Einhausung der A661: Es feiern sich die Falschen und das auch noch weitestgehend grundlos

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Planungsdezernent Mike Josef haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Einhausung der Autobahn A661 unterzeichnet und damit den Startschuss zur Planung des Projekts gegeben. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Vollmundig wird von einem großen Tag für den Frankfurter Osten gesprochen, von Lärmschutz, Stadtreparatur, einer Verbindung von Grünflächen und der Entwicklung eines neuen lebenswerten Quartiers. Nichts aber ist zu vernehmen von der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die zutiefst unmenschliche Autobahn. Nicht der viel zu lange auf sich warten lassenden Politik ist zu danken. Die hat stets dem Ausbau der Autobahn das Wort geredet anstatt die Menschen der angrenzenden Stadtteile vor Lärm und Abgasen zu schützen. Der Dank gilt den Initiativen der Ausbaugegner*innen, an deren Seite DIE LINKE seit Jahrzehnten für eine weitest mögliche Einhausung kämpft.“

Und dieser Kampf sei mit der nun in Angriff genommenen Variante nicht vorbei. Yilmaz: „Weder das Ostend, noch der Riederwald oder Enkheim werden von der kurzen Einhausungsvariante profitieren. Von wegen der Frankfurter Osten. Tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen werden auch weiterhin ihr Leben in Dauerlärm zubringen müssen und das nur um den Stadtsäckel zu schonen. Das ist ein Skandal!“

Bezeichnend sei, dass die Römerkoalition nun als allererstes prüfen lassen will, wie der geplante sechsspurige Ausbau der A661 mit der Einhausung unter einen Hut zu bringen ist. „Damit ist klar, dass es sich um einen Kuhhandel zwischen Stadt und Land handelt. Vorrangiges Ziel ist der weitere Ausbau der Autobahn, die kurze Einhausung nur das Bonbon zur Besänftigung der Betroffenen. Dieses Vorgehen ist völlig anachronistisch. Mehr Autobahn bedeutet immer auch mehr Verkehr. In Zeiten des Klimawandels und notwendiger Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte ist der aber zurückzudrängen und nicht noch weiter zu befördern“, so Yilmaz abschließend.

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DIE LINKE besucht den AStA der Goethe-Uni

Zu einem offenen Gespräch haben sich die wohnungspolitischen Sprecher der LINKEN-Fraktionen im Römer und im Hessischen Landtag mit Vertreter*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität getroffen. Bei dem Gespräch ging es um das Thema Wohnraumversorgung für Studierende.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Austausch: „Zu Beginn jedes Semesters müssen viele Studierende in Notunterkünften übernachten, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt finden. Über diese Situation wollten wir uns genauer informieren und gemeinsam mit dem AStA nach Ansätzen für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Frankfurt suchen. Dafür war es wichtig, mit den AStA-Vertreter*innen direkt zu sprechen und deren Erfahrungen zu der prekären Situation vieler Studierender zu hören.“

Yilmaz weiter: „Es entstehen zwar viele teure Wohnungen, die für Studierende angeboten werden – aber leisten können sich diese Wohnungen die wenigsten. Oft werden sogar öffentliche Gebäude von privaten Anbietern zu teuren Apartmenthäusern umgebaut und das Studierendenwerk findet keine Flächen. Wir wollen das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende stärker im Stadtparlament einbringen, um darauf aufmerksam zu machen!“

Auch einige Maßnahmen, die zurzeit auf Landesebene diskutiert werden, könnten bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen. Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, dazu: „Natürlich ist zuerst der Mietendeckel, der nun in Berlin eingeführt wird, zu nennen. Aber auch durch die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum könnten momentan leer stehende Wohnungen wieder zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag haben wir in den Landtag eingebracht, aber die schwarz-grüne Landesregierung sieht es nicht als notwendig an, das umzusetzen.“

Um die Wohnsituation der Studierenden in Hessen zu thematisieren, insbesondere die Zahl der Wohnheimplätze, hat die DIE LINKE. im Hessischen Landtag bereits im August Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksachen 20/1072 bzw. 20/1073). Die Antworten stehen bislang aus.

Von links nach rechts auf dem Bild:
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende, Felix Große Besten, Stellvertretender AStA-Vorsitzender, Lisa Hahn, Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Johanna Betz, Referentin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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Bürger*innen machen Lärm gegen Fluglärm – 300. Montagsdemo

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt.

