LINKE gegen NH-Mieterhöhungen – Grüne sind dafür

Publiziert am 11. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Die Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte (NH) während der Corona-Pandemie sind eine soziale Katastrophe! Statt das zu ändern, unterstützt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Hildegard Förster-Heldmann die Mieterhöhungen. Damit macht sie deutlich, dass die  Grünen nicht auf der Seite der Mieter*innen stehen!“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Nordweststadt hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft NH kurz vor Weihnachten Mieterhöhungen an dutzende Haushalte verschickt. Etwa 400 Menschen sind betroffen. Im Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens bestimmen die schwarz-grüne Landesregierung und die schwarz-rot-grüne Regierung der Stadt Frankfurt über die Unternehmenspolitik mit.

Yilmaz dazu: „Die Verantwortlichen müssen die Mieterhöhungen zurücknehmen. Insbesondere der zuständige Minister der Grünen auf Landesebene und NH-Aufsichtsratsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, muss dringend den wohnungspolitischen Kurs ändern! Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH vorbildlich sein und den bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, der gebraucht wird statt die Mieten zu erhöhen! Gerade jetzt, während viele Menschen in Kurzarbeit sind oder wegen Geschäftsschließungen gar kein Einkommen haben, verschärfen Mieterhöhungen die prekäre Lage vieler Mieter*innen noch!“

Die Grüne Förster-Heldmann führt an, dass die Durchschnittsmieten der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt mit 7,24 Euro pro Quadratmeter niedrig seien. Dem entgegnet Yilmaz: „Diese Argumentation geht an der Realität der Menschen komplett vorbei. Denn einige Mieterhöhungen betragen knapp 70 Euro. Wie erklärt Frau Förster-Heldmann einer Rentnerin, woher sie dieses Geld nehmen soll? Für viele ist es bereits die zweite Mieterhöhung in zwei Jahren. Eine soziale Unternehmenspolitik sieht anders aus!“

Nach Mieterhöhungen Anfang 2018 hatten die Nassauische Heimstätte und ihre politischen Vertreter*innen im Juni 2018 groß angekündigt, die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen zu wollen. Während der Corona-Pandemie versprach die Gesellschaft erneut einen sozialen Umgang mit den Mieter*innen.

Yilmaz stellt fest: „Das bleiben offenbar leere Versprechungen. Die Mieter*innen sind zurecht wütend! Wenn selbst die öffentlichen Wohnungsunternehmen nur auf möglichst hohe Gewinne zulasten der Mieter*innen aus sind, wer soll dann die bezahlbaren Wohnungen bereitstellen, die in Frankfurt dringend gebraucht werden? Wir brauchen ein Umsteuern – und das muss mit der Rücknahme der Mieterhöhungen bei der NH beginnen!“

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LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

Publiziert am 11. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

Lieber sozialgerecht investieren statt kürzen

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit zum Sparen gekommen sieht. In der Krise muss investiert werden!“, so Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Tatsache sei, dass der Kämmerer Uwe Becker (CDU) seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt nicht gerecht wird. DIE LINKE werde darauf drängen, dass der Haushalt nicht über die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite konsolidiert wird. Müller erläutert: „Wir werden auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer drängen, um damit die Einnahmen zu erhöhen. Starke Schultern können und müssen mehr tragen. Das gilt besonders jetzt, um die Folgen der Pandemie und die Kosten der Krise gerecht zu verteilen.“

Die Versäumnisse vergangener Jahre seien nun besonders deutlich: „Es war das größte haushaltspolitische Versäumnis der vergangenen Jahre, dass die Unternehmensgewinne, die seit Jahren steigen, nicht durch eine höhere Gewerbesteuerumlage der Allgemeinheit zu Gute gekommen sind.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen müsse branchenspezifisch ausfallen: „Gerade die Branchen, die aufgrund des Lockdowns und erzwungenen Schließungen mit immensen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die städtischen Zuschüsse für die Kulturbranche müssen daher vollumfänglich aufrechterhalten werden. Auch die sozialen Träger brauchen eine Garantie vom Kämmerer Uwe Becker, statt Kürzungsdrohungen.“

