Dippemess bleibt! Hartnäckiger Protest zahlt sich aus

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Europäische Schule zieht auf das Bundesbank-Areal. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ist der Erfolg von allen, die sich vehement für den Erhalt der Dippemess und der Kleingärten am Ratsweg eingesetzt haben. Wir haben gemeinsam verhindert, Frankfurter Traditionsgut und Stadtgrün für eine elitäre Privatschule zu opfern. Hartnäckiger Protest zahlt sich aus!“

Es sei richtig, dass die Deutsche Bundesbank ihr Areal nicht meistbietend an Investoren verkaufe, sondern an die Stadt. Müller: „Die Deutsche Bundesbank agiert weit klüger als das Land Hessen. Die hat das Alte Polizeipräsidium meistbietend verkauft. Jetzt ist der Investor insolvent und mitten in der Innenstadt haben wir den sinnlosesten und teuersten Leerstand ganz Frankfurts zu beklagen.“

Dennoch seien beim Bundesbank-Areal noch viele offene Fragen zu klären. Müller: „Auf dem Riesenareal ist ja Platz ohne Ende. Was also kann neben der Europäischen Schule und den Goldreserven noch sinnvoll angesiedelt werden? Was sind die Pläne für die Bestandsbauten, zumal das Hauptgebäude ja unter Denkmalschutz steht? Wie hoch ist der Sanierungsaufwand? Denn ohne Grund dürfte die Deutsche Bundesbank ihre die Pläne für den Standort Ginnheim ja auch nicht einfach aufgegeben haben.“

Müller abschließend: „Hier bietet sich auch über die Ansiedlung der Europäischen Schule hinaus großes Stadtentwicklungspotenzial. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Städtebaubeirat im vergangenen Jahr in seiner Positionierung zum U4-Lückenschluss auch das Bundesbank-Areal tangiert hatte. Der Erwerb durch die Stadt eröffnet daher auch die Debatte um einen Rückbau der Rosa-Luxemburg-Straße für mehr Wohn- und Lebensqualität in Ginnheim und Umgebung.“

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Falsch abgerechnete Heizkosten unaufgefordert zurückzahlen

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Vergangenen Samstag war Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion, mit Aktiven der Linken an den Wohnblöcken in der Langweidenstraße in Hausen vor Ort, um Mieter*innen dabei zu unterstützen, Widersprüche gegen falsch abgerechnete Heizkosten einzulegen.

Daniela Mehler-Würzbach erklärt: „Seit Monaten ist Die Linke hier in der Nachbarschaft im Gespräch mit den Mieter*innen. Durch den Heizkostencheck der Linken ist ans Licht gekommen, dass hier Heizkosten falsch abgerechnet werden: Die vorgeschriebenen Wärmemengenzähler fehlen. Viele Betroffene haben bereits Widerspruch eingelegt – mit Erfolg: Die Mainova erstattet Mieter*innen einen Teil ihrer Heizkosten zurück, bis zu 200 Euro pro Wohnung und Abrechnung. Zahlreiche weitere Betroffene haben Widersprüche ausgefüllt. Die Mieter*innen haben einen Anspruch auf Rückerstattung – zusammen haben sie Tausende Euros zu viel für ihre Heizkosten gezahlt.“

Mehler-Würzbach fordert: „Vermieter der betroffenen Häuser sind die Nassauische Heimstätte (NH) und die ABG. Beide öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und natürlich auch die Mainova als Dienstleister wissen, in welchen Häusern Wärmemengenzähler fehlen. Spätestens jetzt, nachdem schon einige Mieter*innen Widerspruch eingelegt und erste Rückerstattungen stattgefunden haben, ist das bekannt. Wir fordern daher die Mainova auf, allen Mieter*innen in den betroffenen Häusern pauschal 15 Prozent der falsch abgerechneten Heizkosten zurückzuerstatten. Die Stadt als Anteilseignerin muss die ABG und NH darauf verpflichten, bei fehlenden Wärmemengenmeldern unaufgefordert zurückerstatten zu lassen.“

