Wohnungen von Vonovia zurück in die öffentliche Hand holen!

Publiziert am 5. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Auf die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu ehemals öffentlichen Wohnungen auf städtischen Grundstücken von Ende August folgten keine Konsequenzen der Stadtregierung. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Deshalb stellen wir jetzt einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Darin fordern wir als LINKE: Vonovia soll alle Mängel an den Wohnungen beheben und Mietpreisbegrenzungen zustimmen. Kommt das Unternehmen diesen Forderungen nicht nach, sollen die mit öffentlichen Fördergeldern errichteten Siedlungen wieder an die Stadt zurückgehen.“

Konkret fordert DIE LINKE, dass die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt angepasst werden, sodass die Wohnungen auf den städtischen Grundstücken zu Preisen von gefördertem Wohnraum vermietet werden. Außerdem sollen Mängel in den Wohnungen behoben werden. Yilmaz dazu: „Vonovia muss ihren Pflichten als Vermieterin endlich nachkommen. Der Magistrat war viel zu lang untätig!“ Zuletzt wurde ein Fall an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen bekannt, bei dem seit sieben Jahren (!) gesundheitsschädliche Legionellen in Wohnungen von Vonovia geduldet wurden. Dieser Fall mache ein Mal mehr deutlich, dass Wohnungsgesellschaften keinesfalls die besseren Vermieter sein.

Yilmaz weiter: „Die verantwortlichen Politiker*innen müssen anerkennen, dass ihre Liegenschaftspolitik seit den 1990ern Jahren falsch ist und den Mietenwahnsinn von heute befeuert. Diese Politik des Ausverkaufs muss endlich als Fehler anerkannt werden. Für die katastrophale Liegenschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte muss endlich politische Verantwortung übernommen werden!“

Yilmaz fordert, dass die Politik sich stärker für die Mieter*innen einsetze – immerhin warten mehr als 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung und viele fürchten Verdrängung: „Das Land Hessen sollte bei Fördermaßnahmen Mietpreisbindungen ohne Befristung vorgeben und einen strengen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen. Aber auch die Stadt kann etwas tun: Im Neubau brauchen wir in Frankfurt keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen. Für die Vonovia-Wohnungen auf städtischen Grundstücken hat die Stadt ein Vorkaufsrecht und muss dieses auch nutzen! Zum Beispiel, wenn Vonovia den Mietpreisbegrenzungen und der Instandhaltung der Wohnungen nicht nachkommt.

Wohnen ist ein Menschenrecht, deshalb gehören die ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen in die öffentliche Hand!“

 

Der Antrag der LINKEN „Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten –
Wohnungen zurück in die öffentliche Hand“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/10/05/jahrzehnte-verfehlter-liegenschaftspolitik-aufarbeiten-wohnungen-zurueck-in-die-oeffentliche-hand/

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Größenwahn im Hochhausbau: Frankfurt braucht nicht noch mehr Bürofläche und Hotels!

Publiziert am 1. Oktober 2020 von DIE LINKE. im Römer

Auf dem sogenannten Millennium Tower Areal südlich der Messe sollen zwei neue Hochhäuser entstehen. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisch: „Die Temperaturen in Frankfurt werden immer heißer; Es ist noch nicht abzusehen, wie viele Büroarbeitsplätze wir mit vermehrtem Homeoffice überhaupt noch brauchen; laut UBS-Bank befindet sich die Stadt mit den überbewerteten Wohnungspreisen längst in einer Immobilienblase – da frage ich mich, wie passen neue Luxushochhäuser in diese Stadt?“

Zwar sollen 200 von 500 neuen Wohnungen im unteren Bereich der neuen Hochhäuser an der Messe öffentlich gefördert werden. Allerdings baue das Immobilienunternehmen CA Immo. Yilmaz: „CA Immo baut Luxusbauten im Europaviertel und Hotels. Sie werden so schnell wie möglich die Förderung zurückzahlen. Damit gehen die Bindungen verloren und die Mieter*innen haben nichts gewonnen. Geschäfte mit Immobilieninvestoren schaffen keinen langfristig bezahlbaren Wohnraum!“

