Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr am Freitag, zu dem die Beschäftigten der VGF aufgerufen sind, äußern sich Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und Luca Hemmerich, Kreisvorsitzender der Linken in Frankfurt.

Daniela Mehler-Würzbach: „Sie bringen uns zur Schule, zur Arbeit, zu Ärzt*innen, von der Party nach Hause. Rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, egal ob Feiertag oder nicht. Wir sind auf die Beschäftigten im ÖPNV angewiesen – und sie auf uns. Den Streikenden der VGF gehört unsere volle Solidarität! Nicht erst seit dem ausgedünnten Fahrplan, der seit letzten Samstag gilt, ist in Frankfurt offensichtlich, dass die vorhandene Personaldecke im Fahrdienst nicht ausreicht. Im Gegenteil: Mehrbelastung durch Überstunden, ein erhöhter Krankenstand, Beschäftigte, die hinschmeißen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, zu wenig neues Personal, das rekrutiert werden kann und dann oft auch nicht lange bleibt – es ist ein Teufelskreis. Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird es keine Verbesserung der Situation geben. Die Verkehrswende benötigt eine echte Arbeitswende im Verkehr. Deswegen muss sich die Arbeitgeber*innenseite bewegen: Für Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV!“

In einem Antrag fordert DIE LINKE. im Römer die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für bessere Arbeitsbedingungen im Frankfurter ÖPNV. Der Magistrat solle sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bei Bund und Land für finanzielle Mittel einsetzen.

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Luca Hemmerich, bekräftigt die Unterstützung des anstehenden Arbeitskampfs: „Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind gut für uns alle, die wir tagtäglich auf den Nahverkehr angewiesen sind. Deshalb ist wichtig, dass wir als Fahrgäst*innen die Forderungen der Beschäftigten und ihre Aktionen unterstützen. Auch wenn die Einschränkungen des Alltags manchmal anstrengend sein können: Wenn wir uns gegenseitig unterstützen, sind wir am Ende gemeinsam stärker!“

Weil Solidarität praktisch ist, wird die Frankfurter Linke den Warnstreik solidarisch begleiten – in Frankfurt und in Wiesbaden. Treffpunkt zur Anreise zur zentralen Streikkundgebung auf der Theodor-Heuss-Brücke in Wiesbaden ist am Freitag um 10:10 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (Gleis 23). Bereits seit längerem unterstützt DIE LINKE. Frankfurt das Bündnis #WirFahrenZusammen, in dem sich Gewerkschaften und Klimabewegung gemeinsam für Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzen.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit den Streikenden am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 31. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Donnerstag den 1. Februar bundesweit 25.000 Mitarbeitende der Luftsicherheitsbranche zu Streiks auf. Auch der Frankfurter Flughafen ist betroffen. Durch die fehlenden Sicherheitskontrollen erfolgt voraussichtlich eine Einschränkung des kompletten Flugverkehrs. DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den Streikenden. Dazu Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer:

„Die Beschäftigten in der Luftsicherung und den Kontrollen am Frankfurter Flughafen haben vollkommen Recht mit ihrem für morgen angekündigten Streik. Die Forderung nach 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde plus Mehrarbeits- und Funktionszulagen sind angesichts hoher Inflation und immensen Lebenshaltungskosten in Frankfurt mehr als berechtigt.“

Fraport müsse sich nicht nur um das Wohlergehen der Aktionär*innen, sondern für gute Löhne für die Beschäftigten sorgen. „Es darf nicht sein, dass Beschäftigte am Frankfurter Flughafen trotz Vollzeitarbeit noch zum Jobcenter müssen, um ergänzendes Bürgergeld zu beantragen, weil sie sonst am Hungertuch nagen würden“, so Müller weiter.

Neben guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten am Airport fordere Die Linke zudem eine Begrenzung der Flugbewegungen. Müller abschließend: „Ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr würde die Beschäftigten entlasten und Frankfurter*innen nutzen, über deren Köpfe tagtäglich die Flugzeuge fliegen und für die Fluglärm eine massive Einschränkung darstellt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

David gegen Goliath: Mieter*innen wehren sich gegen Vermieter Ex-Bayern-Star Salihamidžić