Hintergrund: Warum dürfen Mieter*innen kürzen?
Seit 2013 müssen Vermieter in zentral beheizten Häusern Wärmemengenzähler oder vergleichbare Messgeräte einbauen. Die Pflicht wurde mit der neuen Heizkostenverordnung noch verschärft. Nur mit funktionierenden Wärmemengenzählern kann der tatsächliche Verbrauch einer Wohnung korrekt gemessen und eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Ohne diese Geräte zahlen viele Mieter*innen zu viel, weil Vermieter pauschale oder fehlerhafte Werte ansetzen. Wärmemengenzähler machen Heizkosten transparent. Und Transparenz schützt vor Abzocke. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird stattdessen mit einer Berechnungsformel gearbeitet, ist die Abrechnung rechtswidrig. Betroffene Mieter*innen dürfen in diesem Fall 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten kürzen.

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Sinnlosen Leerstand im Nordend beenden

Publiziert am 10. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Gebäude der Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Straße im Nordend steht seit mehr als zehn Jahren leer. Nun hat die Eigentümerin, die FBW-Projektbau GmbH aus Dreieich, bekannt gegeben, dass sie den Baubeginn auf mindestens 2027 verschieben möchte. Geplant sind etwa 75 Eigentumswohnungen. Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:

„Die ehemalige Gärtnerei Friedrich ist ein Beispiel dafür, wie ein Investor absichtlich jahrelangen Leerstand in bester Innenstadtlage verursacht. Aus reinen Profitzwecken lässt dieser das Areal unbenutzt und vor sich hin verfallen, obwohl in dieser Stadt dringend Wohnraum gebraucht wird. Das ist angesichts der Wohnungsnot völlig inakzeptabel. Die Begründung ist haarsträubend: Es fehle die Nachfrage nach Eigentumswohnungen. Angesichts des Überangebots an Eigentumswohnungen, des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der steigenden Wohnungslosigkeit ist der Bau neuer Eigentumswohnungen jedoch völlig unnötig. Dieses Beispiel zeigt, was am profitorientierten Wohnungsmarkt alles falsch läuft: Es wird am Bedarf vorbei gebaut, es gibt sinnlosen Leerstand und es wird auf Kosten aller spekuliert – während Menschen in Notunterkünften leben oder die Stadt verlassen müssen, weil sie sich diese nicht mehr leisten können.“

Frankfurt sollte dem Beispiel Tübingens folgen und das Baugebot gemäß § 176 BauGB konsequent nutzen. Pauli fordert: „Die Stadt muss künftig konsequent gegen Eigentümer*innen vorgehen, die ihre baureifen Grundstücke nicht bebauen, um sie später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Gegen diese Form der Bodenspekulation, bei der keinerlei Nutzen für die Bewohner*innen der Stadt entsteht, muss das Baugebot genutzt werden. Damit kann die Stadt Eigentümer*innen verpflichten, innerhalb einer Frist nach Festsetzung des Bebauungsplans mit dem Bau zu beginnen. Sind die Eigentümer*innen weiterhin nicht zu einer Bebauung bereit, kann das Grundstück in einem letzten Schritt an die Stadt fallen. Tübingen zeigt, dass es geht.“

Pauli kritisiert: „Das dahinterliegende Problem ist: Die Stadt Frankfurt ist zu inaktiv. Immer wieder rollt sie profitorientierten Investoren, die mit unserem Zuhause spielen, den roten Teppich aus. Die Folgen sind katastrophal. Frankfurt braucht keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sowie eine Stadtentwicklung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Das funktioniert am besten durch die öffentliche Hand sowie durch gemeinwohlorientierte Wohnprojekte und Genossenschaften. Investoren müssen endlich zurückgedrängt werden.“

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Gewaltschutz für Frauen* und Mädchen*: Rechtswidriger Finanzierungsstopp der Monitoringstelle?