Doch ein Großteil der Fläche in den Hochhäusern soll ohnehin für die Büro- und Hotelnutzung bereitstehen. „Frankfurt braucht nicht noch mehr Bürofläche und Hotels! Es stehen bereits 800.000 Quadratmeter Büros leer – und weitere 220.000 Quadratmeter sind im Bau. Jetzt kommen mit dem Millennium Areal noch einmal fast 100.000 Quadratmeter dazu. Hier bedient der Magistrat die Nachfrage von Immobilienentwicklern, ohne daran zu denken, was die Menschen in Frankfurt wirklich brauchen!“

Das sei auch bei den Ausführungen des Planungsdezernenten Mike Josef zu einem neuen Hochhausrahmenplan offensichtlich gewesen: „Es taucht kein Wort auf zu langfristig bezahlbarem Wohnraum in Form von Sozialwohnungen, mehr Grünflächen oder Treffpunkten, an denen man sich ohne Konsumzwang zusammenfinden kann. Stattdessen werden weitere Büros und Hotels geplant. Wie es die Investoren am schönsten finden. Auch die ökologischen Auswirkungen von weiteren Hochhäusern – mehr aufgestaute Wärme, mehr Pendelverkehr – werden zu wenig bedacht!“

DIE LINKE hatte bereits im Dezember 2018 nach den Auswirkungen weiterer Hochhausbebauung gefragt (A 418). Die Antwort des Magistrats hinsichtlich einer Hinwende zu einer sozial-ökologischen Bebauung ist damals ebenso überschaubar ausgefallen wie bei der jüngsten Erklärung.

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Mitschnitt: Herausforderung Home Schooling

Publiziert am 30. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Es diskutierten:

Sylvia Weber | Dezernentin für Integration und Bildung
Paul Harder | Stadtschüler*innen-Sprecher
Julia Frank | Vorsitzende des Stadtelternbeirats
Sebastian Guttmann | Vorstand GEW Frankfurt

Moderation:

Dominike Pauli| Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die coronabedingten Schließungen der Schulen Anfang März stellten nicht nur Eltern und Schüler*innen vor Herausforderungen. Lehrkräfte und Politiker*innen bekamen nun auch zu spüren, was zuvor lange vernachlässigt wurde. Die digitale Ausstattung der Schulen liegt weit hinter den Erfordernissen der heutigen Gesellschaft.
So traf die Entscheidung, das Schuljahr in digitaler Form stattfinden zu lassen, viele Schulen unvorbereitet. Von heute auf morgen wurden Lösungen und Formate gesucht, innerhalb derer sich ein solches Schuljahr realisieren lassen kann. Doch den Lehrplan eins zu eins zu digitalisieren ist schier unmöglich. Zu groß sind die Unterschiede und Voraussetzungen der Familien, zu gering die materielle Ausstattung. Die Pandemie zeigt deutlich, wie ungleich Chancen und Zugangsvoraussetzungen verteilt sind.

„Das Thema Home Schooling begleitet uns nun schon mehrere Monate, in denen wir einiges an Erfahrungen sammeln konnten. Es zeigt jedoch auch, wie unterschiedlich, vielfältig und vor allem widersprüchlich die Anforderung an Schulen sind – und das nicht nur in Zeiten von Corona“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Inwiefern die Möglichkeiten genereller Veränderungen, wie kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte oder neue Lernumgebungen notwendig und realisierbar sind und wie mittels technischer Hilfestellung auf soziale Unter-schiede reagiert werden kann, wollen wir mit Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Vertreter*innen der Politik diskutieren. Deshalb haben wir ein interessantes Podium zusammengestellt. Das online-Format ermöglicht zudem die Beteiligung von Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen. Wir freuen uns sehr auf die Debatte.“