Publiziert am 29. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ex-Bayern-Star Salihamidžić lässt seine Immobilie im Frankfurter Gallus umfassend sanieren. Die Mieter*innen leben auf einer Baustelle und wehren sich jetzt vor Gericht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt sehen wir immer wieder das Gleiche: Wohlhabende Vermietende, die noch mehr Geld aus ihren Immobilien pressen wollen – auf Kosten der Mietenden. Kurz nachdem Fußballprofi Salihamidžić das Haus im Gallus gekauft hatte, fingen die Baumaßnahmen an. Seitdem leben die Mieter*innen unter unhaltbaren Zuständen mit Dauerlärm und Dreck. Sie wurden – ohne vorab ausreichend informiert worden zu sein – schlichtweg überrumpelt. Modernisierungen heißen zumeist Mieterhöhungen, die unbezahlbar sind, und schließlich Verdrängung. Dass die Miete laut Bewohner*innen nach der Sanierung teilweise auf das Doppelte angehoben werden soll, ist unsozial. Die Option auf angemessene Ersatzwohnungen für die Dauer der Bauarbeiten wäre das Mindeste gewesen. Dass sich einige jetzt gerichtlich wehren, begrüßen wir sehr, zumal das aufgrund des Machtungleichgewichts sehr selten passiert.“

Nicht nur der Vorwurf der Dauerbaustelle stünde im Raum. Yilmaz kritisiert: „Es gibt Hinweise darauf, dass Vermieter und Millionär Salihamidžić die Wohneinheiten in möblierte Residenz-Wohnungen umbauen will. Die sind viel teurer und bieten weniger Kündigungsschutz für die Mieter*innen. Dafür sprechen die Aushänge ‚an die neuen Mieter‘ der Firma ‚Apartment Residenz‘. Alles spricht in diesem Fall für Entmietungsstrategien und Profitgier. Die Hausverwaltung des Millionärs heißt im Übrigen Renditus GmbH. Ein Zufall?“

Da das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt, sei der Umbau in Residenz-Apartments genehmigungspflichtig. „Diese Genehmigung wurde jedoch nicht beantragt. Das ist rechtswidrig. Wir fordern deswegen den Magistrat auf, allen voran Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD), einen sofortigen Baustopp zu verhängen und den Fall genau zu prüfen. Die Mieter*innen brauchen jetzt Unterstützung seitens der Stadt,“ so Yilmaz abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Klare Kante gegen Rechts – Jede*r ist gefragt

Publiziert am 25. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und massiver Rechtsentwicklung in diesem Land, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zeit für freundliche Appelle an die AfD ist schon längst vorbei. Unser gemeinsames Ziel muss sein, der AfD auf der Straße und in den Parlamenten Paroli zu bieten, und sie zu demaskieren als das, was sie ist: Eine Gefahr für diese Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Frankfurt. Wer demokratisch gewählt ist, ist noch lange kein*e Demokrat*in. Die großen Demonstrationen der vergangenen Woche in Hessen sind der Auftakt und es ist gut, dass sich allein in Hessen zurzeit Zehntausende organisieren im gemeinsamen Protest. Daher unterstützt die Linksfraktion Frankfurt die weiteren Aktionen und wird sich auch am Freitag an der Demo ‚Keine Ruhe dem Faschismus‛ in Frankfurt beteiligen.“

Müller weiter: „Die Ampelparteien müssen sich jedoch auch fragen, welchen Auftrieb die unsoziale Politik der Bundesregierung der massiven Rechtsentwicklung gegeben hat. Mit einer besseren Sozialpolitik, die endlich für höhere Renten und mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, kann gemeinsam mit zivilgesellschaftlichem Protest der Rechtsruck gestoppt werden. Die neue hessische Landesregierung allerdings macht sich über Gendersprache und Blockflötenunterricht Gedanken und setzt mit schnelleren Abschiebungen die Schwerpunkte komplett falsch. Sie stärkt damit eine Entwicklung nach rechts und ist bereits kurz nach ihrem Start eine Enttäuschung.“

Demo am 26. Januar 2024
17 Uhr Roßmarkt

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Weitere Verödung der Innenstadt durch Schließung der E-Kinos

Publiziert am 19. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist der nächste Tiefschlag für die Frankfurter Innenstadt, dass jetzt auch noch die E-Kinos schließen. Damit büßt sie immer mehr an Attraktivität ein“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldung über die Schließung der E-Kinos.

Wie die Betreiberfamilie Jaeger am Mittwoch mitteilte, soll in den E-Kinos in der Innenstadt Ende April zum letzten Mal das Licht ausgehen. Damit gibt es eine weitere Leerstelle in Frankfurt. Die Verödung der Zeil und der Hauptwache schreitet weiter voran. Bitter ist es für die Beschäftigten, die wohl Ende April alle ihre Anstellung verlieren.