Publiziert am 6. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Am 14.02.26 fand eine DGB-Tagung zur aktuellen Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* statt. Dabei kamen die Bundesebene, die hessische Ebene und die kommunale Frankfurter Ebene zu Wort. Fast beiläufig wurde erwähnt, dass die erst im November 2022 vom Bund eingerichtete Monitoringstelle – angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte – vom Aus bedroht ist. Die Projektfinanzierung läuft Oktober 2026 aus und es ist zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar, ob und wie es weitergeht.

„Das ist einfach unglaublich und extrem frauen*feindlich, dass die zuständige Ministerin Karin Prien überhaupt nur daran denkt, die finanzielle Förderung zu stoppen. Damit würde sie gegen den Art. 10 der Istanbul-Konvention verstoßen, welcher die Koordinierungs- und Monitoringstellen regelt,“ empört sich Monika Christann, frauen*politische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer. „Außerdem: Frau Prien und andere Minister*innen wie Herr Dobrindt sind nicht glaubwürdig, wenn sie einerseits von den jedes Jahr steigenden Femizid-Zahlen und vor allem von der Dunkelfeldstudie vom 10.02.26 furchtbar erschrocken sind und andererseits aber die ersten Ansätze einer Umsetzung der Konvention auf Bundesebene wieder einstellen wollen. Das kann man kaum in Worte fassen.“

Die „Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifischer Gewalt“ – so nennt sich die Monitoringstelle des Bundes – versucht, die völlig uneinheitlichen Daten und Polizeigesetze der sechzehn Bundesländer so aufzubereiten, dass vergleichbare Daten entstehen.

„Klar ist“, so Christann, „dass Deutschland acht Jahre nach der Ratifizierung und fünfzehn Jahre nach der Unterschrift in Istanbul noch sehr, sehr weit von einer Umsetzung der Konvention hinsichtlich Gewaltprävention, Gewaltschutz, effektiver Strafverfolgung und umfassenden koordinierten Ansätzen i. S. d. Istanbul-Konvention entfernt ist. Die ständig steigenden Femizide und täglichen Gewalterfahrungen von Frauen* und Mädchen* scheinen Frau Prien und Herrn Dobrindt nicht aufzurütteln, obwohl die Konvention durch die Ratifizierung als Bundesgesetz und ohne Haushaltsvorbehalt wirkt. Auf allen Ebenen fehlen die Gesamtstrategien. In Frankfurt hat Die Linke im Römer in den letzten Jahren viel Druck auf die beiden letzten Koalitionen gemacht um zur Umsetzung zu kommen. Auch die fünftgrößte Stadt Deutschlands hat zwar eine Koordinierungsstelle, aber noch keine Monitoringstelle, die unabhängig von der Stadt arbeiten soll. Deswegen,“ so Christann abschließend, „haben wir auch dieses Jahr wieder einen Etatantrag zur Einrichtung einer Monitoringstelle im Sinne der Istanbul-Konvention gestellt.“

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Erfolg beim Heizkostencheck: Mieter*innen in Hausen bekommen Geld zurück

Publiziert am 4. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der kostenlose Heizkosten-Check der Linken hat erneut einen Erfolg erzielt: In der Langweidenstraße in Hausen hat Die Linke fehlerhafte Heizkostenabrechnungen der Mainova aufgedeckt. Die meisten Wohnungen in der Siedlung gehören der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH). Betroffen sind etwa 250 Haushalte, die deshalb Anspruch auf eine Kürzung von 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten haben. Für die Mieter*innen könnte sich ein Rückerstattungsanspruch von insgesamt über 60.000 Euro ergeben. Erste Betroffene in der Landweidenstraße haben inzwischen Widerspruch eingelegt – mit Erfolg: Eine Mieterin hat bereits über 400 Euro zurückerhalten.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen oder Energielieferanten stehen in der Pflicht, korrekt und transparent abzurechnen. Wenn vorgeschriebene Wärmemengenzähler fehlen, dürfen Mieter*innen nicht die Zeche zahlen. Für viele Haushalte sind die hohen Heizkosten längst zur zweiten Miete geworden. Mit unserem Heizkostencheck unterstützen wir Betroffene dabei, ihr Recht durchzusetzen und zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Auch hier gilt: Wir lassen niemanden im Regen stehen. Hohe Mieten und steigende Nebenkosten belasten viele Menschen – wir machen Druck für bezahlbares Wohnen und gegen Abzocke bei den Heizkosten. Wir rufen deshalb alle Mieter*innen dazu auf, ihre Heizkostenabrechnungen prüfen zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Melden Sie sich bei uns – wir unterstützen Sie dabei.“