Am Montag, den 11. November, findet um 18 Uhr in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die 300. Montagsdemo statt. Anlass des Protests gibt die Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nicht nur gegen Fluglärm mobilisieren die Menschen jeden Montag an den Flughafen. Der Flughafen belastet auch wegen der erhöhten Werte von Ultrafeinstaub und Einflüsse geänderter Windbewegungen die Menschen in der ganzen Rhein-Main-Region!“

Der Fraport-Konzern gehört zu etwas mehr als 20 Prozent der Stadt Frankfurt. Hahn weiter: „Die Stadt muss sich endlich einer Ausweitung des umweltschädlichen Flugverkehrs entgegenstellen – vor allem Inlandsflüge sind unvertretbar!“

Erst am gestrigen Sonntag haben einige Menschen mit einem friedlichen Sit-in unter dem Motto am Boden bleiben im Berliner Flughafen Tegel gegen Flugverkehr protestiert. Am 20. September waren mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Klimawandel aufzuhalten. Für Hahn gehört das zusammen: „All diese Menschen demonstrieren auch gegen den klimaschädlichen Flugverkehr. Das muss die Stadt erkennen und handeln!“

„Wir fordern den Ausbau des Flughafens und die Steigerung des Flugverkehrs zu stoppen. Damit uns dies gelingt, muss in den Ausbau der Bahn investiert werden. Die Preise der Bahn müssen drastisch gesenkt werden, damit jede*r es sich leisten kann, Bahn zu fahren. Kurzstreckenflüge dürfen nicht mehr preiswerter sein, als die Bahn zu nehmen.“

Zuletzt zeigten zudem ein von der Gewerkschaft UFO organisierter Streik des Kabinenpersonals und die Debatte um den Verkauf der LSG Sky Chefs, dass die Arbeitsbedingungen am Flughafen unsicherer und schlechter werden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, für eine Deckelung der Flugbewegungen, die Schließung der Nordwestlandebahn und ein Ende des Ausbauwahns einsetzten.

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Wohnungsbau gegen Wohnungslosigkeit statt Wohneigentum!

Der Magistrat kündigt an, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG auf öffentlichen Grundstücken in Nieder-Erlenbach 40 Reihen- und Doppelhäuser bauen will. Diese sollen dann für 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das skandalös: „Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Koalition sich auf 10 Prozent Eigentumswohnungen bei der ABG einigen will – und schon steht sie mit einem Bauprojekt in den Startlöchern. Es scheint mir als hätten der Magistrat und ABG-Geschäftsführer Junker nur darauf gewartet, dass die ABG wieder mehr Eigentumswohnungen bauen darf. Das ist unfassbar. Die ABG agiert nicht anders als ein privates Unternehmen und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen bestärkt sie darin.“

Eine zweite Nachricht macht die Fehlleistung deutlich: Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist die Wohnungslosigkeit in Deutschland erneut gestiegen, um etwa 4 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Frankfurt ist da nicht ausgenommen. Auch hier müssen immer mehr Menschen in Behelfsunterkünften untergebracht werden oder leben auf der Straße.“

In Frankfurt werden etwa 500 Zwangsräumungen im Jahr durchgeführt. Dabei seien die Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, beschreibt Yilmaz: „Hunderte Familien mit über 1.000 Kindern leben in Hotels und Pensionen unter dramatischen Bedingungen. Auch die Frauenhäuser sind überfüllt und können keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen. Die obdachlosen Menschen suchen dringend Schlafplätze. Die Zahl der registrierten sozialwohnungssuchenden Haushalte steigt.“

Yilmaz meint: „Denjenigen, die momentan massiv aus den Siedlungen verdrängt werden, wird das nicht helfen. Mit der derzeitigen Baupolitik des Magistrats ist es auch nicht im Geringsten absehbar, dass es die benötigten Sozialwohnungen bald geben wird.“

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Walk of Youth


Rund 450 Demonstrant*innen zogen beim WALK OF YOUTH durch die Straßen, um für die offene Jugendarbeit zu demonstrieren. Vor dem Römer riefen sie laut: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ und verschafften sich Gehör.

Gemeinsam mit Mitarbeiter*innen der Freien Trägern gingen die Kinder und Jugendlichen auf die Straße, um sich gegen die Sparpolitik der Koalition zu stellen. Sie fürchten um ihre Jugendtreffs. Mit Beatboxing, HipHop und Sprüchen zeigten die Kinder und Jugendlichen die Wertschätzung für ihre Jugendzentren und machten klar, wie wichtig diese Orte sind, um  allen die gleiche Chance geben zu können.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt ihren Protest. Dazu hielt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin ein kurze Rede, in der sie das Engagement der Kinder und Jugendliche und der Freien Trägern würdigte und ihre Forderungen unterstützte – Frankfurt darf nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen!