„Die Ideen von Becker führen uns nicht in die sozialgerechte und damit zukunfstfähge Stadt, die wir brauchen“, so Müller weiter: „Der Klimawandel kennt keine Corona-Pause und von daher ist es ein rückwärtsgewandter und hilfloser Vorschlag des Kämmerers, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen. Dieser Vorschlag wird auf unseren Widerstand treffen! Den Klimawandel stoppen wir, wenn mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen und das gelingt bestimmt nicht durch höhere Fahrpreise.“

DIE LINKE. im Römer fordere außerdem, dass die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle von der Kommune für Investitionen genutzt werden: „Die 110 Millionen Euro, die die Stadt Frankfurt jetzt über den kommunalen Finanzausgleich aus Wiesbaden bekommt, müssen direkt investiert werden. Finanzielle Risiken von Kommunen müssen auf die höheren Ebenen von Bund und Land transferiert werden. Der Frankfurter Kämmerer muss sich beim Bund und beim Land Hessen dringend für diese Maßnahmen einsetzen!“

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DIE LINKE. im Römer wünscht ein frohes neues Jahr

Publiziert am 1. Januar 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer wünscht ein solidarisches und gesundes neues Jahr 2021

Ab 11. Januar 2021 ist unser Fraktionsbüro wieder besetzt. Starten wir gemeinsam in ein solidarisches Jahr 2021!

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Mitschnitt: Platz da! Frankfurt bewegt sich

Publiziert am 19. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer


In keiner anderen Stadt in Deutschland ist der Radverkehr in den letzten Jahren so rasant angestiegen wie in Frankfurt. Die Nutzung des Autos hingegen ist gesunken, gerade bei jungen Leuten. Dieses veränderte Verkehrsverhalten muss sich noch viel stärker auch in der Umverteilung des Straßenraums zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger wiederspiegeln, auch wenn dafür Autospuren weichen müssen. Das Zurückdrängen des Autoverkehrs ist der zentrale Hebel für eine Verkehrswende. Der Fuß- und Radverkehr, aber auch der ÖPNV müssen noch viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um die dicke Luft in der Stadt aber auch die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Darüber hat unser Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Martin Kliehm mit dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling und mit der Mobilitätsdesignerin Janina Albrecht diskutiert. Hier der Mitschnitt zum Nachschauen!

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CDU-Programm: Keine Lösung für hohe Mieten in Sicht

Publiziert am 16. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorstellung des Wahlprogramms der CDU: „Dass die CDU nun Wohnungsbaupolitik an erste Stelle stellen will, ist lächerlich: Seit Jahrzehnten ist die Partei an der Regierung in Frankfurt beteiligt und die Mieten hier sind nach München die zweithöchsten in ganz Deutschland. Gebaut werden seit Jahren hauptsächlich teure Luxuswohnungen.“

Eigentumswohnungen, die die CDU nun priorisieren will, seien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, so Yilmaz: „Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen – bezahlbare Eigentumswohnungen kann es so nicht geben.“

Auch den gerade erst getroffenen Baulandbeschluss will die CDU zur Debatte stellen – um Investoren entgegen zu kommen. Yilmaz: „In Frankfurt fehlt es vor allem an bezahlbaren und Sozialwohnungen. Wie diese Wohnungen entstehen sollen, verschweigt die CDU.“

Zudem soll das Leben in den Stadtteilen weniger vielfältig werden, wenn es nach der CDU geht. Yilmaz dazu: „Die Drohungen der CDU, Kulturzentren wie das Klapperfeld oder den Club Voltaire zu schließen bzw. die Unterstützung zu kürzen, gibt es schon seit Jahren.“

„Mit diesem Programm kann es keine zukunftsfähige Stadt geben und von bezahlbaren Wohnungen ist bei der CDU einmal mehr keine Spur“, so Yilmaz abschließend.

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Unterstützung endlich auch für arme Menschen

Publiziert am 15. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Situation von armen Menschen bzw. Familien in der Pandemie wird in der öffentlichen Diskussion völlig übergangen. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit längerem auch armen Menschen in der Pandemie zu helfen und den Regelsatz für Hartz-IV um 100 Euro anzuheben. Verteuerte Lebensmittel, zusätzliche Ausgaben für Hygieneartikel oder der Wegfall des günstigen Schulessens durch Schulschließungen machen es Hartz-IV-Bezieher*innen noch schwerer über die Runden zu kommen.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer:

„Die Forderungen, auch den Bezieher*innen von Transferleistungen in der Pandemie zu helfen, wird von der Bundesregierung einfach ignoriert. Dabei sind diese besonders von den Auswirkungen betroffen. Neben der Anhebung des Regelsatzes, um wenigstens die Mehrkosten aufzufangen, müssen auf kommunaler Ebene Hilfsangebote ausgeweitet werden. Kostenlose Hygieneartikel für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen müssen ebenso dazu gehören, wie die Versorgung von Obdachlosen mit FFP2- Masken und ausreichenden Möglichkeiten zur Hygiene.“

Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt wegen des harten Lockdowns finanzielle Hilfe für arme Familien.