Insgesamt könnten allein in der Langweidenstraße etwa 250 Haushalte betroffen sein, stadtweit wahrscheinlich mehrere tausend. Aktuell werden weitere Abrechnungen geprüft. Der Fall wurde bei Haustürgesprächen in der NH-Siedlung aufgedeckt. Seit Herbst 2024 bietet Die Linke die Möglichkeit zur kostenlosen Prüfung von Heizkostenabrechnungen an.

Die Linksfraktion lädt zu einem Pressetermin mit Bildberichterstattung am 7. März um 11 Uhr in die Langweidenstraße 50 ein. Mit einem zentralen Stand ist Die Linke mit einer Infoversammlung in der Siedlung vor Ort, informiert betroffene Haushalte in Haustürgesprächen und unterstützt die Nachbar*innen beim Einlegen von Widersprüchen.

Hintergrund: Warum dürfen Mieter*innen kürzen?

Die Heizkostenverordnung schreibt für zentrale Heizungsanlagen den Einbau von Wärmemengenzählern vor. Nur so kann eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird stattdessen mit einer Berechnungsformel gearbeitet, ist die Abrechnung rechtswidrig. Betroffene Mieter*innen dürfen in diesem Fall 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten kürzen.

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Mehrheit für städtischen Haushalt 2026 gesichert

Publiziert am 27. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Zuschussempfänger*innen in Frankfurt können aufatmen – es gibt eine Mehrheit für den städtischen Haushalt 2026. Damit bleibt ihnen und den Frankfurter*innen eine langfristige vorläufige Haushaltsführung erspart.

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GRÜNE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) erklären:

„Seit November 2025 sind wir in Gesprächen, um eine Mehrheit für den Haushalt 2026 sicherzustellen. Dabei zeigte sich, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion der LINKEN ihre Verantwortung für Frankfurt sehr ernst nehmen. Wir bedanken uns sehr für die fairen, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen. Am Ende gab es mit beiden tragfähige Ergebnisse. Nach reiflicher Abwägung und Überlegung haben wir uns für das Ergebnis entschieden, das den Menschen in Frankfurt am meisten nützt. Deshalb werden wir den Haushalt 2026 gemeinsam mit den LINKEN beschließen – dies ist jedoch keine Vorentscheidung für die Zeit nach der Wahl.“

Dominike Pauli und Michael Müller (LINKE) erklären:

„Der Haushalt 2026 hat damit eine sozialere Handschrift erhalten und wird zehntausende Menschen in Frankfurt entlasten. Für die LINKE gilt kümmern statt kürzen.“

GRÜNE, SPD, und Volt konnten sich mit der LINKEN auf vier zusätzliche soziale Projekte für die Frankfurter Bevölkerung einigen:

Bei der ABG Holding werden bis 2030 insgesamt 10.000 neue Sozialwohnungen bereitgestellt. Dazu wird das Budget zum Erwerb von Belegungsrechten um 4,5 Mio. Euro und die Wohnbaufördermittel werden jährlich bis 2030 um 40 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöht.