 

 

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Eisbahn am Mainkai: CDU kommt gewaltig ins Schleudern

Die Magistratsmitglieder der SPD übernehmen dankenswerter Weise den Vorschlag der Linkenfraktion, in den Wintermonaten den Weihnachtsmarkt auf den Mainkai auszudehnen und eine Schlittschuhbahn einzurichten. Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen die Bad Nauheimer Beschlüsse. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Bad Nauheimer Spirit ist schon eine besondere Form des Regierens. Noch bevor unser Antrag zur Belebung des nördlichen Mainufers im Ausschuss auch nur zur Sprache gekommen ist, werden nun schon erste Forderungen verwirklicht. Eine Schlittschuhbahn zum Weihnachtsmarkt erfreut sicherlich ganz Frankfurt. Die CDU kann dann ja auch noch eine weitere Eisbahn am Roßmarkt eröffnen.“

Irritierend sei, dass die CDU allen Ernstes an der Frage nach einer Eisbahn die Koalition in Frage stellt. Kliehm: „Die CDU begibt sich hier wortwörtlich auf glattes Eis oder wird auf Glatteis geführt, je nachdem welche Perspektive man einnehmen mag. Auf jeden Fall richtig ist, dass bei Glatteis keine Autos fahren können. Tun sie aber bis mindestens Herbst nächsten Jahres auf dem Mainkai sowieso nicht. Das hat eine breite Mehrheit beschlossen, an der auch die CDU nicht vorbeikommt.“

Dass eine winterliche Schlittschuhbahn harte Fakten für eine dauerhafte Öffnung des Mainkais schaffe, sei nicht nachvollziehbar, denn bekanntlich würden Eisbahnen nach Winterende wieder abgebaut. „Vielmehr kommt die CDU mit ihrem sonderlichen politischen Dauerschmollen unter ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden immer stärker ins Schleudern. Ich hoffe mal, die Stadt sorgt dafür, dass auf der Eisbahn diese putzigen, kleinen Pinguine für Anfänger*innen, Eislauf-Lernhilfen für Eisbahnfrischlinge genannt, aufgestellt werden. An denen könnte sich die CDU wieder aufrichten“, so Kliehm abschließend.

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Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungswidrig und unmenschlich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der letztinstanzliche Beleg dafür, dass dieses Hartz-IV-System unmenschlich ist. Die Sanktionierungsquote liegt gerade einmal bei 3 Prozent und trotzdem wird gerade hier gnadenlos und mit teilweise erheblichem bürokratischem Aufwand gegen die Empfänger*innen vorgegangen. Sinnvoller, als die Menschen mit Sanktionen zu schikanieren, wäre es, die in weiten Teilen völlig sinnlosen „Weiterbildungsmaßnahmen“ unter die Lupe zu nehmen. Um die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt voranzubringen, braucht es vielmehr wirkliche Förderung. Vor allem die immer noch viel zu hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen braucht individuellere Beratung und Unterstützung. Hier ist auch die Stadt als Arbeitgeberin gefragt.“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Sachbearbeiter*innen jetzt die Möglichkeit, nach individueller Prüfung auch von 30-prozentigen und geringeren Sanktionen abzusehen.

„Wir fordern für Frankfurt, dass dieser Ermessenspielraum ausgenutzt und die Sanktionierung eingestellt wird. DIE LINKE. bleibt dabei und fühlt sich durch das Urteil bestätigt: Hartz-IV ist Armut per Gesetz und muss weg“, schließt Pauli.

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Sozialdezernentin lobt sich für Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) hat den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Haushaltsjahre 2020/2021 eine Zuschusserhöhung von jeweils drei Prozent in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frau Birkenfeld gibt selber zu, dass die dreiprozentige Erhöhung der Zuschüsse nicht einmal die Lohnkosten durch die Tarifsteigerungen seit 2015 deckt. Trotzdem hält sie unbeirrt an der Unterfinanzierung der Träger und deren wichtiger Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt fest. Dass sie dann auch noch von einer `signifikanten Steigerung´ und einer neuen Perspektive für die Träger spricht und sich dafür lobt, ist mehr als beschämend. Die einzige Perspektive, die Frau Birkenfeld den Trägern mit ihrem Vorgehen zeigt, ist die, dass diese weiter für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit im kommenden Doppelhaushalt kämpfen müssen“.

Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Proteste der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Walk of Youth“ am 07. November 2019 in Frankfurt auf.

Demo: „Walk of Youth“ | 7. November 2019
14:00 Uhr | Eschersheimer Landstraße| Treffpunkt 13:30 Uhr vorm Jugendring (Pfadfinderweg, Anne-Frank-Bildungsstätte)
16:00 Uhr | Kundgebung auf dem Römerberg

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CDU blockiert sozialen Ausgleich

„Immer wenn es darum geht, für sozialen Ausgleich in dieser Stadt zu sorgen, nimmt die Frankfurter CDU eine Blockadehaltung ein“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die neuesten Äußerungen von Kämmerer Uwe Becker und CDU-Kreisvorsitzenden Jan Schneider. Beide stellen sich gegen eine Mietensenkung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und die Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Müller: „Frankfurt ist kein Konzern, sondern muss eine Stadt für alle sein. Diesem Credo fühlt sich der Kämmerer nicht verpflichtet, wenn er sich weiterhin starrsinnig notwendigen Investitionen verschließt. Mit einer Mietensenkung bei der ABG und dem 365-Euro-Ticket werden Weichen für die Entlastung von Menschen gestellt, die in Frankfurt nur schwer über die Runden kommen und ein kleiner Schritt für mehr Gerechtigkeit getan.“