„Die Bildungsgerechtigkeit ist unter normalen Umständen schon kaum gegeben. Und dieser Zustand wird durch die Pandemie noch verschlimmert. Was nützt es, wenn die Präsenzpflicht in hessischen Schulen wegfällt, damit Eltern ihre Kinder vor einer Infektion schützen können, aber arme Familien kein mobiles Endgerät besitzen. Nicht alle Schulen haben genug Laptops oder Tablets und die Jobcenter weigern sich die Kosten als Mehrbedarf anzuerkennen. Hier müssen dringend, wie es der Kinderschutzbund fordert, die Kosten für bedürftige Kinder übernommen werden. Für einen Bruchteil der vielen Millionen Euro, mit denen die Lufthansa ohne Auflagen beglückt wird, kann der Staat eine Menge in die Bildungsgerechtigkeit investieren“, so Pauli.

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Alarmstufe Rot: Zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffene Branchen wie die Veranstaltungs- und Kulturbranche

Publiziert am 11. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die Demonstration des Bündnisses ‚Alarmstufe Rot‘ am 13. Dezember 2020 in Frankfurt am Main und teilt die Forderungen von Kultur- und Kreativschaffenden nach einem finanziellen Rettungsschirm und Soforthilfen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Es müsse unbedingt verhindert werden, dass in der Kultur- und Kreativwirtschaft Frankfurts für immer die Lichter ausgehen. Einmal zerstörte kulturelle Infrastruktur könne nicht einfach so ersetzt und neu aufgebaut werden. Müller: „In Frankfurt am Main sind die Kinos und Konzertsäle geschlossen, die Auftragsbücher der Künstler*innen sind leer. Die Verteilung der Hilfen gleicht die Einnahmeausfälle nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung und gefährdet akut Existenzen. Der ‚Lockdown‘ für die am stärksten betroffenen Branchen muss gut abgefedert sein, weil sonst die Schließung in vielen Fällen für immer sein wird. Das würde viele Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen.“

Die städtischen Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der schon seit November andauernden verschärften Einschränkungen, die sich wohl bis Ende Januar verlängern werden. „Die Hilfen müssen sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen. Zudem ist ein Moratorium für Kündigungen von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig“, so Müller abschließend.

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Gegen die Privatisierung der Klinikapotheke Höchst

Publiziert am 11. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

CDU und Grüne wollen die Krankenhausapotheke Höchst an einen privaten Dienstleister vergeben. Wir LINKE sind dagegen, weil wir die Einrichtung für zu wichtig halten.

Warum ist die Apotheke wichtig?

Das Krankenhaus Höchst ist Haus der Maximalversorgung. Deshalb braucht es eine  eigene und leistungsfähige Apotheke, wie fast alle Vollversorger in Deutschland. Etliche Medikamente, zum Beispiel bei der Krebsbehandlung, können nicht fertig gekauft sondern müssen für jeden Patienten einzeln hergestellt werden. Ohne eigene Apotheke, müssen die Arzneien von einem externen Anbieter bestellt und geliefert werden. Patient*innen können dann nicht mehr sicher an einem Tag diagnostiziert und behandelt werden, sondern müssen bis zu vier Mal in die Klinik kommen. Das ist besonders für kranke Menschen, eine sehr schwere Belastung.