Für ein kostenfreies und gesundes Frühstück in Grundschulen und an Kindertagesstätten (U3, Ü3, Horte und Tagespflege) erhalten Kita Frankfurt und die freien Träger die nötigen Mittel. Dafür werden insgesamt 6,6 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Die Entgeltfreiheit in Kinderkrippen und Tagespflege für ein- bis zweijährige Kinder wird rückwirkend zum 1. Januar 2026 in allen Betreuungseinrichtungen eingeführt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 9,8 Mio. Euro werden im Haushalt bereitgestellt.

Ab 1. Juli 2026 erhalten alle Beschäftigten in den Kernbetrieben sowie bei Kita Frankfurt, der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Stadtentwässerung Frankfurt, Hafen- und Marktbetrieben sowie der Volkshochschule Frankfurt bis zur Entgeltgruppe E9c/S13 eine monatliche Arbeitsmarktzulage in Höhe von 200 Euro. Für Azubis und Studierende dieser Betriebe wird eine einmalige Abschlussprämie in Höhe von 400 Euro eingeführt. Der Magistrat erarbeitet eine Vorlage zur Umsetzung und Vorschläge zur Folgefinanzierung.

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Haushalt 2026 mit linker Handschrift: Beschäftigten-Zulage, Kurswechsel bei ABG, Entlastung für Familien und kostenfreies Frühstück für Kinder

Publiziert am 27. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach monatelangen, intensiven Verhandlungen zwischen Grünen, SPD, Volt und Die Linke wurde eine Einigung auf einen städtischen Haushalt für das Jahr 2026 erzielt. Dazu erklären Dominike Pauli und Michael Müller, die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Haushalt 2026 hat eine linke und sozialere Handschrift erhalten und wird zehntausende Menschen in Frankfurt entlasten. Die Linke kümmert sich statt zu kürzen!“

Es sei gut für Frankfurt, dass eine Einigung gelungen ist, denn die Alternative wäre entweder ein Kürzungshaushalt mit der CDU oder überhaupt kein Haushalt gewesen. Pauli und Müller weiter: „Mit der CDU wären irrlichternde Forderungen wie eine Wiedereinführung von Kitagebühren sowie ein städtisches Wohnungsgeld für die Immobilienwirtschaft zum Tragen gekommen. Keinen Haushalt zu verabschieden, wäre 10 Tage vor der Wahl ein Zeichen der sozialen Unsicherheit und Instabilität mit unüberschaubaren Konsequenzen gewesen. Das haben wir verhindert.“

Die Linke habe den Haushaltsentwurf politisch sinnvoll und ausgewogen weiterentwickelt. „Die Arbeitsmarktzulage für städtische Beschäftigte macht deutlich, dass es sich lohnt für die eigenen Interessen einzutreten. Herzlichen Glückwunsch an den Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt, an die Gewerkschaft verdi und die städtischen Beschäftigten für eine erfolgreiche Schippe drauf-Kampagne, die ein Einstieg ist für weitere tarifliche und übertarifliche Arbeitskämpfe, die wir an eurer Seite führen wollen und werden. Ihr haltet in dieser Stadt den Laden am Laufen und dafür sind wir dankbar!“ so Pauli und Müller.

„Bei der ABG gelingt der Kurswechsel. Mit dem 10.000 Sozialwohnungen bis 2030 Programm brechen wir die Abwärtsspirale bei Sozialwohnungen. Unser Ziel, in gut drei Jahren die Zahl der Sozialwohnungen bei der ABG auf etwa die Hälfte des Gesamtbestandes an ABG-Wohnungen anzuheben, wird die Wohnungsnot für Viele lindern. Auch das kostenfreie Frühstück für alle Kinder in Kitas und Grundschulen ist ein Meilenstein. Es wird Kindern einen gesunden Start in den Tag ermöglichen und den Zusammenhalt in den Klassen stärken, weil es eben für Alle ist. Mit der überfälligen Entgeltfreiheit für 1-2-jährige Kinder in allen Betreuungseinrichtungen dieser Stadt setzen wir den Kontrapunkt zur CDU, auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, denn wir wollen vor allem die Frauen aus Haushalten mit geringen Einkommen von Heim und Herd wegholen und sie nicht dahin zurück verbannen, wie es eine Wiedereinführung von Kitagebühren bewirken würde. Damit ist Kinderbetreuung in Frankfurt für alle kostenfrei“, so Pauli und Müller abschließend. Die Linke im Römer habe Verantwortung übernommen für die Menschen in Frankfurt.