Mit Verweis auf den neu vorgestellten Konzernabschluss plädiert Müller weiterhin dafür, mehr in die Frankfurter Infrastruktur zu investieren. „Uwe Becker muss die Gunst historisch niedriger Zinsen endlich nutzen und eine Investitionsoffensive starten. Wann wenn nicht jetzt? Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss ebenfalls kommen, weil damit endlich auch große Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Starke Schultern müssen mehr tragen. Dieser Grundsatz muss endlich auch in Frankfurt gelten“, sagt Müller.

Kritik kommt auch vom wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Die CDU sorgt mit ihrer starren marktradikalen Haltung dafür, dass in Frankfurt keine soziale Wohnungspolitik gemacht werden kann. Sie blockiert beim städtischen Vorkauf von Wohngebäuden und derzeit bei der Senkung der Mieten für die Wohnungen der ABG.“

Das Argument von Baudezernent Jan Schneider, dass die ABG Liquidität brauche, lasse Yilmaz nicht gelten. „Die ABG hat in den letzten Jahren erhebliche Gewinne gemacht. Die Wohnungsbau-gesellschaft ist derzeit finanziell in der Lage, die Mietsenkungen durchzuführen. Das hat auch der Geschäftsführer zugegeben. Es wird langsam Zeit, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: Bezahlbaren Wohnraum für Frankfurter Bürger*innen bereitzustellen. Sie hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als 2012. In der gleichen Zeit ist die Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen machen deutlich, dass endlich etwas getan werden muss, wenn Mieter*innen in dieser Stadt entlastet werden sollen“, so Yilmaz.

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LSG-Sky-Chef Mitarbeiter*innen läuft die Zeit weg

CDU, SPD und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der LINKEN im Römer zum Arbeitskampf der Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens LSG Sky Chefs zurückgestellt. Im Antrag fordert DIE LINKE die Stadt Frankfurt auf, sich hinter die Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens zu stellen. Außerdem soll der Magistrat auf die Muttergesellschaft Lufthansa einwirken, das Tochterunternehmen nicht zu veräußern.

Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied des zuständigen Ausschusses: „Es ist sehr befremdlich, dass die Koalition unseren Antrag auf Solidarität mit den Beschäftigten der LSG Sky Chefs zurückgestellt hat. Denn eigentlich bleibt kaum noch zeitlicher Spielraum für die Stadt, um auf die Lufthansa einzuwirken, damit die Arbeitsplätze in Frankfurt erhalten bleiben. Oder sind die Beschäftigten der LSG Sky Chefs weniger wichtig, als zum Beispiel die der immer wieder von der Koalition zur Fortführung der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ins Felde geführten FES-Beschäftigten? Immerhin sind bei der LSG 3.000 bis 4.000 Menschen beschäftigt. Allein in Frankfurt! Die Verhandlungen zum Verkauf sind im Endspurt. Eine Zurückstellung unseres Antrags wird die Position der Beschäftigten schwächen und ist nicht zu akzeptieren.“

Am 28. Oktober fand eine Verhandlungsrunde des Konzernbetriebsrats mit der Lufthansa-Führung statt. Möglicherweise die letzte, erklärt Christann. Die Lufthansa sei entschlossen, die traditionsreiche Catering-Firma zu veräußern. „Die Lufthansa will verkaufen, obwohl die LSG Sky Chefs im vergangen Jahr beim operativen Gewinn mit 115 Mio. Euro eines seiner besten Ergebnisse erzielt hat“, sagt Christann.

Zusätzlich zu den Verkaufsabsichten gäbe es noch folgendes Problem: „Das Ganze ist als Verkauf im Wege eines ’shared Deals‘ geplant. Damit tritt der Schutzparagraf des Bürgerlichen Gesetzbuches 613a BGB nicht in Kraft. Mit diesem BGB-Paragrafen wären die individuellen Verträge, Tarifverträge, Betriebsrentenansprüche u.v.m. wenigstens für ein Jahr geschützt. Doch wegen des shared Deals handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang. Somit können die Beschäftigten eine Minute nach dem notariell bestätigten Verkauf entlassen werden – ohne Anspruch auf einen Sozialplan! Es ist eben nicht so, dass sich nur der Name der Eigentümerin ändert. Die Existenzgrundlage vieler Beschäftigter wird weg fallen. Die Stadtregierung kann sich nicht zurücklehnen und einfach abwarten, sondern muss dringend aktiv werden!“

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