„Die Frankfurter Stadtregierung weiß seit langem, wie schwer es für Kinos ist, nach der Corona-Pandemie zurück auf die Erfolgsspur zu kommen. Für die Frankfurter Kulturlandschaft ist es ein herber Verlust. Gerade die kleineren, inhaber*innengeführten Kinos mit Angeboten jenseits der Blockbuster sind eine Bereicherung für Frankfurt. Alles muss getan werden, um das Kinosterben in Frankfurt zu stoppen“, so Müller.

Derzeit findet in Davos das Weltwirtschaftsforum statt, an dem auch Vertreter*innen der Stadt Frankfurt teilnehmen.

„Die Wirtschaftsdezernentin und zahlreiche weitere Mitglieder des Magistrats inklusive Oberbürgermeister weilen jedoch lieber in Davos, anstatt sich vor Ort für die Belange der Wirtschaft zu engagieren.  Es ist schon fraglich, warum der Magistrat das Treffen der Wirtschafts-Elite in den Schweizer Alpen zum gemeinsamen Ausflug nutzt. Der Nutzen für die Menschen in Frankfurt von diesen elitären Veranstaltungen dürfte doch mehr als begrenzt sein“, kritisiert Müller abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Neubaupläne in Alt-Rödelheim jetzt stoppen

Publiziert am 18. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf dem ehemaligen Marktplatz in Alt-Rödelheim, auf dem Häuser jahrelang verfielen, sollen jetzt entgegen aller Bekundungen des Investors Sky Construction GmbH ein Neubau mit 26 Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen entstehen. Dazu Inge Pauls, Vorsitzende der Fraktion die farbechten-LINKE im Ortsbeirat 7:

„Mit dem seitens der Stadt geduldeten Leerstand wurde jahrelanger Verfall einer Häuserzeile in Kauf genommen und dadurch erst Abbruch und Spekulation mit Grund und Boden ermöglicht. Wir als Linke haben immer Druck gemacht, dass endlich etwas passiert. Als die unbewohnbaren Häuser abgerissen wurden, waren die Erwartungen groß, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir sind entsetzt darüber zu erfahren, dass hier hochpreisige Eigentumswohnungen gebaut werden sollen mit Preisen von bis zu 8000 Euro pro Quadratmeter. Das ist unverschämt. Der Investor hatte im Vorfeld stets versichert, Mietwohnungen errichten zu wollen. Dieser Vorgang schadet dem ganzen Stadtteil.“

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Hier findet Neubau-Gentrifizierung exemplarisch statt. Teurer Neubau, der sich nicht mehr nur auf die Innenbezirke Frankfurts beschränkt, sondern auch vermehrt in Randvierteln gebaut wird. Ziel ist Aufwertung und ein Austausch der Bevölkerung aufgrund von Profitinteressen. Dass die Stadt Frankfurt so etwas genehmigt, ist ein Unding. Die exorbitant teuren Preise werden sich auf den Mietspiegel in Rödelheim und in ganz Frankfurt verteuernd auswirken. Mit jedem Luxusprojekt wird Rödelheim attraktiver für weitere Investor*innen. Das wird weitere Verdrängung befeuern.“

Yilmaz weiter: „Es ist ein Skandal, dass hier die Erhaltungssatzung ausgehebelt wird, da laut Bauaufsicht aufgrund von jahrelanger Vernachlässigung nichts mehr zu erhalten sei. Die Satzung sieht lediglich einen dreigeschossigen Wohnungsbau vor. Dass jetzt vier bis fünf Stöcke nur mit Luxuseigentumswohnungen entstehen ohne eine einzige geförderte Wohnung, zeigt die verfehlte Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt. Wenn die Stadt schon einen Kompromiss mit einer höheren Geschossanzahl eingeht, dann müssen dort nur bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen entstehen.“

Leerstand und Spekulation mit Wohnraum müssten aktiv seitens der Stadt bekämpft werden. Yilmaz abschließend: „In Alt-Rödelheim wurde alles falsch gemacht. Der Investor hat hier bewusst getäuscht und der Magistrat schweigt. Das Gebäude hätte schon vor Jahren gemeinwohlorientiert entwickelt werden müssen. Wir fordern den Magistrat auf, allen voran Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger, einen sofortigen Baustopp zu verhängen. Hier dürfen keine Luxuseigentumswohnungen entstehen, sondern ausschließlich bezahlbare geförderte Mietwohnungen.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Aufruf zur Kundgebung „Demokratie verteidigen“