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Veranstaltungsvideo: Corona – mehr als Bier: Alles anders mit dem Virus? Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik

Publiziert am 30. September 2020 von DIE LINKE. im Römer


Am Dienstag, den 29. September fand die zweite Veranstaltung der Reihe „Corona – mehr als ein Bier: Alles anders mit dem Virus?“ online und im Titania Theater in Bockenheim statt. Thema der Veranstaltung war: „Corona und die Kommunal- und Sozialpolitik“. Die Veranstaltung wurde begleitet von einer Theaterdarbietung: Bettina Kaminski spielt Auszüge aus Horváths GLAUBE LIEBE HOFFNUNG. Hier zum Nachschauen!

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Zu viel Unklarheit über Bebauung der Grünen Lunge

Publiziert am 29. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

In einem Offenen Brief vom 22. August forderten mehrere Initiativen den Magistrat auf, eine Bebauung der Grünflächen am Günthersburgpark sorgfältig zu prüfen und umfassende Gutachten vorzulegen. DIE LINKE. im Römer hat diese Forderungen nun aufgegriffen. „Die Bürger*innen, die sich seit Jahren für den Erhalt der Grünflächen einsetzen, wollen eine umfassende Prüfung der Folgen der Bebauung. Das ist eine vernünftige Forderung, der wir uns anschließen!“, so Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Bebauung der Grünen Lunge ist zum einen aus ökologischen Gründen umstritten. Zum anderen wird die Bebauung eines großen Teils der Flächen durch den Immobilieninvestor Instone Real Estate kritisiert, da Instone für den Bau von teuren Luxuswohnungen bekannt ist. Yilmaz dazu: „Die Kritikpunkte sind berechtigt. Weitere Punkte, die genau geklärt werden müssen, sind die Auswirkungen von mehr Autoverkehr auf die umliegenden Stadtteile, die mikroklimatischen Veränderungen und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die mit einer Bebauung und Versiegelung der Grünflächen einhergehen.“

DIE LINKE setze sich außerdem für einen demokratischeren Stadtplanungsprozess ein. Yilmaz führt aus: „Die Bürger*innen müssen enger mit in den Planungsprozess einbezogen werden und bereits bestehende Gutachten veröffentlicht werden. Das Gesetz sieht lediglich einen Zeitraum von vier Wochen für Stellungnahmen zu Bebauungsplänen vor. Das ist zu wenig! Die Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit für eine lebenswerte Stadt. Sie haben ein Recht zu erfahren, was in ihrer Stadt verändert werden soll – und dabei mitzureden!“

 

Der Antrag der LINKEN mit dem Titel „Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!“ kann auf unserer Internetseite nachgelesen werden unter https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/09/29/bebauung-der-gruenen-lunge-sorgfaeltig-pruefen-umweltbelange-gehen-vor/

Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag, den 22. Oktober auf der Tagesordnung im Umweltausschuss (ab 18 Uhr) und am Montag, den 26. Oktober auf der Tagesordnung im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (ab 17 Uhr) der Stadt Frankfurt stehen. In den Ausschüssen kann öffentlich in Anwesenheit der Dezernent*innen und der Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert werden. Aufgrund der Bestimmungen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie gelten zurzeit Beschränkungen der Besucher*innen-Zahl.

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Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Publiziert am 29. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am heutigen Dienstag, den 29. September, streikt der Öffentliche Personennahverkehr. DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten und unterstützt die von attac und zahlreichen weiteren Unterzeichner*innen lancierte Solidaritätserklärung:

„Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr: ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.

Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!

Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.“

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Sozialwohnungen der WWJ im Ostend erhalten!