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Equal Pay Day 2026

Publiziert am 26. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

In diesem Jahr markiert der 27. Februar den Tag, bis zu dem erwerbstätige Frauen* im Januar und im Februar in der Summe umsonst gearbeitet haben, weil die Lohnlücke zwischen Männern* und Frauen* in Deutschland immer noch durchschnittlich bei 16 % liegt.

„Jedes Jahr“, konstatiert die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Römer, Monika Christann, „erinnern wir an die fortwährende Tatsache der Lohnungerechtigkeit. Ich sehe keine Bestrebungen des Staates, seinen Pflichten gemäß Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz nachzukommen und aktiv an der Beseitigung der Ungleichheiten zu Lasten der Frauen* zu arbeiten. Im Gegenteil: Alle einschlägigen Vorschriften – z. B. von der EU-Gesetzgebung – werden seit Jahrzehnten von den männlich dominierten Parlamenten und den jeweiligen Koalitionen missachtet. Weder gibt es Maßnahmen, das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchzusetzen noch wird Transparenz hergestellt. Das aktuelle deutsche Entgelttransparenzgesetz hat sich wie vorausgesagt als zahnloser Tiger erwiesen, denn die Unternehmen haben keine wirksamen Sanktionen zu befürchten. Aktuell tut sich die Bundesregierung schwer, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht zu überführen. Viel Zeit hat sie nicht mehr, denn bis Juli 2026 muss dies erledigt sein. Stattdessen hat die Bundesministerin Karin Prien erst einmal eine Kommission eingesetzt. Warum eigentlich? Denn das Ziel ist doch eindeutig: Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit ist Pflicht! Ebenso die Pflicht der Unternehmen, die Bezahlung für die ausgeschriebenen Jobs zu veröffentlichen. Wenn Karin Prien sagt, die EU-Richtlinie solle „bürokratiearm“ umgesetzt werden, hat das m. E. nichts Gutes zu bedeuten. Es wird wohl weiterhin an der Maxime der Lohnungleichheit festgehalten werden.“

Christann weiter: „Die strukturellen Ungleichheiten werden weiter bestehen, solange wir es weiter hinnehmen, dass die Arbeit am und für Menschen schlechter bewertet und bezahlt wird als die mit Maschinen. Deswegen müssen wir nicht nur die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Anwendung auch in Deutschland unterstützen, sondern es auch einfordern, dass die Eingruppierungssysteme sowohl in Privatunternehmen als auch im Öffentlichen Dienst durch Prüfinstrumente wie „eg-check“ – inzwischen auch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfohlen – auf Diskriminierung von Frauen*n untersucht werden. Ich fordere auch die Tarifpartner ausdrücklich auf, ihre auf Rollenklischees basierenden Eingruppierungssysteme an tatsächliche Leistungen von frauentypischen und unterbezahlten Arbeitsleistungen Tätigkeiten anzupassen.“

Der VdK Hessen-Thüringen veranstaltet am 27.02.26 von 12 bis 13:45 Uhr eine Kundgebung zum Equal Pay Day auf der Hauptwache. Lokalpolitikerinnen sind eingeladen, ihre Statements zum Equal Pay Day abzugeben.

Hinweis:  Auf der Homepage der Linken im Römer ist eine Aufzeichnung einer Veranstaltung zur Diskriminierung von Frauen* in Entgeltsystemen zu finden: https://www.dielinke-im-roemer.de/videos/ Video „Schluss mit der Bescheidenheit“.