Publiziert am 18. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Recherche von CORRECTIV zu den „Geheimplänen“ von AfD-Politiker*innen und extremen Rechten gehen Tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Dazu Micheal Müller und Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir unterstützen als DIE LINKE. im Römer die Demonstration am kommenden Samstag in Frankfurt, die ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in diesem Land setzen wird. Wir rufen zur Teilnahme auf. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Frankfurt am Main. ‚Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck!‛ ist die Botschaft der Stunde.“

„Es braucht eine kritische Selbstreflexion der Ampel-Regierung in Berlin hinsichtlich ihres Beitrags zum Erstarken der AfD. Die schmerzhaften Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Konzernen sind Feuer für die Hetze von rechts. Wir kritisieren demokratische Parteien, die in rechte Erzählungen, vor allem bei Migrationsdebatten, einstimmen“, so Müller weiter.

Viele verschiedene Initiativen und Parteien seien für Samstag erwartet, denn, so Pauli abschließend: “Wir alle sind gefragt, unsere Demokratie zu verteidigen! Ein AfD-Verbot muss geprüft und der politische Einfluss der Partei zurückgedrängt werden. Nur wenn wir über politische Grenzen hinweg für unsere Demokratie einstehen, werden wir sie erhalten!“

Kundgebung am 20. Januar 2024
13 Uhr auf dem Römer

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Die Linke fordert verpflichtenden Klimaschutz für Stadtkonzern

Publiziert am 18. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ist an über 600 Unternehmen und Gesellschaften beteiligt und entsendet in viele Aufsichtsräte Mitglieder des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung. Daraus ergäbe sich eine große Verantwortung, so Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt selbst hat sich das Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind flächendeckende Maßnahmen für schnellen und effektiven Klimaschutz nötig. Gerade mit ihren vielen städtischen Beteiligungen hat die Stadt Frankfurt hierzu einen großen Hebel in der Hand. Für dessen Nutzung benötigt es entsprechende Instrumente. Das momentane indirekte Monitoring mit der Aufforderung Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen, ist ungenügend. Es braucht konkrete, an den städtischen Zielen ausgerichtete CO2-Reduktionspläne und Transformationskonzepte.“

In einem Antrag fordert die Linke im Römer nun verpflichtenden Klimaschutz für den Stadtkonzern ein. Mehler-Würzbach abschließend: „Greenwashing reicht nicht, ein Nachhaltigkeitsbericht macht noch keinen Klimaschutz. Kaum eine Beteiligungsgesellschaft hat sich konkrete Ziele gesetzt, dabei brauchen wir für den Klimaschutz die Anstrengungen des ganzen sogenannten ‚Stadtkonzerns‘. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat müssen auf Konzepte drängen, wie die Klimaneutralität konkret in den städtischen Unternehmen erreicht werden kann. Der Magistrat soll zudem einen Vorschlag zur Messung der erreichten Ziele machen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Vorgegaukelte Sicherheit durch Videokameraüberwachung

Publiziert am 16. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Wir werden mit einiger Voraussehbarkeit kaum einen wesentlichen Rückgang von Straftaten im Bahnhofsviertel durch die Installation von Hochleistungsvideokameras erleben“, befürchtet Monika Christann, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer. „Vielmehr wird eine Sicherheit vorgegaukelt, denn eine Kamera kann oftmals spontane und impulsive Straftaten nicht verhindern. Höchstwahrscheinlich werden sich die Kriminalitätsschwerpunkte nur in benachbarte Straße verlagern. Außerdem werden unbescholtene Bürger*innen in eine polizeiliche Überwachung geraten.“

Als Prävention zur Verhinderung von Straftaten sind Videokameras nach Meinung Christanns ungeeignet. Dies könnten nur soziale Maßnahmen zur Abmilderung der gesellschaftlichen Spaltung durch vermehrte Obdachlosigkeit und die Bekämpfung der Auswirkungen immer wieder neuer Entwicklungen im Drogenkonsum leisten.