Publiziert am 28. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Mittwochabend protestieren die Mieter*innen der Wohnanlage Waldschmidtstraße/Wittelsbacher Allee/Jacob-Carl-Junior-Straße (WWJ) im Ostend. Die Sozialbindungen ihrer 257 Wohnungen sollen zum Ende des Jahres auslaufen. Vor kurzem kam die Ankündigung einer 15-prozentigen Mieterhöhung mit der Post. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, unterstützt die Mieter*innen: „Ich kann die Wut der Mieter*innen verstehen. Der Protest ist gerechtfertigt!“

Bereits im Juni 2019 hatte Planungsdezernent Mike Josef den Bewohner*innen zugesichert, mit dem Vermieter Josef Buchmann zu sprechen. Nachdem Josef zuerst optimistisch gegenüber einer Verlängerung der Bindungen war, kam der Brief mit der Mieterhöhung für viele Mieter*innen nun überraschend. Josef hat zu viel Zeit verstreichen gelassen, so Yilmaz: „Der Planungsdezernent hat auf Zeit gespielt – und verloren. Doch für die Mieter*innen ist das kein Spiel – eine Mieterhöhung bedeutet für viele, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können!“

Erst vor zwei Jahren fielen 209 Sozialwohnungen in der Zoo-Passage, ebenfalls im Ostend, aus der Bindung. Für Yilmaz ist klar: „Die Stadtregierung reagiert zu träge und beweist keine Handlungsfähigkeit! Wenn es so weitergeht, können sich bald nur noch Reiche die Mieten in Frankfurt leisten!“

Das Problem betrifft ganz Frankfurt, so Yilmaz: „Seit Beginn der Amtszeit von Mike Josef im Jahr 2016 sind mehr als 1.800 Sozialbindungen verloren gegangen. Jedes Jahr werden durchschnittlich nur 123 neue Sozialwohnungen gebaut. Wo sollen die Menschen hin, wenn die Miete steigt und das Einkommen nicht reicht? Sie werden verdrängt! Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

Es seien mehr langfristig bezahlbaren und vor allem Sozialwohnungen notwendig. „Zugleich geht es darum, für die Bewohner*innen der WWJ eine Lösung zu finden!“

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Kein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach – unverhältnismäßiger Eingriff in die Natur

Publiziert am 28. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag hat der Magistrat der Stadt Frankfurt das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen. Teil davon ist die Planung eines neuen Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach auf Flächen östlich der A5, die zurzeit Äcker sind. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Sogar ihre eigenen Parteikolleg*innen aus dem Ortsbeirat haben dem Magistrat dringend abgeraten, ein neues Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach auszuweisen. Die Warnungen – vor allem vor ökologischen Schäden – hat die Koalition ignoriert. Wirtschaftsinteressen gehen in der Planungspolitik des schwarz-rot-grünen Magistrats vor. Die Umwelt und die Menschen vor Ort in Frankfurt bleiben auf der Strecke.“

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt: „Für welche Unternehmen ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn gebraucht wird, lässt die Koalition ungewiss. Das reicht als Begründung nicht! Statt zunächst bestehende Gebiete weiter zu entwickeln, soll mehr Freifläche versiegelt werden. Dabei ist der Schwund von Vegetation in Frankfurt bereits enorm: Zwischen 2012 und 2018 sind 1.112.000 Quadratmeter Freiflächen in dieser Stadt versiegelt worden. Das kann so nicht weitergehen!“

Viel eher sollten bestehende Gewerbegebiete nachverdichtet und nachhaltiger betrieben werden: „DIE LINKE. forderte schon im Januar dieses Jahres, Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung zu betreiben. Nach acht monatiger Überlegung lehnte die Koalition den Antrag jetzt ab und verweist auf die Klimaallianz. Es ist nur fraglich, ob diese Klimaallianz das Papier wert war, auf das sie gedruckt wurde – wenn es offensichtlich kein Umdenken gibt“, so Müller.

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Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Publiziert am 25. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 28. September ist der Tag des sicheren Schwangerschaftsabbruchs. Der „Safe Abortion Day“ ist ein internationaler Aktionstag, an dem insbesondere Frauen* für das Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen kämpfen. Unter dem diesjährigen Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ rufen viele Organisationen zu Demonstrationen auf.

Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Frauen für ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper und ihre Psyche kämpfen. Gerade dem wachsenden Druck frauenfeindlicher rechter Ideologien, die alle bisherigen Errungenschaften einer Gleichberechtigung zurückzudrängen versuchen, müssen wir entschlossen entgegentreten. Eine zentrale Forderung ist und bleibt dabei, dass die Paragrafen 218 und 219a StGB endlich aus dem Gesetz verschwinden müssen. Denn Frauen sind keineswegs unzurechnungsfähig; auch nicht, wenn es um die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass bei einer Entscheidung für einen Abbruch die unversehrte Gesundheit der Schwangeren durch eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung ausschlaggebend ist. Deswegen muss auch in den Lehrplänen für die Ausbildung von Ärzt*innen die schonende Abbruchtechnik Eingang finden.“

Im Sommer 2019 tagte die Weltbevölkerungskonferenz der UN in Nairobi. Ziel der Zusammenkunft war es, die Frauenrechte weltweit zu stärken.

„Die Ergebnisse der letzten Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi 2019 sind ein positives Signal. Das neue Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Frau bei Bildung, Arbeit und Sexualität ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung aller Frauen. Wie wichtig und richtig die Beschlüsse sind, zeigt sich schon allein an der Reaktion konservativer und rechter Kräfte zu den Beschlüssen zur sexuellen Selbstbestimmung, welche einen selbstgewählten Schwangerschaftsabbruch und eine Grundversorgung dazu einschließt. Kein Wunder, dass die Rechten und die Kirchen vor Wut schäumen“, so Christann abschließend.

Die Linke.im Römer unterstützt die Frankfurter Aktion zum Safe Abortion Day am 28.09.20 und ruft zur Beteiligung an der Fahrraddemo auf.
Weitere Informationen unter: https://fstreikfrankfurt.noblogs.org/

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Eure Normalität ist unsere Krise! Für eine lebenswerte Zukunft für alle

Publiziert am 25. September 2020 von DIE LINKE. im Römer

 

 

 

 

Am heutigen Freitag, den 25. September, werden überall auf der Welt und auch in Deutschland viele Menschen gleichzeitig auf die Straßen gehen, um für das Klima zu streiken. Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hier in Frankfurt werden wir zusammen mit den Fridays For Future und vielen weiteren sozialen Bewegungen für Antirassismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Denn nur gemeinsam können wir eine bessere Welt schaffen.“

DIE LINKE. im Römer stehe hinter den Zielen der weltumspannenden Klimabewegung und setze sich für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaften ein. „In Deutschland verursacht das reichste Zehntel fast genauso viele CO2-Emissionen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Klimakrise ist ein Resultat der Ungleichheit in unserer Gesellschaft, aber auch der Ungleichheit zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Dort ist der ökologische Fußabdruck nochmals deutlicher“, so Hahn weiter.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit müsse daher mit Kämpfen für soziale Gerechtigkeit und gegen gesellschaftliche Ausschlüsse weltweit geführt werden. Hahn abschließend: „Wir müssen uns gegen den Allmachtsanspruch der Weltmärkte zur Wehr setzen, alles zu Profit machen zu wollen. Statt immer größerem individuellen Reichtum und der Anhäufung klimaschädlicher Luxusgüter muss mehr in öffentliche Infrastrukturen und Güter investiert werden. Unsere Gesellschaften klimagerecht umzubauen muss damit beginnen die Wirtschaft zu demokratisieren und die Daseinsvorsorge den Profitinteressen von Privateigentümern zu entreißen.“

DIE LINKE. im Römer ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf: Start ist um 12 Uhr an der Hauptwache, an der Alten Oper und auf dem Römer. Treffpunkt der LINKEN Frankfurt ist an der Hauptwache. Kommt rum!

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