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Klimaschutzräume für Alle

Publiziert am 26. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert in einem Haushaltsantrag die Einrichtung einer Stelle im Klimareferat, um sogenannte Klimaschutzräume nach dem Vorbild der refugis climàtics in Barcelona in Frankfurt am Main einzurichten. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Frankfurt bereits extrem spürbar. Heiße Sommer, starke Trockenheit und Starkregenereignisse prägen bereits jetzt die Stadt. Deshalb muss die Stadt Frankfurt zum Schutz der Menschen Vorsorge treffen. Zusätzlich zu den Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen wir Orte, in denen Menschen im Alltag bei extremen Temperaturen Zuflucht finden können. Gerade der Schutz vor extremer Hitze und Orte für Pausen in der städtischen Wärmeinsel sind insbesondere für vulnerable Gruppen wichtig. Denn Hitze trifft nicht alle gleich.“

Mehler-Würzbach weiter: „Aktuell gibt es in Frankfurt lediglich eine Karte der Stadt mit sogenannten ‚Kühlen Orten‘. Das ist unzureichend und muss dringend ausgebaut werden. In Barcelona koordiniert die Stadtverwaltung ein dichtes Netz an öffentlichen Klimaschutzräumen in der ganzen Stadt, so dass man alle 10 Minuten zu Fuß einen solchen Raum erreicht. Das wollen wir für Frankfurt auch.“

Die refugis climàtics in Barcelona seien öffentliche Einrichtungen, die während der Sommermonate als kühle Rückzugsorte dienten, aber auch bei Temperaturen extremer Kälte einen wärmenden Zufluchtsort böten. In Barcelona lebten schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebe die katalonische Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreichen könne.

Die Linke arbeitet schon seit einigen Jahren zu diesem Thema und hat zahlreiche Anträge hierzu eingebracht. Bisher fehlt eine Klärung von Verantwortlichkeit und Ressource. Die Idee ist einfach und entspricht dem Ansatz einer Sorgenden Stadt. Klimaschutzräume können in bestehenden, öffentlichen Innenräumen oder geeigneten Stadtparks eingerichtet werden und wahren ihre Nutzung und Funktion. Es handelt sich um Orte, die leicht zugänglich sind, Schatten, Sitzmöglichkeiten und Wasser bieten und speziell für gefährdete Menschen wie kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Schutz vor Extremtemperaturen bieten.

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Frankfurt steht still- Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV

Publiziert am 26. Februar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der zwei für das Wochenende angekündigten bundesweiten Streiktage der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden. In den bisherigen Verhandlungsrunden waren die Arbeitgeber*innen nicht bereit auf die berechtigten Forderungen einzugehen. Wenn es keine signifikanten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV gibt, stehen die Frankfurter Bahnen in ein paar Jahren dauerhaft still. Nicht wegen eines Streiks, sondern weil es nicht attraktiv ist, hier zu arbeiten. Den Forderungen nach Entlastung bei Arbeitszeit und Schichtdiensten sowie Zuschlägen bei Wochenend- und Nachtdiensten muss nachgekommen werden. Die Linke kritisiert schon lange, dass sich die Arbeitsbedingungen im ÖPNV nur langsam verbessern. Der Streik zeigt, dass hier noch viel Nachholbedarf besteht.“

Auch eine Studie von ver.di und der Deutschen Klima Allianz[1] zeigte kürzlich nochmal eindeutig auf, dass die Beschäftigten im ÖPNV extremen Belastungen ausgesetzt seien.

Mehler-Würzbach abschließend: „Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind gut für uns alle, die wir tagtäglich auf einen zuverlässigen Nahverkehr angewiesen sind. Deshalb ist wichtig, dass wir als Fahrgäst*innen die Forderungen der Beschäftigten und ihre Aktionen unterstützen. Auch wenn die Einschränkungen des Alltags manchmal anstrengend sein können: Wenn wir einander unterstützen, sind wir am Ende gemeinsam stärker.“

[1] https://www.verdi.de/oeffentliche-private-dienste/mein-arbeitsplatz/busse-und-bahnen/wege-personalkrise

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