellschaft und Eigentümerin einiger hundert Häuser in der Siedlung, ihren Bestand in Westhausen zu privatisieren. Im Zuge der Privatisierung werden Leerstände in Kauf genommen, die schon von weitem sichtbar sind. Dazu kommt, dass viele Häuser in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind – denn die NH investiert seit Jahren kein Geld mehr.
„Es ist unglaublich, dass bezahlbarer Wohnraum verkauft wird – und das von einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft!“, kritisiert Yilmaz. „Die Nassauische Heimstätte handelt damit eindeutig entgegen ihrem sozialen Auftrag. Das ist genau das falsche Zeichen in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird! Um langfristig den Bestand zu sichern, müsste stattdessen in die Wohnungen investiert werden. Auch davon ist in Westhausen keine Spur“, bedauert Yilmaz. Er fordert: „Die Privatisierung muss sofort gestoppt und die Siedlung saniert werden!“
Die Fraktion die farbechten/DIE LINKE. hat im Ortbeirat mit der SPD einen gemeinsamen Antrag gegen Leerstand und Sanierungsrückstau in der Siedlung Westhausen gestellt. Auf Stadtebene unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer das Anliegen ebenfalls mit einem Antrag.

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Haushalt: Sanieren durch investieren

Publiziert am 14. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Zwischen dem 10. und 12. März 2017 haben Ortsbeiräte und Stadtverordnete der LINKEN über den Frankfurter Haushalt 2017 beraten. Bei intensiven Gesprächen und Arbeitsgruppen wurden die finanz- und haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017 abgesteckt. Ein Schwerpunkt der LINKEN werden Investitionen sein, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir haben uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und kommen zu der Einschätzung, dass die Koalition viel zu wenig investiert. Die sozialen Herausforderungen sind so immens, dass es notwendig ist, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen“, erklärt er.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht ebenfalls auf die nötigen Investitionen aufmerksam. Sie kritisiert auch die fehlgeleitete Sozialpolitik der CDU-SPD-Grünen-Koalition. Pauli: „Wir haben uns überlegt, wo wir das Geld investieren würden. Da wäre zum Beispiel ein städtisches Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das vor allem Langzeitarbeitslosen zugutekommen und der Qualifizierung von Geflüchteten dienen könnte. Wir müssen im sozialen Bereich mehr tun. Die Stadt Frankfurt sagt zwar immer sie sei eine soziale Stadt, aber die meisten Ausgaben sind Pflichtleistungen. Wogegen die freiwilligen Leistungen relativ gering sind. Da könnte man sehr viel mehr tun“.
Die Schwerpunkte der Klausur lagen bei Wohnen, Soziales, Bildung und öffentlicher Nahverkehr. In diesen und anderen Bereichen wurden konkrete Ideen für den Haushalt entwickelt. „Beim Thema Wohnen geht es vor allem darum, dass wir über die Rolle der ABG nachdenken werden. Die ABG ist der Hebel, um neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Hier wollen wir Anträge zur Rechtsform der Gesellschaft einbringen“, sagt Müller.
Ortsbeiräte können bis zum 7. April ihre Vorschläge für den Haushalt einbringen. Der Antragsschluss für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ist der 28. April 2017. Zunächst werden die Anträge in den einzelnen Ausschüssen beraten, bevor am 1. Juni der Haushalt für die Stadt Frankfurt durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Die Termine für die Ortsbeiratssitzungen und der Ausschüsse im Römer finden Sie im Parlaments-Informationssystem (PARLIS) der Stadt Frankfurt.

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Prekäre Arbeit – prekäres Leben

Publiziert am 7. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

106 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung immer noch weit entfernt. Dieses Jahr fordern wir gemeinsam mit dem DGB die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.

„Mann und Frau sind auf dem Papier zwar gleichgestellt, doch in dieser Gesellschaft werden Frauen zum Objekt gemacht. Gesellschaftlich tief verankerter Sexismus, die systematische Ausbeutung und der vorprogrammierte Weg in die Armut sind immer noch bittere Realität“, betont Desiree Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gleichzeitig lässt sich auch eine wachsende, frauensolidarische Bewegung weltweit verzeichnen, die mutig, laut und kreativ Widerstand gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse leistet, wie zuletzt der Aktionstag ‚OneBillionRising‘ in der Frankfurter Innenstadt zeigte.“

Frauen werden beim Gehalt häufig niedriger eingestuft als Männer. Frauen arbeiten überdurchschnittlich in Teilzeit.  Dies führt in der Konsequenz zu Einbußen im Erwerbsleben und im Rentenalter. Armut setzt sich auf diese Weise fort. In Frankfurt sind derzeit mehr als 43.000 Frauen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Die Frauenrente beträgt im Schnitt nur 50 Prozent der Männerrente.

Wir rufen auf, am Mittwoch, den 8. März 2017, ab 16 Uhr zur Hauptwache zu kommen. Anschließend gibt es eine Demonstration zum Gewerkschaftshaus.

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Kameras verhindern keinen Terror

Publiziert am 2. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel.
„Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras über¬wachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration statt¬findet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezer¬nent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendieb¬stähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grund¬rechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kameras jetzt, um Terroranschläge zu verhindern, scheinen sich SPD und Grüne auf einen Deal mit der CDU einzulassen – aber zu welchem Preis?
„Die gesamte Diskussion über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor dem Hintergrund eines Terroranschlags soll der Bevöl¬kerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Der CDU-Kreisvor-sitzende Uwe Becker spricht neuerdings sogar beschönigend von „Videoschutz“ statt „Videoüberwachung“. Das glaubt ihm doch keiner! Kameras können weder einen Terroranschlag verhindern, noch im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben retten, wie Jessica Purkhardt von den Grünen mutmaßt. Das ist reiner Aktionismus auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie“, so Kliehm weiter.
„Terroranschläge werden durch gute polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeklärt bzw. im Vorfeld verhindert. Sie werden durch gut durch¬dachte Sicherheitskonzepte erschwert. Die Hauptwache kann genauso wie jeder andere Ort in Frankfurt ein Anschlagsziel sein, niemand kann das mit Sicherheit vorhersagen. Und niemand will eine flächen¬deckende Videoüberwachung“, schlussfolgert Kliehm und meint abschließend:
“Wir müssen uns bewusst werden: Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie die CDU Angst zu schüren spielt den Terroristen in die Hände.“

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Armut trotz Wirtschaftsboom ist nicht hinnehmbar

Publiziert am 2. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband geht hervor, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand ist: Deutschlandweit stieg die Armutsquote zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent.

„Die Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen auch in Frankfurt Menschen in Armut leben müssen. Frankfurt liegt innerhalb Deutschlands bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner*in in der Spitzengruppe und bietet viele Arbeitsmöglichkeiten, doch preisbereinigt ergibt sich eine hohe Armutsgefährdung. Diesen Widerspruch kann und muss die Politik lösen!“, fordert Müller.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber des Armutsberichts nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Müller benennt einige zentrale Maßnahmen: „Die Einführung einer Vermögensteuer ist längst überfällig und muss endlich kommen, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen! Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt, ist gerade für Frankfurt wichtig. Auch eine Kindergrundsicherung wird in Frankfurt dringend gebraucht, wie ein Blick in den Sozialbericht der Stadt von 2014 zeigt: Demnach sind mehr als ein Drittel der Frankfurter Familien armutsgefährdet. Der Forderung, Reichtum umzuverteilen und zwar schnellstmöglich, kann ich mich deshalb nur anschließen!“

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