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Hohe Zahl an Zwangsräumungen ist skandalös: Jede Zwangsräumung ist eine zu viel

Publiziert am 10. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) an die Presse weitergegebene Zahl der Zwangsräumungen: „Bis Ende Oktober sind 331 Frankfurter Haushalte aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Das ist ein Skandal! Wer 331 Zwangsräumungen eine `niedrige´ Zahl nennt, gehört nicht ins Amt der Sozialdezernentin.“

Yilmaz stellt klar: „Jede Zwangsräumung ist eine zu viel! Denn Menschen verlieren dadurch ihre Wohnung. Sie werden meist aus dem Stadtteil oder sogar aus der Stadt verdrängt. Ein Großteil muss Notunterkünfte beziehen, die oft in sehr fragwürdigen und teilweise sogar gesundheitsgefährdenden Zuständen sind.“

Birkenfeld mutmaßt, dass die Regelung der Bundesregierung zum Kündigungsschutz während Corona die Zahl der Zwangsräumung verringert hat. Yilmaz dazu: „Diese Aussage zeigt, dass die Sozialdezernentin die Situation zu kurzsichtig sieht. Denn das Gesetz hat Zahlungsschwierigkeiten nur aufgeschoben: Die Mieter*innen müssen ihre Mietschulden bis Ende Juni 2022 begleichen. Können sie das nicht, dann wurde die Zwangsräumung lediglich aufgeschoben. Dann stehen wir vor noch größeren Problemen in achtzehn Monaten!“

Yilmaz spricht sich deutlich gegen jede Zwangsräumung aus: „Die Sozialdezernentin kündigt einen Räumungsstopp zwischen 18. Dezember und 4. Januar an. Das bedeutet in den restlichen 348 Tagen des Jahres gehören Zwangsräumungen zur sozialen Realität Frankfurts ‒ und zu Birkenfelds Normalität. Das ist nicht hinnehmbar! Weder im Sommer noch im Winter, weder mit Corona noch ohne ‒ Zwangsräumungen dürfen keine Normalität sein! Diese Praxis steht dem Menschenrecht auf eine sichere Wohnung entgegen.“

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DIE LINKE verurteilt Angriff auf DAM-Direktor

Publiziert am 10. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

 

„Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Römer, verurteilen den tätlichen Angriff auf den Direktor des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt am Main, Peter Cachola Schmal, und einen seiner Mitarbeiter aufs Schärfste“, erklärt Michael Müller, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer Mitglied des Kulturausschusses. Am Abend des 8. Dezember schlug ein Mitglied der „Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus Frankfurt“ Herrn Schmal auf der Schwelle des Museums im Rahmen einer Veranstaltung zur Zukunft der Städtischen Bühnen ins Gesicht. Einen Mitarbeiter des Museums biss er in die Hand.

Michael Müller stellt klar: „Hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten. Der Angriff ist eine Verrohung und Radikalisierung im politischen Diskurs, die besorgniserregend ist.“

Die Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus Frankfurt setzt sich für die Rekonstruktion der Städtischen Bühnen nach einem Entwurf von 1902 ein. Unterstützung im Rathaus finden sie bei der rechtskonservativen Fraktion Bürger für Frankfurt (BFF). Dazu Müller: „Wir haben in den vergangenen Monaten jedes noch so unsachliche Argument von Seiten der Aktionsgemeinschaft im Kulturausschuss angehört. Wir haben damit stets ausgedrückt, dass kritische Meinungsäußerungen erwünscht sind. Sie stärken unsere demokratische Kultur, wenn sie respektvoll getätigt werden. Hass und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit sind hingegen nicht hinnehmbar. Die BFF muss sich fragen, mit wem sie hier zusammenarbeitet.“

Dem politischen Projekt der Rekonstruktion steht DIE LINKE ablehnend gegenüber: „Fest steht, dass eine Rekonstruktion des Frankfurter Schauspielhauses in der Protz-Architektur des Deutschen Kaiserreichs weder eine gesellschaftliche Mehrheit findet, noch sinnvoll ist. Den Befürworter*innen des Wiederaufbaus in alter Form geht es im besten Fall um eine rückwärtsgewandte Architektur, viel eher aber auch um ein reaktionäres Gesellschaftsbild mit alten autoritären Mustern.“

Müller abschließend: „Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich aus guten Gründen am 3. September gegen eine bauliche oder konzeptionelle Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 ausgesprochen. Diesen Entschluss will die Aktionsgemeinschaft mit einem Bürgerinnenbegehren anfechten. Das ist ihr Recht. Aber wer dieses Vorhaben unterstützt, muss sich bewusst sein, mit wem sie oder er sich einlässt. Und dass diese Menschen in einer fragwürdigen Tradition stehen und vor der Ausübung tätlicher Gewalt für die Durchsetzung ihrer Ziele nicht zurückschrecken.“

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