„Ich stelle immer wieder fest, dass in letzter Zeit von der Stadtregierung häufig der Begriff der ‚Videoschutzanlage‘ benutzt wird. Diese Verwendung soll die umstrittene Maßnahme des Einsatzes von Überwachungskameras rechtfertigen und populistischen Forderungen nachgeben. Zwar wurde die Maßnahme bereits durch die Stadtverordneten 2018 beschlossen (M 264/17); die ebenfalls beschlossene jährliche Evaluation zur Vorlage an die Stadtverordneten fehlt jedoch bis heute.“

Angesichts des neuen Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen, der weitreichende Auswertungsverknüpfungen für die Polizei u. a. durch die Ausweitung von Videoüberwachung bis hin zur Wohnraumüberwachung und Gesichtserkennung erlaube – noch dazu durch verstärkten Einsatz von KI in der umstrittenen Auswertungssoftware „HessenData“ des US-amerikanische Unternehmens „Palantir“ –  sei zu befürchten, dass unschuldige Bürger*innen in eine Ãœberwachung geraten, die dem Grundgesetz mit der informationellen Selbstbestimmung widerspricht. Künftig könne man nicht mehr einfach durch das Bahnhofsviertel z. B. zur Arbeit gehen, ohne dass man Bestandteil einer Auswertung werde. Die neuen Hochleistungskameras überblickten weite Strecken und zeichneten auch die Bewegungen bei Hauseingängen, Fenstern und Balkonen auf.

„Solch eine Gesellschaft wie in China will ich nicht“, bekräftigt Christann abschließend. „Wir dürfen diese Entwicklungen, die auch mit dem verstärkten Einsatz von KI ermöglicht wird, nicht einfach hinnehmen. Soziale Missstände löst man nicht mit einer Symptombekämpfung durch eine Law-and-Order-Politik wie mit dem Einsatz von Überwachungskameras. Eine innere Sicherheit kann es nur mit einer sozialen Sicherheit geben.“

 

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Stillstand im sozialen Wohnungsbau: Nur 90 Sozialwohnungen gebaut

Publiziert am 15. Januar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Sozialwohnungsbestand schrumpft immer weiter. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Römer:

„Die wohnungspolitische Bilanz in Frankfurt bleibt katastrophal. 2023 wurden nur 90 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut, also ganze 44 Prozent weniger als im Vorjahr. Jedes Jahr entstehen kaum Sozialwohnungen: Zwischen 2016 und 2023 wurden nur 774 neue Sozialwohnungen gebaut. Im gleichen Zeitraum sind 5.167 Sozialbindungen ausgelaufen. Es sind knapp siebenmal mehr Wohnungen des Förderwegs 1 verloren gegangen als neue geschaffen wurden. Die Gesamtbautätigkeit für 2023 wurde noch nicht veröffentlicht, aber der Anteil an Sozialwohnungen bewegt sich seit Jahren im unteren einstelligen Bereich. Das alles sind sehr schlechte Nachrichten für Frankfurter Mieter*innen.“

Bezahlbare Wohnungen seien eine Mangelware. Yilmaz kritisiert: „Im Schnitt kostete 2023 in Frankfurt der Quadratmeter im Bestand 14,02 Euro und im Neubau knapp 17 Euro. Wer kann sich das leisten? Der Markt ist für die extreme Unterversorgung verantwortlich, deswegen muss die Kommune jetzt eingreifen. Ende 2022 warteten 21.000 Menschen auf eine Sozialwohnung, die einfach keine finden. Die Belange dieser Menschen werden schlicht ignoriert. Mittlerweile beobachten wir einen Stillstand im sozialen Wohnungsbau. Was in der Diskussion um Wohnraum völlig untergeht, ist die explodierende Zahl an Wohnungslosen: 9.200 Menschen haben keine eigene Wohnung. Über die Hälfte davon sind Geflüchtete, die unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Notunterkünften leben müssen. Um ein würdevolles Leben führen zu können, braucht jeder Mensch eine vollwertige Wohnung. Die Stadt muss endlich auf diese gesellschaftliche Realität reagieren.“

Yilmaz abschließend: „Öffentliche Wohnungsgesellschaften, allen voran die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, müssen umgehend den Baustopp von Neubauprojekten beenden und in die wohnungspolitische Offensive gehen. Um mehr Sozialwohnungen zu schaffen, darf sich nicht nur auf den Neubau konzentriert, sondern müssen auch neue Sozialwohnungen im Bestand ermöglicht werden, z.B. durch die Umwandlung von freifinanziertem in geförderten Wohnraum bei der ABG. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar